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Weißeritz-Zeitung : 23.06.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-06-23
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1761426109-192006235
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1761426109-19200623
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1761426109-19200623
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWeißeritz-Zeitung
- Jahr1920
- Monat1920-06
- Tag1920-06-23
- Monat1920-06
- Jahr1920
- Titel
- Weißeritz-Zeitung : 23.06.1920
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s inneres: Koch (Te-.^ bestebt. v»i»' Giesbert»! atzmtnisterium: der frü-i D!e Lösung der Krise. Fehrenbach znm Reichskanzler ernannt. , Amtlich wird mitgeteill: Ler Reichspräsident hat den Präsidenten der Rationaldersammtung, Rechtsanwalt Fehrenbach, zun, Reichskanzler ernannt. Rbg. Fehrenbach hat diese Berufung angenommen. Es ist zu er» »arten dass die Berhaudlungen über die Kabinett»» »iw««g nunmehr recht bald znm «bschlutz ge» lange«. Schließlich dürste es der „zuständigen" Stelle doch auch bekannt sein, das?« die Vorauszahlung der Gehälter auch für einzelne Beamte nkategorien in Aussicht genommen ist, und dass gerade erst nach Vekanntwcrdcn dieser Absicht auch in Hande! und Industrie der Entschluß, gefaßt wurde, Lohn- und Gehaltszahlun gen, die erst nach dem 2Y. Juni, insbesondere am 30. Juni fällig find, schon vor dem 26. Juni aus» Dr. Robert Friedberg wurde am 28. Juni >1881 in Berlin geboren. Nach Vollendung seiner Uni- versitätsstudien widmete er sich der Universitätslauf bahn und war Professor der Staatswissenschasten an den Hochschulen in Leipzig und Haste. Seine politische Betängung .veranlaßte ihn bald, auf die Lehrtätigkeit zu verzichten und sich ausschließlich der Politik zu wid men. 1886 wurde er zum ersten Male in den preußi schen Landtag gewählt, dem er seither nur mit einer kurzen Unterbrechung als Mitglied der nationallibe- ralen Partei angehörte. Er rückte immer mehr in den Vordergrund seiner Partei, bis er dann ihr Führer im Preußischen Abgeordnetenhause wurde. Im Novem ber 1917, als die entscheidenden Veränderungen in der inneren Politik eintraten, wurde er Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums und zum Staats- minister ernannt. Nach der Auflösung der national liberalen Partei schloß, er sich der demokratischen Par tei an, wo er gleichfalls sofort eine Führe .olle erhielt. Bis zum April dieses Jahres hatte er den Vorsitz, der Partei inne. Auf ärztlichen Nat musste er zwar von diesem Amte zurücktreten, behielt aber die Lei- Leitung der Fraktion in Preußen und blieb Mitglied des geschäftssührenden Parteiausschusses. Ju allen politischen Kreisen erfreute sich der Ver storbene als Mensch wegen seines vornehmen Charak ters ausgezeichneter Achtung und Wertschätzung. Die demokratische Partei hat in ihm einen ausgezeichneten Führer von umfassender Bildung, großer Beredsamkeit und großer Geschicklichkeit in parteitaktischen Fragen verloren. Die Vorläufer von Spaa. Tie Beratungen von Hythe nnd Boulogne. Die Vorbesprechungen zwischen den alliierten Re gierungschefs haben am letzten Sonnabend begonnen. Zunächst trafen sich Llohd George und Millerand in Hythe (England). Hier beschäftigte man sich haupt sächlich mit zwei Fragen: Einmal mit der Entwaff nung Deutschlands, zweiten» mit der Cntschädigungs- trnae. geboten, sich dem Parlament vorzustellen. Abg. Dr. Friedberg 1. Der Führer der demokratischen Landtagsfraktio« infolge eines Herzschlages verschieden. Die