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Dresdner neueste Nachrichten : 11.12.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-12-11
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193112118
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19311211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19311211
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1931
- Monat1931-12
- Tag1931-12-11
- Monat1931-12
- Jahr1931
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 11.12.1931
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Ltnabhängige Tageszeitung SS. Jahrgang Freitag, Dezember 1SS1 Nr. 2S» Beginn der SWaliebefprechungen in Berlin Verordnung über die Befugnisse des Kommissars für Preisüberwachung - vr. Dietrich über die Lage -es Reichshaushalts Die Richtlinien für Gondeln Ein gefährlicher plan Be. Sine Rede des ReichssinanzministrkS -- »u. auf des deutsche» Handels müsse natürlich dabei berück, sichttgt werden. Jedes Land habe zwischen Handelskrediten und F t n a n z k r e b t t e n zu unterscheiden. Man werde von Deutschland ver- langen, daß eS sür die durch HandclSpapicre nicht gedeckten Finanzkrcdite besondere Garantien gebe. In unterrichteten deutschen Kreisen glaubt man, nach einer Mitteilung -er „Börsenzettung", nicht, daß dieser Plan sür uns annehmbar ist. Aber die sehr allgemeinen und unbestimmten Mitteilungen der Pariser Korrespondenz genügen noch nicht, um ein endgültiges Urteil über diese angeblichen französisch- amerikanischen Abmachungen zu ermöglichen. Für Deutschland kommt selbstverständlich eine lieber- spannung des Tempos solcher Rückzahlung der kurz fristigen Kredite nicht in Frage. Diese Kredite müssen, wenn die deutsche Wirtschaft aufrechterhalten bleiben soll, nach einem langfristigen Plane all- mählich getilgt lvrrden. Das liegt im Interesse sowohl der deutschen Schuldner wie auch der aus» ländifchen Kreditgeber. such, Deutschland vor dem Zusammenbruch zu be- wahren". DaS Blatt erklärt, ,Hie neue Notverord- nung habe jeden Zweifel an dem „grausamen Ernst" der deutsche» Wirtschaftskrise beseitigt. Die „Morning Post" erklärt: „Daß Deutschland in den letzten Jahre« «ine« Dell seiner Leihgelder ohne besonder« Sorgfalt ans, gegeben hat, wird anch von dentsch«« ve«rteil«rn selbst nicht bestritte». «S G aber edensa ««bestreit, bar, »ah d«S dentsch« Bott jetzt nicht» «»getan läßt, «» sei« eigene» Han» in Ordnung ,« »ringen. Die tzlnstrengnuge», die Dentschland ,, seiner eigenen Retttneg »acht, ninh die Bereitschaft feine, Glü«big«r steigern, de» dentsch«« Forde» r»«ge« in Basel willige» Gehör -«leihe«." ES liege im eigenen Interesse jede» einzelnen GläubtgerlanbeS, daß da» Deutsche Reich au» seiner gegenwärtigen Notlage gerettet werde. auS der Vorverlegung der EinkommensteuervorauS- -ahlungen um einen Monat gewonnen. Durch die ge troffenen Maßnahmen würde es möglich sein, durchzu kommen, vorausgesetzt, daß die Entwicklung der Wirt schaft sich im Winter nicht noch mehr als bisher ver- fchlechtert. Di« Zahl der Empfänger der allgemeinen Arbeitslosenversicherung übersteigt zur Zeit nur un- wesentlich die Schätzung, dagegen ist die Zahl der Be zieher der Krisrnunterstlltzung überraschenderweise um 299999 hinter der errechneten Ziffer