Dresdner Journal : 28.03.1884

Freitag, de« 28. Mürz. 1884. V71. ^d»«ae»ei>l8prel»r I» x»»«»a N«i«L»: iLkrlick: .... 18 K»rL. Kd-Iicli! 4 U»rL KO ?k. !^uiuw«r»: lvUk. L«««rL»ld 6ei äsvt»ot>e> keicd«» tritt kost- ovo 8tewpeIru,cklLA tuoru lo8«r»1enprelse: kür äev k»uw eioor xesp»1toaen ketitreil« 20 ?s Unter „Linxesenät" 6io Xeils 50 kf. Lei 1'lcdsIIvn- unä ^iisernsLtr ÜO 8t, Dtts-nerAmmwü lu»«r»t4a»a»»Ui»« »usivitrter Letxst»: H. Lraneistett«^, OoinwissionLr 6e» Vresäver lourv»!,; L»»d«rU I«rUn -Vt»o >»,«> Lr»,1«v ^r»nk1vrt «. N.: ^aas«ut«« <s kodier, >«rlt»-Vi»u L»o>diu^- ?r»U-I^tl»tr krenktarr ». H. -Nüved«n: /ti«6. AsoE,' L«rU»: /«»ratxi^tttant:, 8r«m«n: L. Lck/atte,' vr««I»n; /. Äa«A<n'» Lxreav sL«n>t Xakatk),' 7r»nktnrt » N.r L. ^aeAe^svks tt»ol>b»oäluv8; üürlit»: O. A/M«'; Lsnnover: O. ?»rt, Lerlt» Lrsnktarl It »tatt^ert: et Oo, L»wdLr,t ^4<i. Lt«»«'. Lreedelne» r l^xliei» mit Xi»n»dms äer sonn- und keisrtez» Xdsvö» kör eien kol^entien 1'»^. Akonnements - Einladung. Auf das mit dem 1. April beginnende neue vierteljährliche Abonnement des „Dresdner Jour nals" werden Bestellungen zum Preise von 4 M. 50 Pf. angenommen für Dresden bei der unter zeichneten Expedition (Zwingerstr. Nr. 20), für auswärts bei den betreffenden Postanstalten. Üöniyl, Lrpe-ition des Dresdner Journals. Ämttichkr Theil. Dresden, 20. März. Se. Königliche Majestät haben dem Assessor bei dem Amtsgericht Zittau Karl Hermann Gössel den Charakter eine- CommissionS- raths in der V. Classe der Hofrangordnung beizulegen Allergnädigst geruht. Verordnung, die Vereinigung der staatlichen Straßen- und Wasserbau-Verwaltung in unterer Instanz be treffend. Nachdem mit Allerhöchster Genehmigung beschlossen worden ist, die staatliche Straßen- und Wasserbau- Verwaltung in unterer Instanz zu vereinigen, so wer den in Bezug hierauf folgende Bestimmungen ge troffen: l. Vom l. April 1884 an werden die gegenwärtig getrennt für die staatliche Straßenbau-Verwaltung und die Wasserbau-Verwaltung bestehenden Chausseeinspec- tionen und Wasserbauinspectionen dergestalt vereinigt, daß die Vorstände derselben, welche statt des zeitherigen Dienstprädikates den Titel „Straßen- und Wasserbau- inspector" zu führen haben, innerhalb der ihnen über wiesenen Bezirke die technischen Geschäfte der Straßen- und Wasserbau-Verwaltung gleichmäßig besorgen. 2. Die Straßen- und Wasserbauinspectionen treten den Amtshauptmannschaften gegenüber in die Stellung der zeitherigen Chaussee- und Wasserbauinspectionen. 3. An den zeitherigen Einrichtungen in Bezug auf die Kassen-, Buch- und Rechnungsführung bei den staatlichen Straßen- und Wasserbauten und die damit verbundenen wirthschaftlichen Geschäfte wird etwas nicht geändert. Dresden, am 15. März 1884. Finanz - Ministerium. Frbr. von Könneritz. Hanff. Uichbimtlichtr Theil. Telegraphische Nachrichte». Berlin, Donnerstag, 27. März, Nachmittags. (Tel. d. Dresdn. Journ.*) Der Reichstag nahm heute in zweiter Berathung debatteloS die Ma- rinevorlage an. Der Gesetzentwurf, betreffend die Prffeugerichtsbarkrtt, wurde nach unerheblicher Debatte in der zweiten Berathung genehmigt. Paris, Mittwoch, 26. März, AdendS. (W. T. B.) Die Kammer der Deputirtrn nahm heute den Gesetzentwurf, betreffend daS Armeeavancement, au. Ein Amendement beü Deputirtrn TäzenaS, welches die Abschaffung der Würde eines Marschalls von Frankreich beantragt, wurde mit 3lS gegen 1S8 Stimmen abgelehut. Der Deputirte ConstanS brachte einen Antrag auf Einführung deS Listen- scrutiniumS für dir Drputirtrnwahlen ein. Rom, Mittwoch, 26. März, AbendS. (W. T. B.) Der „Moniteur de Rome" schreibt: