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Dresdner Journal : 31.01.1867
- Erscheinungsdatum
- 1867-01-31
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186701313
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18670131
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18670131
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1867
- Monat1867-01
- Tag1867-01-31
- Monat1867-01
- Jahr1867
- Titel
- Dresdner Journal : 31.01.1867
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LV8 befall-, auch wenn eine Vereinigung der Regierungen von Schleswig und Holstein stattfindrn sollte, in der Stadt Schleswig verbleiben werde. S Mteuturg, 29. Januar. Nach mehrer« heute im Amtsblatt« zur öffentlichen Krnntniß gebrachten Ver änderungen im Ministerium gewinnt e» den An schein, als ob die Ernennung eine- Nachfolgers sür Herrn v. Larisch noch längere Zeit auf sich warten lassen werde. Zunächst ist provisorisch und bis auf Wettere» dem dermaligrn Vorstande der zweiten Ministrrialab- theilung für dir Justizangelrgenheiten, geh. StaatSrath Lorenh, der Vorsitz im Gesammtministerium, sowie dir Wahrnehmung der Functionen eine- Staat-Minister- übertragen worden. Weiter ist bei der derzeitigen Va kanz der Stelle de- Vorstände- der ersten Mmisteral- abtheilung für Angelegenheiten de- herzoglichen Hause-, AcußereS, Militär und Cultu-, welche Herr v. Larisch gleichzeitig neben der Function al- Staatsminister be kleidete, di- auf weitere Entschließung der zweite vor tragende Rath dieser Abtheilung, geh. Referendar Ger ber, mit der Stellvertretung in Führung der Geschäfte derselben beauftragt, ihm auch auf die Dauer dieses Auftrage- Stimmrecht im Gesammtministerium verlie hen worden, während dem ersten Rathe der Abtheilung, Obersthofmeister und Viceprästdent Freiherr v. Ziege- sar in Gnaden die von ihm aus Gesundheitsrücksichten nachgesuchte Entlassung auS dem unmittelbaren Staats dienste und Versetzung in den Ruhestand, unter Ver leihung des Comthurkreuzes zweiter Klasse des Sach- sem Ernestinischen Hausordens, ertheilt worden ist. Für die Abtheilung der Justiz ist auf die gleiche Dauer der Vacanz der dermalige vortragende Rath bei der dritten Ministcrialabtheilung für das Innere, Regierungsrath Schlippe, mit der Function eines vortragenden Rathe betraut worden. Hamburg, 29. Januar. (Tel.) Die norddeutsche und die Vereinsbank introduciren heute die von der vor jährigen Generalversammlung der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft genehmigte PrioritStsan- leihe im Betrage von 2^ Millionen Thlr. Dieselbe ist mit 5 Proc. zu verzinsen und innerhalb 49 Jahren zurückzuzahlen. Vom 2. Januar 1872 ab sollen die Verloosungen pari beginnen. — Mit dem Monat April d. I. tritt, wie da- „Rendeb. Wochenbl." vernimmt, eine Dampfschisf- fahrtsverbindung, zwischen Hamburg durch die Eider, Tönning, Friedrichstadt, Rendsburg, Holtenau event. auch Kiel anlaufend, nach Flensburg, Sonder burg, Apenrade, Hadersleben in Kraft. Dieselbe soll namentlich eine Erleichterung des Güterverkehrs zwischen den obengenannten Plätzen bezwecken, jedoch auch für den Personenverkehr eingerichtet sein. Das eine zu dieser Fahrt bestimmte Dampfschiff soll bereits auf der Elbe im Bau begriffen sein, und steht die Ge sellschaft wegen Baues eines zweiten Schiffes mit der Rendsburger Karlshütte in Unterhandlung. ch Wien, 28. Januar. Infolge der Circular not e der Pforte an die Schutzmächte Griechenlands vom 20. December, worin, wie man sich erinnern wird, über das Verhalten der griechischen Regierung insbesondere dem kandiotischen Aufstande gegenüber bittere Klage