zurückgeblieben." St« vergleich mit den Aufwendungen de» Jahre» 191» zeigt, daß di« Beschuldig««» «nzutresfend ist, daß das Reich heute verschwenderischer wirtschafte als früher. Rechne man dte Ausgaben ab, die aus die KriegSfolgen, den durch den Krieg erhöhten Schulden dienst, die Erwerbslosenfürsorge und die Steuerüber- wetsung an die Länder fallen — Ausgaben, die erst nach dem Kriege dem Reich erwachsen sind —, so haben wir jetzt eine RetchSauSgabe von etwa 2i4 Milliarden, während sie ISIS 2,4 Milliarden betragen hat. Dabet darf nicht übersehen werben, daß di« Aufwendungen sür soziale Zwecke jetzt 440 Millionen höher liege« al» 1»t». und daß wir eine eigene Finauzverwaltung, Bersor- gungSverwaltung, Verkehrsverwaltung haben. Diese NeuauSgaVen gleichen sich mit MtnderauSgaven, dte gegenüber. ISIS entstanden sind, aus. Im eigentlichen Reichsauswanb stehen wir genau wieder da, wo wir ISIS standen, wenn man Mark gleich Mark setzt. Da- mit ist festgestellt, daß alle Borwürfe, das Reich treib» «in« unverantwortliche Wirtschaft, völlig auSgeräumt sind. Schlimmer al» mit de« R«ich»ftnanzen steht «S mit de« Finanz«« der Länder ««d Gemeinde«. Mit den Finanzmintstern der Länder bin ich einig, daß auch dte Länberetat» ausgeglichen wer- Len müfsen. Die dazu notwendigen Maßnahmen find bei den Ländern in Vorbereitung. DI» Lage der Se- meinden ist.vor allem durch di« hohe Belastung mit den Ausgaben für di» Wohlfahrt-erwerbslosen sehr schwierig geworben. 289 Millionen stellt da» Reich Lazu zur Versügung. Wir hatten den Gemeinden di» Erhöhung ober.Reuelnstthrung von Realsteuern g«. sperrt. Wir werben Lavost jetzt «uSnahmen machen. «» handelt sich dabet um Gemeinden, die bisher kein« oder nur gering» Reglsteuern hatten. Diesen Ge- meinden soll jetzt die Realsteuererhebung bis »um Durchschnittssatz Le» betreffenden Landes gestattet werben. Mit her UrhettDlofenoerfichernng werden wir durchkomntp». Bet der Krankenversicherung wird e» keine große Gorge gebe«. Di« Juogltdenverflcherung bereitet «n» Sorg«, .«eil die Flüssigmachung der Reserve» schwierig ist. «ehultch liegt «» bei der Unfallversiche rung. Seit 1928 ist da» Aufkommen au» b«r Ei», kommenfleucht nw »ehr al» »in Drittel »urückgegau- * Berlin, 10. Dezember. lDurch Funkspruch.) DaS „Reichsgesetzblatt" veröffentlicht die auf Grund der ö. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz«, des inneren Frieden» vom 8. Dezember 1981 s^elchSgesetzblatt" I, Sette 699) und des h 1 der Ver- orbnung über AuSkunftSpfltcht vom 18. Juli 1V28 („Reichögesetzblatt" I, Sette 728) erlassene «erordnnng über die Besngnisfe de» Reich», kommissar» sür Preisüberwachung vom 8. Dezember 1981. Di« Verordnung ist mit ihrer Verkündung in «rast getreten. Ihre wesentlichen Be stimmungen lauten; Der RetchSkommisiar kann Vorschriften oder An- vrdnungew über Preis« für lebenswichtig» Gegenstände de» täglichen Bedarf» oder für lebenswichtig« Lei. stungen zur Befriedigung -e» täglichen Bedars» er- lassen, insbesonder» die den einzelnen Wirtschaft», stufen »uflteßendeo ProiSspamwn und Zuschläge regeln^ Erbarm M di» freiwillig« SenLuwg dmrch ne« oder Zus durch entsprecheich» Vörschrckte« »der Anordnungen senken; er kann «ach seine« Ermesse« di« Preise. Prei», spanne« »der Hnschläg« unmittelbar