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Deutsche allgemeine Zeitung : 03.07.1844
- Erscheinungsdatum
- 1844-07-03
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-184407034
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18440703
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18440703
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1844
- Monat1844-07
- Tag1844-07-03
- Monat1844-07
- Jahr1844
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 03.07.1844
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LLW tigsten Widerspruch; man sah darin einen Zwang zu gehässigen Denun- ciationen und, auf politische Vergehen «»gewendet, eine große Gefährde. Aeußrrungen, wie wir sie bei dieser Gelegenheit hörten, dürften nicht leicht in einer andern deutschen Ständekammer vorkommen. Der Artikel erhielt wirklich durch den Beschluß der Kammer eine beschränkende Modifikation. 7) Bei der Lehre von der Verjährung der gerichtlichen Verfolgung wurde unter lebhaftem Widerspruche der Regierung durchgeseht, daß bei leich tern Vergehen, deren Strafe nicht über Arbeitshaus ansteigt, die Ver jährung bereits in fünf, statt in zehn Jahren eintrete. Auch der zweite Theil des Gesches, welcher sich über die einzelnen Verbrechen und deren Strafe verbreitet, wird voraussichtlich noch manche Abänderung erleiden. Man sprach kürzlich viel von einer Vertagung, die Regierung ist aber davon abgekommen, und nun hilft man sich auf eine andere Weise. Die Mitglieder der ersten Kammer sind stillschweigend auseinandergcgangen, und die Berichterstatter arbeiten inzwischen ihre Berichte zu Haus aus; bei der zweiten Kammer hat man das System des Abpaarens nach eng lischer Sitte gewählt, und damit tritt ungefähr ein Dritthcil der Mitglie der zeitweise aus, um seinen BerufSgeschaftcn nachzugehen, oder der durch anhaltendes Sihcn und nutzloses Streiten erzeugten körperlichen und gei stigen Abspannung im Genüsse der schönen Natur los zu werden. In dieser Weise wird der Landtag wol noch zwei bis drei Monate dauern. Ä ÄUS Äurhessen, 28. Jun. Es ist Pflicht, das größere Publi cum darauf aufmerksam zu machen, daß zwar gewöhnlich, besonders von den Schuldigen selbst, der Ausdruck gebraucht wird, das kurfürstliche Obergericht in Marburg habe den schuldlosen Professor Jordan und Ge nossen verurtheilt, daß aber dieses Collegium in zwei von einander unab hängige Abtheilungcn zerfällt: dcn Criminal- und den Civilsenat, und daß die Mitglieder des letzter» nicht mit denen des erster» verwechselt werden dürfen. Unter den Mitgliedern des Civilsenats gibt cs sogar solche, welche ihre Misbilligung über den Jordan'schen Proccß, ebenso wie der preußi sche Criminaldirector Dambach, vor und nach erlassenem Urtel laut und öffentlich aussprachcn, was zugleich dafür spricht, daß die kurhessische Regierung so wenig als die preußische Jordan's Verurtheilung gewollt habe. Hierauf muß um so mehr aufmerksam gemacht werden, als leider ein Mitglied des Civilsenats, ein höchst achtungßwerthcr Mann, auf ei ner Reife außerhalb Kurhcssens öffentlich insultirt worden sein soll. Wir würden dies übrigens auch dann tadeln, wenn es einem der Gegner wi derfahren wäre, obgleich zu wünschen ist, daß von diesen keiner unter seinem Namen reise. Wie stark die öffentliche Meinung für Jordan und gegen seine Richter sei, geht wol aus keinem Umstande klarer hervor, als daß auch von den Zeitungen, welche den Ansichten und Bestrebungen Jor dan's schroff entgegcnstehcn, keine den Marburger Criminalsenat auch nur mit einer einzigen Zeile in Schuh nehmen mag. Daher soll dieser, wel cher ein einziges Mal im Frankfurter Journal für sich ftlbst in die Schran ken trat, die Nothwendigkeit cinsehen, sich selbst ein öffentliches Organ zu schaffen. Man hat uns daher erzählt— wir wollen cs aber nicht verbürgen—, er gehe mit dem Plan um, ein eignes Blatt für seine