ge führt wird, soll das französische Cabinet in London und in St. Petersburg einen in Athen zu unternehmenden eollectiven Schritt der Schuhmächte vorgeschlagcn und es sich hierbei um eine identische Note gehandelt haben. Lord Derby soll hierzu bereit gewesen sein. Dagegen verlautet, Fürst Gortschakoff habe eine ablehnende Ant wort ertheilt. Dieselbe soll besagen, daß Rußland, sich die Freiheit seiner Entschließungen wahrend, sich Vorbe halten müsse, auch in dieser Sache das ihm geeignet Erscheinende zu thun, daß aber jedenfalls ein collectiver Schritt in Athen um so weniger nothwendig erscheine, als bereits die westmächtlichen Cabinete die Stellung Griechenlands zum kandiotischen Aufstande bei der dor tigen Regierung zur Sprache gebracht hätten. Hiermit wäre das Project einer identischen Note geschei tert und dürfte die Pforte schwerlich den mit ihrer Cir culardepesche gewollten Zweck erreichen. Wien, 28. Januar. Die guten Nachrichten aus Mira- mare über das Befinden der Kaiserin Charlotte be stätigen sich, nach dem „Möm. dipl.", mit jedem Tage mehr. Die Krisen, die sich noch in entfernten Zwischenräumen gezeigt hatten, haben jetzt völlig aufgehört. Durch das letzte englische Paketboot, das am 30. December in Southampton angekommen ist, erhielt die Kaiserin von ihrem Gemahl Briefe, in welcher er ihr die wahre Lage Mexicos und seinen Entschluß darlegt, einen National- congreß einzuberufen. Die Kaiserin hat ihrer Umgebung ihre lebhafte Befriedigung darüber kundgegeben, daß der Kaiser auf seinem Ehrenposten auszuharren entschlossen ist, und sie hofft, sowie der Congreß seine Entscheidung getroffen hat, sich zu ihm begeben zu können. Bis dahin wird sie in Europa bleiben, so stark auch in der letzten Zeit ihr Verlangen nach einer baldigen Abreise ist. politischen Ansichten Macchiavelli's geben bereits Auf schluß über seine historischen Anschauungen. Dagegen lesen wir von S. 391 bis 480 — in einer Geschichte der Tudor'-! — ein abgeschmacktes Pamphlet gegen Luther und die „sogenannte" Reformation von 1517 —1521, deren Entstehung vorzugsweise in der Empörung de» zügellosen deutschen Adel- gegen die von den Geist lichen unterstützten politischen Reformen des Kaisers Mar gesucht wird. Von der innerlichen religiösen Be wegung der deutschen Gemüther jener Zeit, in welcher die Reformation ihren Ursprung hatte, weiß der scho lastisch-kirchliche Historiker natürlich nichts. Während Männer, wie Tetzrl und Eck, verherrlicht werden, über häuft er Luther und seine GeflnnungSgenoffcn mit den abgeschmacktesten Beschuldigungen. Wahrhaft empörend ist die Charakteristik Hutten'» und dazu lächerlich in einer Zeit, wo Strauß und Böcking des Wackern Kämpfers Wesen dem historischen Bewußtsein so klar gemacht ha ben. Und das Alles wird mit so trivialer Salbaderei abgehandelt, daß man sich in der That nach der pikan ten Form solcher historischer Polemik sehnt, wie sie z. B. öfter» die geistreichen Vertreter der katholischen Kritik in den bekannten gelben Blättern (hist.-pol. Blätter von Jörg und Binder) bieten. Für wen Herr v. ThommeS eigentlich geschrieben, bleibt unklar. Erläuterungen, wie sie sich hier und da finden, z. B. über die Turniere S. 224 Nota, über die Namen Flinte und Bayonnet 263 Nota, scheinen ei« in den Anforderungen an histo rische Lectüre überaus bescheidene» Publicum im Auge zu habe«, da» unter den Lesern de- „Drr»dner Jour nal»" schwerlich gesucht werden dürfte. »g. s- Wie man au» London schreibt, hat der ComttS de» „kalootino Krploratiaa knack" beschlossen, tmSouth Krsfington Museum «ine Ausstellung von Gegenständen Uebrrhaupt ist da- körperliche