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Dresdner Journal : 22.12.1867
- Erscheinungsdatum
- 1867-12-22
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186712229
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18671222
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18671222
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1867
- Monat1867-12
- Tag1867-12-22
- Monat1867-12
- Jahr1867
- Titel
- Dresdner Journal : 22.12.1867
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Ginierpfficht mit dem Jaouar eines jeden Jahres ein« Kele» zu lasser», a die Hunde vom Frühjahr»wurfe dal Alter von ca. 9 : m ^erbstwurfe das von ca. 4 Monaten ^tca. Dr« igl. Commiffar« haben sich damit cinve. ..auden «klärt. Pte Deputation, habe sich daher über die Fassung dieses Paragraphen dahin ge einigt, die Worte: ,,über sechs Wochen alten" vor dem Worte „Hund" in Wegfall zu bringen, und empfehle der Kammer den Paragraphen mit der angegebenen Ab- inderung zur Annahme. Eine Anfrage des Abg. Riedel wird vom Staals Minister v. Nostitz Wallwitz dahin beantwortet, daß in solchen Heimathsbeztrken, die aus mehrer» politischen Gemeinden beständen, die Steuer in die gemeinschaft liche Armenkasse zu fließen habe. Hieraus wird 8 1 nach dem Vorschläge der Deputation einstimmig an genommen, nicht minder § 2. Abg. Mosch hatte hier den Antrag gestellt, den Satz: „im Auftrage der Terichtsämter" als unnöthig und zu falschen Auf fassungen Veranlassung gebend, in Wegfall zu bringen, zog aber denselben, nachdem Staatsminister v. Nostitz- Wallwitz erklärt, daß die Regierung auf Beibehaltung dieser Worte um deswillen Werth lege, um durch die selben anzudeuten, daß den Gerichtsämtern als untcrn Polizeibehörden die Pflicht obliege, über die gehörige Aus führung de» Gesetzes zu wachen', und daß daS Verfah ren selbst durch die Ausführungsverordnung geregelt werden werde, wieder zurück. Bei § 3 stellt Abg. Fahnauer den Antrag, den Minimalsatz der Steuer von 1 Thaler auf 20 Ngr. heyabzusetzen, und in K 3 die Schlußworte, sowie den ersten Satz de» 8 5 ganz Wegfälle» zu lasten, welcher Antrag ausrei chend unterstützt und vom Abg. Mehnert befürwortet wird. Nach einige» Bemerkungen des Referenten wird 8 3 mit Ausnahme der Schlußworte, über welche die Abstimmung ausgesetzt wird, angenommen. Bei 8- 4 wünscht die Deputation den Unter schied zwischen Stadt und Land zu vermeiden und A namentlich die Verschiedenheit des Mtnimal- satzes nicht für berechtigt, da es Städte gebe, bei welchen, in Berücksichtigung ihrer Nahrungsverhält nisse dem Platten Lande gegenüber, eine Erhöhung nicht gerechtfertigt erschein«. Sie schlägt deshalb im Einverständnisse mit der StaatSregierung teir ersten und zweiten Satz de» Paragraphen in folgender Fassung vor: „Die Steuer für einen eiuzelncu Hund darf nicht unter einem Thaler betragen." „Erhöhungen dieser Besteuerung, sowie andere besondere Bestimmungen im Betrest derselben, bleiben unter rc." Im dritten Absätze wird zum Zwecke besserer Handhabung der Strafbestimmung vor den Worten: „den vollen Steuer- b^trag zu erlegen'^bieWorte: „binnen vierzehn Tagen" eiuzuschalteu beantragt. Die in § 5 aufgestellten Ausnahmen erscheinen der Majorität der Deputation als zu weit gehend, weil dadurch der Zweck des Gesetzes allzusehr beeinträchtigt werden würde. Dieselbe ist der Ansicht, die Ausnahmen nur auf die unentbehrlichsten Hunde erstrecken zu dürfen, und schlägt daher mit Genehmrgung der StaatSregierung der Kammer folgende veränderte Fassung vor: „Ausgenommen von der Stepcrpsticht sind je in Betreff eines Hundes die Besitzer derjenigen Hunde, welche zur Be