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Dresdner Journal : 09.10.1862
- Erscheinungsdatum
- 1862-10-09
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186210094
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18621009
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18621009
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1862
- Monat1862-10
- Tag1862-10-09
- Monat1862-10
- Jahr1862
- Titel
- Dresdner Journal : 09.10.1862
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974 legr» ist, so ist ihr Personale iz» einem nichts weniger als beneidenswrrthen Zustande. Die Mannschaft besteht aus einem bunten Gemisch der heterogensten Elemente: Genueser, Neapolitaner, Romagnolrn, die nicht mit einander sympathistren, und schwer zu discipliniren sind. Auf den Schiffen herrscht, wie ich von einem Augenzeu gen erfahre, die größte Anarchie; die Schiffe sind schlecht gehalten, viele gar nicht seetüchtig, Offiziere und Matro sen unerfahren und ungeschult. Mein Gewährsmann war selbst Zeuge, wie der Kommandant eine- Schiffes, ein gewisser M.., der im Jahre 1848 unsre Marine verließ, um zur sardinischen üderzugrhen, am Bord seines Fahrzeuges in höchster Entrüstung über seine Mann schaft seine Mütze wüthend aus das Deck warf, unter dem Ausrufe: „ Der T.... lhat mich zu Euch hergcführt!" Pesth, 7. October. (W. Bl.) llm den vielen Be schwerden über Gerichtspfiege und Verwaltung abzuhel fen, hat die Hofkanzlei die Weisung erlassen, durch die Stuhlrichler regelmäßige Amtstagc abhalten zu lassen, damit die Parteien die Be-mten sicber vorfindrn, wenn sie deren Hilf« benöthigen. tt Berlin, 7. October. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses ergriff zuerst der Minister v. Bismarck das Wort zu folgender Erklärung: Ministcrpräs. v. Bismarck: Meine Herren! Die Erklärung, welche ich jetzt adzugeben habe, gebe ich nicht in meinem, sondern im Namen des gejammten Slaalsininisteriums ab nnd ich er laube mir deshalb, ein redigirtcs und vom Staatsminlsterium genehmigtes Eoncept zu verlesen. Die Resolution ihrer Commis sion ist bestimmt, die Antwort zu bilden aus das Zurückziehen deS Etats pro 1863, wie solches am 29. v. M. seilens der Staalsre- giernng geschehen ist. Wie der Herr Abgeordnete für Stargard gestern entwickelte, glaubte die tönigliche iLlaalSregterung, indem sie die Verhandlung über den Etat pro 1893 vertagte, in versöhn licher Weise die künstige Ausgleichung zu erleichtern Ihre Re solution weist die dargebotene Hand zurück, sie beantwortet den Vorschlag eines Waffenstillstandes mit der Herausforderung zu schleuniger Fortsetzung des Kampfes. Die Regierung nimmt von dieser Thatsache Act, ohne sich in ihren Enljchliesiungen zur Her beiführung einer verfassungsmäßigen Erledigung des Streites be irren zu lassen Sie wird die am 29. v. M. von ikr abgegebene Zusage innekalten und befindet sich hinsichtlich der regelmäßigen Vorlegung des Etats in keiner principicllen Meinungsverschieden heit mit dem Hause. Die königliche Staalsregierüng Hal, von einem zwölfjährigen Usus abweichend, den Etat pro >893 zeitiger vorgelegl und hat dasselbe in Beziehung auf deu Etat pro >894 in Aussicht gestellt. M. H. Die Streitfrage, welche uns hier beschäftigt, enthält zwei nicht nolhwendig zusammenhängende Mo mente, das der Mrlitärreorganisalion und das der Versassungs- srage über die Eompelenz der verschiedenen Staatsgewalten bei der Feststellung des Budgetgesetzes. Diese letztere Frage wurde vor >2 Jahren in und zwischen den beiden Häusern und mit der Regierung verbandelt, okne ausgetragen zu werden. Die zweite Kammer ging damals über den, der heutigen Resolution analogen Antrag des Abgeordneten für Königsberg zur Tagesordnung über. Die Krone beruhigte sich bei den Motiven, welche sie dem Art. 7 der damaligen königlichen Botschaft vom 7. Januar 185,0 beige- sügt hatte. In denselben heißt es: „Eine nähere Feststellung der Befugnisse dieser Kammer und der Garantien, welche das Land bedarf, um den regelmäßigen Fortgang der Regierung gesichert zu sehen, wird erst dann mit allseitigem Berständniß getroffen