wie da- geistige Befinden der Kaiserin Charlotte so befriedigend, wie man e- nur wünschen mag. — Der „Neuen Preuß. Ztg." wird auS Wien zur Situation geschrieben: „Da- große Räthsel, Oesterreich auf Basis de» historischen Recht- zu organisiren, ist nun gelöst, der Uebergang von der Personal- zur Realunion hat stattgefunden. Di« pragmatische Sanktion hatte nur al» HauSgesetz die ciS- und tran-leithanischen Lande ver bunden; nun ist für ihre Untheilbarkeit und Unzertrenn- lichkeit der concrete Au-druck gefunden, Gesammtöster- retch al» Staat keine Fiction mehr. Unstreitig ist die Gestaltung der Dinge geeignet, den Gemütbern erhöhte» Gefühl und Selbstvertrauen einzuflößen. Soll aber der Fortbau auf der so gewonnenen Basis gelingen, so ist eine Grundbedingung die Erhaltung de» Frieden». Mehr und mehr bricht sich in den Gemüthern die Ueberzeugung Bahn, daß diese» Ziel nur durch eine ehrliche Verstän digung mit Preußen zu erreichen sei. Die „Neue freie Presse" stellt dies Programm offen hin, was bisher nur das „Fremden-Blatt" gethan hatte. Möge man diese Stimmung an der Spree nicht übersehen. ES ist klar, soll Oesterreich nicht in da- Wirrsal fremder Allianzen getrieben werden, so muß cs an dem von Preußen that» sächlich vertretenen Deutschland den KrystallisattonSpunkt rückhaltlos finden. Nur auf diese Art kann die deutsche Bevölkerung in Oesterreich den Beruf erfüllen, der Civilisationskern Oesterreichs, al» wahrer Großmacht, zu sein. Die Einzelpunkte der Verständigung werden sich leicht finden lassen, wenn sich von beiden Seiten die Fäden der Jnteressenpolitik klar anspinnen können. Ist man in Berlin staatsmännisch klug, so ist mit der konstitutionellen Reorganisation Gesammtösterreichs auch der Moment des Erschließens engerer Freundschafts beziehungen mit Preußen-Deutschland gekom men. Es ist dies ein sicherer Zielpunkt der staatsmän nischen Klugheit de- Minister» Barons Beust, dessen an geblich principicll antipreußische Gesinnung bald die gründlichste Widerlegung gefunden haben dürfte." — Die „W. Ztg." enthält in ihrem amtlichen Theile das Landesgesetz, womit der Stadt Wien die Bewil ligung zur Aufnahme eine- Darlehen- von 25 Mil lionen Gulden ertheilt wird. — (Boh.) Es bestätigt sich, daß Viceadmiral v. Te- getthoff im Beginn dieses Monats in New-Bork angelangt ist. Die Einrichtungen und Verbesserungen der Kriegsmarine der Union dürften für einige Zeit der Gegenstand seiner lebhaftesten Forschungen sein. Graz, 28. Januar. (Deb.) Bei den Landtags wahlen errang die Vcrfaffungspartei einen glänzenden Sieg. In Graz war Rechbauer, Joseph Kaiserseld, Stremayr, Wasserfall, auf dem Lande Flcckh, Schreiner, Vater und Sohn, Tunner, Koch, Waser, Jannisch, Tap peiner, Nekermann, Sonns gewählt. Die Leobener Handelskammer wählte Seidl, Lohninger, Schlegl, die Grazer Handelskammer Oberanzmcyr, Syz, Mulley. Pesth, 28. Januar. (W. Bl.) Um ll Uhr Vormit tag- beging die ungarische Akademie zum Andenken des Grafen Emil Dessewffy eine Feier, welcher Maj- lath, Srnnyey und nebst vielen andern Notabilitäten sämmtliche Akademiker und ein zahlreiche- Publicum beiwohnten. Baron Joseph Eötvös hielt die Denkrede, in welcher er, von der politischen Stellung Deffcwffy's Umgang nehmend, dessen Verdienste um die volkSwirth- schaftliche Entwickelung Ungarn» und um die Akademie schilderte. Der Akademiker Karl Szaß trug ein Gedicht vor, dessen Gegenstand Dessewffy ist. Der Vicepräsident der Akademie, Melchior Lonyay, eröffnete und schloß die Feier mit einigen Worten. Um halb 1 Uhr war die Feier beendet. — In der heute Abend um 5 Uhr begonnenen Berathung der