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Dresdner Journal : 20.03.1867
- Erscheinungsdatum
- 1867-03-20
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186703203
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18670320
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18670320
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1867
- Monat1867-03
- Tag1867-03-20
- Monat1867-03
- Jahr1867
- Titel
- Dresdner Journal : 20.03.1867
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dieser Prolest üch nicht eigentlich gegen den Bund, sondern gc- H " " -en die Einheit der preußischen Monarchie richtet. Dagegen ' Abg. Kryger (Nordschleswig) beruft sich auf den §4l der Geschäftsordnung, welcher solchen Mitgliedern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, gestattet, eine Rede vorzulesen. Er liest nun ein längeres Expos« mit einem so starken dänischen Accent vor, daß nur einzelne Bruchstücke daraus verständlich sind. Der Reichstag könne nicht die Ausführung der Verträge hindern; um jedes Präjudiz von den Wählern «n NordschleS wig adzuhalten, welche dänisch seien und infolge des Prager Friedens wieder zu Dänemark zurück wollten, uud um nicht eine Zusammengehörigkeit Nordschleswigs mit dem Norddeut schen Bunde erblicken zu lassen, müsse in Artikel I. des Ber- fassungsevtwurses die nördliche Grenze des Norddeutschen Bun des richtiger angegeben werden. Redner spricht für das Selbst bestimmungsrecht Nordschleswigs, für Nalionalgerechtigkeit und für Achtung vor geschloffenen Verträgen und reicht in seinem Namen und dem dcs zweiten nordschl.swigschen Abgeordneten (Ahlmann) folgenden Antrag ein: „Der Reichstag des Nord- deutschen Bundes w^Le beschießen, am Schluffe des Art. l. den Satz hinzuzufügen: „„Zum Bundesgebiet nicht gehörig sind diejenigen Diftracte des Herzogthums Schleswig, deren Bc- völkcrungeu da» R> ht der freien Abstimmung über ihre Zu gehörigkeit vertragsmäßig gewäbrt ist."" — Motive: Die Na tionalität — der Wunsch der Bevölkerungen — Art. 5 des Prager Friedenstractates vom 23. August 1866." Bundespräsident Graf v. Bismarck: „Ich kann mich in Erwiderung aut die Aeußerungeu des Vorredners im Wesent lichen auf Das beziehen, was ich über diese Frage im preußi schen Abgeordneteuhause gesagt habe. Ich ergreife daS Wort, nm gegen zwei factische Angaben des Vorredners zu protefti ren, einmal dagegen, daß die Grenze des Norddeutschen Bun des eine zweifelhafte sei und nicht seststehe. Wenn die Ver fassung so angenommen wird, wie sie gegenwärtig liegt, so wird damit zur Grenze dcs Norddeutschen Bundes diejenige Grenze, die im Wiener Frieden zwischen Dänemark einerseits und Preu ßen und Oesterreich auf der andern Seite stipulirt worden ist. Soll eine andere gezogen werden, so siad darüber die weitern Verhandlungen vorzubchalten, und ich glaube nicht, daß Das- jenige, zu dem sich Prcnßen in dieser Beziehung verstehen würde, eineu Widerspruch von Seite seiner BuodeSgenoffcn erfahren würde. Man könnte gegen diesen Widerspruch sogar einwen den, daß die Bundesgenossen im Voraus daraus verzichtet ha ben, indem sie den Inhalt deS Prager Friedens auch in dieser Beziehung anerkannten. „DaS Zweite, waS ich thatsächlich bestreite, ist, daß irgend ein Einwohner von Schleswig aus dem Vertrage, den Preußen mit Oesterreich abgeschlossen hat, daS Recht ablciten könnte, die Ausführung einer Bestimmung deS Friedens zu fordern; nur der Kaiser von Oesterreich hat daS Recht, die Ausfüh rung des Prager Friedens zu fordern. In welchem Maße das geschieht, das ist unbestimmt. Der Vertrag überläßt der preußischen Regierung, ihn uach ihrer Auffassung der Billigkeit nnd nach den eigenen Interessen de» preußischen Staates an«- zuführea. Wenn ich in meiner Aeußernng, die der Abg. Kantak heute citirte, früher im Abgeordneteuhause erklärt habe: Preu ßen könne unter Umständen, je nach der geographischen Lage einer fremden Nationalität, die dem preußischen Staatsgebiete angehvrt hat, den Austritt gestatte», wenn von derselben dauernd und nachhaltig der Wunsch danach ausgesprochen wird, so habe ich die» allerdmgS gerade mit Rücksicht auf NordschleS- wig aethan, indem ich damit habe sagen wollen, daß e» für die Macht und den staatlichen Bestand Preußen- von keinem ent scheidenden Gemuhte ist, ob einige Einwohner, die lieber zu Dänemark geboren wollen, mehr bei Preußen sind oder nicht. „Die Grenze, die wir nicht überschreiten können und wollen, wird gezogen durch da» Interesse de» preaßischen Staate-. Eine Grenze, durch welche nusre strategisch« Sicherheit beein trächtigt werden würde, die an- jemal- in Verlegenheit setzen könnte. Da- bereit- einmal mit schweren Opfern au Gut und Blut geuommeue feste Düppel noch einmal ,, erobern, wer