Mehrere Journale besprechen die Eventualität der Abreise de- Papstes. ES scheint unS, alS hätten dirselbrn den Gegenstand der Verhandlung verwechselt; eS ist etwas Anderes, zu sagen, eine Krage sei wieder- eröffnet, etwas Anderes, dieselbe sei bereits gelöst. Dir katholischen Publicistrn haben Recht, eine Situation zu besprechen, welche der Papst für unerträglich erklärte, und die wahrscheinliche Lö sung ins Auge zu fassen. Sie müssen jedoch dem Papste überlassen, den geeigneten Beschluß zu fassen. Christianis, Mittwoch, 26. März, Abend». (W. T. B.) DaS Reichsgericht erkannte heute den SiaatSrath Baschke gleichfalls schuldig, sein Amt verwirkt zu haben. Kairo, Donnerstag,27.März. (Tel.d.DreSdn. Journ.*) Aus Suakin wird unter« gestrigen Lage gemeldet, daß dir englischen Truppen die Nacht im Lager 8 Meilen von Suakin bleiben und morgen vorrücken wrrden. Cavallerir machte «in« Recognotcirung und stirß 7 Meilen vom La- *) Nachdruck verboten. D. Red. Verantwortliche Redaction: Oberredacteur Rudolf Günther in Dresden. Tsvir!. krpeäition 6s» 1>rs,6osr lounuü», DrssUvo, Ho. 2V. ger auf den Feind, welcher schoß und 1 Pferd tödtete. Die Cavallerie erwiderte daS Feuer und tödtete mehrere der Aufständischen. Nach 2 stün digem Gewrhrfeuer zog sich der Feind, dessen Zahl unbekannt geblieben ist, zurück. Rew-Aork, Donnerstag, 27. März. (Tel. d. DreSdn. Journ.*) Depeschen auS Louisiana mel- den, daß StaatShilfr für die Ueberschwemmten im Gebiete deS Mississippi sich nothwendig macht, da mit sie nicht Hungers sterben. Washington, Mittwoch, 26. März, AbendS. (W. T. B.) Der Präsident Arthur ernannte den Gesandten der Bereinigten Staaten in Berlin, A. A- Sargent, zum Brrtrrter der Bereiuigtrn Staaten iu St. Petersburg. Washington, Donnerstag, 27. März. (Tel. d. Dresdn. Journ.*) Ler Senat bestätigte die Ernennung de» Mr. Sargent zum Vertreter der amerikanischen Union in St. Petersburg. *) Nachdruck verboten. D. Red. Dresden, 27. März. Der feierliche Schluß des Landtasss. Heute Nachmittags l Uhr ist durch Se. Majestät den König im königl. Residenzschlosse der feierliche Schluß des Landtags vollzogen worden. Demselben war Vormittags 9 Uhr ein öffentlicher Gottesdienst in der evangelischen Hof- und Sofienkirche vorausgegangen, welchem die Herren StaatSminister, sowie die Directorien und Mitglieder beider Kammern beiwohnten. Bei demselben hielt Se. Magnificenz der Oberhofprediger 0r. tbeol. «t pdil. Kohlschütter die Predigt über das Textwort auS dem 2. Buche Mose, Cap. 15, V 26: „Ich bin der Herr, dein Arzt", wel ches er auslegte: 1) als eine ernste Mahnung, unsere Krankheit zu erkennen, und 2) als eine tröstliche Zu sage, daß und wie uns geholfen werden kann. Im königl. Schlöffe fand die Schlußfeierlichkeit im Thronsaale der II. Etage Statt. Am Eingänge zum Corridor der II. Etage befand sich eine Paradewacht, im Thurmzimmer eine Reiterparade mit Trompeter corps, während am großen Treppenaufgange eine Ehren- compagnie vom 2. Jägerbataillon Nr. 13 aufgestellt war. Nach Al Uhr versammelten sich die Herren Staats minister, sowie die Herren der ersten und zweiten Classe der Hofrangordnung, ingleichen die nicht im Dienste befindlichen königl. Kämmerherren und Flügel adjutanten in den Gemächern der II. Etage des königl. Schlosses, um Sr. Majestät dem Könige vorzutreten, wenn Allerhöchstdieselben Sich zum Throne begaben und von da zurückkehrten. In den Paradesälen der II. Etage hatten sich bereits Hl Uhr die Herren der dritten, vierten und fünften Classe der Hofrangordnung, sowie die am königl. Hofe vorgestellten, in der Hof rangordnung nicht mit inbegriffenen