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Dresdner neueste Nachrichten : 06.02.1934
- Erscheinungsdatum
- 1934-02-06
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193402061
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19340206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19340206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1934
- Monat1934-02
- Tag1934-02-06
- Monat1934-02
- Jahr1934
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 06.02.1934
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Februar 1934 Hochspannung in Paris Negierung Dollfuß und der Völkerbund - Woroschilow über Rußlands gewaltige Rüstung - Llnterzeichnung des Balkanpaktes Vor neuen Kundgebungen Zwei Divisionen und Tanks in Bereitschaft - Französische Staatsstreich-Gerüchte vxv. Paris, S. Februar. sTnrch Funkspruch) Die Spannung in Paris ist fast bis zum Siede punkt gestiegen. Nicht nur die rechtsstehenden Verbände fordern ihre Anhänger aus, am DienStag gegen die Ncgicrnng zu manifestiere», die „eine Herausforderung an alle ehrlichen Elemente" sei. son dern auch die Kommunisten scheinen sich zu rüsten. Die Sozialisten ihrerseits habe» eine Art „Alarmbereitschaft" eingerichtet. Die monarchistische „Action Francaisc" hat die Parole auSgcgebcn, sich sür einen „neuen Schlag gegen daö Regime" bcrcit- znhallcn. Angesichts dieser von den verschiedenen politischen Richtungen angckündigtcn Kundgebungen hat die Negierung cS sür notwendig gehalten, Vor kehrungen zu treffen. Einige Blätter berichten, dast n'cht nur die Pariser Polizei und Garui - sou zum Einschreiten bereit stehe, sonder» dast auch verschiedene Garnisonen in der Nähe von Paris Be fehl erhalten haben, sich marschbereit zu halten. „Le Jour" meldet, dast Tanks aus Eompiegnc nach Paris unterwegs seien und dast man insgesamt zwei Divisionen bei den um Paris liegenden Garnisonen angcsordert habe. Der neue Pariser Polizeipräsident hat den ihm unterstellten Polizcibcrcitschastc» den Befehl gegeben, alle sür die nächsten Tage zu erwartenden Strastcn- demonstratione« zu unterbinden. Die Nervosität im Volke wächst zusehends. Ucbcrall lausen Gerüchte um, ein Staatsstreich stehe bevor, durch de» Daladicr znm Diktator gemacht werden soll. Gegen solche Pläne werden sich die Demonstrationen der Linken wie der Rechten wenden. Die Linke lehnt die Diktatur aus prinzipiellen Gründen ab, während die Rechte gegen Daladicr als Diktator ankämpst. Die ersten größeren Kundgebungen werden sür DicnStag, den Tag der nächsten Kamincrsitzung, erwartet. Mastnahmen zum Schustc der Abgeordneten ans ihrem Wege zum Parla ment sind bereits gctrosseu. Austcrdcm werde» die bereits an den lcsttcn Listungötagcn vorgenommcnen Absperrungen der zum Kammcrgcbändc führenden Ltrasten wiederholt werden. Wie d'e rechtsstehende „Liberte" berichtet, soll der sogenannte Plan znr Verhinderung von Uuruhcn, der vor vier Fahren aus Veranlassung des scstt abgcscsttc» Polizcipräsckten Ehiappe ausgcarbcitet wurde, znr Anwendung kommen. Er sehe den Alarmzustaud sür die gesamte Garnison von Paris vor. Paris werde in verschiedene Abschnitte ansgetcilt, die unter dem Beseht se eines Obersten gestellt würden. Die Truppen würden in der Nähe der wichtigsten strategischen Punkte in Bereitschaft gehalten. Die Republikanische Gard- werde sür de» Wachdienst durch Infanterie verstärkt werden. Ser Mistmai in Ken