deutsch-demokratische Partei hat innerhalb 24 Stunden zwei hervorragende Persönlichkeiten verloren. Bonntag morgen verstarb nach längeren Leiden der frühere nationalliberale Abgeordnete Prinz Heinrich zu Schö naich-Carolath, der seit 1881 seinen Heimatswahlkreis Guben-Lübben im Reichstag vertrat und nach der Revolution zur demokratischen Partei Wergetreten war. Wenige Stunden später, in der Sonntag Nacht, ist der Vorsitzende der demokratischen Fraktion der Preußischen Landesversammlung, Staäts- mtnister a. D. Dr. Robert Friedberg infolge eines Herzschlages verschieden. Dr. Friedberg sostte dem Prinzen bet der Trauerfeier am Dienstag den Nachruf sprechen, nun muh ihm selbst die Leichenrede gehalten werden. Das RcichSsinanzwiiüst-'riüw gegen eine Bevorzugung der Landarbeiter. An den zuständigen Sie.len steht man diesen Sonderwünschen der Landarbeiter ablehnend gegenüber. Das .RelchSsinanzministcriuM ist nach wie vor der An sicht, daß a^s Arv-'istohn nicht nur Geldbeträge, son dern auch Nat"r illuhn- und s 'listige Sachbezüge zu -gelten haben. Wörden lebtcw nichc darunter fallen, so würden z. B. die. landwirtschaftlich en Ar beiter, die einen mehr oder minder großen Teil ihres Lohnes in sogenannten Devuraten "erhalten, und die .Hausangestellten. Lie außer ihrem Varlohn freie Woh nung und Verpflegung genießen, besser gestellt seien als die gewerblichen und Industriearbeiter, die ihr ganzes Gehalt in Geld beziehen und die Kosten ihrer Wohnung und Verpflegung selbst zu tragen haben. Bei Zusammentreffen von Geldbeträ gen und Naturalbezügen sollen jedoch — und darauf wird von den Behörden nochmals nachdrück lich hingewiessn —, da der nach den Lohntarifverein- barungen .oder auch den von den Versichernngsämtcrn festgesetzten Sätzen zu bemessende Wert der Natu ralbezüge zum Teil ein recht erheblicher ist und daher vom Bärlohn unter Umständen ein verhält nismäßig sehr hoher Betrag abgezogen werden müßte, in den Fällen, in denen der Wert der Naturalbezüge den Varlohn übersteigt, höchstens 20 Proze.> t des Barlohns abgezogen werden dürfen. Für die Stadt Berlin beispielsweise wird die Anwendung dieser Verordnung im allgemeinen nicht praktisch wer den, da der Wert der Naturalbezüge gegenwärtig nur auf ca. 703 Mark, also 69 Mark monatlich festgesetzt ist und daher wohl regelmäßig hinter dem Barlohn zurückbleiben wird. In anderen Kreisen sind die Sätze aber schon erheblich höher, z. B. aus 3000 Mark festgesetzt. Hier würde bei 90 Mark Bärlohn der Wert . der Gek>- und Sachbezüge also monatlich 340 Mark be tragen. Es dürfen also nur 18 Mark gekürzt werden. Aufs Jahr umgerechuet würde der insgesamt zu kür zende Betrag also 216 Mark betragen. Dieser Be trag bleibt noch immer um 54 Mark hinter dem Gesamtbetrags der Einkommensteuer zurück, die eine ledige Person von einem Gesamt einkommen vom 4000 Mark zu zahlen hat, denn diese beträgt unter Berücksichtigung des einkommensteuer freien Betrages von 1500 Mark 270 Mark. Keine doppelte Einkommeubesteuerung. Die amtliche Pressestelle des Reichsfinanzministe riums sieht sich veranlaßt, noch auf einen zweites im Publikum weitverbreiteten Irrtum hinzuweisen. In den amtlichen Bestimmungen über die Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn heißt es noch: Die Nurechnnna des gekürzten Betrages auf die für das Rechnungsjahr 1»20 geschuldete Einkommensteuer soll grundsätzlich erst nach der endgültige» für da» Ka lenderjahr 1920 vorzunehmende» Veranlagung erfolge«." In der Presse ist hieraus hier und da die Schluß folgerung