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Dresdner Journal : 08.02.1872
- Erscheinungsdatum
- 1872-02-08
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-187202081
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18720208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18720208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1872
- Monat1872-02
- Tag1872-02-08
- Monat1872-02
- Jahr1872
- Titel
- Dresdner Journal : 08.02.1872
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Staat«industrie. Die Fo-sten gthür«« au« höh«re» GtsichtS- punkten zur StaalSwrrlhschast. Eioe^iohe Anzahl der kltinrr » und größere« gewerblichen Etoblifftwent« sollte der Sta >t von sich ab'renmn; ich wünsche da« schon wegen der Vernuh» rung Irr Beamten. In Betreff der Eisenbahnen we che ich jedoch von vr Rentzsch ab Ich constatir", daß die Rc- gierung sich in Bezug auf Eisenbahnbant, n fortnähiend im Einklang mit den Kammer» b-suud n bat, ja rm Eiuverständ- niffe mit dem ganzen Laude, di« ans wenige Au-nahm n. Der Staat hat sich nicht r «sagen können, die Wünsche einer An zahl von Provinziatstädtt» und Cegevdeu des Lande«, aus welche die Privatindustrie ihr Augtnmerk von Hau« au« nicht ge>ich»et hatte, zu befried gen und sie mit Bahnen zu «ersehen. Daran« soll man der Rea «ung nicht einen Borwurf machen, sondern soll ihr nur danken. Es ist deshalb stet« sihterhast, bei der Berechnung der Rentabilität der Etaatsbahuen mehr oder weniger einen Durchschnitt zu ziehen. Man solle nee verschwe g'U, daß der Staat eine große Anzahl von L nien gebaut hat obre Rücksicht auf die Rentabilität. Freilich ist «s nun nicht gerade erfreulich, daß die Eonsequea» diese- biSheri- gen Vorgehens eigentlich nie «MN ordentl chen Al schluß Huden wird. So sehr unser Land mit Bahne« überzogen wird, so wird das Verlangen nach Bahnen, da« man sonst nur bei großen Städten sür cerecht sand, sich auch aus minder bevölkerte Gegenden ei strecken, und r« w r» sür den Staat flUS schwierig sein, die'en Ansprachen aus finanziellen Gründen entgegen- zutreten. Angesichts dieser Wahrscheinlichkeit sollte man vom «Ltand, unkte des Staats aus erwägen, o> e« sich nicht em> fedle, diesen oder jenen Zweig an die Privatindustiie zu überlassen und die daraus gelbsten Eovitalien zur Befriedigung solch r VerkehrSansprüchr zn ve-wenden, die sonst noch lange Zeit un- bef iedigt bleiben müßten. Was die Vorlage über das E s n- bahnwesen für di.sen Landtag dr naen wird, w iß ich noch nich' Die Bemerkung Vr. Renbsch's über die Größe der mo bilen Bestände hat zwar heue eine Entgegnung des Finanz- Ministers gesunden, die sche nbar eine sehr «ndrrngliche war. Trotzrem nimme ich Dr. Rentzsch bei. Wir haben dl- finanzi ll günstige Lage des Land s in erster Linie ter großen Vorsicht zu verankc», welche in Bezug auf d e Beschaffung und Flüssig- machurg bereiter Mittel stets obgewaltet hat Ni>mand wird bezweifeln, daß gegenüber einer Kassenbillctschuld vou 12 M>l- lionen Tbaler und den laufenden Ausgaben, namentlich d n sorigesegtin Eisevbahnbauten die Erhaltung ansehnlicher Kaffen, bestände geboten ist. Aber rin gewisses Maß kann darin toch gehalten weid n Die rerschiedenen Kaffenbesiände bei den einze ne» Zw igen der