wer den können, wen» die Behandlung der jetzt vorliegenden Budget frage hierüber bestimmten Anhalt gewährt. In dieser Beziehung ist demnach die weitere Entwickelung der Verfassung der Zutunst vvrzubchalten und anzunehmen, daß einerseits die Zweite Kam mer durch die ihr im Art. 98 (jetzt 99) eingcräumte wichtige, mittelst der gegenwärtig vorgeschlagenen Aendcrung noch verstärkte Besugniß befriedigt, andererseits die Regierung durch den Patrio tismus dieser Kammer vor dem Lande schädlichen Verlegenheiten bewahrt sein werde." Ich glaube, daß die damals unkt erreichte Lösung weder durch dialektischen Streit, noch durch persönliche Vor würfe, noch durch die Gegenüberstellung widerstrebender Theorien, sondern durch die Praris herbeigesührl werden muß. Der Herr Abgeordnete für Stargard Hal gestern am den innern Zusammen hang meiner Erklärung >n der Eommission und des ihr voran gegangenen Antrages auf eine Resolution hingewiesen, indem er den Antrag im Hinblick am meine Erklärung eure prophetische Maßregel genannt hat, er hätte idn richtiger eine provocatorijche nennen können; nachdem in der Eommisfion ore Haltung ange deutet worden ist, welche die königliche Staalsregierüng anneh men würde, wenn sie eine praktische Verständigung nicht zu errei chen vermag, verspricht sie sich sür letztere keinen Gewinn, wenn sie mit derselben politischen Schärfe der gestrigen Vorträge der Theorie ihre Theorie gegenüberstellen wollte. Dazu wird die Zeit kommen, wenn die Aussicht auf eine friedliche Ausgleichung ge schwunden sein sollte. Das Amendement des Herrn v. Vincke und Gen. wurde uns erst gestern bekannt, und da wir die Hoss- nung schöpften, eine Vermittelung daran knüpfen zu können, so wünschte das Ministerium die Vertagung, um sich darüber schlüssig zu machen. Demgemäß erlaube ich mir, die Erklärung adzugeben, daß die königliche Staalsregierüng in der Annahme des Amen dements der Herren v. Vincke und Gen. ein Unterpfand für die entgegenkommende Ausnahme ihrer Bemühungen zur Verständi gung erblickt, und wenn die Annahme erfolgt, Vorschläge mach » wird, welche aus den Antrag eingehen, ohne sich dessen Motive") anzueignen. (Lebhafter Widerspruch, große Unruhe, Glocke des Präsidenten.) Die im Amendement für 1892 >n Aussicht genom menen Schritte würde sie dann thun, wenn ersichtlich wäre, daß der Etat nicht rechtzeitig zu Stande käme. Abg. Fubcl: Seine Partei habe die rn Betreff des Mili tärbudgets gefaßten Beschlüsse bekämpft; nun sie aber gefaßt seien, erachte sie dreselden für absolut bindend, und werde dafür ein stehen. Darin sei also das Haus einstimmig. Der Unterschied bestehe nur darin, daß die Majorität das Gewicht aus die Wah rung de- RechtS lege, sie dagegen aus den zu findenden Weg der Lösung. Die staatsrechtlichen Theorien des Minister- seien ourck dir Ausführungen der gestrigen Redner beseitigt. In der heutigen Erklärung deS Ministers könne er kein Entgegenkommen finden; wer ihnen die Erwägungen streiche, streiche ihnen auch die Re solution. Die Majorität müsse er gegen den Vorwurf der Un versöhnlichkeit in Schutz nehmen. Sie habe aber den Ausweg aus dem Conflicte nicht gezeigt, den Suxplementarcredit. Diesen Ausweg zu zeigen, zieme der Versammlung, denn es fromme dem Lande. Wenn Herr Gneist geäußert habe, das Ministerium werde nur II Stimmen für sich haben, so müsse er von diesen elfen eine streichen (Herrn v. Patow), und mit diesem Einen, der feil langer Zeit sür die Verfassung geduldet und gewirkt, streiche er alle rechtlich denkenden Männer ün Lande. Tie Resolution treffe in ihrem Alinea 2 das Jahr >863 und die fernere Zukunft nicht, weil nur für 1862 Ausgaben ausdrücklich abgelcbnt feie»; in die ser Beziehung sei der Bincke'sche Entwurf corrccier. Der Lupplc- mentarcredit werde nicht als eine neue Theorie oder als eine dauernde Institution von ihnen in Vorschlag gebracht, sondern ") Wir »heilen diese Motiven des Vincke schcn Amendements ür Folgendem vollständig mit: Das Haus der Abgeordneten wolle beschlugen, was solgt: In Erwägung, daß 1) alle Staatsausga ben nach dem Wortlaute und dem klaren Sinne des