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Dresdner Journal : 30.11.1911
- Erscheinungsdatum
- 1911-11-30
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-191111305
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19111130
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19111130
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1911
- Monat1911-11
- Tag1911-11-30
- Monat1911-11
- Jahr1911
- Titel
- Dresdner Journal : 30.11.1911
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1911. Nr. 278. -> Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges in Dresden. Donnerstag, 30. November königlich Sächsischer Staatsanzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- und Mittelbebiirden. vezuz-prei«: Beim Bezug« dmch die Expedition, Große Zwingerstraße 16, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktag» nachmittag«. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die Zeile kl.Schrift der 6 mal gesp. «nkündigung-seite 25 Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum aus 3mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Bf., unter dem Redaktion-strich (Eingesandt) 75 Pf. PreiAermäßigg. auf GeschäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Die Zweite Sammer deS Laadtags fuhr heute in der dtatberatung fort. *, Der Reichstag nah« gesten» da» Hau»ardeit»gesetz in zweiter Lesung an. * Im österreichischen Abgeordnetenhaus« kam es gestern bci der Beratung des tschechischen Dringlichkeitsantrags über die Richterernennnngen in Böhmen zu stürmischen St ne«. * Der russische Gesandte in Teheran hat der persischen Regierung eine neue Rote überreicht, in der die Absetzung Shusters nnd LrcoffreS verlangt wird. Falls die binnen 48 Stunden zu erteilende Antwort nicht günstig aufgenommen wird, soll das russische Expeditionskorps in das Fnnere de» Landes vorgeschoben tverden. Die Regierung der Bereinigten Staaten von Amerika hat der chinesischen Regierung das Angebot gemacht, ihr 2»00 Soldaten zur «nfrechterhaltung des Gisenbahnvcrkehrc. zwischen Peking nnd der See und zum Schutze der Fremden zn senden. Rach Meldungen aus Tokio beginnt die Lage in der Mandschnrei ernster z« werde«. Japanische Truppen sind in Rintschwang eingetroffen. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben «llerguüdigft geruht' dcm Porstande deE Amtsgericht» Wurzen Oberjustizrat Hugo Edward Aftian die nachgefttchte Versetzung in den Ruhestand zu bewilligen uiÄ ihn: das Offizierskreuz des Albrechtsordens zu verleihen. Mit Allerhöchster Genehmigung verleiht das Ministe rium des Innern auf Grund des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigentum für Erweiterung be stehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.- u. V -Bl. S. 120) und 8 94 des Enteignungs gesetzes vom 24. Juni 1S02 (G.- u. V.-Bl. S. 153) dem Staatsfiskus im Königreiche Sachsen das EnteignungS- recht zur Erweiterung des Bahnhofes Straßgräbchen und Beseitigung der Schienenübergänge bei km 146,5 4- 61 und 146,7 -t- 87 der dem sächsischen Staate gehörigen Eisenbahnstreckc Landesgrenze— Kamenz nach dem unterm 1. lind 11. November IS11 genehmigten Plane. Dresden, am 11. November 1911. LLLiv Ministerium des Innern. 8-8« Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. I« Geschüst»d«eich« de» Minist«!»»« »er -inan-e». Verwaltung der indirekten Abgaben. Angestellt: RatS- assessor Fink in Dresden als Juristischer Hilfsarbeiter bei dem Hauptzollamte Dresden 11, Finanzassessor; der Verwalter einer Zollassistentenstelle Aollpraktikont Kleemann in Chemnitz als Zollajsistent bei dem Hauptzollamte Dresden I, der Grenzaufseher aus Probe Zschommle« al« Grenzaufseher in Johanngeorgen- stadt und der Verwalter einer Expedientenstelle Krause in Dresden als Expedient bei der Generalzolldirektion. — Be fördert. Obersteuerkontrolleur Zollinspektor Strauch in Schnee berg zum Oberzollkontrolleur und Vorstand des Zollamt« Klingen- tlal, Zollinspektor; Zollauffeher Höntsch in Bodenbach »um Oberlontrollassisteuten in Kamenz und Steueraufseber Glässel in Dre-d.n (1) zum