Staa sverwoliung, besonders den Bau» mitteln, wechseln und steigen von Jahr zu Jahr weit über daS Bedürsnß hinaus. Ich werde hierauf bei raffender Zeit znrückkommen. Ich me ne ferner, daß w'r das Budgetrecht mit aller Aengsll chkeit zn wah en haben. (Abg. Ludwig ruft: Bravo!) DaS hat wich bestimmt, in der Deputation die Aufmerksamkeit besonder« darauf zu richten, daß alle Reserven, u eiche außer halb de« Bu ges in der Hand der Regierung sind, derselben entzogen und in daS orden liche Budget eingestellt werden. DaS ist der Grund, weshilb wir den vom Finanzmiuister an gegriffenen Antrag auf Einziehung deS Reservefonds bei den Staatsbahnen gestellt haben. In Bezug auf die Gehaltserhöhungen glaube ich, hat jeder Abgeordneter die Verpflichtung, nicht vorzeitig durch Aus- spruch von Möglichkeiten Hoffnungen außerhalb der Kammer zu erregen, die sich schließlich nach Durchberathung des Budgets und nach den gegebenen Mitteln nicht realisireu lallen. Des halb kann ich die sonst mich so ansprechende Ausgabe nicht übernehmen, für eine höhere Scala zu plädircn als die De putation vorschlägt. Andererseits will man dir Schlachtsteucr beseitigen, die Aushebung der Chauff-egeldcr findet viele Lieb haber, man wünscht die Lotierie abzuschaffen. Die Ersüllung dieser Wünsche würde einen Ausfall von i,8oo,ooo Thlr. im Budget machen. Daneben die Gehalte der Staatsbeamten nach dem Durchschnitt der zahlreichen Anträge zn erhöhen, würde 600.000—700,000 Thlr. kosten. Um diese 2>/b Millionen zu beschaffen, würde man die Grundsteuer um so Procent uud entsprechend die Gewerbe- und Personalsteuer erhöhen müssen. Dies« Wünsche sind also nicht zu erfüllen. Ter Antrag der Deputation mit ihrer Scola ist also gerecht. Die Wünsche, nament lich die nieder« Gehalte zu erhöhen, müssen eine "renze in den gegebenen Verhältnissen finden. Wollen wir nicht von HauS aus das Budget mit einem Deficit verabschieden, so bleibt wohl oder übel nichts übrig, als sich zu bequemen, die Wünsche auf Gehaltserhöhungen auf ein gewisses Maaß zurückzusühren. Ich schließe mit einer Bemerkung. Die Deputation hat ausdrücklich darum gebeten, ihr zeitig Anträge zum Zwecke der Mitberathung in der Deputation zukommcn zu lasten. Sie hat wäh end der 6 wöchentlichen Bcrathung dieser Frage schmerz lich aus solche Anträge aewart t. Jetzt komm n so viele An- träge, die einer bedeutenden Klärung bedürfen, da sie ohne Rücksicht aus die gegebenen Verhältnisse Postnlate beantragen. Wollte man einen dieser Anträge annchmen, so würde noth- wendigerweise eine bedeutende Hinausschiebung der Bericht- erstatltung der Deputation entstehen. Abg v. Oehlschlägel; Es habe ihm geschienen, als ob man bei Veranschlagung der lausenden Einnahmen doch etwas zu ängstlich verfahren sei. Man hätte dem Stande der Ge- schäfte, dem Blühen von Handel und Industrie mehr Rech nung tragen sollen. Die wirklichen Einnahmen würden die vorgeschlagencn Sätze selbst nach den neuesten Erhöhuugcn noch übersteigen. So rentirten sich die Forsten entschieden besser, als man annehme, besonders seitdem die Forstbeamtcn bei der Verkaussherrichtuna der Hölzer sich mehr auf den kaufmän nischen Standpunkt gestellt hätten. Das hebe Redner aus drücklich hervor, weil er größere