VXR. Wicn, S. Februar. (Durch Fnnksprnch) DaS Kabinett «rat am Montag mittag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Dollsusz zn einem auster ordentlichen Ministerrat zusammen. Aus der Tages ordnung steht als einziger Punkt der dculsch-östcr- rcichischc ttonslikt nnd die Bcschlnstsassnng über die angcklindigtc „Internationale Aktion" gegen Deutsch land. An der KabincttSsistuua nimmt auch der öster reichische Gesandte in Berlin, Tan schiß, teil. Ma» nimmt an, dast die Beratungen des Kabinetts mehrere Stunden in Anspruch nehmen werde». Wie verlautet, bestehen innerhalb deS Ka binetts starke Meinungsverschieden heiten über das weitere Vorgehen der Negierung. Während die der Hcimivchr nahestehenden KabineitS- mitglicder die sosorligc Anrusung dcS Völkerbundes verlangen, solle» die Ehristlichsozialcn dasür ein treten, das Material England, Frankreich und Ita lien als den Lignatarstaatcn des Genfer Protokolls von 1922 zu unterbreiten, wobei man den Grost- möchten die Wahl der weiteren Behänd» lung des Kousliktö überlassen will. In unterrichteten Kreise» besteht der Eindruck dast der ursprüngliche Plan eines Appells an den Völkerbund aus erhebliche diplomatische Schwierigkeiten gcftostc» ist und starke Zweifel an der Wirksamkeit eincö solchen Schrilles entstanden sind. r. * ES scheint also, dast Dollfnst, wenn die jetzt beabsich tigte direkte Anrufung der Mächte, wie vorauSzusehen, scheitern sollte, doch noch sein Heil in Genf versuchen will, obwohl ihm fast überall davon abgeraten wird. Nur in Frankreich hat man nichts dagegen einzu wenden, weil man dort ja mit Freude jeden Schritt begrübt, der zur Verschärfung der Lage beiträgt. Italien und England aber denken nicht daran, Dollfnst bei seinem Vorhaben zu ermutigen. Das sicht man heute wieder in der Londoner Morgcnpresse, worüber unser L o n d o n c r -K o r r e sp v u d e n t berichtet: Nach Informationen der Londoner Blätter ist mau in politischen Kreisen Londons zwar der Meinung, dast Oesterreich als Mitglied des Völkerbundes unzweifel haft daS Recht habe, den Völkerbund anznrnscn. Trotz dieser formalen Anerkennung aber stihlt man sich in London bei dein Gedanken nicht sehr wohl, das, eS wirklich zn dieser Anrusung dcS Völkerbundes kommen könnte. ES kann als sicher unterstellt werden, daß Eng land eine derartige österreichische Mastnahme nicht unterstützen wird. Ebenso glauben gntunterrich- tete Londoner Kreise nicht, dast dies von italie nischer Seite geschieht. Man kleidet die englische Ablehnung in die vorsichtige Form, dast weder die von Oesterreich gewünschte Prozedur, noch der gegenwär tige Augenblick geeignet seien, die Schwierigkeiten zu beheben. Inzwischen hat die Wiener Negierung die Note veröffentlicht, die der Gefandte Tanschitz am 1». Januar der NeichSregiernug überreichte. Auf die darin ent haltenen Anschuldigungen braucht nicht cingegangcn zu werden, da sie nur früher Gesagtes wiederholen und da sie durch die am Sonnabend veröffentlichte deutsche Antwort bereits widerlegt sind. ES ist anzu nehmen, dast die Wiener Argumente auch ans das Ausland keinen Eindruck machen werden. Tast die Lage der Regierung Tollsust auch innenpolitisch immer kritischer wird, zeigte sich am Sonntag in einer Rede, die S ta r he in b e r g in Innsbruck hielt. Sie richtete sich nämlich ausschliestlich gegen die Führer der Ehristlichsozialcn Partei. Starhcmberg forderte die