den wir niemals zugeben und sind nicht verpsiichlet dazu. (Großer Beifall.) ES ist auch nicht in» Friedensvertrage gesagt, daß mau Schlcswia in zwei Distrikte geschieden denken konnte, e» ist nicht gesagt: spracht ub abgegrenzten Distrikt, ländern r» ist auSdrüÄuh gesagt: di« «»rdltche« Distrikt«, als» solche. deren e» vielleicht viele in Schleswig gießt. Man kann sich da- Maß eiue» derselben sehr groß uud sehr klein denken, — so groß, wie e» Kopenhagen vielleicht vorschwebt, glaube ich, wird e» nicht au-fallen (Heiterkeit.) Ich will hier uuerörtert taffen, ob wir zur Feststellung dieser Linie etwa einer Uebexeiustimmung mit Oesterreich bedürfen. Weou eS von dem kaiserlichen Eabtun verlangt würde, würden wir uns den Verhandlungen darüber nicht entziehen; jedenfalls aber wird e» nothrm udig sein, eh« zur Ausführung dieser Be stimmung geschritten wir", mit der dänischen Regierung darüber zu verhandeln, ob sie Rückcoucessionen und in welchem Umfange und unter welchen Bedingungen sie sie avnehmen will? Wrr können, wenn diese Concessionen deutsche Einwohner mit in sich begreifen, und zwar solche, die laut erklären, Deutsche bleiben zu wollen, nicht anders zu diesen Concessiouen schreiten, als mdem wir da- Geschick der Deutschen entweder durch Enklaven sicher stellen oder dadurch, daß wir mit Dänemark einen Staats vertrag abschließen, für dessen genaue Innehaltung wir andere Bürgschaften bebalten müssen, al- sie früher die Deutschen nnr unvollkommen schützten. (Vielfacher Beifall.) „Es ist ferner nicht zu »erkennen, daß auf denHerzogthü- mern Schleswia-Holstem eine erhebliche Schuldenlast ruht. Von der dänischen Schuld haben sie 29 Millionen dänische Thaler, an Kriegskosten für Oesterreich haben wir auSgelegt 1b Millionen Thaler, unsre eigenen Kriegskosten, die wir er- aentlich von den Herzogthümeru zu verlangen haben, werden sich aus 2ü Mill. Tdlr. belaufen, es kommt also eine Summe von gegen M Millionen Thaler heraus, waS bei der lieber- nähme nordschleSwigscher Einwohner von Dänemark pro Kopf zu berechnen ist. Alles das wird in den Verhandlungen mit Oesterreich und Dänemark aufgeklärt werden müssen, ehe zur Ausführung der Bestimmung geschritten werden kann. So lange kann aber die Bundesverfassung nicht aosaeschoben werden, gerade bei der Unbestimmtheit der Grenze, weil der Nordschles wiger behauptet, gerade diese Bestimmung gebe ihucu auch nur ein moralisches Anrecht; denn daß aus dieser Bestimmung nicht ein juristisches Recht abgeleitet werden kann, brauche ich in ei ner Versammlung, wo so viele ausgezeichnete Juristen sitzen, nicht weiter auszusühren." (Beifall.) Abg. Franke (Kiel): „Als einen nicht hoch genug anzu- schlagenden Gewinn erkläre ich, daß Schleswig durch deutsche Waffen deutsches Land geworden ist. Die überwiegende Mehr zahl der schleswiaschen Bevölkerung hat dieses Ereigniß mit Freude begrüßt. Ich widerspreche dem däni chen Abgeordneten, welcher den Wunsch nach einer Grenzregulirnng ausjprach. So gewiß ist es, daß ein Theil der NoroschlcSwiger dänisch redet, so sehr zweifelte man bisher daran, daß die dänisch Redenden auch dänisch denken. Diese Annahme ist nur das Product ei ner weitverbreiteten und thätigen dänischen Propaganda. Die verständigen Nordschleswiger wünschen ganz entschieden, bei Deutschland zu bleibeu, wohin sich ihre Interessen richten. Eine Zollgrenze wäre ein Unglück für Nordschleswig. Der Reichstag ist nicht competent, auf den Antrag der beiden vord- schlcSwigschen Abgeordneten einzugehen; es berührt dieses Ber- hältniß zunächst allein nur Preuß -n uud den preußischen Land- tag " (Sehr richtig und Beifall.) Bundescommiffar für Großherzogthum Hessen Hosmanu: „In der allgemeinen Debatte ist der eigenthümltchen Lage ge dacht worden, in welcher sich das Großherzogthum Hessen im Norddeutschen Bunde befindet. Ich habe guten Grund, zu glau ben, und glaube, daß sich Mittel und Wege finden werden, um die Mainliuie für Hessen zu beseitigen, so daß von einer Zer- reißung nicht mehr die Rede sein kann. (Beifall links und rechts.) Eine besondere Schwierigkeit liegt für jetzt darin, daß zu den nördlich vom 'Main gelegenen Gebietstheilen Hessens nicht bloS die hessische Provinz Oberhessen gehört, die in sich ein abgerundetes Ganzes bildet, sondern auch 2 Gemeinden, Kastel und Kostheim, ein Bestandtheil der Provinz Rheinhessen, die nicht in das Bundesgebiet gehören. Deshalb bat die hes sische Regierung in das Schlußprotokoll die Voraussetzung nie» dergelegt, daß auf dieses Verhattniß besondere Rücksicht genom- men werde. Hierzu hat besonders die Befürchtung veranlaßt, daß demnächst die Civilproceßordnung, die im Norddeutschen Bunde zur Geltung kommen wird, auch auf die beiden erwähn ten Gemeinden erstreckt