gezogen worden, daß Arbeitnehmer in! diesem Jahre eine-doppelte Einkommen», steuer zu zahlen hätten, indem sie stieben der Kürzung ihres Arbeitslohnes auf Steueranforderungs schreiben auch noch die Steuer von denjenigen Einkorn- men zu zahlen hätten, das für die landesrechtliche Veranlagung der Einkommensteuer im Jahre 1919 fest- gestellt ist. Diese Auffassung ist irrig. Denn erstens ist nach Möglichkeit dafür gesorgt, daß solchen Steuer pflichtigen, bei denen sich die vorläufig zu entrichtende Steuer nicht höher als der 10prozentige Abzug pon ihrem Arbeitseinkommen berechnet, ein Steueranfor- derungsschreibcn Überhaupt nicht zugeht. .Und zweitens wird, wo diese Voraussetzungen nicht zutreffen, also wenn z. B. noch anderes Einkommen als Arbeitslohn! vorhanden ist, die gekürzte Steuer sogleich auf die ein zelnen nach^dem Steueranfordernngsschreiben zu ent« Nahezu 14 Tage sind seit dem Rücktritt der alten Koalitionsregierung verflossen, bis jetzt endlich nach langwierigen Verhandlungen die Kabinettsbildung auf der Grunokage einer neuen Koalition, des sogenann ten Mocks der Mitte, der die drei bürgerlichen Mittel- Parteien, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demo- traten, umfaßt, zustande gekommen ist. Noch in letzter Stunde schien die Lösung der Krise durch die Stellung der beiden letzteren Parteien zu der Frage der Mon archie gefährdet. Schließlich gelang es doch dem Zeir- trumSführer Fehrenbach, die Gegensätze zwischen den Führern der beiden anderen bürgerlichen Parteien zu überbrücken und die Einigung auf folgender Programm erklärung herbeizuführen: „Die erste Sorge der Regierung ist der Wiederaufbau Deutschlands. Diesen auf dem Bode» der -estrhenden "republikanischen Staatssorm tatkräftig in Angriff zu nehmen, ist der feste Wille der Regierung. Wir fordern die Parteien aus, in einer Zeit, in der die wichtigsten auswärtigen, finanziellen und wirtschaft lichen Fragen alle Kräfte einheitlich in Anspruch nehmen, demgegenüber alle, verfassungsrechtlichen Fragen zurück treten zu lassen." Die Führer der drei Parteien haben sich für ihre Person mit dieser Erklärung einverstanden erklärt, die Fraktionen müssen zwar noch ihre Einwilligung geben, doch werden sie kaum Schwierigkeiten machen. Eine vorläufige Ministerlist«. Di« Ministerliste wird erst Mitte der Woche fer« tlggestellt seist. Vorläufig liegt eine Liste vor, bei der eS sich jedoch nur um einen Vorschlag FehrenbachS handelt. Sie kann noch von Grund aus umgeändert werden. Die Liste dürfte wie folgt aussehen: Reichs-' kanzkr Fehrenbach, Auswärtiges: Geheimrat St^ ' Bezüglich Veit EnIWäffnungSfrage besagt der amtliche Bericht, daß stnH der übereinstimmenden Ansicht der französischen und der englischen Regierung das Tempo, mir dem dk deutsche Regierung die Be stimmungen der Ve^satttetz vertrage» über die Ent waffnung durchführt, ««befriedigend ist. Diq beiden Regierungen haben daher beschlossen, der inter alliierten Konferenz in Boulogne zu empfehlen, daß ihre militärischen Ratgeber beauftragt werden mögen, unverzüglich Vorschläge für die Beschleunigung der Ausführung der Vertragsbestimmun gen, die die deutsche Heeresmacht sowohl bezüglich der Mannschaften wie Material betreffen, aufzustellen. Deutschland soll nur 1VV0OO Mann behalte«. ! Dieser Entscheidung der Regierungschefs entspricht der Beschluß, deu die Pariser Botschafterkonferenz über die Frage der Entwaffnung Deutschlands gefasst hat. Dem „TempS" zufolge muß daS deutsche Heer bis zum. 10. Juli auf 100 000 Mann vermindert werden. Sollt» dies