Art. 99 der Berfassungsurknnde vom 31. Januar 1850 durch ein Gesetz fest gestellt werden müssen; 2) eine Berechtigung zur Leistung solcher Ausgaben, der Landesvertrctung gegenüber, daher nicht eristlrt, bevor sie durch ein Gesetz festgestelli worden sind; 3) das bishe rige Verfahren, wonach bei dem Beginn einer jeden Jahres die durch daS Gtaatskausbaltgefetz deS vorhergehenden Jahres festge- steltten fortdauernden Ausgaben bis zur gesetzlichen Feststellung des neuen StaatShaushaltetals einstweilen sortgcleistel worben sind, bis jetzt niemals als ein verfassungsmäßiges Verfahren an erkannt; 4) vielmehr von allen Factoren der Gesetzgebung zuge geben worden ist, daß es eine der nachträglichen Genehmigung der Landesvertretung bedürfende Abweichung von dem vcrsassungS mäßigen Verfahren enthalte; 5) dies bisherige Verfahren sich stets nur auf die im Voriahre durch da- Staatshaushaltgesetz ausdrück.ich bewilligten fortdauernden Ausgaben erstreckt hat, so mit 6) durchaus nicht als ein Präcedenzsall für die fernere Lei stung solcher Ausgaben geltend gemacht werden kann, deren wei tere Bewilligung von dem Hause der Abgeordneten ausdrücklich abgelehnt worden ist; in der fcrnern Erwägung, 7) daß der in terimistische Vorsitzende deS Staatsministeriums in der 94 Sitz ung der Budgetcommission, nach Ausweis deS Protokolls vom 30. September d. I., die Erklärung abgegeben hat. „dir ein- gangSgedachle Auffassung des Art. 99 stehe mit der 12jährigen constitutionellen Praris deS Landes in Widerspruch und beruhe aus einer Interpretation, welche von der StaatSregierung nicht getbrtlt werden lönne —", 8) das k Staat-Ministerium aber die- I« Erklärung keinerlei Folge geben kann, ohne die Verfassung drt Landes »u verletzen; erklärt da» Haus der Abgeordneten: (hier solgt der gestern schon mitgetheilte Antrag). al« rin' AuSkunft-nuttel für diesen emen Fall. Er bitte um Zu stimmung zu dem Vincke scheu Amendement Herr Virchow weist aus der Geschichte der bisherigen Mi- nisterwcchsel die Nothwendiakeit nach, dem Ministerium zu miß trauen und die Rechte der LandeSvertretung zu wahren. Die Re gierung habe nicht die geringste Andeutung darüber gegeben, in welcher Weise sie versuchen würde, den Eonflicl zu losen; daher könne von einem Waffenstillstände nicht die Rede sein. La» Mi nisterium gehe an den Svusttcl, der nicht in den Perlenen, son dern ui der Sache liege, mit einer Leichtigkeit heran, al» handle es sich um rein gesellig« Verhältnisse, sie greise au das Herz de» Volke» und werde das Volk immer gegen sich haben Tie Zeit vor 12 Jabren habe solche Interpretationen ertragen können, wie die vom jetzigen Ministerprändenlen gebotenen; inzwischen habe aber d>e Verfassung >m Volke seste Wurzel gefaßt. Die Volksvertreter seien nicht befuat, Waffenstillstand zu ichsicßen, be vor ihnen Eonressivnen gemacht seien. Herr Reichensperger (Beckum): Die Klugheit rathe an, sich auf die conrrctesten und wichtigsten Fragen zu beschränken und sekundäre Rücksichten bei Seite zu lassen. Gegen diese Gesichts punkte verstoße die Resolution. Sie fasse sekundäre Punkte aus und begebe sich ohne Noth auf ein kontroverses Gebiet. Vor Allem aber gebe sie den Weg der Vorwände an die Hand, indem sie zu Interpretationen schr-lte, die füglich unterbleiben könnten. Die Situation fordere in keiner Weise dazu heraus, grundsätzlich das Recht der Volksvertretung auf rechtzeitige Vorlegung deS Bud gets zu verwahren, denn dasselbe sei im Prineip von der Regie Ning anerkannt. Rednei erörtert daraus >n derselben Weise, wie dies gestern von dem Abg. Reichensperger (Geldern) geschehen, den Unterschied zwischen dem Drdinarium und dem Ertravrdi- napium des Budgets und kommt zu dem Schluffe, daß erstereS auch ohne ausdrückliche Bewilligung sorllaufe. Niemand bezweifle, daß cS sich lediglich um die Reoraanisationskvstcn der Armee handle; man möge daher in die Resolution nicht Dinge hincin- »iehen, dir gegenwärtig nicht streitig wären. Die Vinckc'sckw Re solution werde ihren Zweck, eine Brücke der Verständigung zu schlagen, nicht erreichen. Sie präcisire auch Nicht hinreichend