Siebenundsechziger- cvmmission erklärte Graf Andraffy, die Sitzung er öffnend, daß da- Fünfzehnerelaborat Gegenstand der selben sei, und ließ zunächst da- Protokoll der jüngsten Sitzung der Commission verlesen. Hierauf zog Bartal seinen im Plenum gestellten und der 67er-Commission zugewiesenen Antrag, und Ti-za daS Minorität-Votum zurück. Nyary wollte, daß die Berathung über da» Elaborat nicht vor der rootitutio in intexkum vorgenom men werde. Die Majorität erklärte sich jedoch dafür, und die nun begonnene Generaldebatte wurde auf An trag Deak's bald geschlossen und die Specialdebatte be gonnen, in welcher, wie bereit- telegraphisch erwähnt, die zwei ersten Punkte erledigt und angenommen wurden. München, 27. Januar. Die „Bayersche Zeitung" schreibt: „In einigen Blättern finden wir die Angabe, daß die Vermählungsfeierlichkeit Seiner Majestät des Königs auf den 15. Mai angeseht sei. Wir können hiergegen nach cingezogenen Erkundigungen erklären, daß hierüber zur Zeit noch keine Bestimmung getroffen ist" Der „A. Z." zufolge schreitet die Besserung im Befinden des Königs voran, so daß Se. Majestät heute mit seinen hohen Gästen, den griechischen Majestäten, der Tafel beiwohnen konnte, und diesen Abend auch zu veranstalten, welche zur Kenntniß des gelobten Lan des beitragen und zur Illustration der Bibel dienen können. Unter andern Dingen wird dort auch ein Mo dell der Stiftshütte, des Salomonischen Tempels u. s. w. zu sehen sein. Literarische Neuigkeiten. R. Hirsch: Lieder ohne Weltschmerz. Neue Ausgabe. Wien, Capellen. — Ad. Billitzer, P. Philipp und S. Schiller: Deutsche Klänge aus Ungarn. Wien, Gorischck. — M. A. Mu rrt: Dichtungen. Heilige Lieder. In Ursprache und Uebersetzung, heraukgegeben von Ad. Frantz. Würzburg, Julien. — Ad. Waldemar: Kaiser Friedrich ll. von Hohenstaufen. Dramatische» Gedicht. Karl-ruhe, Creuz- bauer. — H. Dohm: Die spanische Nationalliteratur in ihrer geschichtlichen Entwickelung nebst Lebens- und Charakterbildern rc. Berlin, Hempel. — Graf St. Grabowski: Polen» Tode-kampf oder der letzte vom 4. Regiment. Historischer Roman. Berlin, Conrad. — Elise Polko: Neue Novellen. Achte Folge. Leip zig, Schlicke. — Wolfgang Bernhardt: Die Spree piraten oder Berlin vor 100 Jahren. Sittengemälde. Berlin, Conrad. — Erwin Stella: Londoner Tra ditionen. ErinnerungSblätter an da» alte London. Dresden, Wallerftein. — A. Ritter v. Arneth: Ma rie Therefte und Joseph ll. Ihre Corrrspondenz sammt Briefen Joseph'» an seinen Bruder Leopold. Erster Band. 1761—1772. Wien, Gerold. — B. D. Wilm-: Mnemonische Bearbeitung der Welt- und Culturgeschichte. Flen-burg, Herzbruch. — Prof. vr. Adolph Weiß: Untersuchungen über die EntwickelungSgeschichte de» Farbestoffe» in Pflanzenzellen. Wien, Gerold. — August Dröse: Sammlung von pädagogischen Kernsprüchen und Mustrraufsätzrn. Z« einer Erziehung-lehre geordnet. Danzig, Kafemann. im k. Hoftheater erschienen ist, wo die erste Vorstellung von Meyerbeer'S „Afrikanerin" bei überfülltem Hause stattfindet. — (N. E.) Von 15 der Linken angehörendcn Ab geordneten ist heute eine Interpellation an den Staat-- Minister der Justiz beschlossen worden, ob derselbe nicht geneigt wäre, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Todesstrafe vorzulegen. Der Kö nig hat den zum Tode verurtheilten Mörder Schmatzer begnadigt. * München, 28. Jan. Die heutige „Bayer. Ztg." enthält, wie bereit- telegraphisch erwähnt, den Wort laut der am 9. d. M. an die königlich bayerschen Ge sandtschaften zu Stuttgart, Karlsruhe und Darmstadt ergangenen gleichlautenden Noten betreff- einer ge meinsamen Krieg-Verfassung der südwest