Herren, welche dieser Feierlichkeit beiwohnen wollten, eingefunden und begaben sich sodann in den Thronsaal, woselbst ihnen Plätze angewiesen wurden. Kurz vor 1 Uhr erschienen die Directorien und Mitglieder beider Kammern im Thronsaale und nahmen dem Throne gegenüber Auf stellung. Nach dem Glockenschlage 1 Uhr ertönte der Parade marsch des Trompetercorps des Gardereiterregiments und verkündete die Ankunft des Königs. Se. Majestät erschienen unter Vortritt der Herren Staatsminister und der übrigen Herren der ersten und zweiten Classe der Hofrangordnung. Beim Eintritt in den Thron saal wurde der König von der zahlreichen Versamm lung mit einem von dem Präsidenten der Ersten Kammer, Hrn. v. Zehmen, ausgebrachten dreimaligen Hoch empfangen. Se. Majestät nahmen, umgeben von dem großen Dienste u. s. w. auf dem Throne Platz, bedeckten das Haupt mit dem Helm und ver lasen folgende, Allerhöchstdemselben von dem Vorsitzen den im königl. Gesammtministerium, Staatsminister General der Cavallerie v. Fabrice überreichte Thron rede: Meine Herren Stände! Am Schluffe dieser arbeitsvollen Sitzungsperiode habe Ich Sie nochmals um Mich versammelt, um Ihnen Meinen Königlichen Dank für die Hingebung auszusprechen, mit welcher Sie sich der Erledigung der Ihrer verfassungsmäßigen Mitwirkung unter liegenden Angelegenheiten des Landes gewidmet haben. Vor Allem gedenke Ich Ihrer Sorgfalt bei der Prüfung des Staatshaushalts und Ihrer Bereit willigkeit zur Bewilligung der für eine gedeihliche Verwaltung des Staates erforderlichen Mittel. Sicher lich wird eS mit Dank und Anerkennung vernommen werden, daß der Abschluß des Etats mit einer erheb lichen Abminderung der Steuern erfolgen konnte. Wenn Sie die Mittel zum weiteren Ausbau des Eisenbahnnetze- bewilligt und Ihre Zustimmung zur künftigen Aufhebung des Lhauffe'egeldeS ertheilt haben, so wird die- in Verbindung mit einer Ermäßigung der Gütertarife nicht ohne wohlthätige Wirkungen auf die Hebung und Erleichterung des Verkehr- bleiben. Ich gedenke ferner Ihrer Bewilligungen zur Er werbung und zur Errichtung von Gebäuden für Zwecke der Verwaltung und für Zwecke der Wissen schaft und Kunst. ES werden dadurch lange gehegte und berechtigte Wünsche zur Erfüllung gebracht und blutenden Instituten der Raum zu weiterer Entfal tung gewährt. DaS Gesetz wegen Abänderung einiger Bestim mungen des allgemeinen Berggesetzes wird, wie Ich hoffe, im Anschluß an die reichsgesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung von günstigem Einflüsse auf die Verhältnisse der bergmännischen Bevölkerung sein und einer weiteren zweckmäßigen Reform der Knappschaftscasfen die Wege ebenen. Von dem Ge setze über die Zwangsversteigerungen von Grund stücken darf eine vortheilhafte Einwirkung auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des Grundbesitzes er wartet werden. Durch das Gesetz wegen Veränderung einiger Bestimmungen über die Realschulen wird die Entwickelung dieser wichtigen Bildungsanstalten zum Abschluß gebracht. So kann Ich auf die nun abgeschlossene Periode Ihrer verfassungsmäßigen Thätigkeit als auf eine Zeit ersprießlicher Erfolge für die Interessen deS Lande- mit Befriedigung zurückblicken. Für Mein Haus freilich ist sie nach Gottes Rathschluh eine Zett deS tiefsten Schmerzes gewesen. Meinem Herzen ist es Bedürfniß, Ihnen und dem ganzen Lande auch an dieser Stelle von Neuem für die warme und innige Theilnahme zu danken, die Unsere Trauer an allen Orten gefunden hat. - Ich entlasse Sie, meine Herren Stände, mit dem innigen Wunsche, daß Gottes schützende Hand auch ferner über Unserem theuren Lande