Entfernung aller demokratischen Politiker ans der Negierung und drohte mit der Kündigung der Freundschaft mit Dollfnst, wenn dieser nicht endlich durchgrcife. Natürlich wird auch heute wieder von der Ver haftung zahlreicher Nationalsozialisten in Oesterreich berichtet. Gefesselt ins Konzentrationslager VXR. Innsbruck, 5. Februar IS Nationalsozialisten auS Tirol wurden am Sonntag in ein Konzentrationslager nach Nieder österreich gebracht. Unter ihnen befindet sich der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft siir Erdkunde, Universttätsprosessor vr. Friedrich Metz. Die Häftlinge wurden gefesselt abgesührt. Heimwehr besetzt sozialdemokratische „Volkszeitung" VXB. Wien, 5. Februar. (Durch Fnnksprnch) Die Tiroler Heimwchrcu haben am Montag vormittag daS Gebäude der Innsbruck er so zialdemokratischen „Volkszeitung" be setzt. Vom VcrlagSdirektor wurde die Polizei zur Hilfe hcrbeigerufen, die von den Heimwehrcn die so fortige Räumung des Gebäudes verlangte. DaS Ge bäude des sozialdemokratischen Organs wird gegen wärtig von der Polizei bewacht. Es scheint sich bei dem Vorgehen der Heimwchren darum gehandelt zu haben, die Veröffentlichung eines sozialdemokratischen Aufrufs au die Arbeiterschaft zu verhindern. Simnwolkeu über Frankreich Ter grosse Stavisly-Lkandal gewinnt immer größere politische Bedeutung und erschüttert die fran zösische dritte Republik in ihren Grundfesten. Nachdem schon das Kabinett Ehantemps über ihn gefallen war. sicht sich jetzt sein'Nachfolger Daladicr genötigt, sein eben erst zustande gekommenes Kabinett nmznbildcn, noch bevor cS vor die Kammer getreten ist. Zwei der von ihm nengewonnenen Minister ans den Kreisen des rechten Flügels der Mittelgruppen, der Finanzmini'ler Piötri nnd der Kriegsministcr Fabry, sind am Sonn abend znrnckgctreten, weil sie mit den von Daladicr befohlenen Mastregclnngen hoher Beamter nicht ein verstanden waren. Vor allem der von den Sozialisten Herrn Daladicr abgezwungene Rücktritt des allmächtigen Pariser Polizeipräsiden ten Ehiappe ist in den Mittel- und Rechtsgrnppcn auf den schärfsten Widerstand gestosten. Während daS ursprüngliche Kabinett Tala dler im Vergleich znm Ministerium Ehauiemps einen kleinen Ruck nach rechts bedeutete, stell, das u m g e - bildete Kabinett Taladier ein reines parteipoli tisches Liukskabinctt dar wie all die andern Kabinette seit den Märzwahlen des Jahres IE. An die Stelle von Pietri und Oberst Fabri) sind P aul - B vncour und Marchandcan getreten. Dann, hat sich Taladier die Unterstützung -er Sozialisten gesichert. In seiner veränderten Form ist das neue Kabinett natürlich erst recht kein Beitrag znr Ucbcrwindung der schweren Krise, die Frankreich erschüttert, wenn es auch zunächst über eine sichere politische Mehrheit verfugt. Tie Verwirrung im parlamentarischen Lager ist grenzenlos. Das Volk ist nervös geworden, und man gibt jetzt überall zu, dast cS sich diesmal nicht nm eine der gewöhnlichen parlamentarischen Krisen, sondern nm den Beginn einer grostcn Ltzstcinkrise handelt. Gerade In diesen Tagen erscheint ein Buch, daS sehr bezeichnend für die Stimmung in Frankreich ist. Sein Verfasser ist der ehemalige Ministerpräsident Tardieu. ES trägt den Titel „I/Iiouia cio In cleowinn", „D ie Stunde der Ent s cheid n n g". Ter ehemalige Ministerpräsident Tardieu, ein Mann der gemühigtcn Rechtsparteien, der sich enger Be ziehungen zu der