den AuSwea, den sie Vorschlag«, sondern lasse das Wieviel und Wozu im Unklaren. Man möge sich an die Hauptsache halten, in der alle Parteien einig seien. Herr Lette: Seine politischen Freunde würden in übcrwic- gender Anzahl ausschließlich für den Eommissionsantrag stimmen. Das Steucrbewilligungsrecht sei ein uraltes germanisches Recht, und dies müsse die Versammlung wahren, zumal nach der heu tigen Erklärung deS Ministeriums. ES komme auf einen großen, einmülhigen, nicht mißznverstehenden Ausdruck au. Es komme darauf an, das Recht des Landes zu wahren, nicht eine Brücke der Versöhnung zu schlagen. Herr P laß mann: Das Amendement v. Vincke sei am wenig steu opportun, wert es das Wie und Wieviel des Supplemen tarrredilS nicht specificire; Redner erklärt sich für das Amendement Reichcnsperger. Herr «schütze (Berlin): Es handle sich in dieser Frage nickst nur darum, zu dem Hause zu sprechen, sonder» in einer so ernsten Krisis sei es geboten, auch zum Lande zu sprechen. Die Militärsrage sei zur Verfassungsfrage geworden. Art. 99 der Verfassung sei klar und unzweideutig gefaßt, die Regierung will das nicht wahr haben, also gelte der Artikel nicht, damit beginne die neueste Aera, die Aera der Reaktion. Wenn man den Etat zn einer Zeit vorlegc, wo die Ausgaben bereits bestritten seien, so wäre die ganze Mitwirkung Les Hauses Humbug. Die Verfassung lennt die Möglichkeit einer Regierung ohne Etat nicht, Ausgaben außerhalb des Etats bedürfen nach Artikel >04 der nachträglichen Genehmigung der Kammern. Das Bud get unterscheide sich wesentlich von allen übrigen Gesetzen dadurch, daß es zu Stande kommen müsse, was bei den andern Gesetzen nicht geboten ist. Die Regierung habe, selbst die rechtzeitige Vorlegung des Etats für nolhwendig erachtet und den Etat von 1863 zeitig genug vorgelegt, nun aber, da sie ibn zurückgezogen, habe sie nicht die Besugniß, aus ihren eigenen Handlungen sich Rechte zu constiuiren; dies führe offenbar zum Absolutismus, das heiße aber nicht die Hand zur Versöhnung bieten, sondern den Eonflicl in Permanenz erklären Wann werde inan begreifen, daß man nicht zu gleicher Zeit absolut und kon stitutionell regieren kann, möglich sei e>>! solches Doppelregiment nicht. Redner erklärt sich unbedingt sür den Eommissionsantrag, er charaktcrisirt die einzelnen Sätze der Resolution und bittet, dieselbe anzunehmen. Von den Amendements scheint dem Redner kein einziges die Vorzüge des Eommissionsantragcs zu tbcilen. Es liege gar nicht in dem Berufe des Hauses, einen Beschluß zu lassen, wie es die Amendements wollen, wodurch der Regierung die Mittel an die Hand gege en werden, aus dem von ihr selbst geschaffenen Eonflicl berauszukommen. Die Tendenz der Regie rung gehe dahin, das k»it uvoompli zu verewigen, bis zuletzt der Absolutismus ein k»>t »ovompli gcwordcu. Nickst eine Brücke zur Versöhnung, sondern zum Angriff wollten die Amendements bauen, inoessen seien sie alle und vor Allem das Amendement v. Vincke ohne Motive völlig haltlos. Wenn der Minister ohne Motive die Hand nach dem Gelde ausstrccken wolle, so dürfe man ihn darin nicht unterstützen; nicht eine Hand zur Versöhnung, sondern nur eine Hand, welche »ach dem Gelbe des Landes greise, sei sichtbar. Der Redner hält das Staatswesen nicht durch die Fortschriltsbewegung, sondern durch die couservative Partei für gefährdet. Der Redner mahne an das physische Gesetz von der Pendelschwingung, wenn der Pendel an einen gewissen äußern Punkt augekomincn ist, so erfolgt nothgedrungen eine umgekehrte Bewegung, so werden und muffen wir cs auch in den öffent lichen Angelegenheiten erleben. Ick habe die beste Hoffnung da zu; bewähren wir uns heute und hier als feste Männer, dinier uns stehl bas Volk, erfüllt von sittlichem Bewußtsein und Selbst vertrauen Dem gegenüber mag man von Seiten der Regierung interpretiren, Theorie gegen Theorie setzen, es wird dann nicht Praris werden, was man vom Ministertische her als Theorie be zeichnet. (Lebhafter Beifall.) Der Schluß der Debatte wird beantragt und ange nommen. Der Referent erklärt sich gegen die Amende menlS und für den