herabsetzen oder andre hierauf abzielenbe Maßnahmen treffen. Zuwiderhandlungen gegen di» Vorschriften oder An- ordmmgen des ReichSkommissarS können mit Ge fängnis, Hast ober Geldstrafe oder mit mehreren dieser Strafen bedroht werden; di» Geld- strafe kann in unbeschränkter Höh» angedrvht werden. Der ReichSkommtffar kann die Fortführung von Betrieben, durch die lebenswichtig« Gegenständ« de» täglichen Bedarfs ober lebenswichtig« Leistungen zur Befriedigung de» täglichen Bedarf» in den Verkehr gebracht werden, untersagen, wenn der Inhaber oder Leiter des Betriebs den aus Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften oder Anordnungen zuwider, handelt oder wenn sonst Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Inhaber oder Leiter der Betriebe die sür den Betrieb erforderlich» Zuverlässigkeit nicht besitzt. Er kann di« Schließung der Betrieb« »nd GeschüftSrünme solcher Unternehmungen anordne«. Wegen «ine Untersagung der Fortführung von triebS- und Geschäftsräumen kann der Betroffen« binpen einer AuSschlußfrtst von einer Woche dte Ent- scheldung de» ReichSwirtschaftSgerichtS anrusen. Da» Reichswirtschaftsgericht entscheidet endgültig und soll di» Entscheidung tnnerHalb eines Monat» seit der An- rufung treffen. Di« Untersagung der Fortführung eines Betriebes und der Schließung von Betriebs- und Geschäftsräumen tritt soforttnKraft, sofern nicht in» Linzelfall ander« verfügt wird. Wetter enthält die Verordnung di« Ermächtigung für den PretSkommtssar, bi« A«»bängnng von Preisschilder« für Läden, Schaukästen, für den Wochenmarkt, für Markthallen und für den Straßenhanbel vorzu- schreibe«, die auch die Art der Gegenstände nach der üblichen Einheit und nach Gorte, Güt« und Herkunst ^^Seöleß^ch tvstb t» her «erorduung gesagt:>D«r RetchSkommissar kann beim Borltegen eines de- sonberen Bedürfnisse» zur Begutachtung von Preisen, Preisspannen und Zuschlägen PretSauSschüsfe au» den beteiligten Kreisen bilden und ihre Befugnisse regeln." Dl» obersten LaqbeSbehürden weisen di» Poli zeibehörden an, bi« Durchführung der auf Grund de» 8 8 allgemein vorgrschriobenen Maßnahmen im Einzvlfallv durch polizeiliche Verfügung anzuordnen und erforderlichenfalls durch di« ihnen nach Lande», rächt »«stehende« Zwangsmittel dnrchzusetzeu. Ihr« Verfügungen können im verwaktungSgericht- ltchen Verfahren angesochten werben. Soweit das Landesrecht zunächst ein« Beschwerde im Verwaltung», verfahren vorsieht, bleibt dies unberührt. Da» Ver» fahren und di« Zuständigkeit der Behörden richten sich nach Landesrecht. Alls Verlangen des ReichSkom- missar» weis»» -I» obersten Landesbehörden di» Polizeibehörden an, ihm von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften von Anordnungen, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden, unmittelbar Nach, richt zu geben. (Bgl. die Meldung im Handelsteil.) < 2 .v' Brünings Scho in England Telegramm unsre» Korrespondenten Rk'. London, 10. Dezember Die neue deutsch« Notverordnung hat in England außerordentliche Beachtung gefunden. Ma« kann sagen, daß beinah« alle politischen Kreise mit Be wunderung den Kampf Deutschlands gegen da» wirt schaftliche Lhao» verfolgen. Dte Tonart, in der man hier über Dentschland spricht, ist seit Jahre» nicht so ernst und respektvoll gewesen