werden würde, die als Bestandtheile Rheinhessens noch daß französische Recht hoben. Ohne Veran lassung zu einer Debatte bieten zu wollen, habe ich dies an- gedeutet, um die Erklärung der hessischen Regierung im Schluß- tzrgtvkoll« zu motiviren" v. Donimierski spricht unter großerTheilnahmlosigkeit des HauseS von den Grausamkeiten der russischen Regierung gegen die Polen. Nach seiner «OOjährigen historischen Entwicke lung kann Polen nicht zum Deutschen Bunde gehören. Die Polen sind treue Unterthancn, wie sic in dem letzen Kriege be wiesen haben, aber sie sind Polen und wollen e« bleibeu. Abg. v. Hammerftein (Hannover): „Ich will nur eine Bemerkung des Bundespräsidenten berühren, welcher sich gegen den Adel in den neuerworbenen Provinzen in der Richtung er klärt hat, daß derselbe nicht die Bestrebungen des Volke- babe. Hannover gehört auch zu den neuerworbenen Provinzen, und ich darf sagen, der hannöversche Adel steht nicht auf dem Stand punkt des polnischen Adels, nicht auf dem Standpunkt der Pro teste. aber wohl aus den Standpunkt, daß er wünscht, bei einem Neubau Deutschlands die Rechte der Emzclstaatcn, die der Ein zelnen und der Gesammtheit gewahrt zu sehen, soweit cs mit einem gesunden Ausbau Deutschlands verträglich ist. Mich hat aber der Antrag des Abg. v. Carlowitz besonders aus die Tribüne geführt, welcher lautet: „Am Schluffe des Art. l hinzuzufügen: Sämmtliche Bun- dcsglieder vervflichten sich gegenseitig dahin, daß sie eine etwaige freiwillige Abtretung ihrer, ans einem Bundesgebiete haftenden Souvcränetätsrechte ohneZustimmnng derGefammt- heit nur zu Gunsten eines Mitverbündeten vornehmen wollen. — Motive: Entspricht schon der alten Bundesversasinng (s. Art. 8. der Wiener Schlußakte) uud ist nöthig, um den be denklichen Einfluß auswärtiger Regierungen auf die Angele genheiten des Bundes fern zu halten." „Gegen diesen Antrag, der zum Zweck hat, Deutschland zu kräftigen und den Einfluß des Auslands abzuwehren, habe ich nichts zu erinnern; er ist wirklich aus der Wiener Schlußacte berübergenommen. Ich setz- aber voraus, daß er auch in dem Sinne herübergenommen wird, in welchem er in den bisherigen Verträgen gestanden hat. Nach der Interpretation von allen Staatsrechtslehren über diesen Artikel ist nicht dadurch ausge- schloffen, daß deutsche Regenten zu Gunsten eines Snccessions berrchtigteo (Oho! von der Einheitsstaatspartei) auch verzichten können, obne daß sie durch diesen Artikel beschränkt werden (Wie derholte-Oho!), zu Gunsten eines Successionsberechtigten, wel cher nicht Regent eines Staates außerhalb des Bundesgebietes ist. Ich möchte wünschen, daß unsre Souveräne in diesem Rechte nicht geschmälert werden nnd glaube, daß wir schuldig sind, un- fern Souveränen diese« Recht zu wahren." — Gras v BiSmarck berichtigt das Mißverstäodmß deS Vorredners, daß er nicht vom hannöverschen Adel gesprochen und diesen in eine Parallele mit dem poluischen Adel gesetzt habe. Abg. Sch rapS (Sachsen): „Einige Worte zunächst zu meiner Legitimation, für mein Erscheinen an dieser Stelle. Graf BiSmarck und Oe. R-e (Hamburg) meinten, in dieser Versammlung säße kein Gegner des norddeutschen Berfaffungs entwurss. Dem gegenüber conftatire ich, daß ich meinen Wäh lern ausdrücklich erklärt habe, daß ich hierher nur komme, um mich gegen diese Verfassung zu erklären, und darauf hin haben Ke mich hierher geschickt. Ich halte jetzt noch für recht-bestän dig die Fortdauer des Parlamentes, das mit Zustimmung aller deutschen Bnndcsrttierungcu 1818 zusammentrat. (Oho uud Gelächter von der Rechten und Linken.) Ich bin deshalb nur in diesem Saale erschineu, weil e- sich nur um eine bera- tbeude nnd kcjue beschließende Versammlung handelt, von der eS dahinsteht, ob mein Rath befolgt wird. Zur Verfassung selbst bemerke ich, daß ich gleich im Eingänge au der „Ewig keit" des Bestehens derselben zweifeln muß. Za meinem Be dauern aber muß ich Etwas zur Sprache brinaen, wovon bis her nicht« verlautet hat: das Verhältnis von Luxemburg und Limburg. Dieselbe Politik, die zu den Zeiten de- Reichstags dir Schwei, von unS getrieben, die Elsässer »u ring liechten Franzosen gemacht hat. die Luxemburg nicht hat zur Eatv ck- kn» kommen lassen, bai auch je« Luxemburg von uns hiu- weggetriebeo. Im vorigen Frühjahr wurde unS versichert, die preoß Regierung steh« auf so gutem Fuße mit der französische», daß unS von dorther keine G-mln drohe. Ich würde sehr be ruhigt sein, wenn dieselbe Erklärung auch heute noch gegeben werde» könnte, ich fürchte aber, sie wird nn- Nicht gegeben. I, anderer Beziehung habe ich noch »u bedauern, daß em Ver bündeter, der stet» zu Deutschland gehört bat, Holland, abtrün nig geworden ist, daß es Gründe zur Besorgmß hat uud jetzt d«u