Zulagen als die Deputation«- scala gewähren wolle. Diese Zulagen seien nicht blos infolge der Eniwerthnng des Geldes nothwcndig, sondern weil infolge der Eulturcntwicklung die Beamten jetzt einen Aufwand zu machen batten, der über die Grenze des zum blosen Leben Nothwcnoigen hinaukgche Ter Ludwig'sche Antrag spreche ihn gar nicht an, der Strödel'sche xesalle ihm nicht, da er zu schwankend sei, am meisten heimle ihn der Kretzschmar'sche an. Er werde für höhere Zulagen stimmen, selbst aus die Gefahr von Steuerznschläaen hin. Der Stcuerrcformentwurf aller dings mache den Eindruck, als ob die Sache dadurch nur in die Länge gczogm werden solle. Nachdem mau ober anerkannt habe, daß die Grundsteuer jetzt zu hoch sei, so sei es nur ganz in der Ordnung, wenn der durch höhere GehaltSznschläge er forderliche Betrag durch Zuschläge auf die Gewerbe und Pcr- soualsteuer aufgebracht würde. (Sehr wahr! und Widerspruch von mehrer« Seiten.) Der davon betroffene Stand vertrüge diese Mehrbelastung, die der Belastung des Grundbesitzes immer noch nicht glcichkommen würde. Damit erreiche man also nur annähernd erst eine Ausgleichung. Die Beamten wü-den auch di» höher« Zulagen nicht dazu benutzen, ihr Geld iw Ausland» a»uU«^», sonder» damit nur di» «öchig«» LobuSkdürsinfse bestreiten, da- Geld blreb« also ,m Lund«. Damit ist die allgtmeine Debatte über daS Ge- sammtbstdgrt elcnso geschlossen, wie die über das Ein- nahmtbudget. Da der Referent auf das Schlußwort verzichtet, so f.eht die Kammer sofort zu der Berathung der Gehaltsauidesserungcn über. Hierzu liegen folgende Scalen vor: 1) die von der Deputation voraeschlagcne, 2) die deS Abg. Strödel, 3) die deS Abg. K i etzschmar u. Gen. Alle diese sind im gestrigen Bericht schon mitgethrilt. Neu hinzutritt noch 4) folgender Antrag deS Abg. Ludwig: Die Gehalte der Staatsdiener find dergestalt aufznbeffern, daß dieselben bei einem Betrage bi« 169 Thlr um St Thlr. von tro - bi« 249 Thlr. - so - . 250 . . s«s . . 79 . 850 » 4SS 78 500 » » S4S 77 650 74S - 7« » 750 8SS « 75 « » SOO » O SSS 74 » 1000 1S^S 78 » 1100 159» 7» 1600 1799 7t »600 1999 O 70 2000 » » 2999 69 » 8000 » S»SS 68 . 1000 . . 4S»9 . . «7 . erhöht wrrden. Die Abrundung der Beträge bleibt der Re- gierung überlassen. 5) Folgender Antrag des Abg. v. Zahn: daß die Ausbrsserungsvorschläge der Deputation da- hin abaeändert werden: bei Gehalten Thlr. mit 1. bis 169 25 Thlr. 2. von 170 Thlr. - 249 80 S. - 250 - 849 40 ' 4. . 850 - 44»' ') . . 50 5. . 450 - »4» 60 6. . 550 . «V9 70 7. - 700 - 84» 80 8. . 850 - 999 90 9. - 1000 - ll»a 100 9». - 1200 - ISttv iro « 10. - 1400 - 1599 140 11. . 1600 . 1799 160 - 1-r. . 1800 . 1999 « , 180 18. - 2000 - 2999 200 Vor Allem aber verbreitet sich die Debatte über den präjudiclellen Antrag vr. Wigard's. Abg. Oehmichen bemerkt, daß die Folge der Annahme des Wigard'schen Antrags die sein würde, daß die ganze Bud- getberathuug ausgesetzt, alle eingestellten Ziffern anders zu bear- beiten wären und daß schon die Berathung des Einnahmebud gets, bei dem doch auch Gehalte vorkommen, unterbrochen wer den müßte. Das Einnahmebudget ließe sich doch nicht dehne», wie eine Gummischnur. Durch diese Unterbrechung der Be richterstattung über das Budget würde