Commissionsantrag. Es folgt dann eine Reihe persönlicher Bemerkungen. Herr v. Bincke (Stargard) erklärt dabei, daß er sein Amendement trotz der Erklärung des Ministerpräsidenten nicht zurückziehen werde. Er sei nicht gewohnt, seine Anträge zurückzu ziehen, weil sie nicht die Zustimmung der Minister fän den und zumal der gegenwärtigen Minister. Freilich habe Redner nicht erwarten können, daß der Minister nach seinen Ausführungen die Motive des Antrages zurück weisen würde. Er beharre bei seiner Abstimmung für sein Amendement und gegen alle andern Anträge. — Bei der Abstimmung werden die Amendements Oster- rath, Rcichcnsperger und v. Bincke ab gelehnt, sür erstere beiden nnr die katholische, für letzteres nur die Fraction des Antragstellers. Schließlich wird die von der Eommission gestellte Resolution bei Namensaufruf mit 251 gegen 36 Stimmen angenommen. Einer ent hält sich der Abstimmung. Dagegen stimmen die Fraction v. Vincke, ein Theil der Katholiken und die Konserva tiven. Nächste Sitzung Mittwoch — Marincvorlage. — (N. P. Z.) Bei dem Aufenthalte Sr. Majestät in Baden-Baden hat die Angelegenheit wegen des Vor sitzes im Staatsministerium, welcher von Sr. Hoheit dem Fürsten von Hoh enzollern-Sigmaringen noch nominell geführt wurde, ihre Erledigung gefunden, indem der Fürst dieser Stellung enthoben worden ist, um was er schoir zum Oeftern nachgesucht hatte. Dagegen ist dem Fürsten auf seinen Wunsch wieder eine hohe mili tärische Stellung, und zwar das Generalcommando des 7. Armeecorps (Westfalen) übertragen worden. G aildenz, 5. October. (N. Pr. Z.) Heute erfolgte die Publikation des kriegsrechtlichen Urtheils über die 12 Compagnie des 8. ostpreußischen Infanterie- Regiments Nr. 45 wegen Verweigerung des Gehorsams. (Wir haben seiner Zeit den Fall erwähnt. Es handelte sich darum, daß eine ganze Compagnie den Befehlen ih res Hauptmanns nicht mehr nachkommen wollte und alle seine Kommandos unbeachtet ließ.) Zu diesem Zwecke wurde heute früh 9 Uhr von dem ganzen Regimente mit Fahnen und voller Rüstung auf dem Place-d'armes der hiesigen Festung ein Viereck gebildet, in dessen Mitte die veruUheilte Compagnie sich besand. Unter präsrntirtem Gewehr wurde dann die Cabinetsordre vorgelesen, welche den geschehenen Vorfall als einen unerhörten, in der Ar mer einzigen be^ichnet, der auch der königlichen Gnade keine Milderung gestatte. Daran schloß sich die Vorle sung deS langen Erkenntnisses gegen mehr als 100 Ver- urtheilte. Dasselbe lautete gegen verschiedene Gruppen je nach der Größe der Vergehungen aus andere Strafen. Es erfolgte keine Freisprechung und wurde gegen Alle auf Einstellung in die Strafsectionen (Festungsstrast) erkannt. Fünf Unteroffiziere wurden degradirt und er hielten außerdem an Festungsstrafe der meist gravirte 19 Jahre 9 Monate, der nächste 15, die drei andern 12 Jahre. Die meist gravirtrn Gefreiten und Gemeinen er» hielten 15 Jahre, di« Mehrzahl der Füsiliere 10 »nd 3 und ein kleiner Rest 2 und 1 Jahr Festungsstrafe. Der Vorlesung deS Urtheils folgte die sofortige Degradirung der Unteroffiziere durch Abreißen ihrer Tressen durch an dere Unteroffiziere; dann wurde das Protokoll von den Verurtheilten unterschrieben, die Unteroffiziere und einige Andere verweigerten indeß die Unterschrift, was aber ohne jede Einwirkung auf das Verfahren ist. Zwei Leutnants als Beisitzer unterzeichneten dasselbe ebenfalls. Die Ver urtheilten waren ohne Waffen erschienen und wurden sofort abgeführt und eingejchlossen. Die Gefangene» werden nach Thorn und Danzig gebracht werden. Die somit aufgelöste Compagnie wird durch abgegebene Leute der andern neu gebildet uud diese durch Einziehen von Reservisten wieder ergänzt werden. In München erwartet man zu dem am 14. October zusammcntretenden Handelstage circa 300 Theilnehmcr. Der Magistrat will für die Gäste ein Abendbanket im großen Ralhhaussaale veranstalten; das HandelSgremium bereitet ein Festdiner vor. Ist das Wetter günstig, so wird diesem ein Ausflug nach Starnberg auf der Eisen bahn, nach Possenhofen auf dem Dampfboole vorhergeheu. Die Verhandlungen finden im