wachung von einzeln gelegenen Häusern und Gehöften, oder bei Schäfereien seilen der Schäser, oder zur Ausübung der Jagd seüen des zu diesem Zwecke vom Staate, von Gemein- den oder Privaten und Jagbgeuosseuschaften fest angestellten Personals gehalten werden. Darüber, welche Häuser uud Gehöfte i» einem Steuerbe zirke als vereinzelt gelegen betrachtet werden sollen, ist von der Vertretung eines jeden Bezirks (vgl. 8 2) vor der ersten Consignanon Bestimmung zu treffen. Gänzlich befreit von der Steuer siud Zughunde, sowie junge Hunde blS zur nächste» Consiguation." Die Minorität dagegen (Abgg. v. Könneritz und Meltzer), welche eine vollständige Befreiung über haupt nicht eintreten lasten will, schlägt für die 88 4 und 5 folgende Fassung vor: „8 4- Die Steuer für den einzelnen Hund darf, abgesehen von der nachbcmerkteu Modifikation, nicht unter Einem Thaler betragen. Bls auf das Drittbeil dieses Satzes kann der jährliche Steuerbetrag nur in Betreff solcher Hunde herabgesetzt wer de», welche zur Bewachung von vereinzelt gelegenen Häusern uud Gehöften, ferner als Zng- oder Schäferhunde oder zur Ausübung der Jagd feiten des zu diesem Zwecke vom Staate oder von Gemeinden oder von Privaten uud Jagdgenossen- schaften fest angestellten Personals oder von Personell, welche vom Handel mit Hunden ein Gewerbe machen und solches auaemeldet haben, behufs dieses Handels gehalten werden. Darüber, welche Häuser und Gehöfte in einem Steuerbe zirke als vereinzelt gelegene betrachtet werden sollen, ist von der Vertretung eines jeden Bezirks (8 2) vor der ersten Cou- signalion Bestimmung zu treffen. Im llebrigen bleiben unter der Voraussetzung, daß die im ersten und beziehentlich im zweiten Absätze angegebenen Mi- uimalsätze ciugebalteu werden, Modifikationen dieser Besteue rung dem Ermessen der einzelnen Heimaths- uud Armcuvrr- sorgungsbezirke überlassen. 8 5. Wer innerhalb deS SteuerjabreS einen steuerpAich- tigeu Hund anschafft, für welchen die Steuer aus dieses Jahr noch nicht entrichtet worden ist, hat für denselben Vinnen vierzehn Tagen dm volle» Eteuerbetrag zu erlegen. Dasselbe gift rücksichtlich solcher bereit- versteuerter Hunde, welche ohne die Eteuermarke in dm Besitz eines andern Herren übergehen. Junge Lunde siud bi» zur uächstru Loustguation von der Steuer befreit " Auch hier spricht sich Biceprästdent Oehmichen gegen cellsua, Segovia und Valencia. Letztgenannte Kathe- brat« ist von »er Sette der Puerta-de-lo»-Apost«le» ausgenommen, eia Thor auf besten Schwelle noch heu tigen Tag» allwöchentlich da» von den Mauren 920 ge stiftete Wasterlrtbunal feine Sitzungen hält. Hinter der Ki>che ragt auf dem Bilde der originelle achteckige Glockmthurm ,,el Micalete" empor. Außer diesen Pro spekten bietet da» vorliegende Werk noch Ansichten von Gibraltar, Malaga u. s. w. E. Clauß. * Die Münchner „Süddeutsche Presse" vom 19. d. schreibt an der Spitze ihre» Abendblattes: „Wir bitten unsre Leser um Entschuldigung für die Verspä tung des heutigen Abendblattes. Eine Reihe von Ar tikeln, die bisher unter dem Titel „Deutsche Kunst und brutsche Politik" im Abendblatt« der „Süddeutschen Presse" erschienen, wollte der Herausgeber, so weniger mit den darin ausgesprochenen Ansichten einverstandü» war, zu Ende führen lasten, da nach einem getroffenen Uebrreinkommen das Derhältniß, welche» bisher zwischen der politischen und ästhetischen Leitung de» Blatte» be stand, und letzterer eine gewisse innere Freiheit ein räumte, mit Ende de» Jahre» gelöst werden sollte. Der Inhalt de» letzten Artikel» dieser Reihe jedoch (in Nr. 78) und der gleiche Charakter der für das heutige Blatt bestimmten