Feind- in di« Arme getrieben wird. Ich glaube, dw Rhein laude verdienen eiue solche vehandlau, nicht. ES wird mir un« zwar eivgehalten werden, daß Preußen da» Besatzung»- rocht i» Luxemburg hab«. Mir scheint da» nicht genügend »ihm hÄda» Bef atzung-recht feindlicher Truppe, im frem- „Ich möchte Vie also, »eine Herren, die Vie behaupten, da« polnische Volk zu vertreten, bitten, verzichten Vie darauf, in Preußen die eigene Provinz in Unruhe zu erhalten, indem Sie einem «an, unerreichbaren Ziele nactnageu. Es könnte vielleicht vielfach die Hoffnung erwecken, diese« Ziel sei erreich, bar — mau tauscht sich, oder Sie täuschen sich leicht darüber. Daß der polnische Adel eine gewisse Sehnsucht nach den früher« Zuständen hat, ist mir begrenlich. (Beifall.) Verzichten G>e daranf, diesen Phantasien nachzujagen, vereinigen Sie sich mit unS, mit der Mehrzahl ihrer polnisch sprechenden Brüder in Preußen, mit dem polnischen Bauer in der Richtung, sich an den Dohlthateu der Eivilisation, d>e Ihnen der preußische Staat bietet, auch in der vergn n it-n Sicherheit, dir Ihnen nun mehr der Deutsche Bund bieten wird, zu beiheiligen. Sie wer den unsre Hände offen finden, wir werde» Sie al» Landsleute und Brüder in unsrer Mitte begrüßen! Der hohen Versamm- lung aber in ihrer großen Mehrzahl möchte ich diese« Beispiel der Polen noch besonders vor Au. en hallen, um den Beweis zu liefern, wohin ein größerer Staat, geleitet von einem tapfer», kriegerischen und gewiß auch einsichtigen Adel gelangen kann, wenn er die Freiheit deS Individuums höher stellt, als die Sicherheit nach außen, ich will gar nicht sagen, als die Ein- heit; wenn die Freiheit de« Individuum« al« eiue Wucher pflanze die allgemeinen Interessen beherrscht. Die energischsten Anstrengungen (und ich bewundere den Grad von Energie, den der polnische Adel anweudet, um seine verlorene Herrschaft wie der zu erlangen), die größle Hingebung für gemeinsame Zwecke, die glänzendste Tapferkeit, die die Einzelnen an den Tag legen, reicht nicht hin, um verlorene Güter zurückzubringen. Man kann mit dem Dichter sagen: „Was Du vom Augenblicke auS- geschlagen, bringt keine Ewigkeit zurück!" (Lebhafter Beifall von allen Seiten, Zischen von den Polen. Der Präsident weist den Ausdruck des Mißfallens durch Zischea entschieden zurück.) Abg. v. Sänger spricht zur Widerlegung Kantak s. Die Provinz Posen und die westpreußischeu Landestheile seien kein polnisches Land, sic seien nahezu zur Hälfte in deutschen Hän den und mit allen Lebensfasern eng mit dem preußischen Staate verwachsen, so daß man auch in Bezug aus sie sagen könne, daß kein Fußbreit deutschen Boden- aufgegeben werden dürfe. Der Protest beruhe auf der Fiction einer Personalunion, die nicht exiftire. Hätte der Protest die formell beabsichtigte Wirkung einer Trennung Posens, so würde eiue politische und Ver- kehrSinsel ohne Ex-flenzfähigkeit entstehen. Redner gebt hier auf widerlegend aus d>e rechtlichen Deduktionen Kantak's ein. Die Geschichte der Theilung Polens sei durch Sybcl ausgehellt. Polen sei ein iu Fäulniß aerathener Staatökörper gewesen und sein Untergehen könne nicht mehr mit der Phrase „Unrecht" bezeichnet werden. Abg. v. Niegolewski; Die historischen Rückblicke, mit denen der Protest beantwortet, seien kränkend und entsprächen nicht der Achtung, die man dem Unglücke schuldig sei Die Völ- ker seien nicht gegen, sie seien für einander. Die Polen seien Jahrhunderte die Avantgarde der Eivilisation gegen Asien ge wesen. Die polnische Gesetzgebung sei eine gute gewesen. Die Statistik beweise nichts, man möge es doch einmal mit dem «nürags univerasl versuchen. Die polnische Nation habe immer auf dem Standpunkte der Eivilisation und Freiheit gestanden. Die Verfassung von i7üt sei die Bewuudernng der Nationen gewesen; schon sic habe die Bauern emancipin. Es sei nicht von Gelüsten dcs Adels, es sei vom Willen der Nation zu reden, der sich schon ost klar und mächtig ausgesprochen. Der Protest gründe sich aus das Princip der Nationalität und aus verbrieftes Recht. Man hätte erwarten müssen, daß die Ver sammlung ihn als nothweudige Conseqnenz anerkannt hätte. Polen werde sein Recht nie aufgeben. Abg. v. Unruhe-Bomst: Er wolle nicht den Gefühlen entgegen treten, welche den Protest dictirt. Derselbe steh« aber im Widerspruche mit der historischen Entwickelung. In Posen sei das deutsche Element im Vorschreiten, das polnische im Zu rückweichen begriffen. „Der deutsche Geist hat die ihm durch die Geschichte vorgeschricbeue Bahn eingeschlagen und die Hin dernisse durchbrochen. Die Geschichte hat Polen aus der Reihe der selbstständigen Staaten und Nationen gestrichen. Gegen dies Weltgericht werden Sic vergeblich kämpfen. Wenn Sie sich ferner dem rollenden