Nebenzolleinnehmer in Unterwieseuthal — Versetzt: die Steueraufseber Schmidt in Wolkenstein al« Zoll ausseher nach Meerane, Biegler in Mügeln al- Steueraukseher »ach Dresden <l), Jochmann in Großschönau al« Steueraufseher nach Löbau und Zieger in Augustusburg als Steuerauffeher nach Wolkenstein. — Pensioniert: Nebenzolleinnehmer Rehnisch in Unterwiejenthal und Zollaufseher Hilbert in Dre-deu (l). — Verstorben. Oberzollkontrolleur Zollinspektor Kaup isch in Bodenbach, Zollassistent Schneider in Dre-den (1) und Zoll- anfseher Piater in Bodenbach. Forstverwaltung. Ernannt: prädiz. Forstassessor vr. Jentsch zum etatmäßige» Forstassessor bei der Forsten,richtung«- anstakt. — Befördert: Försterkandidat Stein zum Forster auf Nendorfer Revier. - versetzt: Förster Weißbach vom Neu- dorfer auf da- Marienberger Revier, Bureauossistent Senf und Expedient Heymann vom Forstrentamte Moritzburg -um Forst reutamte Dre-de». — Entlassen: Förster Pohlan vom Marien berger Revier. , skehördliche Bekanntmachung» «scheinen auch i« Inseratenteil.) Nichtamtlicher Teil. Lo» Königlichen Hofe. Dresden, 30. November. Bei Ihren König!. Hoheiten dem Prinzen und der Frau Prinzessin Johann Georg findet heute abend 7 Uhr größere Tafel statt, zu der eine Reihe von Einladungen ergangen sind Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. * Der fünfte der Borträge, die auf Veranlassung des Justizministeriums für die sächsischen Richter und Staatsanwälte gehalten werden, findet Sonnabend den 2. Dezember d. I. abends ^7 Uhr statt, und zwar nicht in der Aula, sondern im Elektrotechnischen Institut der Technischen Hochschule zu Dresden, Helmholtzstraße 9. Hr. Geb. Hosrat Pros. Görges wird unter Vorführung von Lichtbildern und Experimenten über „Umwandlung von mechanischer Arbeit in elektrische Arbeit und deren prattifche Verwertung" sprechen. Deutsches Reich. «et»»«»». Sitzung »om iw. November Am BundesratSttsch« Staatssekretär vr. Delbrück Die »wette Lesung des Entwurfs eiaes Lau-arbeit-- gesetzes und die gestern abgebrochene Beratung der hierzu ein- gebrachten Anträge der Sozialdemokraten auf Schaffung von Lohnämtern (nen« Z sb), ««d d« Anträge Behrens uns Gon- (Kompromißparteien) auf fakultative Schaffung von Fach- auSschüsfen (neue sj ia» bis 1«6) wurde fongeseß« Abg. vr. Fleischer (Z.): Das Hauptproblem in der gesamten Hausarbeitsfrage ist die Lohnfrage. Da- Zentrum hat in der Kommission alles versucht, um eine befriedigende Lösung der Lohnfrage dadurch herbeizuführen, daß Lohnämter mit rechtS- vcrbindbcher Kraft der Beschlüsse errichtet werden. Dar Zentrum steht auch heute noch auf diesem seinem ursprünglichen Standpunkt. Wenn in einer Hausindustrie ein durchaus zureichender auskömm licher Lohn gezahlt wird, dann liegt gar keine Veranlassung vor, an den Lohn Verhältnissen irgendwie zu rütteln. Wir sind aber in einer verhältnismäßig schwierigen Stellung, nachdem einmal aus der Kommission ein Entwurf herausgekommen ist, der di« Lohn- ämter nicht enthält. Staatssekretär vr Delbrück sagte gestern, die Verbündeten Regierungen müssen unter allen Umständen einem Gesetze ihre Zustimmung versagen, das in irgendeiner Form die obligatorische Festsetzung der Löhne bringt. Danach ist er ausgeschlossen, daß im gegenwärtigen Augenblick überhaupt eine Mehrheit für den Antrag des Zentrums zu gewinnen wäre. Der Sompromibantrag, den das Zentrum mit den übrigen bürgerlichen Parteien zusammen gestellt hat, und der Fach ausschüsse fordert, rettet zunächst das Prinzip di^ Arbeitskammer- aesetzeS. Die Fachausschüsse werden unter dem Einfluß der Regierung die Regelung der Lohnsrage mit aller Energie in die Tat umsetzen. Sie werden ferner die Organisation der Heim arbeiter fördern. Ich erkläre namens des Zentrum», daß wir, um für die Hausarbeit in der Regelung der Lohnfrage soviel wie möglich zu retten, an dem Kompromiß festhalten und gerade um de» Fortschritts willen alle Anträge ablehnen, die diesen ersten Schritt zur Regelung der Lohnfrage gefährden. (Beifall im Zentrum.) Abg Graf V. kärmer-Zieserwitz (kons.): Meine