Fortsetzung war der Art, daß der Heraus geber e» iür seine Pflicht hielt, den Abdruck ferne,er Artikel nicht zu gestalten." Der Herausgeber der „Süd deutschen Preste" ist bekanntlich Iuliu» Fiödei; mit dH ästhetischen Leitung de» Blatte» war, wie bet Begrün dung desselben von verschiedenen Seiten überrinstim« nrend gemeldet wurde, Richard Wagner betraut worl ca. jede A SnalMk urrd gegen den ganzen § 5 au», wobei ders-lb« seine Ansicht spetiell damit motivirt, daß die beliebten Ausnahmen nicht nothwendtg seien, daß die selben nicht vorzüglich die armen Leute treffen, und end lich, daß die Gestattung von Ausnahmen zu zahlreichen Hinterziehungen Veranlassung geben würde, so daß dann daS Gesetz gar nicht mehr durchführbar sein werde. Ihm schließt sich der Abg Baumann an. Dagegen wird der Majo- ritätSantrag von den Abgg. Sachße, v. Eriegcrn,». No stitz und Thiele vertheidtgt. Ersterer betont, daß durch den Gesetzentwurf nur da» Halten überflüssiger Hunde beseitigt werden solle, und daß die «»»genommenen eben nicht überflüssig seien, sondern in der Hauptsache mit zur Erwerbung de» täglichen Brode» gehalten würden, nud wendet sich auch gegen die vom Abg. Fahnauer beantragte Herabsetzung deS Minimalsatze». Abg. Sei ler spricht theil» gegen den Majorität-antrag, indem er bei den Kettenhunden, die der Krankheit am meisten aufgesetzt seien, keine Ausnahme ronstatirt wissen will. Dagegen ist er im Interesse der Erhaltung guter Hun- deraceu gegen die Besteuerung von Hundegeschäften.» Wolle man überhaupt keine Ausnahme gestatten, so muffe der Minimalsteuerbetrag auf 10 Ngr. herabgesetzt werden. Ueberhaupt halte er Steuern und Maulkörbe nicht für genügende Mittel, um der Tollwuth mit Er folg entgegenzutreten. Abg. Jordan spricht gegen Abg. Sachße, sowie gegen die Befreiung der, gewerblichen Zwe cken dienenden Hunde, und erklärt, d-ß er zunächst für den Fahnauer'schen Antrag, dann aber für den Minori- tätSantrag stimmen werde. Nachdem die Abgg. Fah- namr und Oehmichen nochmal» für ihre Ansicht gespro chen, beschließt die Kammer auf Antrag de» Abg. v. Salza gegen 17 Stimmen den Schluß der Debatte, und sprachen der Abg Meltzer für die Minorität, Referent aber für die Majorität zum Schluffe. — Bei der Ab- stimmuNH wird: 1) der Antrag des Abg. Fahnauer, welchcc bei der ersten Abstimmung mit 31 gegen 27 Stimmen abgelehnl, bei der Gegenprobe aber mit 32 gegen 31 Stimmen angenommen worden war, bei der vom Abg. Sachße beantragten namentlichen Abstimmung mit 33 gegen 31 Stimmen abgelehnt, sodaß 1 Thaler als Minimalsah bleibt; 2) der Minoritätsvorschlag bet namentlicher Abstimmung mit 36 gegen 28 Stimmen abgelehnt; 3) 8 4 Absatz 2 und 3einstimmig resp. gegen 2 Stimmen angenommen; 4) der Majorität-antrag mit 40, resp 43 und 42 Stimmen abgelehnt, sodaß sämmt- lichc Steuerbefreiungen Wegfällen, mit Ausnahme der junge» Hunde, welche bi» zur nächste? Konsignation b-frrit beiden sollen; 5) beschlossen daß„dLr Schlußsatz de» 8 3 Wegfällen solle. Mit den beschlossenen Abän derungen wird 8 5 angenommen. 8 6 wurde, nachdem StaatSminister v. Nostitz Wall witz eme früher vom Abg. Thiele gestellte Anfrage da hin beantwortet hatte, daß, wenn rin Localstaiut mit dem zu emanirenden Gesetze in Widerspruch steht, nicht das Localstatut, sondern da» Gesetz prävalire, was dem allgemeinen Grundsätze entspreche, daß in VerwaltungS- f.agen die localen Einrichtungen mit den allgemeinen LandeSgesetzen nicht in Widerspruch stehen dürfen, — nach dcm r ur redact'ornlle Abänderungen betreffenden Dor- schlaae der Deputation einstimmig angenommen, ebenso die 88 ? und 8 n-ck einigen kurzen Bemerkungen