weder für die Beamten, noch die Kammer und das Land ein Vorthril erwachsen. Man möge es andrehen, wie man wolle, wenn man mehr Zulagen bewilligt, als die Deputation Vorschläge, so müsse man die Stenern erhöhen. Davor warne er. denn die Zuschläge zu den Steuer» wären nach der jetzigen Steuergesetzgebung nicht ge recht zu vertheilen. Abg. Ludwig übernimmt, da vr. Wigard nicht anwesend ist, die Vertheidigung von dessen Antrag, obwohl er selbst eine Scala vorgeschlagen. Man möge eine Scala vornehmen, welche immer es sei, so fehle doch jeder Anhalt, um abzumeffen, ob das Geld zulauge uud ob es gehörig verwendet werde. Mau werde mit Annahme einer jeden Scala nur Anlaß zur Unzu friedenheit geben und wider seine Absicht viel Ungerechtigkeiten begehen. Man solle keine Schablone der Ausbesserung anneh men, sondern bei jedem Departement nach den Verhältnissen, der Würdigkeit der Beamten und ihrer Nothwendigkert fragen. Abg. Haberkorn hat in der Deputation eS angeregt, die Zulagen nach Procenisätzen vor Eintritt in die Budaetdebatten zum Beschlusse zu erheben. Damit käme man schnell zum Ziel Es sei rem unmöglich, bei jeder einzelnen Person zu prüfen, ob sie würdig oder chre Stelle entbehrlich sei. Diese Verschleppung der Budgetberaihung würde man vor dem Laude nicht verantworten können Es sei ja gar nicht ausgeschlossen, bei jedem Theile des Budgets zu prüfen, ob die Scala anzu- weuden, oder ob nicht der oder jener Posten überflüssig sei. Ludwig widerspreche sich selbst, denn auch er habe eine allge meine Scala vorgeschlagen und gewünscht, auf Grund derselben in die Budgetdebatte ernzutreten Habe denn die Deputation etwas Anderes oerhan? Es werde sich bei den Specialdebatten zeigen, daß dir Deputation gewisse Ausnahmen von der Scala Vorschläge. Dasselbe zu thun, stehe der Kammer frei. Deshalb möge man sich wenigstens im Voraus über die Scala einigen. Aba. vr. Minckwitz theilt mit, daß die Deputation aus seinen Antrag beschlossen habe, zu ihrer Scala salzenden Zu satz zu machen: „mit Vorbehalt der Entschließung in einzelnen Fällen bei der Speciallerathung". Tic Debatte über den Antrag Vr. Wizard's wird geschlossen; derselbe wird gegen 5^-6 Stimmen abge- lchnt. Ter Ludwig'sche Antrag wird nicht hinreichend unterstützt. Die Kammer tritt hierauf in die Bcrathung drr einzelnen Scalen ein. Referent: Tie Ausnahme in den Zulagen, welche die Depuiatwn Vorschlägen wird, solle verhüten, daß nicht neue Ungleichheiten in den Gehalten der Beamten bei den verschie denen Departements eintreten. Deshalb sind z. B. keine Zu- lagen bei den neucreirten Stellen voraeschlagen worden, deren Gehalt schon über das jetzt übliche Maß hinausgeht. Daß die Erhöhung des Gehalts de« KriegSmiuisterS nicht vorgeschla- gen wurde, liegt darin, daß wir nicht deu Gehalt eines M-, *) Die fetter gedruckten Ziffern find di« Abänderung?. Vorschläge. »ister« erhöhen können, der nicht mehr in »nscr« Budget ein« Stellung ha». Wär« da« Lri^tmimHonum noch auf unserm Budget, so wtrdedre Schöhuu, de« Munsters eh alt« „ ch! zu versaaen gewesen fern. ^Srr «Men diese Erhöhung der Reichs- acmalt überlassen. — Wa« den Suodellchen Antrag denuit, so wissen wir nicht, ob überhaupt eine Kriegsentschädigung aus Sachsen