wie in diesen Tagen. Die „Times" bemerken heut«, der Versuch, Deutsch, land unter «in« wirtschaftlich« Autokratie zu bringen, stelle «inen Grab von wirtschaftlicher Reglementte- ruug dar, wie er in keinem Lande -er Welt, außer Gowjetrußlanb, existiere, vr. Brüning habe gezetgt, baß sein« Regierung zu reg ter« n beabsichtig«. DaS Blatt verweist dann darauf, daß in der Reparation-frage eine deutsche Einheitsfront von recht» bi» link» bestehe. Gan» Deutschland sei über- »engt, baß nicht die: Erfüllung, sonder« die Zurück- Weisung der RrparattonSverpflichtungen etne Sach« der nationale« Ehre sek. Da» Blatt fährt dann fort: „In England ist ditz Urberzengnng weit ver, breitet, »aß «in« «»»«««in« Streich««» von Nepar«, tionr« nn» Kriegsschulden di« wirtschaftlich« Erh— l»«g erleichtern würde. Aber »er englisch« Steuer, zahl« wird sich nicht leicht «tt dem Gedanke« ab, finden, die RgPnrattonen gn streichen; «Ehrend er selbst die Last der Krieg-schnlde» »eiter »« trüg«, hat. Di« g««^ Frage »er internationale« Verschal» dnn« mnß fodald wie möglich in ein« Konferenz der beteiligte«,Staate» „ einer »mfasftnden Di», knssimr »chhMt'stwrden.7 , Siir Aes«'Konferenz sei nur bieRegjernng Brüning diejtittg« deutsch« Regierung; mtt -er üraA i» »erhandeln hab? ün»«» ftt wertvoll, baß j e d « r . tz« et,«l -hgl, »n ».« g-ch .»i« Kan, letrede .beseitigt worsten sei. Selbst «in so extrem' 'MM«^«M^E„Korntng Post" sprich? dir chvchacht««» von dem „vkrtwtiselten Ber- k Morgen beginnen in Berlin die internationalen Bankterbesprechungen über die Sttll- haltefrage. Der Vertreter der amerikanischen Gläubiger, der Präsident der Chase National Bank von New Pork, Wtggin, ist am DonnerStagmorgen au» Pari» in Berlin eingetroffen. In Paris hat er Besprechungen mit maßgebenden französischen Ban- kier» gehabt. Die „Agence Economique et Ftnanetdre". die bekannte Pariser WtrtschaftSkorrespondenz, ver breitete gestern eine Mitteilung über das Ergebnis dieser Pariser Vorbesprechungen, die vom deutschen Standpunkt aus außerordentlich bedenklich stimmt. Nach der Pariser Quelle sollen sich dte Vertreter der Gläubtgerländer über die Vorschläge einig geworden sein, die sie den Deutschen vorzulegen gedenken. Wie die Korrespondenz mttteilt, wollen sie von Deutschland verlangen, daß es für die Rückzahlung der kurzfristigen Kredite einen gewissen Hundertsatz der verfügbaren Devisen bereitstellt. Dieser soll für all« Länder gleichmäßig nach dem Betrage ihrer For derungen berechnet werden. Di« Aufrechterhaltung Dresdner Neueste Nachrichten «nabhängtg» rageszeitung '-L N WL'L-M mtt Handels- «nd Industrie.Zeitung «ehMm. Vertag Vns»e»^Ierßiü«ß-r,l« Jerons: sttr dm orttvertehr Sammeloommer 2«wi, für dm Jemvertt-r «ivi, 20024,27VS1 -27-53. retegr.r Amesie Vresdea - Postscheck: Vresdrn ross Ktchtmrlangft Einsendung« ohne Rückporto werd« weder Mücktzesanft «och aufdewahr«. - 2» Fall, höherer Sema«. SetrkbSflörung -der Streift habe« unsre Lqieher krin« Anspruch auf Rachiiefemn, oder Erstattung de« entsprechenden Enlgelft ^Eine hrldenmüttge Tat^ Amerika üher Brüning» Tkotverordamig Söftberkabelbtenft der Dretzßxer Reuest»« Nachrichte» ^L»«shl»»t»«,1». Dezember. fDnrch United Preß.) von der neue» deutsche« Notverord»««- sagt «Washintzto« Sta^, daß