großen Odeonsjaale statt und wird dem Publicum auf den Galerien Eintritt ge währt. — 6. October. (F. Pz.) Die Sitzungen des stän digen AusschusfcS des deutschen Handelstages haben heute ihren Anfang genommen. Zunächst kam der Antrag bezüglich der Erneuerung deS Zollvereins zur Berathuug; die Debatte ist jedoch »och nicht zum Ab schluß gediehen. Die Mitglieder des Ausschusses, welche bei dem gestrigen Octobcrfeste Sr. Maj. dem Könige im königlichen Pavillon vorgestellt wurden, waren über ver schiedene Aeußerungen, welche Se. Majestät über die Zoll- vereinskrisiS machte, im höchsten Grade befriedigt, denn Se. Majestät sprach die sichere Erwartung auS, daß eine Verständigung aller Vercinsregierungen zu erzielen sein, und daß jedenfalls die bayersche Regierung Alles aus wenden werde, um eine Sprengung des Zollvereins zu verhüten. Zur Theilnahme an dem Handelstage sind dermalen 340 Delegirte aus allen Thöilen Deutschlands augemcldet; die Versammlung wird sonach eine sehr zahl reiche werden. Augsburg, 6. October. (A. Z.) Seil Ankunft ter jungen, am 4. d. M. in ihr 21. Lebensjahr eingetrete nen Königin Marie von Neapel in Deutschland, haben die Zeitungen sich vielfach mit dem Gesundheits zustände dieser hohe» Frau beschäftigt, uud ihre Nach richten über das leidende Befinden Ihrer Majestät wa ren unglücklicherweise nicht grundlos. Durch den Ge brauch der Quelle und der Bäder von Soden ist das selbe zwar etwas gelindert, aber, was das Bruftlciden betrifft, nicht gehoben. Eben jo betrübend lauteten an- dererseits die Andeutungen über die GemüthSstimmung der in blühender Jugend von jo schweren Schicksals stürmen und Erschülterungeu heimgesuchten edeln und hcldcnmüthigcn Fürstin, was leider Jedem auffallen mußte, der Ihre Majestät in letzter Zeil zu sehen Ge legenheit halte. Unter solchen Umständen waren wir nicht sehr überrascht, zu vcrnchmen, daß die Königin Marie heute früh hier in Augsburg angckommen ist und vorläufig im Kloster zu St. Ursula ihren stillen Aufenthalt gewählt hat. Möge der .Herr, der die kaiser liche Schwester Elisabeth in Jugcndkrast wiederhergcstellt hat, bald auch dieser fürstlichen Dulderin die Gesund heit deS LcibeS und den vollen Frieden der Seele wie der schenken! Stuttgart, 7. October. (Boh.) Der Verein für deutsche Industrie beschloß einstimmig die Verwer fung deS preußisch französischen Handelsvertrages, dage gen die Nothwendigkeit der Erhaltung des Zollvereins mit der Aufnahme Oesterreichs in denselben und dessen Zuziehung zu den Verhandlungen über den Tarif. Weimar, 7. October. Wie wir dem „Adler" ent nehmen, werden die Verhandlungen der Generalver sammlung der deutschen Schiller st iftungen mit Ausschluß der Oeffeutlichkeit abgehalten, doch vermag das in Weimar erscheinende Journal „Deutschland" nach ihm gewordenen Mittheilungen über die gestrige Sitzung Fol gendes zn berichten: Herrn Generalintendanten Di. Din gelstedt wurde für die Generalversammlung daS Präsi dium, Herrn Prof. tw. Haase das Vicepräsidium und den Herren v,. Mosenthal und Adv. Judcich die Schrift führung übertragen, besondere Commissionen für die Re vision der Verwaltung uud die Begutachtung der zur Berathuug komnicuden Anträge ernannt. Ein Antrag des Leipziger Abg. Herrn Prof. Wullkc auf Abänderung der Tagesordnung wurde abgelehnt. Ueber die proviso rische Geschäftsordnung und die vom Verwaltungsrath vorgeschlagenen Aendcrungen und Zusätze zu derselben berichtete Herr Schulrath Vormann, worüber sich eine lebhafte Debatte entspann, öb die Zweigstiftungcn die an die Centralkasse abzuführeuden U der Zinsen ihres Ver mögens von dem vollen Zinscnbetrage oder erst derjenigen Summe, welche sich nach dem Abzüge der Verwaltungs kosten ergeben wird, entnehmen sollten. Auf besonders energische Erklärung des Abgeordneten für Wien, !'r. Mosenthal, erklärte sich die Versammlung für den letzten» Modus. Eine noch lebhaftere Debatte entspann sich über das durch Herrn >'«. Gutzkow bekleidete General- secretariat, gegen welches schon früher Leipzig nnd Darmstadt Protest eingelegt hatten und welches schon vor dem Zusammentreten der