kommt. Man soll da« Fell de« Bären nicht eher aue» patstrr, epe die xritgsrwutv gezahlt ist; auch braucht nnS nicht «erade ein Capital auSgezahlt zu wrrden Da« Reich könnte ja auch eine Reute erhalten. Wir haben übrigen« viele andere Zwecke, um diese Kriegskosten zu »erwerthrn. Wollte mau nach dem Strvdel'schtn Anträge die Gehalte der unter« Klaffen so vermehren, so würden eigtnlhümliche Erscheinungen Antreten. Ludwig sagt« gestern: wenn e« Staatsdiener giebt, die nur bis lös Thlr. Gehalt haben, wie traurig muß e« um solch «inen Staat aussehen! Er übersah, daß der Bericht nicht blo« von Staatsdiener« spricht, sondern auch vou solche» Au- gestelllen. die nicht die Staatsdienerqnalität haben, die blos Arbeiter sür den Staut find, z B die Chauffsewärter. Wollte mau diesen 225 Thlr. Gehalt geben, so käme !bri 8.0 Arbeits tagen ein Tagelohu vou 22'^Mgr. heran«; bei der nächsten Klasse ein solcher vou t Thlr. Eine solche Bezahlung der Handarbeiter des StaateS würde nicht ohne Rückwirkung blei ben auf alle Privatinteressen und Privatarbriter. Ich zweifle, ob Sie damit sich den Dank der Steuerpflichtigen erwerben. Ich habe gewiß da« wärmste Mitgefühl sür Alle, die mit den Sorgen kämpfen, aber mau soll sich von diesem Mitleid, wo mit man sich sehr leicht eine gewisse Popularität verschaffen kann, nicht so weit hinreißen loff.n, alle andern Rücksichten zu vergessen. Steuerzuschläge sind bei solche« Zulagen unaus bleiblich. Wollten S>e aus die Grundsteuer nur 1 Pf. legen und einen halben Gewerbesteuertermi« beschließen, so würde der Tagelöhner, der bei einem Privatuwone arbeitet, einen höhern Steuersatz zahle« müsse», um den Handarbeiter im Staatsdienste rm Gehalte auszubessern. Da« wäre ärgert den erster» ei» Unrecht. Der dritte Satz der Scala trifft viele eigentliche Staatsdiener, aber meist dre jung rintreteoden, die noch nicht allzuviel leisten und m«st unverheirathet sind. Diese» darf man nicht so viel geben, als Strödel will. Bei de» nächst folgenden Klaffe» treffen Sie meist Familienväter. B«i ihnen herrscht Noth, und die Noth ist groß. Aber nach dem Vor- Ichlage der Deputation deckt der Zuschlag meist den Hauszin«. Wenn mau diesen Beamten vor » Tagen gesagt hätte, daß sie eine Zulage erhalten würden, wonach sie so ziemlich miethfrei würden, so würde« sie uns dafür gedankt haben. Jetzt wird dieser Dank durch dre Stellung weiter gehender Anträge ab geschwächt; wir können aber die hierdurch erweckten Hoffnungen nicht befriedigen. Man sagt: durch Gewährung höherer Zu lagen werde man die Gehalte auf lange Zeit hinaus reguliren- Da« kann ma» aber nicht wissen, denn evenso gut, wie man ei» weiteres Sinke» des Geldwcrths Vorhersagen kann, kann man auch behaupten: in wenig Jahren würden die Prodoctrn- preise um die Hälfte niedriger stehen. Ich hoffe aber, daß wir bei weiterer Entwerthung des Geldes m einiger Zeit wei tere Ausbesserungen vornehmen können, und ich bin dann mit Vergnügen dabei. Die finauziellen Folgen des Lrehschmar'schell Antrags sind gar nicht zu berechnen. Diese Sätze sind zu allgemein gehalten. Man würde damit auch der Regierung zu viel Gewalt ß, den, die VertheLung nach eigeuem Ermessen vorzunehmen. Damit würde sich die Regierung nur sehr viel nuzusnedene