der Abgg. Fahnauer, Sachße, deS R.ferenten und dr» Bicepräfidenten Oehmichen, sowie des SiaatSminister» -v. Nostitz Wallwitz zu 8 7. Bei der namentlichen Schluß- abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den beschlos senen Abänderungen mit 40 gegen 21 Stimmen ange nommen. — Zweiter Gegenstand der Tagesordnung war der Bericht der dritten Deputation über die Petition de» vr. Putzar in Königsbrunn, um Ersatz de» ihm durch die im Juni vor. I. vom Commandanten der Festung Königstein angeordntte Ausweisung sämmtlicher preu ßischer Curgäste verursachten Schaden». Die Deputation (Referent Abg. Mosch) empfiehlt der Kammer, die Pc- ntlvn auf sich beruhen, dieselbe aber noch an die Erste Kammer gelangen zu lassen. Die Kammer trat diesem Vorschläge nach einer kurzen Debatte, an welcher sich die Abgg. Sch orr, Sachße, v. Nostitz-Paul-dorf und dcr Reserent, sowie der Staaisministcr v. Fabrice be- theilig'en^ einstimmig bei. Die Abgg. Schnorr und Sachke hielten da» Datum dcr Deputation für ganz gerechtfcitigt, nu, glaubte Letzterer, daß der damalige Festungtcommandant sein Recht in etwas humanerer Weise habe ausüb.n können, wogegen Abg. v. Nostitz bemerkte baß man nicht verlangen dürfe, daß der Sol dat im Kriege die Humaniiät an die Spitze stelle, er habe den verdorbenen FestungScommandanten als den eb.cnweithesten Charakter gekannt und könne deshalb nichr dulden, Laß der mindcste Schatte« auf den Ver storbenen geworf.n werde. StaatSminister ». Fabrice erklärte, daß die gedachte Maßregel in der Natur der Sache und in der Pflicht d s FcstuvzScommandantcn geleg n habe, da im Bereich« der Festung verschiedene BonLthe in Schuh gebracht worden seien und eS Lem F.stuugScommantv daher nicht habe gleichgiltig sein können, daß in dec Nähe der Festung Unterlhanrn de» StoatS, mit welch, m Sachsen damals im Kriege sich be funden, sich uufgehaltcn Härten. UebrigenS habe sich vr. Putzar an da» KriegSministcrium schon früher mit einem EnlschädigungSgrsuche gewendet, da» Ministerium habe aber nicht darauf eingehen können; so ungern es die» auch gethan, so habe e» doch bei der großen Anzahl ähnlicher Gesuche der Consequrnzen halber nicht ander» handeln könne». — Die nächste Sitzung ist zum 2. Januar Nachm. 4 Uhr anberaumt und die Berathung deS dritten Bericht» der Zwischendrputation über die KirchenvorstandS und Synodalordnung auf die Tages ordnung gesetzt. Berlin, 20. December. Die „N. Pr. Z." schreibt: Die, wie e» scheint, mit einer gewissen Absichtlichkeit durch die Presse getriebenen Gerüchte, al» hätte der Ministerpräsident Lie Absicht, da» auswärtige Mi nisterium ubzugeben, bedü fen für jeden denkenden Men schen überhaupt keiner Widerlegung.— Bekanntlich sprach der Ministerpräsident Graf v. Bismarck unlängst im Ab geordnetenhaus« v»n Verhandlungen über Grenzzoll- und Verkehr»angelegenhriten, die mit Rußland eingeleitet seien. Zur Führung de» technischen Theile» dieser Verhandlungen haben der Prvvinzialsteaerdirector in Danzig, geh. Oberfinanzra h Hellwig, und der Steuerrath Hahn sich nach St. Peter»burg begeben. Beide Beamte find am 12. December in der russischen Hauptstadt eingrtroffen und al-bald nach ihrer Ankunft vom preußischen Gesandten Prinzen Reuß, dem katserl. Finanzmtntster Baron v. Reutern, sowie dem Direktor de» Zollteparlement», Fürsten Obolenski, vorgefiellt worden. — Die Angabe hiesiger Blätter, daß die Po sition für die AeitungSsteuer im Budget in Urbn- einfttmmung mit der Regierung gestrichen werden solle, beruht auf einer absoluten Verkennung der Verfassung»- mäßigen Möglichkeit, ebenso wie der thatsächlichen Ver hältnisse. Die Position beruht