deutschen Staaten folgenden Inhalts: „Die Grundverträge des Deutschen Bundes sind thatsächlich durch die Ereignisse de- letzten Jahres ausgehoben, und wäh. re„d Norddeutschland unter Preußens Führung sich al- Bund neu constituirt, ist ein gleicher Versuch feiten der süddeutschen Regierungen tns jetzt nicht gemacht worden. Der König, mein erhabener Herr, erkennt die Schwierigkeiten, welche der Cou- stituirung einer neuen Bundesversassung zwischen Bayern und den übrigen deutschen Staaten und namentlich der Regierung, bei welcher Ew. rc. rc. beglaubigt zu sein die Ehre haben, zu sehr, um im gegenwärtigen Augenblicke aus der bisherigen zu wartenden Stellung heraustreten und die Berathung der Grund züge einer neuen Bundesversassung anbahnen zu wollen. Nur in einer Richtung erachtet es die königliche Regierung durch die Pflicht der Selbstrrhaltung dringend geboten, sofort dahin zu wirken, daß an die Stelle der durch die Gewalt der Umstände aufgehobenen Gruvdbestimmungen andere und, wo möglich, des- sere gesetzt werden. Die Bundeskricgsverfaffong besteht nicht mehr. Es ist hohe Zeit, zum Schutze Bayerns und der übri gen südwestdeutschen Staaten, nämlich des Königreichs Würt temberg, des Großherzogthums Baden und des Großherzog. thnmS Hessen, soweit letzteres nicht dem Norddeutschen Bunde angehvrt, gegen äußere und innere Gefahren eine andere Kriegs- Verfassung an die Stelle der bisherigen zu setzen, nnd bei deren Feststellung die gewichtigen Lehren des letzten Jahres zu be nützen. Eine Berathung und Vereinbarung der genannten vier Länder über die Nothwendigkeit und über die Grundzüge einer solchen Kriegsverfassung erscheint um so dringender, als die öffentliche Meinung — und mit vollem Reckt — in allen diesen Ländern eine Umaestaltung der Heeresorganisation fordert, eben deshalb auch die Nothwendigkeit der Revision der Gesetze über Bildung des Heeres von der königlich bayerschen sowohl, als von den übrigen Regierungen anerkannt und solche Revision selbst in Aussicht gestellt ist. Es besteht nun die dringende Ge fahr, daß in den genannten Ländern diese Revision in ver schiedener, eine einheitliche Militärverfaffung derselben für alle Zukunft hindernder Weise erfolge. Diese Gefahr besteht na mentlich in Bayern, wo ein vollständiger Entwurf der Mili- tärversassung bereits ausgearbeitet ist, und dem Ministerrathe zur Berathung vorliegt. Als den Weg, diese Gefahr zu besei tigen, erachtet nun die königliche Regierung den Abschluß einer die Grundzüge einer gemeinsamen, oder doch gleichartigen Wehr verfassung der genannten vier Staaten, vorbehältlich der Ge nehmigung der Stände, fcststelleuden Uebereinkunst. Als das Mittel, am raschesten und sichersten über die Schwierigkeit der Ausführung binwegzukommen, erscheint der königlichen Regie- rung eine Conferen; der Minister des Aeußern und des Kriegs der genannten vier Staaten. Ew. rc. erhalten den Auftrag, die Titl Regierung zur Theilnahme an solcher Conserenz, die sich zugleich über die Verfügung bezüglich der bisherigen Bun- desscstnngen Ulm und Rastatt schlüssig zu machen hätte, ein zuladen. AIS Ort der Confcrenz wird Stuttgart, als Zeit, bei der Dringlichkeit der Umstände, Ende Januar 1887 vorge schlagen." Nachdem eS gelungen, über den angeregten Plan vorläufige Uebereinstimmung zu erzielen, wurden von Bayern folgende Punkte als Gegenstände der Berathung in Vorschlag gebracht: I. Die Versammelten erkennen es als ein Bedürftriß der Zeit, die Wehrkräfte ihrer Länder zu erhöhen und so zu orga- nisireu, daß sie zu Achtung gebietender gemeinsamer Action be fähigt werden. II. Sie einigen sich deshalb vorbehaltlich verfassungsmäßiger Mitwirkung ihrer Stände zu möglichster Erhöhung ihrer Wehr kräfte unter einer den Principien der preußischen nachgebildeten Wehrverfaffung. III. Als die Principien dieses Wehrsystcms, welche den vier Staaten gemeinschaftlich sein sollen, werden bezeichnet: I) Ein tritt in die Armee nach den Grundsätzen der allgemeinen Wehr- pflicht mit Aufhebung des Loosens, Tauschens und der Stell vertretung, und mit der zu vollgenügender militärischer Aus bildung nöthigen Präsenzzeit. 