politischen Freunde sehe» in dem vorliegende» Gesetzentwurf ganz außer- ordentliche Verbesserungen und außerordentliche Vorteile für die Heimarbeiter. Wir stehen entschieden auf dem Standpunkt, daß jede obligatorische Festsetzung von Mindestlöhnen und Mindest preisen, die rechtsgültige Wirkung haben soll, abzulehnen ist. Die Regierung darf sich unter keinen Umständen in dieje Frage einmische«. Wir haben auch ein Herz für die Heimarbeiter, aber wir sind überzeugt, daß die Festsetzung von Mindestlöhnen ge rade zum Nachteile der Hausarbeit« au-schlagen würde, und gerade zum Rachteil derjenigen Hausarbeiter, welche die elendoston und bedürftigsten sind. Mit den Fachausschüssen können wir uns wohl zufrieden geben. Di« Veröffentlichung der Löhne wird schon außerordentlich nützen. Ich bin überzeugt, die Ver bündeten Regierungen werden sich bemühen, di« Facha »t-fcbü sie überall da, wo sie Zweck haben, schleunigst einzusühren. (Lev- haster Beifall recht-.) Abg Everling (nl.): Die Ausstellung hygienischer Forde rungen ohne wirtschaftliche Entlastung bedeutet für die Heim- arbeiter keinen Fortschritt. Das Belastende der Gesundheits- Maßnahmen muß gemildert tverden; damit wird auch eine wirt schaftliche Besserung erzielt, und daß das geschehen soll, hat uns ja der Staatssekretär gestern in Aussicht gestellt. Ich bitte als eine Art Saxo-Borusse besonder» auch die sächsische Regierung, in diesem Sinne in ihrem Bereich zu wirke». Bei den sozialdemokratischen Anträgen hat man Immer die Empfindung, daß sie bestimmt sind, keine Freud« an d«n wirklichen Fortschritten in so»lalpvlitifcher Hiunchl auf kommen zu lassen. Die bürgerlichen Parteien haben sich dahin geeinigt, nicht Lohnämter, sondern Fachausschüsse in da« Gesetz zubringen Wir tollten wenigsten« auf diesem Gebiet eine Art Arbeitskammer sür Heimarbeit einsühren, als Vorarbeit sür ein zukünftige« Arbeitskammergesetz. Die Fachausschüsse haben keineswegs so unerhebliche Zuständigkeiten, wie man denkt. Sie sollen die Regierung beraten. Wir sind im Begriff, ein Ge setz zu machen, das eine große hygienische und wirtschaftliche Bedeutung hat. Darum hoffe ich, daß es bald zustande kommt. Es wird eine gute und schöne Weihnachtsgabe sür unsere Heim arbeiter sein. (Beifall.) Abg. Manz (fortfchr. Bp): Biel zu wenig ist bisher die Be schäftigungsfrage und die Absatzmöglichkeit zum Ausdruck ge kommen. Was nützt eS, wenn wir die Löhne mit obrigkeitlicher Hilfe künstlich in die Höhe setzen und dadurch den Absatz schwächen? Wenn in der Hausindustrie die Organisation noch schwierig ist, so wollen wir den Weg einschlagen, der die Organisation er« müglicht Wir setzen uns damit in Widerspruch mit vielen Arbeit- gcbern, aber wir vertreten nicht den Standpunkt des Arbeitgebers, sondern haben unser politisches Gewissen zu wahren Unsec Vorschlag der Fachausschüsse ist dadurch nicht schlechter geworden, daß der Staatssekretär seine Freude darüber ausgesprochen hat. Wir wollen abwarten, wie sich die Sache entwickelt; ein Wein muß gären, ehe er ein guter Wein wird Reicht der jetzige Ver such nicht aus, so können wir später vielleicht durch ein neues Gesetz Mindestlöhne festlegen. Zurzeit kann aber der Staat noch nicht Regler der Löhne sein, sonst kommen wir in den ZukunftS- staat hinein. (Beifall bei der fortschrittlichen Volkspartei.) Abg.vr.Kolbe (Rp.): Durch die Einführung der Lohnämter würden wir die alten historischen und rechtlichen Verhältnisse ver lassen. Die Sozialdemokraten werden allerdings zu ihrem alt beliebten Rezepte greifen, da wir das nicht erreichen können, wa» wir uns mm emmal in der Phantasie unserer Gehirne vor- genommen haben, so sollen die Hunderttausende der Allerärmsten oer Armen lieber nichts bekommen. Wir haben den freien Arbeitsverlrag. Lohnämter wären der erste Schritt dazu, die Löhne überhaupt durch de» Staat zu regeln. Aber durch die Fachausschüsse könnte außerordentlich viel filr die ökonomische Entwicklung der Heimindustrie geschaffen werden. Die ehrliche Anerkennung, ich will nicht sagen der Dank, der Heimarbeiter wird