aus einem Gesetz und kann nur durch Aushebung diese» Gesetze» beseitigt wer den. — Da» „Polizeiblatt" schreibt: Die „Gerichts zeitung" hatte auf die groß« Zahl der obdachlosen Personen hingrwiesen, welche jetzt allnächtlich die Räume de» Poltzeigewahrsam» füllen, und dabet die Zahl der am Tage der Volkszählung Etngeliescrtrn auf 150 angegeben. Leider erreicht di« Ziffer noch nicht die Wirklichkeit; denn r» find in der Nacht vom 2: zum 3. December 131 Männer und 89 Frauen (also 220 obdachlose Personen) in den Polizeigewahrsam einge liefert worden. — (B. Bl.) In der heutigen Sitzung deS Herren hauses wurde als erster Gegenstand der Tagesord nung daS Gesetz, betreffend die Abhilfe deS in den Re gierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen herrschen den Nothstande», in Echlußberathuag gezogen. Der Referent Freiherr v. Trttau empfahl den Gesetzentwurf angesichts der dringenden Noth in den betreffenden Pro vinzen auf da» Wärmste zur unveränderten Annahme und wurde auch da» Gesetz vom Hause einstimmig an genommen. Demnächst trat da» Hau» in die Berathung di» Bericht» der Justizcommisfion über den Entwurf eine» Gesetze», betreffend di« Anstellung im höher« Ju stizdienste. Bei der Generaldiscufston empfi- hlt der Re ferent vr. v. Daniels den Eommisstonsantrag. Der selbe empfiehlt einige Abänderungen in den §81,2 und 3 und die Streichung de» § 5 der Regierungs vorlage Der Justizminifter vr. Leonhardt verwies bei der GencraldiScussion auf die im vorigen Jahre erfolgte Ablehnung eines ähnlichen, für die Justizbeamten der neuen Provinzen berechneten Gesetzentwurf» durch da» Abgeordnetenhaus. Infolge dessen sei die AnstellungS- fähigkeit der Juristen der ältern Provinzen auch in den neuen LandeStheilen durch königliche Verordnung ver fügt. Dieser Zustand könne aber auf die Dauer nicht sortbestehen, und deshalb fei dem Landtage diese Vor lage zugegangen, deren Annahme er empfehle. Gegen die Abänderungsvorschläge der Commission habe er käne Bedenken geltend zu machen. Bei der Abstimmung wurde ein Antrag Blömer's von dem Hause abgelehnt und der 8 1 des Gesetze» in der von der Commission vorgeschla genen Fassung angenommen. Ebens» wurde § 2 br» CommisstontantrageS mit großer Majorität vom Hause angenommen. Zu 8 3 nahm das Wort Ler Graf zur Lippe, um folgenden, von ihm etngebrachlen An trag zu befürworten: Das Herrenbaus wolle beschließen, zum 8 3 de» CommissionS- entwurfes folgenden Zusatz anzuuedmeo: Jngleichen köuulN während eines Zeitraums von 10 Jahren, augerechaet vom Tag« der Publication dieses Gesetzes, Mitglieder der in den neu erworbenen LandeStheilen bestandenen oder bestehenden Appellalions- oder Obergerlchte, welche 8 Jahre lang eiat«- mäßige Richter dieser Gerichte gewesen sind, ohne Rücksicht aus die besoudcrn Voraussetzungen de» ersten Absatzes diese» Paragraphen als Mitglieder deS Obertridunal» augrstellt werden. Dcr Justizminister vr. Leonhardt erklärte, daß er dem Grafen zur Lippe anßerardentlich dankbar sei für bi« Einbringung diese» Antrag», besten Annahme er nur empfehlen könne, und ließ sich in ausführlicher Weise über Lie Verhältnisse dcr obcrn Gcrichtsbeamten in den neuen LandcStheileu au». Der Antrag de» Grafen zur Lippe wurde mit sehr großer Majorität angenommen, ebenso der 8 3 und die übrigen Paragraphen, sowie ausschließlich da» ganze Gesetz in der von der Com mission vorgeschlagenen Fassung. — Ohne DiScusston genehmigte ferner da» Haus: den Gesetzentwurf über Lie Erhöhung der Kronvotation, den Gesetzentwurf über die Abänderung der Stempelsteuer von Kalendern, den Gesetzentwurf über die Regelung de» Etats- u. Rech