walten möge. Nach erfolgter Vorlesung der Thronrede übergaben Se. Majestät dieselbe an den Staat-minister v. Fabrice, worauf durch Geh. Rath Held ein allerhöchstes Decret vornetragen wurde, durch welches der LandtagSabschied (dessen Wortlaut wir nachstehend mittheilen) den Stän den überwiesen wird. Sodann überreichte Staat»- mitttster v. Fabrice den LandtagSabschied an Se. Majestät den König, Allerhöchstwelcher denselben in die Hände der beiden Kammerpräsidenten niederlegte. Staatsminister v. Fabrice erklärte hiernach im Auf trage und auf Befehl Sr. Majestät des Königs den Landtag für geschlossen, worauf Se. Majestät, begleitet von einem durch den Präsidenten der Zweiten Kam mer, Bürgermeister vr. Haberkorn, ausgebrachten drei maligen Hoch, in welches die Versammlung begeistert einstimmte, mit demselben Ceremoniel wie beim Ein tritt den Thronsaal verließen. Im Banketsaale des königl. Residenzschlosses findet Nachmittags 5 Uhr aus Anlaß des feierlichen Schluffes des Landtags unter Theilnahme Ihrer königl. Maje stäten große königl. Tafel Statt, zu welcher Ein ladungen an die Herren Staatsminister, an die Direc torien und sämmtliche Mitglieder der beiden Kammern und an bei dem Landtage beschäftigte königl. Com- missare ergangen sind und bei welcher die herkömm lichen Toaste ausgebracht werden. Landlagsavschied für die Ständeversammlung der Jahre 1883 und 1884. Wir, Albert, von Gotte» Gnaden, König von Sachsen rc. rc. rc. urkunden und fügen hiermit zu wissen: Bei dem Schlüsse des von Uns nach Maßgabe von § 115 der Verfassungsurkunde zusammenberufenen zwanzigsten ordentlichen Landtags eröffnen Wir, der Zusage in tz 119 der Ve^assungsurkunde entsprechend, den getreuen Ständen Unsere Entschließungen und Er klärungen in Bezug auf die bei dem gegenwärtigen Landtage stattgefundenen ständischen Berathungm in Folgendem: Was I. die Vorlagen an die getreuen Stände anlangt, so sind dieselben zum Theil al» erledigt zu erachten, und zwar a) durch den, den ständischen Anträgen ge mäß erfolgten Erlaß der betreffenden Gesetze und Verordnungen. Namentlich ist dies geschehen: 1) wegen der Zusammensetzung de- Landtag-auS- schusseS zu Verwaltung der Staatsschulden durch die der ständischen Schrift vom 26. November 1883 ent sprechende Bekanntmachung vom 11. December 1883, 2) wegen der provisorischen Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1884 durch daS Gesetz vom 14. December 1883, 3) wegen der Aufhebung der Kostenpflichtigkeit der Heimathscheine und der Staatsangehörigkeitsausweise durch die Verordnung vom 20. December 1883, 4) wegen der Zuständigkeit der Grund- und Hypo- thekenbehörden bei Grundstückshinzuschlagungen durch da» Gesetz vom 14. Januar 1884, 5) wegen der Versicherung industrieller und landi wirthschaftlicher Maschinen vor der Inbetriebsetzung be der LandeS-BrandversicherungSanstalt durch die Ver ordnung vom 15. Februar 1884, 6) wegen der infolge der Schutzimpfung gegen Lungenseuche zu gewährenden Entschädigungen durch daS Gesetz vom 22. Februar 1884, 7) wegen Vermehrung der Fabriken- und Dampf- kessel-JnspectionSbezirke von fünf auf sieben durch die Verordnung vom 11. März 1884, 8) wegen Veränderung der Bestimmungen über die Realschulen I. und II. Ordnung durch das Gesetz vom 15. Februar 1884, wobei von der ständischen Ermäch tigung in der Weise Gebrauch gemacht worden ist, daß in der gleichzeitig mit dem Gesetze erlassenen Aus führungsverordnung für die Zeit vom Beginn des nächsten Schuljahres den Realschulen I. Ordnung die Bezeichnung „Realgymnasien", den Realschulen II. Ord nung die Bezeichnung „Realschulen" beigelegt