Versammlung Gegenstand vielfach gewechselter Circulare gewesen war. Nach einer mehrstündigen Debatte, an welcher Herr 19. Gutzkow selbst keinen Theil nahm, wurde beschlossen, daß das Ge- neralsecretariat als ein Verwaltungsamt anerkannt wer den, vorläufig immer nur auf 5 Jahre dauernd, jedoch von der Generalversammlung auch auf Lebensdauer gil- tig in geeigneten Fällen bezeichnet werden sollte. Diese Lebenslänglichkeit wu < de in Betreff >>r. Gutzkow' s anerkannt. Bei der Wichtigkeit der Differenz der Schillerstistung »nit dem Major Serre wurde beschlossen, die fernern Verhandlungen öffentlich zu halten und dem Publicum in einem Nebenfaal den Eintritt zu ge statten. -f Kodurg, 6. October. Heute Vormittag All Uhr wurde die Generalversammlung des National- vrreinS durch den Vorsitzenden deS Ausschusses, Herrn v. Bennigsen, »öffnet. Der RÄner gedachte am Eingänge seiner Ansprache an di« Brrsammlung d«s dahingejchiedrnen Ausschußmitgliedes, Lehmann aus Kiel, uud hob namentlich dessen große Verdienste um die schles- wig holsteinsche Sache hervor; alsdann wies er darauf hin, wie auch in der letzten Zeit der Nationälverein be deutende Erfolge erzielt habe, indem auch die widerwillig sten Regierungen von den Vorschlägen der deutschen Rr- formpartei Act hätten nehmen müssen. Weiter betonle d«r Redner, daß der Nationalverein von nun an an die Beschlüsse von 1848 und 1849 wieder anknüpfen und dahin wirken müsse, daß um die Fahne der deutschen Reichsverfassung das ganze Volk sich sammle; daß da mals das Einigungswerk nicht vollendet worden sei, daran trüge»» die Regierungen die Schuld, ebenso aber auch das deutsche Volk; jetzt könne man aber besser vorbereitet, als wie im Jahre 1848 an das Werk gehen. Herr v. Bennigsen erwähnte dann noch dir Abgeordnrtenver sammlung zu Weimar und bemerkte hierbei, wie dieselbe den Natisnalverein ergänze und unterstütze, übrigens beide Vereine gemeinsame Ziele verfolgten, nämlich die Macht, Ehre und Freiheit des deutschen Vaterlandes. Es wurde hieraus zur Konslituirung des Büreaus geschritten und demgemäß durch Acclamatton zu Stellvertretern deS Präsidenten der Versammlung die Herren Fries aus Weimar und Streit von hier, und als Schriftführer die Herren Gott'urg von hier, Rückert von Sonneberg und Blum aus Heidelberg ernannt, auch wurde die frühere Geschäftsordnung wieder angenommen. Eine Wahl deS ersten Präsidenten brauchte nicht zu erfolgen, da Herr v. Bennigsen infolge seiner Stellung als Vorsitzender des Ausschusses auch Vorsitzender in dei Geaeral- verjamnttungen des Vereins ist. Es wurde nun mehr die T a g e s o r d n u n g für heute und morgen bekannt gegeben, und wird demnach heute der politische Jahresbericht zum Vortrag kommen, der Antrag des Aus schusseS in dc> deutschen Frage zur Verhandlung gebracht werden, dann Bericht in der Flottrnangelegenheit erstat tet und auch noch die Watz» oer Ausschußmitglicder vor genommen werden, während morgen die Berichterstattung des Geschäftsführers erfolgen, die Berathuug über die Reform der Wehrverfassung und das Referat über die Erpedition der deutschen Arbeiter znr Londoner Jndustrie- auSstellnng erfolgen wird. Den politischen Bericht er stattete Metz aus Darmstadt und den Antrag dcs Ausschusses zur deutschen Frage motivirte Bia ter aus Frankfurt a. M. Dieser Antrag geht dahin: „Gegenüber den von deutschen Regierungen an den Bun destag gebrachten Vorschlägen erklärt auf der Grünt tage des Programms vom 4. September 1860 die General- versammlung des Nationalvereins: Das deutsche Volk kann nicht mit dürftigen Ausbesserungen einer B. ndes- verfasfung abgefunden werden, deren innerstes Wcs.n die Zersplitterung und politische Ohnmacht ist. Es kann nimmermehr befriedigt oder beschwichtigt werden durch das Zerrbild der Delcgirtenversammlung und ähnliche Er findungen, welche die innern Schäden nur zu vcr chleiern, nicht zu heilen bestimmt sind. Dem Rechtsbewu tsein der Nation nnd ihrem Verlangen na's Macht unt Freiheit entspricht nur EineS: drr Ausführung der Reichs- rcrfassunz vom 28. März 1849, samml Grund rechte»: und Wahlgesetz, wie sie