nungswesen» in den neu erworbenen Landesthrilrn mit Ausschluß beS Gebietc» der voimal» freien Stadt Frank furt und den Bericht der Finanzcommisston über die Einfuhr von Spielkarten und den Handel mit solchen. ES folgte die Schlußberathung über den Vertrag mit Waldcck vom 18- Juli 1867. Der Referent Abg. Camp hausen (Berlin) hebt zwar einige finanzielle Bedenken gegen den Vertrag hervor, befürwortet ihn jedoch aus politischen und Zweckmäßigkeitsgründen. — Graf Brühl bedauert den Abschluß de» Vertrag», da souveräne Rechte nicht abgetreten werden können. Da der Vertrag aber einmal abgeschlossen, werde auch er dafür stimmen. Nach einigen kurzen Bemerkungen des Referenten Hrn. Camp hausen und des Correfcrenten Hrn. v. Le Cocq wird der Vertrag einstimmig genehmigt. — Der letzte Ge genstand der Tagesordnung ist dcr Bericht der Ftnanz- commiffion über Pctiiionen. Da» Haus genehmigt ohne DiScusston oi« Anträge der Commission, und ist hier mit die Tagesordnung erledigt. Der Präsident theilt mit, daß dem Hause jetzt nur noch die beiden Schul gesetze vorliegen und von dcr Erledigung der letzter«, sowie von dcm Eingänge anderer Dm lagen von dem andern Hause oder der Regierung die Anberaumung der nächsten Sitzung abhängeu werbe. — Im Abgeordnetenhaus« wurde die Vorbe- rathung de» StaatShauShaltSetat» für 1868 fortgcsetzt und dabei in der Berathung de» Etat» des Ministe rium» für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten fort- gefahren. Der Abg. Witt und Genossen hatten folgen den Antrag gestellt: Da» Hau» der Abgeordneten wolle beschließe«: die könig liche StaaatSreairrung anfzusorderu, di« für niedere Lehran stalten pro 18«» geforderte Summe von 35,343 Thlr. für da» Jahr 186S zu erhöhe« und die zu beantragend« Summe im Interesse der Beförderung deS landwirthschaftlichen Wauderua- terricht» »nd dcr laudwirthschauUchen Mittelschulen zn ver- weudeu. Dieser Antrag wurde mit sehr großer Majorität angenommen. Bon dem Abg. vr. Hensen war ei« An trag eingebracht, der mit einem Unterantrage des Abg. ». Behr angenommen wurde. Der modificirte Antrag lautet folgendermaßen: DaS Haus der Abgeordneten wolle beschließe«, die könig liche StaatSregierung aufzosordern, zur Förderung unsrer Kü sten- und Hochseefischerei wisseoswa'üiche Untersuchouaen über den Zustand deS Fstchereibctrikb.S au de« Küsten anstelle« za lassen und über deren Resultat dem nächste» Landtag« Mit- theilung za machen. D«r Antrag «rhielt di« Zustimmung d«S Haus«». Der Abg Bied«nw«g und Gtnoffen hatten folgenden Antrag gestellt: DaS HauS der Abgeordneten wolle beschließe», die könig liche Staattregierung aufzufordern: 1) Bei Verwendung der Position Tit >0 von vl,00o Thlr. für Prämie« bei Pferde- reaue« »nd andere dahi« gehörige Zwecke, dafür Sorge za tra- gen, daß die aaSznsetzende» Staat»prämien unr solchen Sie ger« ertbeilt werden, welche zur erhebliche« Verbesserung der LaadrSpserdezocht besonder» analisicirt find uud wirklich dazu verwaadt werde«. 2) Die Positron Tit. 20 von »ö00 Thlr. i« nächste« Etat aolehalich zn erhöhen, «ud bei den» Ver wendung vornehmlich auch aus die Prämlirnng besonder» qua- ub irttr Prwanoch,Hengste Bedacht zn »ebm-a, damft solche Hengste barch entsprechend hohe Prämien nad die a» diese zu kaü»srnd« Bedingung -dr-r wirklichen V-rweudaa, ,,r inla«. disch n Znch! >ur dies« dem Laud« erhalte, uud Nutzbar -e- moch, werde». Der RegierungScommiffar, Generaldirektor Freiherr v. Maltza», erklärt« sich mit b«m zweit«« Theile dies«» Antrag«» etnv«rstand«a, ab«r g«g«u die Beschränkungen de» ersten Theile» defftlbea. Mit einer von d«m Ldg. v. Kardors in Vorschlag gebrachte» Modistcatio» d«S