2) Uebertritt der ausgedienten Mannschaft in die Kriegsreserve ihrer Abtheilung mit drei- monatlicher Uebung während der Zeit der Dienstpflicht und Verwendung im Kriege gleich der Linie. 8) Hiernach Eintritt in die nach Verwaltungsbezirken zu bildenden Reservebataillone mit kurzen Jahresübungen im Frieden, von welchen Dispens ertheilt werden kann und mit Verwendung neben der Linie im Kriege. 4) Verwendung des Restes der waffenfähigen Mann schaft als Landwehr zum innern und örtlichen Dienste in zwei Abtheilungcn, von denen die jüngere im Kriegsfall innerhalb der Landesgrenze, die ältere nur rm Wohnort verwendbar ist. Zum Laudwehrdienfte sind auch die Verheiratheten beizuziehen. Während der regelmäßigen Präsenzzcit in der Linie (siehe oben Ziffer l) ist Verheirathung und Auswanderung unstatthaft. Gesetzliche Obsorge für Erhaltung tüchtiger Unteroffiziere wird zugesichert. IV. Die Confcrenz wird die minima, unter welche in den Einzelngesetzgebungen nicht herabzugehen ist, bezüglich des zu den Kategorien l—» deS 8 III beizuziehcnden Proceutsatzes der Bevölkerung fcstzustellen haben. V. Die Versammelten bekennen sich, bezüglich der Organi sation ihrer Armeen, zu dem Principe, daß die Armeen so gleichartig eingetheilt und ausgerüstet werden, als zu gemein- schaftlicher Action nöthig ist. VI. Sie werden sich über die Instruction einer »ä Koc unter dem Vorsitze Bayerns baldmöglichst zu berufenden Mi litärcommission zu einigen Haden. VII. Bezüglich der Festungen Ulm und Rastatt wird ein Entschluß bis nach Beendigung der möglichst zu beschleunigen den Liyuidationsverhandluugen aufzuschieben sein. Es wird auf dieser Grundlage die Conferenz, an welcher die k. bayerschen Minister des Aeußern und des Kriege- Theil zu nehmen beabsichtigen, am 3. Februar 1867 zu Stuttgart eröffnet werden. Stuttgart, 29. Januar. (St.-A. f. W.) Vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. ist der königl. Geschäftsträger am großherzogl. badenschen Hofe, Kam merherr und Legationsrath Freiherr v. Soden, unter Belassung auf seiner seitherigen Stelle, zugleich zum königlichen Geschäftsträger am großherzoglich hessischen Hofe ernannt worden. Pari», 28. Januar. Der „France" zufolge werden die Hauptartikel de» in Aussicht gestellten neuen Preß gesetz eS dahin gehen: 1) Wer ein Blatt gründen will, hat in Pari- im Ministerium des Innern, in den De partement- auf der Präfcctur eine Declaration einzu reichen ; 2) die Verantwortlichkeit der Geranten soll mit der der Buchdrucker und Verfasser combinirt werden; 3) die Caution wird auf 100,000 Fr», (um da- Doppelte) für Pariser Blätter erhöht, und 4) die Stempelsteuer ermäßigt; 5) die Gerichte können Sequestrirung und Unterdrückung nach einer bestimmten Anzahl von Ber- urtheilungen oder in besonder- zu bestimmenden Ein zelfällen au-sprechen; 6) die Strafen der LeibeShaft sollen bedeutend gemildert, die Geldstrafen erhöht werden; 7) die Pflicht, die Artikel zu unterzeichnen, besteht fort. vrufiel, 25. Januar. (N.