Rade entgegen stellen, so wird es Sie zer malmen, es wird Ihnen daun ern anderes tiniü kolonins zu- Die"BenÄ'nn der P^vVnz' sind ^f^ftses'^mV^^nr werden. Ihre bA"'ge° sich gc^n das Schick- Wahl anfgesvldert, und die Wahlverhandlungen ergeben, daß o^mn?n'en sie sich mit großem, ungewöhnlichem Eifer — beinahe 00 Proc. »nv der Adaemdn!t^de°nn°ch e^uen Pr!test°ae?en das Dwndekom^m und un°getteilt in Deutschland aussen D-r^äuserst- Markstein Preußens muß auch der Deutschlands seilt. Geben 7 nnn In d„L Sie daher Ihre Negation gegen unser Werk auf, einigen Sie dieser Protest sich nicht eigentlich g^en den Bund,°sZnder° A U mit^nnS, Ihre» Eigenthümlichkei.en wird Niemand hinder- gen die Einheit der preußischen Monarchie richtet. Dagegen za protcstiren, daß der Staat, zu dem man gekört, berechtigt sei, seine staatlichen Zwecke auch im Verein mit Nachbarstaaten, mit denen er sie glaubt besser erreichen zu wollen, zu erreichen, dagegen zu protcstiren, kann Niemandem in der That, der nur einige Logik sich bewahrt hat, cinfalleu. (Bravo ) Der Protest richtet sich also, wie der Herr Abgeordnete es nicht zweifelhaft gelassen hat, gegen die Einheit der preußischen Monarchie. Ja diesem Sinne hätte er, meines Erachtens, bei einer frühern Gelegenheit — immer nicht mit Recht aber doch mit mehr Logik — angebracht werden können, als bei der jetzigen Ge legenheit, ich meine bei der Begründung der preußischen Ver fassung. Ich habe gar keine Verpflichtung, mich über die Ar gumente des Herrn Vorredners über das hinter der preußi schen Verfassung Liegende ciuzulaffen. Insoweit es nothwen- dig wäre, werden diejenigen Herren Abgeordneten, die densel ben Debatten, beinahe denselben Worten bereits 10 bis 20 Mal im preußischen Abgeordneteuhause afsistirt haben, auch ihrerseits vielleicht wörtlich die dagegen gehaltenen Reden wie derholen können. „Es ist auch nicht meine Ausgabe, hier mich in Berichti gung der einzelnen Hinterstellungen, Unrichtigkeiten uud Hin- falligkeiteu emzulaflcn; ich habe nur den allgemeiuern prin- cipiellen Standpunkt der preußischen Regierung zu diesen Be- strebungeu gegen die durch 8 1 der Verfassung verbürgte Ein heit des preußischen Staates hervorzuheben. Hauptsächlich da rauf kommt cs an, und wir sind dies unfern Bundesgenossen schuldig, die Illusion zu bekämpfen, als ob eine erhebliche An zahl der Wähler der polnischen Nationalität mit diesen hier vorgebrachteu Bestrebungen einer Zerreißung der Einheit dcs preußischen Staates überhaupt einverstanden wäre, als ob die Herren irgend ein Mandat hätten, in diesem Sinne iarc Wäh- ler zu vertreten, als wcon sie legitimirt wären, diese meiner Ansicht nach persönlichen Ansichten der Abgeordneten au-zu- sprechen. „ES ist bekannt, daß gerade die Bewohner des preußischen Autheils der ehemaligen Republik Polen vor Allem und mit Recht empfänglich und dankbar gewesen sind für die Wohl thaten der Eivilisation, die ihnen damit in höherm Grade al- früher zugänglich gewesen sind. Ich kann mit Stolz sagen, daß derjenige Theil der ehemaligen Republik Polen, welcher unter preußischer Herrschaft steht, sich eines Grades von Wohl stand, Rechtssicherheit, Anhänglichkeit an ihre Regierung er freut, wie er iu dem ganzen Umfange der Republik Polen, so lauge eS eiue polnische Geschichte giebt, nicht gewesen ist Die Bewohner haben ihre Dankbarkeit und Anhänglichkeit an die Preußische Regierung uud an das königl. Hans bei jeder Gc- legenheit, die geboten worden ist, bethätigt. Es ist allen Ver- füssrungsmitteln, bei den sich ungefähr aller 15 Jahre regel- mäßig wiederholenden Jusurrectionen zur Aufregung der Ge fühle (Hört! Hört!) nicht gelunaen, preußisch« Unierthaneu pol nischer Zunge in irgend erheblicher Anzahl zu versühreu und au den Bestrebungen einer Minorität zo bethciligeu, welche von den adligen Gut-Herren, den gut-herrlichen Tagelöhnern, den gutsherrlichen Beamten gebildet wird. Dee Bauer hat stet- mit großer Energie gegen jeden Versuch, die Zustände, von denen er von seinem Vater gehört ha», wieder herzuftrllen, zu den Waffen gegriffen nnd zwar mit einer Energie, welche die Regierung nöthigtc, andere al- polnische Truppen im In teresse der Menschlichkeit gegen die Aufständischen zu verwcn- den." (Großer BeifallZ Im weitern Verlaus seiner Rede ging Graf v. Bismarck au iiikcl.ch and unter Mittheiloog einiger Stellen eine- von dem Oberprätiüenten der Provinz Posen erstatteten Bericht ans eiue Darlegung der Wahlumlritbe iu Posen und West preußen an- neuester Zeit ein und legt diese» Bericht auf den Tisch de» Hause- nieder. Nach dieser Darlegung schildert Redner, auf da» Gebiet der Gesch ch' übergehend, daß Weftpreußen früher deutsch gewese», aber durch die Polen mit Gewalt, durch Feuer und