ersten Theile», „soweit «» thunlich", die drdingung»- weise Zahlung der Prämien eiutrrrrn zu lassen, wurde der ganze Antrag und hternächst auch Tit. 19, 20 und 21 angenommen. Der. Antrag be» Abg. vr. Karste« und Genoffen: Da» Hans der Abgeordnete« wolle beschließe«: die könig lich« Staalsregirnlog a»szusordrr«, die sür da» Düoeuwctea «nt 13,350 Thaler drwiüigte Summe erst uach Eiuholuug vou Gutachten ersahreuer Mauser der Weftseemsel», uamcmluh vou Amrum, Sylt und Romoe zu verwendeo, wurde angenommen. Die Tit. 22—24 wurden nach der Regierungsvorlage genehmigt. Bet den rxtraordi- nären, nicht fortdaurrnven Ausgaben begründete der Abg. Gras v. Wintzingerode ein Ersuchen an bi« könig lich« EtaatLregirrung, detrrffend die Uedernahme brr Ver waltung d«r Cowmunalforsten durch die königliche Forstverwaltung. Der Minister der landwinhschaftUchen Angelegenheiten, v. Selchow, erklärt« sich mit b«n Ja- trnNonrn de» Antragsteller» einverstanden, den Antrag selbst aber al» bcrrit» erledigt. Zu Tit. 9 hat der Abg. vr Karsten den Antrag gestellt: DaS Hau» der Abgeordnete« wolle beschließe«: die Posi tion »ar Errichtung einer pomologischeu Lrhrasstall mit Mailer» garteu bei Geiseuheim mit IV.OoO Thlr. vom Eta: pro lvW adzusetzen, und die köuigtiche StaatSrcgiernug auszuwrderu, beim Etat de» Jahre» 1»VU einen vollständige» Plau uud Kofteaanschlag für die beabsichtigte Austait vorzulegeu. Der Antrag de» Abg. Karsten wtrd angenommen und die Positionen: Unterhaltung der Detchanlagen mit 47,774 Thlr.bewtlligt. Ebenso wrrden die Gummensür Pensionen und Unterstützungen mit 1,522,156 Thlr. ohne DiS- cusston bewilligt. E» folgt hierauf di« Berathung der extraordinären Ausgaben mit 1,704,006 Thlr., die be willigt werden, nachdem eine Dtscufston über einzelne Posten stattgesunden halt«. Hierauf theilt der Präsident v. Forckeubeck mit, welche Theile de» StaaiShauShaliSctat» vom Hanse bereits derathen seien und welche noch threr Erledignog harren. HlcranS geh« hervor, daß, wenn sogar alle Tage des Monats Decemder, mtt Ausnahme dcr Fcierragc, noch für die Berathung des ElatS verweodet werden würden, e» vcnnoch unmöglich wäre, aut der Berathnug deS Etat» bis zum Eode de« Jahre- zu Eude zu kommeu. Der Präsident fährt dann ungefähr fort: „Zu mei nem größte» Bebauer» muß ich also coustalireu, bau tue m der Berfaffaag »ab i» dem JndemmtätSgesetze uolhwenbige Berathung de« Etats biS znm t. Jaunar diesmal thatsächlich nicht erreicht worden lft. Ich werde daher auf morgen dre letzte S tzoug in diesem Jahre feftsetzen uuo die uächüe «Sitzung wird wahrscheinlich am k. Jauuar solgen. Aus die morgige Tagesordnang werde ich nicht Berathung deS Etats letzen, son dern derjenigen Gesetze, deren Erledigung dem «bschiusse der Etalsberalhuug voraugehen muß. Mruisterpräsideot Graf BiSmarck: Wie wir eben gehört haben, läßt sich nunmehr nut Sicherheit annehmen, daß das vorschriftsmäßige Gesetz über das Zustandekommen des ElatS vor Ablaus dieses Jahre« sich uuyt ermöglichen läßt. Dw Slaatsregieruvg behält sich daher vor, im Anschluß au den Ja- Halt des JodemnitälSgesetzes und d,e Versagung für dre vis zur Kundgebung des neuen Elatsgefltze« im nächsten Jahre unerläßlichen Ausgaben, ihre Eollalluug durch nachträgliche Genehmignug in diesem Hanse riuzuholen- Die kgl. Siaal«- regiernng glaubt nm so sicherer auf diese Eutlastuag rcchae« zu könneu, als durch die zahlreichen exceptwocllen Uamande diese« Jahres, weder die A-denen der Minister, noch dre des HauseS so rasch haben besördert werden können, wrc die« sür die Zakuust wohl der Kall seiu wird. Aus diesen, vou Ihnen Allen gewiß gewürdigten