-Z.) Unter den Gegen ständen, womit sich die Abgeordnetenkammer in ihren letzten Sitzungen beschäftigt hat, verdient Erwäh nung eine durch den Gemetnderath de- freien, zwischen Belgien und Preußen belegenen Gebiete» MoreSaet eingereichte Petition, welche die Aufrechterhaltung der Neutralität de- belgischen Gebiete» oder die defini tive Einverleibung desselben in Belgien verlangt. Be kanntlich stellte der am 26. Juni 1816 in Aachen ge schloffene Vertrag die Grenze zwischen Belgien und Preu ßen fest, doch wurde da» Loo» eine» Theile» der Ge meinde More-nrt nie entschieden. So entstand da» nku- trale Gebiet, obwohl die Bewohner desselben kraft Art. 17 de- bezüglichen Vertrag- al» Belgier betrachtet werden müssen. Die Commission beantragte die Urberweisnng der Petition an den Minister des Auswärtigen „in der Ueberzeugung, daß die Rechte Belgien- auf dem neu tralen Gebiete MoreSnetS in ihm einen intelligenten, thätigen und aufrichtigen Vertheidigrr finden werden". Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluß erhoben, nachdem derselbe eine kurze Debatte veranlaßt hatte. Hr. Ort- erörterte das Entstehen der jetzigen Verhält nisse von Moresnet und fügte die Bemerkung hinzu, daß dieselben, seiner Ansicht nach, keine-weg- zu schwer auf den Schultern der Bevölkerung lasten. „Ich we nigstens," sagte Hr. Ort-, „möchte manchmal derselben angehören." In der That haben die Bewohner sich z. B. seit 1816 an keiner Militäraushebung detheiligt und werden nur Localabgaben von ihnen erhoben. Diese Vorrechte haben natürlich der Entwickelung More-net- einen außerordentlichen Aufschwung verliehen. Nachdem Hr. Cr-mbey bemerkt hatte, daß die Petition schon vor dem AuSbruch des letzten preußisch österreichischen Kriege» eingereicht und somit nicht durch die Ereignisse des vorigen Sommers veranlaßt wurde, fügte Hr. Ort» noch hinzu, er begreife die Gründe der Befürchtung der Be völkerung Moresnets nicht, um so mehr, da die Regie rungen Belgiens und Preußens bis jetzt völlig einver standen waren, und keine dieser beiden Mächte den Plan zu hegen scheine, des TheilS des Gebietes sich zu be mächtigen, welchen jede derselben im Falle einer Thei- lung beanspruchen könnte. Hr. Couvreur meinte, daß vielleicht gewisse, während des Frühjahrs in der TageS- presse erwähnte Demonstrationen die Befürchtungen der Petenten erklärten; übrigens ständen den der Bevöl kerung gewährten Vorrechten auch gewisse Nachtheile gegenüber; so z. B. sei dieselbe manchmal widersprechen den gerichtlichen Verfolgungen feiten der beiden Staaten ausgesetzt. London, 27. Januar. (E. C.) In der Depesche an den Generalgouverneur von Canada, welche die Um wandlung des TodcsurtheilS gegen die Fenier Lynch und M'Mahon in zwanzigjährige Gefangenschaft an kündigte und die in Montreal veröffentlicht worden ist, verseht der Colonialministcr, der Earl von Carnarvon, Herrn Seward einen Seitenhieb sür sein herrisches Auf treten gegen den unabhängigen Nachbarstaat. Zu An fang Novembers hatte nämlich Seward den amerikani schen Consul in Toronto beauftragt, die Aktenstücke aus den Fenierprocessen zu verlangen, und darauf den britischen Gesandten, Sir F. Bruce, aufgefordert, nöthi- genfalls einen Aufschub der Urteilsvollstreckung zu er wirken, damit zur Prüfung der Proceßacten Zeit bliebe. Die Forderung, besonders ihr letzter Theil, war eine starke; doch wurden dem Consul die Schriftstücke ein gehändigt. Earl Carnarvon ist mit dieser Nachgiebig keit offenbar nicht zufrieden; denn wenn er sie in der Depesche auch gutheißt, so bemerkt er doch, daß Herr Seward sich von dem Rechtsanwälte der Gefangenen alle wünschenswerte Auskunft hätte verschaffen können. Er verwahrt die kanadischen Behörden jedoch gegen jede Revision ihrer