Schwert polouisirt worden sei; daß die Polen, so lange sie mächtig gewesen seien, auch fremde Reiche getheilt hätten; daß sie, wuwokl sie doch heute wir früher verhältuiß- »äßi- rin wenig zahlreiches Volk bildete», die Eigenthümlich- keiteu der ander» Nationen, wie namentlich die der Rutbencn. i» keiuer Weise geschont Hütten, und schließt sodann mit fol gend«, Worte«: Meckleuburg-Strelitz, Oldenburg. Braunschweig, Sachsen Mei ningen, Sachsen-Altenburgs «L>a Ksen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schw il zdarg-Ruboitiadt, Schwarzburg-Soiidelshauftn, Wal deck. Neuß ältere Linie, Renß jüngere Linie, Schaumburg- Lippe, Lipp«, Lübeck, Bremen, Hamburg und au» den Nörd lich vom Maiu belrgeue« Theilen des Größte zog,bum- Hessen." Eiue lange Reihe Redner (circa 30) haben sich zum Worte gemeldet, um für oder gegen diesen Abschnitt zu sprechen. Die Debatte eröffnet der Abg. v. Bockum-Dolsf-, wel cher beantrag,, die Worte „mit Laueuburg" zu streichen, da eS nicht zweifelhaft sei, daß Lauenburg zu Preußen gehöre, mit hin uebea Preußen nicht besonder- hervorzuheben sei. Abg- Kantak (Großherzogthum Posen) legt io einer län- gern Red« den Standpunkt dar, den die polmschen Abgeordne ten im Reichstag zu dem Verfassung-Werke des Norddeutschen Bundes eiuuehmeo. Eie wünschten, daß die Bestrebungen der Deutschen zur Herstellung der Einheit Deutschlands von einem günstigen Erfolg sein möchten. Weun er trotzdem heute einen Mißion in die Harmonie dieser Bcstrebungeo dringe, so ge schehe es, weil die Versammlung im Begriff stehe, das gerechte Werk der nationalen Einigung mit einem Unrechte gegen die gleichberechtigte polnische Nation zu beginne». Wohl gehörten dir Polen (de- GroßherzogthumS Pose«) dem preußischen Staate au, aber Niemand werde behaupten wollen, daß sie Deutsche seien. „Was haben wir -- sagt der Redner — gemeinschaftlich an einem Staate, der deutsche Ziele erstrebt? Für Sie sind eS gute Bestrebungen, für uns nicht. Auch wir haben nationale Sitten und Gebräuche, nationale Rechte und, so Gott will, eine nationale Zukunft. Ebensowenig wie wir für Ihre In teressen, Haden Sie Verständuiß für unsre Bestrebungen " Der Abgeordnete citirt die Stelle einer die Polen betreffenden Rede des Grafen Bismarck vom 20. Deceurber 186«, bespricht die Vergangenheit der polnischen Nationalität und der polnischen Ualerthanen deS preußischen Staate« iu der bekannten Weise. Er kommt auf die Wiener Verträge, die zerrissen und zerfetzt uns geaenüberständen und die er nicht verthcidigeu wolle; er könne sich aber nicht versagen, dort sie auzurufen, wo sie noch Schutz gewähren könnten. Redner hofft ans einen Congreß, auf dem auch die Völker vertreten seien. Wenn er nicht vor einer neuen Versammlung spräche, iu einer preußischen würde er nichts mehr erwähnt haben. Die Polen hätten stet- ihren Willen manifestirt, daß sie ihre Nationalität zu erhalten wünsch- ten. In dem Aufruf Sr. Majestät deS Königs vom 15. Mai 1815 heiße cs: „Auch Ihr habt ein Vaterland. Ihr werdet Meiner Monarchie einverleibt, ohne Eure Nationalität ver- läoguen zu müssen." In den Wiener Verträgen wurden aus drücklich die Grenzen von 1772 erwähot. Dieses Haus habe nicht das Recht, drese Verträge zu ändern. Schließlich verliest Redner ein von den polnischen Abge ordnete» unterzeichnetes Schriftstück, welches mit folgendem Proteste schließt: „In Erwägung rc. rc. erklären die Unterzeichneten im An schluß uud in Uebereinstimmong mit dem serten ihrer Lands- leute in der Sitzung dcs preußischen Abgeordnetenhauses vom II. September 18V0 zu den Acten des Hauses cingeleichten Protest gegen den Entwurf eiurs Wahlgesetzes für den Nord- deutschen Bund, „daß die durch den vorliegenden Bcrfaffungsentwurs in Aus sicht genommene Inkorporation der ehemaligen polnischen Landestheile Preußens in den Norddeutschen Bund eine Ver letzung der politischen und nationalen Rechte der Polen in- volvire, welche ihnen sowohl nach göttlichem und natürlichem Rechte zustehen, als auch durch positive Staatsverträge ga- rantirt sind, und legen hiermit feierlichst Protest ein gegen die Compctenz des Reichstags, durch einseitige Beschlüsse rn- ternatiouale Verträge umzustoßen und die ehemaligen pol uischen Landestheile Preußens in den Norddeutschen Bund riuzuverlcibeu" Präsident vr. Simson bemerkt, daß diese Erklärung zu den Acten genommen werden soll. Bundespräsident Grafv. Bismarck: „Meine Herren, wir sind Alle gewählt, darüber ist kein Zweifel, um den Norddeut schen Bund zu Stande zu bringen. Auch die Abgeordneten der Provinz Posen sind aus keinem andern Fundamente gewählt. deu Land« geführt? wobi» da» Bet^mß-recht Oeßerreich- ru Ferrara uud Modena? Zu Sofferinö uud Söma^atzl Ich will nicht wünsche«, daß