wor den ist; b) durch besonderes Decrtt, in welchem Unsere Entschließungen auf die Erklärungen und An träge der getreuen Stände bereits ergangen: in Betreff des Staatshaushaltsetats auf die Jahre 1884 und 1885 durch das Decret vom 26. März 1884, in dessen Gemäßheit das mit den getreuen Ständen ver einbarte Finanzgesetz auf die erwähntes beiden Jahre unverweilt erlassen werden wird; e) durch Entgegennahme der ständischen Erklärungen und Anträge: l) wegen der Ergebnisse der bei der Altersrenten bank für den Schluß des Jahres 1882 ausgenommenen Inventur, 2) wegen der mittelst deS Decrets vom 12. No vember 1883 in Bezug auf den Domainenfond und die Veränderungen rücksichtlich des Staatsguts wäh rend der Jahre 1881 und 1882 gegebenen Nach weifungen, 3) wegen deS Ankaufs, der ersten Einrichtung und der Verwaltung eines Hauses in Berlin für den Ge brauch der Bevollmächtigten zum Bundesrath und der Gesandtschaft, 4) wegen deS Rechenschaftsberichts auf die Jahre 1880 und 1881. v. Vor1aqe<an,»ie Lettenen Stände, rücksichtlich deren eS Unserer Enftchlteßung noch bedarf: Den ständischen Al, tegen entsprechend werden zur Publikation gelangen: > I) das Gesetz, die Bekanntmachung der Gesetze und Verordnungen betreffend, 2) das Gesetz, die amtliche Verkündigung allgemei ner Anordnungen der Verwaltungsbehörden betreffend, 3) das Gesetz, die gewerbmäßige Ausübung des Hufbeschlags betreffend, 4) das Gesetz, die Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des V. Abschnittes Capitel I I des allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni >868 be treffend, 5) das Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes über Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit vom 3. Juli 1883 betreffend, 6) das Gesetz, die Befugniß zur Ausschließung säumiger Abgabenpflichtiger von öffentlichen Ver gnügungsorlen betreffend, 7) das Gesetz, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen betreffend, 8) das Gesetz, die bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen zu er hebenden Kosten betreffend, 9) das Gesetz, das Staatsschuldbuch betreffend, 10) das Gesetz, die Aufhebung des Chaussee- und Brückengeldes betreffend. 11) Der Erklärung der getreuen Stände aus die Decrete, die Erbauung einer Anzahl neuer Secundär- eisenbahnen und die Uebernahme des Betriebes einer Eisenbahn von Ronneburg nach Meuselwitz betreffend, geben Wir Unsere Zustimmung und werden das zur Ausführung Erforderliche anordnen. 12) Stach von den getreuen Stäuben erklärter Zu stimmung zu der Vorlage, die Bewilligung einer Ehrengabe von 30000 M. an den Professor Dr. Jo hannes Schilling hier betreffend, wird das Erforder liche zur Ausführung gebracht werden. Was ferner die von den getreuen Ständen an Uns gebrachten II. Anträge, Leschwerden und Petitionen anlangt, so wird 1) in Verfolg der Petitionen des Adolph Gontard in Mockau bei Leipzig und des Otto Weidlich in Cos- puden und Gen. in Erwägung gezogen werden, ob und welche Controlmaßregeln zu Verhinderung des Abschusses von weiblichem Rehwild in demjenigen Theile der Schonzeit des letzteren, in welchem daS Schießen von Rehböcken zulässig ist, zu ergreifen feien. 2) Die beantragte Erwägung darüber: ob und in welcher Weife die mit gewissen Bestimmungen der Re- vidirten Landgemeindeordnung für größere Landgemein den verknüpften Uebelstände zu heben seien, wird die Regierung nicht aus den Augen lassen, auch wird sie von der ihr in dieser Beziehung ertheilten Ermächti gung geeigneten Falles Gebraus machen. 3) Ob und in welcher Wehe eine Revision der Vorschriften über die mit der LandeSimmobiliarbrand»