Interessen zu grün den; doch sei.cS passender gefunden worden, den Ort nicht zu nennen, wo cs herauskommt. Auch der Drucker und Redacteur wollten unbekannt bleiben. Die Kosten würde freilich der Criminalsenat zuschicßen müssen. Wir würden übrigens rathcn, auch Döring (welcher, obgleich während sei ner Gefangenschaft arm, seit seiner Freilassung sich in Lippspringe ankau fen konnte) und Kuhl dazu beizuziehcn, da sie bei manchen zu versuchen den Beweisführungen ganz besonders intcressirt sind. — Es erhält sich hier schon feit längerer Zeit das Gerücht, daß Döring in Paderborn gefangen sitze und w^en Majestätsbelcidigung inquirirt werde. Verbürgen kann ich auch diese Nachricht nicht, doch findet sie einige Bestätigung in dem Umstande, daß diefer unruhige Mensch seit einiger Zeit ganz ver schollen ist. Wahrscheinlich ist er aber, und dann mit allem Rechte, wie der gefangen gesetzt worden, weil sich jetzt erst vollkommen herauSgestellt hat, daß er die Bedingung zu seiner Begnadigung nicht erfüllt, sondern Lügen statt Wahrheit ausgesagt hat. Auch in Bezug auf Kuhl ist zu verwun dern, daß die großherzogl. hessische Regierung — welche sich seiner zur rechten Zeit, vor dem Frankfurter Attentate, und zu erlaubtem Zweck: um verbrecherischen Planen auf die Spur zu kommen, bediente — ihn mit sei nen stechen Foderungen nicht zurückweist, weil er ihr Lügen statt Wahr heit gesagt, denn er beutete zugleich die Kasse der Revolutionaire aus, und mußte daher beide Theile hintergchen. So werden hoffentlich Alle, die zu Jordan's Verderben mitgewirkt haben, sowol ihres Lohnes verlustig gehen als einer gerechten Strafe thcilhaftig werden. Wird diese Nemesis bei Kuhl und Döring stehen bleiben? Huremlmrg, 2Z.Jun. Mit dem gestrigen Tage schloffen die dies jährigen Sitzungen der Land stände. Die meisten zur Bcrathung ge kommenen Gegenstände betrafen Localinteressen, wobei der Gesetzvorschlag über allgemeine Feuerassccuranz viele und lebhafte Debatten veranlaßte; da man sich über die Grundsätze desselben nicht einigen konnte, so ist er zurückgelegt und wird daher erst in den Sitzungen des nächsten Jahres wieder zur Sprache kommen. Daß Gesetz über die Pcrsonalstcuer ist zwar mit Abänderungen angenommen worden, befriedigt aber selbst in der jetzigen Form noch nicht allgemein; Gleiches gilt von dem Gesetzvorschlag über die Gemeindcwege, in welchem man eine Beeinträchtigung der Ar men sehen will. Das Postgesctz ist den allgemeinen Wünschen entspre chend angenommen. (Ä. Pr. Z.) ^Frankfurt a. M., 3V. Jun. Die Wahl dreier neuen Mit glieder des hiesigen israelitischen Gemeindcausschusses ist, wie zu erwarten stand, im Sinn und zu Gunsten der zeitgemäßen Re- formprincipicn ausgefallen. Die Ultras der israelitischen Stillstands ¬ partei sind darüber von nicht geringem Ingrimm erfüllt. Wie groß ihr Aerger ist, davon gibt ein, wie wir wissen, von einem ihrer Wort führer geschriebener Artikel, welchen die hiesige Ober-Post-AmtS-Zei- tung ausgenommen hat und wovon ein ziemlich gleichlautender Aufsatz dem Frankfurter Journal übersendet worden, ein eklatantes Beispiel. ES soll dieses so recht «l» irnt» abgefaßte Product eine Widerlegung der in unserer Mittheilung (Nr. >7«) über hiesige israelitische Zustande enthal tenen Angaben sein. Die Lächerlichkeiten jener Entgegnung solle», weil widerlich, hier mit Stillschweigen übergangen werden, nicht jedoch auch die kühnen, aber nicht schlauen Insinuationen derselben. Vor Allem müs sen wir erklären, daß wir nicht zur israelitischen Glaubensgemeinschaft ge hören, und daß wir der Bewegung der unter den Israeliten erfreulicher weise eingetretenen Reform- und Fortschrittsbestrebungen hauptsächlich aus dem Grunde mit Aufmerksamkeit folgen, weil ein Sieg diefer Bestrebun gen im Judcnthum allein zu der Verwirklichung einer Emancipation füh ren kann, deren Gewährung unter andern Umstgnden nicht