Schwerindustrie und zn den Wasscn- fabrikantcn erfreut, war immer ein Gegner der Links tendenzen in der dritten Republik. In seinem neuen Buche übt er schärfste Kritik au den französischen Institutionen. Frankreich befindet sich seiner Ansicht nach in grösster Gefahr. Die Regierung regiert nicht mehr. Die Gesetzgebung gibt zuviel Gesetze, aber ins Leere hinein und ohne Wirksamkeit. Tie I u st i z hat ihre alten Tugenden verloren und immer wieder greisen unverantwortliche Kreise in ihren Gang ein. „Die Unabhängigkeit deS Staates i st eine Sage und die Autorität des Staates ein Phantom geworden." Riesige Jntcrcssenverbände legen dem Staat immer wieder erneut ihren Willen auf und schwächen sein Prestige. Infolgedessen verlangt Tardieu die Wiederher stellung der Unabhängigkeit, der Autorität und der Verantwortlichkeit des Staates unter Znrückdrängnng der Legislative und unter Eindämmung des hem mungslosen demagogischen Parlamentarismus. Tar- dien verlangt nicht eine radikale Abkehr von der Ver fassung, kein Königtum, keine Diktatur, sondern ledig lich Abstellung der Mißbräuche, Reformation des SnstcmS, und sieht gerade darin die einzige Möglich keit, die republikanisch-demokratische Staatsordnung in Frankreich zu erhalten, * Diese Vorschläge erinnern etwas a n die le tz te n Jahre des Parlamentarismus in Deutschland, als bei uns ganz ähnliche Ideen propagiert wurden. Tic Reformen kamen in Deutsch land viel zu spät. In Frankreich sitzt daö demokratisch republikanische Regime weit fester. Manche Volkö- cigcntümlichkeiten kommen ihm entgegen. Sv vor allem die zähe Art, mit der vor allem der I n dividualis- m n S des einzelnen Franzosen sein Privatleben miß- trauisch gegen alle StaatSeinslnsse und Llaatseingrisse zn vertcidigen sucht. Er nimmt lieber mit etwas Schlamperei nutz einem gewissen Masi von Unordnung sürlieb, wenn er dabei nur seine „persönliche Freiheit" oder das, was er so nennt, behält, und verzichtet lieber ans Präzision und Ordnung, wenn dadurch seine indivi duelle Kreiheitssphäre bedroht wird. Aber alles hat seine Grenzen, und die Grenzen des „law.-wr kuiro — luissor ulloi", des gemütlichen, grostzügigen, toleran ten Gehenlasseus wurden in dcu vielen Skandalen der letzten Zeit, die ihren Höhepunkt in der Staviöky- Asfaire sanden, erreicht. Und so fand der Nus nach Ordnung und Auto» rität, der bisher nur von einem kleinen Kreise junger Intellektueller erhoben wurde, zum ersten Male Ge hör beim Volke. Eine Kluft tat sich auf zwischen Snstem und Volk. Auch ein so konservatives Blatt wie der „Temps" erklärt jetzt: „Tie Stunde der Aktion hat geschlagen. Dast man sich nirgendwo dar über täusche! Wenn diese Aktion nicht unternommen wird, wenn die Parteien dem Strome der öffent lichen Meinung nicht folgen, wenn sich das Parla ment innerhalb des Volkes isoliert — dann sin- alle Abenteuer möglich. Um ihr Leben zu retten, must sich die Demokratie reformieren." * Ucbcrall regte sich der Wunsch, aus der „deprimie renden und vergifteten Atmosphäre" des jetzigen poli- tischen Snstcnis, wie sich Wladimir D'Ormes- s o n dieser Tage ausdriickte, herauszukommen. (Wladi mir d'Ormcsson ist vor allem besorgt wegen der aubenpolitiichcn Folgen, die eine innenpolitische Läh. miing -cs Systems herbeisühren könnte.) Freilich, Tardieu, -er in seinem Bn? das System so stark angreist, war unter ihm oftmals Minister, einmal so gar Ministerpräsident. Er