st« et«, H«ld««. mütigeTat sei. Die A»ße»welt gla«b« «« di« Auf» ttchttglfett »er deutsch«« Regier««« m»d »»«sch«; daß ihr verzweifelter versuch, da» Eh«,» abzuweu»«^ „t „»^«« mhg«. D«, rtpublikauifch« Gerald Drituue" erklärt, »»« Notverord»»«« sek ei« versuch, ««terbett stzielldf«» vtzfer« de» Volke» da» ganze Wirtschaft», l»«« Dentschland» durch staatliche Maßmah^e« „ reguliere«. Ihm vestimmuage« sä«»«« «xr i» «uß. lmch «i« G«g««ftück. veü«i«g» Program» sei küh««r «l» Elech »ad httU«rj« vorzrschlage« hab«. VV2. verlt«, 10. Dezember. (Durch Funkspruch.) Der HauShaltauSschuh de» Reichstages trat heut« vormittag unter außerordentlich starker Beteiligung der Parteien zusammen, um di« Ausführungen des RetchSftnanzmtnistrr» Dietrich über die Finanzlage und dte neue Notverordnung entgegenzu nehmen- Die Sitzung hatte wegen be» starken An dranges Aehnltchkeit mit einer Plenarsitzung de» Reichstage». Alle übrigen Ausschüsse, dte für Donner»- tag vormittag Sitzungen anberaumt hatten, wurden ab gesagt und auf später vertagt, damit alle im Hause an wesenden Abgeordneten den Darlegungen d«S Finanz. Ministers zuhören konnten. Die ReichStagSfraktton der Wirtschaftspakte!, die ebenfalls heute vormittag sammentreten sollt«, vertagte ihre Beratungen Freitag. Reichsfinanzminister vr. Dietrich wies zunächst darauf htn^ Laß dvr parla- menda risch«, im, März verabschiedet«. Etat für 1981 um 1,4 Milliarden auf 9H Milliarden gesenkt worden fei; gegenüber -er Gesamt- ausgab» für 1989 »egt sogar eine Senkung um 2H Milliarden vor. Die Grenz» von 19 Milliarden, über die fett 1927 der Etat ständig hinausgegangen war, sei nunmehr also wieder stark unterschritten. Der Minister fährt sott: Die Vorgänge im deutschen Bank- wesen haben zu einer Störung auch der öffentlichen Finanzen geführt. DaS Reich hat im öffentlichen Interesse nicht nur mtt seinen Mitteln «inspringe» müssen, sondern es hat auch gelitten unter dem Gdeuervussall, der tm Juli 1981 etwa 299 Millionen erreichte Dadurch sind di« rigorosen Maßnahmen der Finanzverwaltung erforderlich geworden, die jetzt zum Teil wtederausgehobvn wurden. Di« Hoffnung, daß di« de«tsche« Finanzen d«rch Nichtzahlung »er Reparativ««, sa«iert »erde« kö««t««, hat sich «icht erfüllt, weil die durch die furchtbar« WtrtschaftSnot ver- ursachten Steuerausfülle weit höher sind, al» di« Er sparnis. Die Solleinnahmen häqgen heut« nicht mehr ab von der Entwicklung der brutschen Wirtschaft allein, sondern von der Entwicklung der WährnngS- und Wirt- schaftSvrrhältnisse be» Ausland«-. Nach dem heutigen Stand der Dinge muß damit gerechnet werben, daß dl« Ste«er» ««» Zolleimmhme« «m wett«« »9 Mill.«. fiuke». ES steht ferner fest, baß «» nicht ntvglich ist, die nach dem Etat für »en verkauf vorgesehenen löy Mill. M. RelchSVahnvorzugSaltien «nterzubringrn; dazu treten etwa öü Mill. M. EtaiSüherschreiiungen für Winter- hilf« «nd ähßliche Ding«, so daß «in erneute» Loch vog etwa 499 R» 4V9 Mill. «. «intrttt. «in T«» diese» Fehlbetrages wird au» dem Münzgewtnn mit 179 MM. Mark gebrckt, 99 Mill. M. dntch Sparmaßnahmen, kB Mill. M. durch neue Gehaltskürzungen und' 129 MM M. durch erhöhte Umsatzsteuer für die Monate' Januar und Februtlr. Weiter« V9 Mill. M. werden"
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