Beamte machen. Dieses Odium wollen wir der Negierung ersparen, die Kammer kann das Odium viel leichter tragen. Die Regier ung wird sich dann auf die Beschlüsse der Kammer berufe« können. Der v. Zahn'sche Antrag bezweckt nur eine Correctur der Deputation-'cala, die sehr viel Richtiges enthält. Die Ein schaltung unter Sd. ist ganz zweckmäßig. Aber mit Annahme dieses Antrags wird weiter nichts erreicht, als daß bei der künftigen Gehaltsverlheilung in den Summen von 50—100 Thlr. gleichmäßiger verfahren wird, als nach d m Depntationsvorschlag, aber alle Positionen des Einnabmrbudgets müßten darauf hin nochmals umaerecknet werden. Da« würde die Budgetberaihung abermals verschieben. Wenn Kretzschmar gestern einen mehr materiellen Bor bericht über das Gesammtbudget verlangte, so wird dieser Wull'ch durch die neue Geschäftsordnung erreicht werden. Er wünschte ferner, daß die Finanzkünstler Ersatz für die Schlacht steuer und die Cbauffe'egelder finden möchten. Zu jenen gehöre ich nicht, ich will ab r auch gar nicht die Steuern vermehren, uamemlich nicht die indircctcn, vielmchr wünsche ich Ersah für die Schlachtsteuer durch Reform der direkten Steuer. Wenn Eule gestern das Verfahren d r Deputation nicht conseguent fand, so erwiedere ich, daß sie Zulagen bei den rein industriellen Unteinehmungen wie den Kohlengruben deshalb nicht vorschlägt, weil die Beamten hierbei auf Taotismen gesetzt sind und wenn ihnen die Gehalte nicht zusagen, sie leicht bei Privaten Anstellung erhalten Anders ist cs bei der Porzellaumanufactur, die auch künstlerische Zwecke v rso?gt und nicht alle» Beamten Tantiemen gewährt. Der Präsident theilt mit, daß noch 14 Redner angemeldet sind. Abg. Jungnickel: Von der Ansicht ausgehend, daß Fahn- auer die wenigst Besoldete» möglichst günstig gestellt wissen wollte, setze er voraus, daß derselbe die 20,000 Thlr., die er dadurch erspare, daß er die Gehalte über 2000 Thlr. von der Aufbesserung ausschließe, nicht der Staatskasse zu Gute kom men lasse», sondern auf die Gehalt« unter 8S0 Thlr. noch vertheilen wolle. Nur wenn die Voraussetzung zntreffe, könne er sich für Fahnauer's Antrag erklären, andernfalls würde er dem Kretzschmar'schen den Vorzug geben. Weitergehenden An trägen könne er nicht zustimmen, weil er außer Stande sei, ihre Tragweite, den Betrag der Summe, mit der sic die Staats kasse belasten würden, zu übersehen, und weil man nicht blos aus die Unterbeainten sondern auch auf die Steuerzahler Rück sicht zu nehmen habe. Neben der guten Ainanzwirthschaft dürfe man den zweiten Factor, die steuerpflichtige Bevölkerung nicht aus dem Auge lassen, die einen guten Theil dazu bcigetragen habe, daß sie im Stande sei, deu Anforderungen des StaatS zu genügen. Redner erklärt sich schließlich uubediimt für den Kretzschu.ar'schcn Antrag. Man müsse die untern Beamten so stellen, daß sie deu an den Stand gestellten Ansprüchen entspre chen könnten. Er gebe zu. daß auch die Beamten welche über 2000 Thlr. hätten, sich dem Luxus nicht so hivgeben könnte«, aber den Auforderunge» standesmäßige» Lcbens könnten fit im merhin genügen. (Schluß folgt in der morgenden Eztra-Berlage.) Druck von B. G T»»d«»r ia Dresden.
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