nicht auSbleiben. (Beisall rechts.) Abg. «ehren« (wirtsch. Bgg ): Die Heilung d« Notstände in der Hausindustrie muß mit größter Vorsicht angesaßt werde»; radikale Luträa« nach Art derjenigen der Sozialdemokrat,: n, würden keine Besserung bringe«, sondern die Heimarbeit ver nichten. Die Lohnämter halte ich auch heute noch für die wirk samste Maßregel. Nachdem aber unsere bisherigen Versuche in dieser Richtung erfolglos geblieben sind und weitere Wieder holungen leinen Erfolg versprechen, sind wir dahin gekommen, uns auf tie Fachausschüsse zuruckzuziehen. Die herzlose „Aller oder Nichts-Politik" der Sozialdemokraten können wir nicht mit machen, weil wir eS gut mit den Hau»arbeitern meinen. Die Fachausschüsse werden segensreich wirken, wenn in ihnen die richtigen Männer auf den richtigen Pla- kommen. Abg. Ender» (lortschr. Bp.): Die Verhältnisse in Australien passen nicht auf dw unserigen. Die Heimindustrie verschwindet dort immer mehr und mehr; das ik ein Erfolg der Lohnämter. Schon das ist ein Grund, oer sozialdemokratischen Regelung der Sache zu widerstrebe«. Eine sehr wertvolle Erfahrung ist in Eng land gemacht worden, daß nämlich die Gewerkschaftsbewegung durch die Lohnämter belebt worden ist. Denselben Zweck sollen eben die von uns vorgeschlagenen Fachausschüsse erreiche»; die Förderung der Organisation, die in die ungeordneten Massen Ordnung bringt. Der Abg. Schmidt-Berlin sagte vorgestern, die Heimarbeiter feien von asten bürgerlichen Parteien betrogen worden. Eine solche Ayßerung im Munde einer Partei, die hundertmal erklärt hat, daß die Beseitigung d« Hausindustrie das Ziel der Gesetzgebung ftin müsse, gegenüber den bürgerlichen Parteien, die das Elend beseitigen wollen, halte ich für eine politische Heuchelei. (Beifall-) Abg vr. Nan«««« (fortfchr. Bp.): Uns« Antrag zielt darauf ab, die Löhne der Heimarbeiter zu regeln, und wir wollen diese Bestimmung in den Kon:r nustantrag Hineinbringen, der ohne Lohnregulierung unwirksam ist. Die Staatsgewalt soll nicht die Löhne diktieren und sie nach oben oder unten festsetzen, sondern sie soll nur die zustandegekommenen Tarife autorisieren und für ihre Innehaltung sorgen. Früher hat sich das Zentrum von einem Unannehmbar d« Regierung nicht zurückschrecken lassen; we-halb will eS sich heute mit einem kalben Erfolg, der au sich mir lieber ist al» »in Mißerfolg (Zuruf: Na, also?), begnügen? Ich bitte um Annahme unsere» Antrag». (Beifall linkt.) Staatssekretär Vr. Delbrück: Der sozialdemokratisch« Antrag bedeutet: Da, wo Tarifverträge nicht zustande kommen, und die Schwierigkeit liegt ja darin, daß e« in der Heimarbeit nicht zu Tarifverträgen kommt, foll eine mit der Autorität de» Staate« au«gerüstete Behörde errichtet werden, welche die Löhne festsetzt. (Zuruf links.) Nein, da« ist kein tarifmäßige- «erhältni-, wenn aus einseitigen Antrag von Hausarbeitern oder ihrer Organi sation Lohnsätze festgesetzt werden solle», die für den andern Teil, für die Arbeitgeber, v rbindlich fei« fallen. Dagegen habe ich mich in allererster Linie gewendet. Wenn überhaupt Festsetzungen im Wege eine- Taruvortvages zustande kommen, dann werden die Gerichte diese Festsetzungen in Zweifel-fällen, soweit e- zweckmüßig erscheint, al» Ortsiecht verwenden. Wenn Sie dem Anträge der Mehrheit-Parteien beitreten, und di« betreffenden Fachkommissionen gegebenenfalls die Löhne ermitteln und ihre Angemessenheit begutacht«», dann iverden die Genrerbegerichte ohne jede behördliche Festsetzung die Abmachungen de» Tarif verträge- in Streitfällen al- Gewohnheit-recht zur Anwendung bringen, wenn e- angemessen «scheint. Wir müssen aber im Interesse der Industrie und der Arbeiter verhindern, daß eine blinde, ohne Prüfung der speziellen Verhältnisse erfolgende sche matische und automatische Übertragung d« Tarife stattfindet. Wenn endlich der Abg. Naumann darauf hingewiesen hat, daß eine Behörde die ort-üblichen Tagelöhae festfetzt, fo möchte ich darauf aufmerkfam machen, daß diese ortsüblichen Tagelöbne nicht
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