Heer nicht genügen, so würde man zur .Schaffung regionaler Polizeitruppen schreiten nrüssen. > Die deutsche Regierung hat bekanntlich vor eini gen Tagen um eine Fristverlängerung von drei Monaten gebeten, wonach die Verminderung der Heeresstärke vis auf 100 000 Mann erst am 10. Oktober durchgeführt sein müßte. , 103 Goldmilliarven einschließlich der Zinsen. Als zweiter Punkt stand auf der Tagesordnung der Konferenz von Hythe die Entschädigungs« frage. Auf der ersten Konferenz von Hythe lautet« bekanntlich der englische Vorschlag auf Forderung von 100 Milliarden in 30 zinslosen Jahresraten, Frank-, reichs Gegenforderung auf 120 Milliarden und Zinsen;' in beiden Fällen sollte Frankreich 55 Prozent der Summe erhalten. Diese Grundlagen konnten, wie daS „Echo de Paris" meldet, wegen ihrer Ablehnung durch die Vereinigten Staaten, des GroAGläubigerS der Alliierten, nicht aufrecht erhalten werden. Bei der jetzigen Zusammenkunft in Hhthe wurde eine Einigung darüber erzielt, daß Deutschland in der Form von Jahresraten zahlen sollte. Das Minimum dieser Jah resraten sollte drei Milliarde« Mark in Gold ein» schließlich der Zinsen sein und zwar auf eine Dauer von 35 Jähren. Deutschland wird dabei auf die Ar tikel des Vertrages von Versailles hingewiesen, die Deutschland gestatten, eine internationale An-' leih« für seine Schuld aufzunehmen. > p * Diese Beschlüsse sind nicht endgültig. Bei der Sonntagbesprechung in Hythe handelte eS sich nur um eine Vorbesprechung zwischen Lloyd George nnd Millerand, der am Montag in Boulogne eine Vor konferenz der sämtlichen beteiligten Alliierten folgen wird. Hhthe wie Boulogne, wo man sich allerdings weniger mit der deutschen Frage als mit der brennen den türkischen Angelegenheit zu beschäftigen haben dürste, bilden nur die Vorläufer von Späa, wo dann nicht nur die Gläubiger zu Wort kommen sollen, son dern auch der „Schuldner" Deutschland gehört werden muß. mons (bekannt durch seine Tätigkeit bet den Frie-i denSverhandkungen in Versailles), Inner mokr.), Finanzen Wirth (Ztr.), Post: Mtr.), Wirtschasts- oder Schatzmtnisteri Here hessische Finanzminister Becker-Hessen (D. VP.),' — das zweite der Ministerien dürste wahrscheinlich von einem vokksparteilichen Fachmann besetzt werden — Justiz: Heinze (D. VP ), Ernährung: Hermes (Ztr.), Verkehr: Stegerwakd (Ztr.) und Wehrministeriumr Ketzler (Dem^. Der neue Reichstag soll bestimmt am Donnerstag Sasammentreten. Dem Kabinett wäre dann Gelegenheit Der Steuerabzug. Unzulässigkeit von Lohn- «nd Gehaltszahlungen vor dem 25. Juni? Durch das W. T. B. wird folgende Mitteilung verbreitet: — Berlin, 18. Juni. Von der zuständigen Stelle wird mitgetetlt: Die Bestimmungen üver die Erhebung der. vorläufigen Cinto w mensteuer durch A bzug vom Arbeitslohn treten am 25. Juni 1920 in Kraft. Wer al-">Arbeitgeber Gehälter oder Löhne, dis nach dem 25. Juni 1920 fällig werden, vor die,ein Tage auszahlt, handelt r ^ch 8 6 der Reichs wgübcn- ordnung unzulässig und ist nach A 50 des Einkommen^ steucrgesetzes persönlich haftbar. Zudem mä st er sich nach 8 359 der Rcichsabgabenordmn-g wegen Stener- hinterzichuug strafbar. _l - * Durch diese von „zuständiger" Stelle veraulaßte Bekanntmachung wird die herrschende Verwirrung über den Steuerabzug nur noch vermehrt. Erst vor wenigen Tagen hat ein Vertreter des ReichSfinanzministcriums auf die Zulässigkeit der früheren Auszahlung hin- gewiefen, ja, wenn wir nu. ^i.' ig erinnern, gerade dazu angeraten. Weiter hieß es tu den erst kürzlich von amtlicher Seite berauSgegebeneu „neuen