hat das System nicht ge ändert, nnd sein Rechtskabinctt siel einst über den grostcn Oustric-Skandal genau so wie daS Linkskabinett Ehantemps über die Assairc Stavisky. Tardieu fühlt die Schwäche seiner Position und be merkt in seinem Buche deswegen entschuldigend: -er einzelne könne hier gar nichts schasse». Das Volk müsse znm Erwachen gebracht werden und sein Willen müsse die Abkehr von den Mistbräucheu erzwingen. Und deshalb gelte es, „einen neuen Geist" zu schaffen. Ob Tardieu der Mann ist, der diesen neuen Geist würdig vertreten kann, oder ob sein jetziger Vorstoß nicht im wesentlichen einen Versuch -arstcllt, aus der Volkscrregung für die Rechtsgrnppcn und gegen die Links gruppen politisches Kapital zn schlagen, möchten wir an dieser Stelle nicht entscheiden. Bisher hat Tardieu znm System gehört, genau so wie allo andern prominenten französischen Parlamentarier. * Eines steht aber fest: die Bewegung, die jetzt be gonnen hat, wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Di« starre Decke, die, alles frische Leben abschnci-cnd, den französischen Staat und seine Institutionen bedeckte, beginnt weich zu werden und abzubröckeln. Man weist aber, welche vulkanischen Kräfte tief im französischen Volk schlummern. Ter Einfluß der gewaltigen neuen Gcistcsströme, die aus dem deutschen und italienischen Mitteleuropa kommen, ist unverkennbar, wenn die nationale Er neuerung natürlich nirgends Nachahmung sein kann, sondern stets das Gesicht des Landes tragen must, in dem sie zum Durchbruch kommt. Welches Gesicht die Bewegung in Frankreich zeigen wird, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen, ebensowenig wie sich schon heute Tempo und Verlauf prophezeien lassen. Tenn was wir in Frankreich sehen, sind nur bis allerersten, a l l e r f r N h c ste n AnsangSstadie» einer Erneuerung. Kommt die Bewegung eines Tages, dann wird sic ein ebenso französisches Gepräge haben wie die deutsche Erneuerungsbewegung ein deutsches. Td. Lod. (Siehe auch di« Meldung aus Seite 2.) Oie Regkerungskommisslon schützt die landesverräterische presse VX8. Saarbrücken, o. Februar. (Durch Funk spruch). Die saarländischen Zeitungen müssen als Auflagenachricht eine Antwort der Regierungs kommission auf den Artikel „Aloisi erwache", bringen, der zum vierzehntägigen Verbot des „2 aar- brück er Abendblatts" geführt hat. In dem Aufsatz war gesagt worden, dast nach Artikel 49 Absatz 2 deö Versailler Vertrages bis zur Abstimmung zweifel los die deutsche Staatshoheit gelte und dast der sür den Wahlgang verantwortliche Leiter in erster Linie dafür zu sorgen habe, dast die deutsche Staatshoheit auch restlos gesichert sei. Zunächst habe also auf deutschem Hoheitsgebiet an der Saar alles landesverräterische Treiben und insbesondere die Tätigkeit der landeö- verrätcrischcn Presse aufzuhörcn, weil beide zweifellos dem Friedens vertrag widersprechen und das Wahlergebnis beeinflussen. Demgegenüber wird in der Auslagenachricht die laudesverräterische. Presse abermals in Schuh ge nommen. Es heisst darin, cs könne keinem Zweifel unterliegen, dast daö Eintreten für eine der drei zur Volksabstimmung gestellten Möglichkeiten als voll zu schützendes Recht keinesfalls Landesverrat genannt werden könne und dürfe. Eine solche Bezeichnung be deute einen gesetzwidrigen Druck auf die freie Willens, bestimm»»«.
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