uu» ei« Gleiche- bevorsteht!" (Großer Tumult.) Der Bundespräsident Gras v. BiSmarck: „Ich freue mich, daß mir der Vorredner Gtlegeuhrft giebt, von dieser Stelle au-, deu absurden Verdächtigungen unsrer Beziehungen zu Holland iu der Presse entaegeu zu treten. Ich weiß nicht, wer ein Interesse dabei gehabt hat, die Ansicht zu verbleiten, al- ob Holland oder ein Theil deS holländischen GebcelS von Preußen oder Deutschland bedroht sei, al- ob ein preuß Staat»- manu daran gedacht hätte, da» Besitztbum Holland- zq beuei- dru oder zu beiuträchtigeo. Vielleicht hat die darüber entstan dene Besürchtung da» für die königlich niederländische Regie- rnng erfreuliche Resultat gehabt, bei der Abstimmung über das doilige Militärbudget die Abgeordneten geneigter zu machen (Heiterkeit); aber dieser Rücksicht kann ich doch nicht allein deu Ursprung dieser <-erüchte zuschreibeu, als ob wir Holland bedroht hätten, die so vollständig aus der Luft gegriffen sind, daß nicht mit einem Buchstaben jemals der mindeste Anlaß ge- geben worden ist. Wir haben mit Holland, oder richtiger ge sagt, mit den Niederlanden bei Gelegenheit de- Ausbruchs des Krieges über Luxemburg eine kurze Auseinandersetzung gehabt. Die großherzoglich luxemburasche Regierung folgte nicht unserm Beispiel, sich vom damaligen Deutschen Bunde zu trennen, nach dem die Kriegserklärung am w. Juni erfolgt war. Sie blieb in der Versammlung des Bunde-, sie affocurte sich also gewisser, maßen der Eorporation, die mit un» im Kriege war. Ich habe über diesen Punkt eine Auseinandersetzung mit dem königlich niederländischen Gesandten gehabt, der, obschon er kein dlrecte« strenges Mandat dazu hatte, doch seine Regierung hier mit vertrat. Wir waren darüber einig, daß w»r uns eigentlich juristisch im Kriege befänden mit Luxemburg, daß wir aber beiderseits kein Interesse hätten, diesen Krieg zu führen, und wir glaubten eS uns aus» Wort, daß wir nicht aufeinander schießen würden. (Heiterkeit recht-.) Daß hierin eine Be drohung für die Niederlande gelegen haben sollte, kann ich nicht annehmeu; das sind vorübergegangene Dinge. Bekannt ist, daß die niederländische Regieruna wünscht, da- Baud, das riueu Theil ihre- unmittelbaren Gebiete«, eineu Theil der Provinz Limburg seit einer Reihe von Jahren an Deutschland fesselt, gelöst zu sehe», sie hat darüber bestimmte Anträge gestellt. Wir haben iu der That die Ueberzeugung, daß, wenn wir mit Ent schiedenheit darauf bestanden hätten, die Niederlande sollten für Limburg dem Bunde bestreik», wir dadurch den Niederlanden selbst einen Anlaß zu einer Besorgmß gegeben haben würden. Wir hadeu diese Zumuthuug nicht gestellt. Ebenso wenig ist uns in Bezug auf Luxemburg jemals em Wunsch des dortigen Souveräns, der dortigen Rcgwruug, der dortigen Einwohner- schast ausgesprochen worden, für dieses Großyerzogthum den. Norddeutschen Bunde anzugehbren. Man könnte im ganz^ strengen Wortfinne annehmen, daß nach der Analogie unsrer Friedens schlüsse mit Meiningen und Neuß vielleicht noch gar ein Frie- denSschluß mit Luxemburg uolhwendig wäre, denn für diese hat die involvirte Kriegserklärung, die iu dem Verbleiben im Bunde lag, keine Folgen iw der Kriegführung gehabt. Unsrerseits ist auf diese Zugehörigkeit Limburgs und Luxemburgs weder vec- richtet noch ein RcchtSgruudsatz ausgesprochen worden. Wir können den Souveränen, die dem Bunde nicht beftrcten wollen, keine Gewalt und keinen Zwang anthuu. Wenn einer der übrigen Souveräne, mit denen wir uns jetzt im Bunde befin den, sich nachhaltig und entschieden geweigert hätte, dem Nord- deutschen Bunde beizutreteu — ich glaube doch, die geographische Situation eiue» solchen Staates müßte sehr zwingend ihrer Natur uach auf uns gewirkt haben, weun wir nur batte» einen Druck auf eiue solche Regierung auSüben wollen, um io dieser Lage der europäischen Verhältnisse, wo die andern europäischen Mächte den Zunder, der den Frieden (Europas io Braud stecken könnte, zu vermehren das Juteresse haben, denselben unsrer- seit- zu vermehren. Ich kann nur constatiren: von Seiten Luxemburgs ist uns memalS die Absicht und der Wunsch aus gesprochen worden, dem Deutschen Bunde beizutreteu, von Selten LimbnrgS ist uns der entschiedenej Wunsch auSge- sprochco worden, in dieser Beziehung nicht belästig! zu werden. Abg. v. Heuuig wendet sich zunächst gegen v. Hammer- stein, dessen Bemerkuug nur habe sagen wollen, daß der Kron prinz von Hannover für das Herzogihum Braunschweig erb berechtigt-wäre. Diese Tbatsache ist keineswegs unbestritten, die Erbberecbnqunc, liegt nicht an der Person dcs Regenten, sondern an dem Staate. Diese Auffassung wird auch von den Bewohnern Braunschweigs getheilt, und ,w bin durch die drei braulischweigschcn Abgeordneten hier aufgefordcrt