Gründen giebt sich die SiaalSregre- ruuo dem Vertrauen hin, daß die dewuäcv» in diesem Hause zu fordernde Entlastung ihr mcht würde versagt werden. Der Plästvent constatirt hieraus, daß bas Haus damit einverstanden, die Sitzungen vom 21. d. M. bi» wahrscheinlich zum 7. Januar zu vertagen. E» folgt der zweite Gegenstand der Tagesordnung: Schlußbe- rathung über dl« zwischen Preußen und Oldenburg unter dem 3. April 1867 getroffene protokollarische Ueberetnkunft wegen Abänderung de» Vertrage» vom 13. Februar 1853, betreffend de« Anschluß de» Fürstenthums Lübeck an da» Zoll- und Brennsteuer» syftrm de» Herzoglhums Holstein. — Der Abg. Krie ger (Samter) befürwort« den nachstehende» Antrag: Das Hau» der Abgeordneten wolle veschltcßen, dem be treffenden Vertrage die verfassungsmäßige Zustimmung zu erthcilen. Dcr Antrag wird ohne wellere Dtscus» sion angenommen. — Brt dem folgenden dritten Ge genstand dcr Tagesordnung, Schlußberalhung über die Uebereinkunft zwischen Preugen und Olden burg, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über dre gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend, branlragt Referent Abg. Krieger (Samtcr): „DaS HauS der Abgeordneten wolle beschließt-.: l) Der zwischen Preuße» uud Oldenburg unter dem 27. und 30. April >867 abgeschlossene» Uebereinkunft, den Beitritt Oldenburg» zu dem Vertrage vom 2». J»oi >864 Uber die gleiche Besteue rung innerer Erzeugnisse betreffend, die versaffnngSmäßige Zu stimmung zu erthellen, 2) die vor verfassungSmasiger Zustim mung derber Hänser deS LaootagS zu der vorltegcnvcn Ucvereiu» kauft in der Gesetzsammlung des laascudeu JahreS ersolgte Publicalio» derse den für entschuldigt zu erachten." Auch di«s«r Antrag wird mit großer Majorität an- geuommcn. — vielter Gegenstand der L^g«Sorü'.,ung ist die geschäftliche Behandlung dr» Antrages de- Abg. Vr. Virchow dahin lautend: Die Verträge mit dem Herzoge von Sachjen-Koburg und dem Kurfürsten von Heffcn der Budgetcommisston zur Prüfung und Bericht erstattung zu überweis«». Da» Hau» »-«schließt demge mäß. ^ck. 5 b«r Tage»ord»ung beschließt da» Hau» nach dem Vorschläge der Petilton-commifston, der Com mission für Handel und Gewerbe und dec Commisitoa für d«» Justtzwes«» ein« Reihe von Petitionen al» nicht geeignet zur Erörterung im Plenum zu erachten. — Die sodann von wehrern Setten beantragte Vertagung wird angenommen. Düffrldorf, 18. December. (RH.Z.) Da» „Bürger- meistcretblatl' erschien gestern mlt weißen Papterlückea- Der von der Polizei beanstandete Artikel war üoer- schriebcn: ,,Bi»marck » Verhalten gcgea Rußland". Aus da» von dem Redakteur de» „Bürgermeiflerrldiatt«»" eilige:eichte Gnadengesuch um Erlaß der wegen Maje- stät»l-eleidigung Wider ihn erkannlen zweimonatlichen Gefängnißstraf« ist «ia abschlägiger Btschcid erfolgt. Ha»»,ver, 18. December. (Z. f. N.) Die A'aZgabe der hannöverschen Lstterieloose ist in Voraussicht, daß die Schlußberathuag über die hannövers-hen LolU- rtra im Abgeordnetenhaus« da» nämlich« Resultat er zielen dürfte, al» di« erst«, berrit» fisttrt. * Wien, 20. Decbr. Die „W. Z." vriagt heute sol» gende (von un» gestrr» bereit» telegraphisch erwähnte) Note: Da» „Reue Fremd««blatt' vvm 18. d. M. spricht die Meinung au», et« verantwortliche» Krieg»- Ministerium fei mit -em Fortbestand« dr» Armee- obereo«ma«do» nicht gat verträglich, da di« ökono misch«, «nfordrrung«» »r» «rftrrn an d«n militärisch«« Forderungen de» letzter» scheite,« müsse». — Wir find in der Lage hierauf zu erwidern, daß stch i« jene« Aw» gelegcatzelten, die dem Geschäft»bereiche ve» Kri«g»mini-
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