von den legal er wählt.» Vertretern deS Volkes beschlossen sind. Auf die Verwirklichung dieses Rechts, vor Allem aus die Be rufung eines nach den Vorschriften des Reichswahlge- seccs gewählten Parlaments mit Ernst und Kraft zu diingen, ist die Aufgabe der nationalen Partei". Nach dem dieser Antrag nut einem ausführlichen Vortrag von dem Berichterstatter Brater begründet wo» den war, er griff v. Un.uy aus Berlin das Wort und theilte der Versammlung die von derselben sehr freudig ausgenom mene Kunde mit, daß seine Berliner Freunde, welche durch die Kammcrverhandlungen am Erscheinen hier ab gehalten seien, ihr Einverständniß mit du sein, die Aus führung der Reichsvcrfaffung rc. verfolgenden Antrag ihm bereits ausgesprochen hätten. Eine Reihe von, aus die deutsche Reformfrage sich beziehenden Anträgen, un ter denen auch einer von den Mitgliedern des National vereins zu Konstantinopel cingegangen war, kam infolge dcs Ausschußantrages, nach erfolgter Zurücknahme rc. derselben, nicht zur Berathung. Der Antrag des Aus schusses wurde, nachdem mehrere Ncdner über denselben gesprochen hatten, von der Generalversammlung einstim mig angenommen. — Der Antrag des Ausschusses in der Flottenangelegenhcit geht dahin: In Erwägung, daß der von der Generalversammlung deS NativnalvereiuS zu Heidelberg in Betreff der Flo ltenangelegenheit gefaßte Beschluß deu doppelten Zweck Halle, er'lens der Nation selbst die Nothwendigkeit der Wehrhaftigkeit zur See wieder zum lebhaften Bewußtsein zu bringen, und zweitens, den Eabineten und insbesondere der preußischen Regierung einen schärfer« An trieb zur endlichen Erfüllung deS maritimen MachlbediirfnisfeS de» deutschen Volke» zu geben, in Erwägung, daß oer erste Theil dieses Zweckes, wie der gute Fortgang der veraiistaltclen Sammlungen während der ersten Monate nach erlassenem Ausrufe bezeugt, erreicht ist, der zweite Theil desselben aber bei der beharrlichen Unlhiitiglett, wenn nicht Mißgunst der preußischen Regierung gegenüber cen nationalen Bestrebungen, bei der Lauheit oder Eifersucht de> Mittelstaateii, uud bei der gegeuwärttgen Zerfahrenheit der öffentlichen Zustände Deutschlands überhaupt zur Zeit sich als unerreichbar darstellt: Billigt die Generalversammlung den Beschluß deS Ausschus ses, die Ablieferung der gesammelten Flotlengeldec a» das preu ßische Marinc.niuisterium bis auf Weiteres ei izusteUen, er mächtigt aber, da die Herstellung einer großen deutschen Kriegs« flotle ein unter allen Umständen vorhandenes nationaler Be« dürsniß ist, in der Ueberzcugung, daß die erwähnten vorüber gehenden ungünstigen Umstände vor dem unerbittliche» Gange oer nationalen Entwickelung verschwinden werden, den Aus schuß: auch ferner Beiträge sür die Begründung einer deutschen Kriegsflotte enlgegcnzunehmen nnd dieselben mit den bereit vorhandenen Fonds einstweilen zinslich und sicher zu belegen. Zu diesem Anträge wurde von Wer aus Hamburg, auf Grund der Beschlüsse der dortigen Mitglieder des Na tionalvereins, noch der weitere Antrag gestellt, das preu ßische Kriegöttiinisterium auszufordcrn, die bis jetzt kür die deutsche Flotte durch den leationalverein aufgejam- melten Gelder au den Ausschuß des Vereins wieder zu rückzubezahlen, da das preußische Kriegsministe: ium keine Anstalten zur Gründung einer deutschen Flsttc bis jetzt gemachl habe. Bei Postschluß, Abends !46 Uhr, war die Debatte noch nicht geschlossen. -fj Koburg, 7. October. Der von Wer auS Ham burg gestellte Antrag, daS preußische Kriegsministerium aufzufordern, die bei demselben eingezahlten Flottengelder wieder zurückzubezahlen, wu'de hart bekämpft, weshalb der Antrag zurückgezogen und dagegen der Antrag des Ausschusses des Nationalvereins, wie ich Jknen den selben bereits gestern mitgetheilt habe, mit c»lle:l Stim men gegen drei von der Generalversammlu.g angenom men wurde, nachdem vorher ein Amendem.nt, die andaS preußische Kriegsministeri im nicht abgeführtrn Flotten beiträge für Errichtung einer KriegSmarinrschule in Ham burg zu verwenden, abgelehnt werden war. Nach dem
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