gerichtlichen Proceduren selten der be nachbarten Regierung. „Herrn Seward's Worte", schreibt der Colonialmiuister, „lassen die Deutung zu, als nehme die Washingtoner Regierung ein Recht in Anspruch, die Justizverwaltung in Canada einer Prüfung zu unterziehen und sich gewissermaßen als Appell instanz aufzuwerfen. Ich bin überzeugt, daß ein solcher An- pruch nicht in der Abfuhr liegt; denn es würde eine Anmaßung ein, welche die Regierung der Vereinigten Staaten voraus- ichtlich zuerst bedauern würde, nicht nur, weil eine auf ihre eigene Ehre so eifersüchtige Nation sich gewissenhaft einer For derung enthalten würde, die sich mit den Rechten und der Würde eines unabhängigen Staates nicht vereinbaren läßt, sondern weil die gerichtliche Praxis und der Rechtsftandpunkl beider Länder nahezu identisch ist. Nach sorgfältiger Prüfung des ProcesseS in Toronto bin ich überdies zu der Ueberzeugung gekommen, daß kein vernünftiger Mensch auf die Unparteilich keit der Verhandlungen oder die Gerechtigkeit des Urtheils auch nur den leisesten Schatten von Verdacht werfen kann." Die Madrider „Epoca" behauptet, cs sei nicht wahr, daß die britische Regierung gegen die Entschei dung des spanischen Prisengerichts in Sachen des „Tornado" protestircn wolle. Die „Epoca" ist durchaus falsch berichtet, denn in einem von dem aus wärtigen Amte an die Eigner des Schiffes gerichteten Schreiben (vom 23. d.) heißt es: „Ihrer Majestät Ge sandter in Madrid ist beauftragt worden, gegen da- Verdict, welches den „Tornado" (als Kaperschiff) ver- urtheilt und die Mannschaft als kriegsgefangen erklärt, Protest einzulegen Das Urtheil muß als eiue Nichtigkeit betrachtet werden." Die Behauptung der Madrider „Epoca", England habe in der „Tornado- Angelegenheit keinen Protest eingelegt, wird auch durch die „Sunday Gazette" in entschiedener Weise widerlegt. Nicht blo- gegen den Spruch des Prisengericht- habe England remonstrirt, sondern sich auch über die Wort brüchigkeit Spanien» beschwert, welches die eröffnete Untersuchung für eine blo- vorläufige erklärt hatte. Kopenhagen, 28. Januar. (Tel.) Nach der Abend ausgabe der „Berlingfke Tidende" scheint daSKröhn- ke'sche Eisenbahnproject einer direkten Verbin dung zwischen Hamburg und Kopenhagen nunmehr der Verwirklichung nahe zu sein. In England sei vorläufig eine Direktion von namhaften Mitgliedern zusammen getreten und diese wartet die Concesston-bestätigung feiten de- dänischen Reichstag- ab zu ihrer endgiltigen Constituirung und zur Ernennung der dänischen Mit- glieder. St. Petersburg, 26. Januar. (N. Z.) Der hiesige Gouvernementslandtag hat in einer seiner letzten Sitzungen den Beschluß gefaßt, für die-mal da» De kret vom 21/November 1866, welche- da» Struervo- tirung-rccht ansehnlich beschränkt, nicht zu befolgen, an geblich, weil bereit» vor dessen Erscheinen die Krei»- landtage die Steuerrollen für 1867 entworfen hatten und man diese zu ändern keine Mittel und auch keine Zeit mehr habe. In einer andern Sitzung bracht« Graf Echuwaloff den Vorschlag ein, „die Entwickelung de» Gesetzes vom 21. November auf Grundlage der Gleichheit und de» RechtLschutze» Aller, durch Zusam menwirken der Centralverwaltung und der Zemftro zu erbitten." Zemstro ist nun aber die russische Bezeich nung sür die gegenwärtig bestehenden mit beschränkten Rechten au-gestatteten Provinzialvertretungen; Zemstro heißt aber auch der von vielen gewünschte allgemein« Landtag, von dem doch eigentlich allein die Rede sei« kann, wenn er mit der Centralregiernng zusam- menwkken soll. Graf Schuwaloff wurde denn auch
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