worden, zu erklären, daß die Braunschweiger keinen Schlitt lhun wür- den, der zu einer derartigen Erbfolge führen könnte; da ganze Land würde einer derartigen Einrichtung den äußersten Widerstand entgegensetzen. (Bravo von den Nationalen.) Es wäre dies auch da- unglücklichste Ereigniß, das eintrcten könnte, weil der neu eintreteude Bundesfürft ein widerstreben- deS Bundesmitglied werden würde. Der Redner ivendct sich nun zu einer sich in viele Svecialitäteu verlierenden Erörte rung der polnischen Verhältnisse uud weist unter theilweisem Widerspruch der Polen nach, daß es noch nie eiue Negierung gegeben hat, welche einer andern Nationalität gegenüber mit solcher Gerechtigkeit uud Billigkeit verfahren ist. w,e die preu- ßifche gegen Polen. Im Gegensatz seren die Pole», wenn sie Herren der Deutschen gewesen, gegen diese tyrannisch ausgetre ten. Redner kritisirt die polnische Geschichte, die Allianzen d«S einen ThcileS mit dem Auslande zur Bekämpfung der herr schenden Gewalt. Ich habe nichts für weniger rühmlich ge halten, als wenn eine auswärtige Regierung sich mit den un zufriedenen Elementen im Lande verbündet, um die eioacborne Regierung zu stürzen. (Rus von Seiten der Polen: Ungarn, Ungarn I) Gegen die Aeußernng des Grafen v. BiSmarck: sie, die deutschen Abgeordneten, möchten sich au Polen das war nende Exempel uchineu, wie einem Staate die Wucherpstanzc der Freiheit verderblich werden könne, führe er an, daß e» rn Polen nie Freiheit, nnr Adelsprivilegien gegeben habe. Graf v. Bismarck: Die Polen haben im polnischen Staate die Unabhängigkeit des Einzelnen als das Hauptobjrrt ihrer Freiheit angesessen, sie erschlugen mit der Freiheit die staatliche Existenz. — Inzwischen ist ein bereits zweimal ge- stelltcr und obgelchntcr Antrag auf Schluß der Debatte zum dritten Male gestellt uud abgelehnt worden. Die Versamm- lung ist sehr laut und unaufmerksam. Abg. Ahlmann (Nordschleswiger): „Die NordschleSwiger sind stet- Dänen gewesen, da- beweisen auch die Wahlen. DaS nordschleswigschc Volk hat mit Treue uud Ergebenheit an Dänemark und dessen Regierung gehangen, wir haben nie über den Druck derselbe» geklagt Unter derselben bat sich der all gemeine Wohlstand vermehrt, wir haben nie die Einmischung Deutschlands gewollt. Wir können und werden die Hoffnung nicht aufgeben, noch mit Dänemark vereinigt zu werden, die Zeit dazu wird früh genug kommen, vielleicht sehr früh. Wir haben da« Wort, daß die preußische Regierung diese Verträge halten, wir hoffen, daß sie dieselben nicht nach dem Wortlaute, sondern dem Geiste au-legeu werde. Wir appellireu au das Gcrechligkeitsgesühl Deutschland». Wolle doch Deutschlaud be denken, daß e- noch vor einigen Jahrzehuden unter Fremdherr schaft stand — wir haben jetzt diese Fremdheri schäft in Nord- schleswig. Es ist eine Sonderheit, daß der Norddeutsche Bund zu Stande kommen soll mit uns, ehe unsre Verssältmsse geord net sind. Die Abstimmung ist parteiisch vorgenommen wor den, weil die Wahldistricte zerrissen sind. Wir NordschleSwi- aer würden nus der Wahl enthalten haben, wenn wir nicht hätten fürchten müssen, daß es dann deu Schein bekommen würde, al- wäre NordschlrSwig deutsch. Die- zu vcrhüte», haben wir überhaupt gewählt." Ab», v. Earlowitz: „Der Krieg hat ganz verschiedeue Verhältnisse bervorgebracht. DaS Königreich Sachsen hat au Selbstständigkeit verloren; die süddeutschen Staate», die ebenso feindlich gegen Preußen gebandelt, wie Sachsen, haben aber ge rade an Selbstständigkeit gewonnen. Kein äußere- Bundes land könnte sic hindern, unt Frankreich gegen Preuße» sich »u verbünden, wenn die- auch eiue so alldeutsche That wär«, wie keine zweite wieder. Die großen Erfolge de- Krieges hittteu aber auch die früher herrschend geweseuen Anschauungen »ber de» Anschluß von Luxemburg au Deutschlaud ,» Gnufteu de« letzter» ändern sollen Luxembarg ohne alle» Weitere anf- ,"geben, halte ich bedenklich; e» ist eiue der stärksten Vormauern Deutschland« gegen Westen. Wenn es iu die Hand eine» mäch- tigen Nachbars überaeheu könnte, so wäre dir« eiue Hauptfrage für Dcutsibi'nd Wenu Luxemburg verlor«» ging« dadurch, daß eS, während es sonst Deutschlaud zur Verfügung stand, einfach Holland überantwortet werde» würde, so di» ich der Meinung, daß da» Wort de» König-: „daß auch kein Dorf von Deutschland verlorru gehen solle", nicht blo» eiue Spitz« gegen Frankreich, sondern auch »ege» jede» Nachbarstaat ist. Eine Interpellation, die ich erst hierher etnmtchr» wollte, hab« ich Anterlaffeu, well solch« jeder Regierung,brkauuüich Verlegen beite« bere tt»; aber mit Bedauern sprech« ich e» au», daß alle« Anschein« nach ein« deutsch« Provinz, hi« hchtz« «ft «r» ^r-
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