Bestim mungen", daß sür diejenigen, deren Lohn erst am 25. Juni oder später ausüezahlt wird, dadurch gegen über denjenigen, die den Lohn schon vor dem 25. Juni empfangen, keine Härtt entstehe, weil es sich nur um die vorläufige Einkommensteuer handele nnd daher das, was jetzt zunächst weniger abgezogen werde, bei der end gültigen Veranlagung, mehr bezahlt werden müsse. Diese Mitteilung ließ doch zweifellos eine frühere Aus zahlung als möglich nnd häufig vorkommend erscheinen. Warum nnu plötzlich die Sinnesänderung der amt liche» Stellen? Ueberhaupt wer ist eigentlich diese „zuständige" Stelle, die ohne jede amtliche Bezeichnung die Oessentljchkeit mit diesem Criaß überrascht? Aus einer früheren Auszahlung der Gehälter eine Steuerhinterziehung herautzurnobeln, ist Wohl kaum angängig. Ueberhaupt scheinen doch, wie auch das „Berliner- Tageblatt" mit Recht bemerkt, die rechtlichen Voraussetzungen sür die obige Bekanntmachung nicht als stichhaltig. Der genannte 8 5 der NcichSabgaben-, ordnung will eine Umgei ng der St euer Pflicht verhindern. Es handelt si.- hier aber doch nicht um die Steucrpfltcht als solche, sondern um eiue Zah- l u n g, die in Anrechnung auf die Steuer vorgenommen wird. Die Anwendung des 8 50 des Einkommensteuer gesetzes ivürde voraussetzen, daß die Pflicht znm Ab zug auch bei derartigen Zahlungen vor dem 25. Juni Der Streit um den Lohnabzug. Die ersten Steuerstreiks. Der 10 prozenttge Steuerabzug bedeutet zweifellos eine äußerst schwere Belastung für die Arbeiter- und Angestelltenschichten, die nur einen Teil ihres Per- dienst es in bar erhalten. Neben den Hausangestellten werden vor allem die Landarbeiter von dieser Steuermaßmahme hart betroffen. Vereinzelt kommt eS. bereits zu Landarbeiterstreiks, die jetzt in der Erntezeit besonders verhängnisvoll sind. Ii Pommern haben' sich die Landarbeiter geweigert, eine Steuerkeete anzu legen/weil sie steuerfrei sind, was w ' en meisten Fällen auch zutrifst. Die ländlichen Arbeitgeber aber ind nach dem Gesetz verpflichtet, zehn Prozent auch n diesen Fällen einzubehalten, die die Landarbeiter stch nicht abziehen lassen wollen. Sie werden darin vom Landarbeiter-Verband unterstützt und wollen die Arbeit nicht eher'wieder aufnehmen, bis ihnen Lohn zulagen in Höhe der Abzüge bewilligt worden sind. Ebenso hat die Landarbeiterschaft des Kreises Querfurt erklärt, sie werde in den Streik eintreten, sobald der Lohnabzug erfolgt. Um diese drohende Ge fahr noch in letzter Stunde abzuwenden, haben die ländlichen Arbeitgeber, der Provinz Sachsen und des Freistaates Anhalt beim Reichsfinanzministerium den Antrsg gestellt, die Inkraftsetzung des Lohnabzüge» vorläufig um drei Monate hinauszuschieben. zuzahlen. MaWevend für Kiefen Mtfchluß der Privat betriebe wär vor allem die spät« Veröffentlichung derb amtlichen Verordnung Aber den Steuerabzug, die Be schaffung der Steuerrarten. die notwendigen Verrech nungen usw. Anstatt nun der Allgemeinheit entgegen«, zukümmen und die nötige Zett zu belassen, um sich, mit der umwälzenden Neuerung vertraut zu machen, und die nötigen Vorbereitungen treffen zu können, will! die zuständige Melle nun die Betriebe zwingen, sich in Men Betrieben Hals über Kopf umzustellen. , Verwirrung Wer Verwirrung. Man wird ge« spannt sein dürfen, Wie sich die „zuständige Stelle" au» der Affäre yerauswinden wird. Besteht sie aufs der Befolgung der Ängsten Bestimmungen, dann komm» e» am 45. Juni zu einem Tohuwabohu, wie e» schlim mer nicht din kmu. j
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