wohl statthaft erscheinen dürfte. Der Wortführer der Ultras behauptet, die minderzäh- lige Opposition enthalte sich schon feit Jahren systematisch der Wahl, eS habe deshalb auch keine Wahlschiacht stattgcfunden. Man weiß aber nur zu wohl, daß die Opposition (und daß dieselbe minderzählig ist, dazu können wir der israelitischen Gemeinde nur Glück wünschen) dennoch alle Triebfedern in Bewegung setzt, dennoch intriauirt, dennoch ankämpft, wenn sic auch bei dem Acte der Abstimmung selbst nicht austreten mag, um ihre numerische Schwäche nicht selbst öffentlich zur Schau zu stellend Der Wortführer der Ultras behauptet, unsere Angabe, es seien Send schreiben erlassen worden, sei fglsch; er führt aber gleich daraus selbst ein Sendschreiben an, welches aus Anlaß dieses Wahlacts erschienen. Was cr aber nicht thut, das wollen wir thun; wir wollen auf eine Stelle die ses Sendschreibens Hinweisen, welches von einem erleuchteten Mitgliede der die geistige Erhebung des Judcnthums wünschenden und erstrebenden Seite herrührt, aus eine Stelle, wo ausgesprochen wird, daß man die er loschene rabbinische Zwangsgewalt, Bcfugniß zu Bann und Excommuni- cation, wieder zu erlangen suche, daß aus manchen Kundgebungen dieser Partei deutlich genug hcrvorgche, wie weit man, einmal im Besitze der Macht, mit diesen Zwangsmitteln gehen würde, und'daß man den Vor satz hegt, dieselben auf eine Weise in Anwendung zu bringen, die tief in das bürgerliche Leben eingriffc. Eine solche Aeußerung von dieser Seite aber würde doch sicher nicht gemacht worden sein, wenn nicht der stille Kampf und die offene Fehde, wovon wir gesprochen und die der Wort führer der Ultras geradezu wegläugnct, in der That bestände. Und daß dieser stille Kampf und diese offene Fehde besteht, davon sind nicht nur hier, sondern auch anderwärts in den letzten Zeiten wahrlich traurige Bei spiele genug vorgekommen. Der Wortführer der Ultras behauptet, unsere Angabe sei unwahr, daß böswillige und hämische Angriffe in öffentlichen Blattern gegen den neucrnannten Rabbiner vr. Stein geschleudert wor den; er behauptet, man suche vergebens in den Zeitungen des In- und Auslandes nach einem einzigen solchen Angriffe auf den bei beiden Parteien gleich beliebten und hochgeschätzten vr. Stein. Der Wortführer der Ul tras hat aber schlecht nachgcsucht, wenn er nicht einmal einen einzigen dieser Angriffe finden konnte. Er hätte einen jener hämischen Ergüsse ganz in der Nähe finden können, wenn cr ihn nicht vielleicht sehr absichtlich ignorirt hat. Wir wollen ihm gleich dazu verhelfen. In der Mannhei mer Abendzeitung heißt es in einem Artikel aus Frankfurt vom 9.Jun.: „In den Freistaaten des alten Griechenlands war es bei harter Strafe jedem Bürger verboten, mit seinen Grundsätzen zu capituliren, d. i. bei politischen Zwiespältigkeiten, zu welchem Äeußersten es dabei auch kom men mochte, war jeder Bürger verpflichtet, entschieden Partei zu ergrei fen. Folgerichtig wurde 'Gesinnungslosigkeit selbst beim Privatmann als ein Staatsverbrechen geahndet, und wie viel schwerer nicht bei öffentlichen Beamten, die ganz eigens dazu berufen sind, Mcinungsdivergenzcn zu ent scheiden, sei es im politischen oder im kirchlichen Leben. Im letzter» Falle yun befand sich vor kurzem unser neuer Rabbiner Stein, der aber seine Aufgabe keineswegs im Geiste der soeben erwähnten Vorbilder löste." Ist dieser Angriff noch nicht hämisch und böswillig genug? vr. Stein verdient allerdings allgemeine Beliebtheit und Hochschätzung. Wird sie ihm wirklich von den Ultras gezollt? Sie mögen einmal ehrlich antwor ten. Der Wortführer der Ultras behauptet endlich, daß kein wohlhaben des Mitglied der orthodoxen Partei sich von dem philanthropischen Werke der Gründung eines israelitischen Versorgungshaufes ausgeschlossen habe. Unsere dicsfälligcn Angaben sind uns indeß von so glaubwürdiger Seite zugekommen, daß wir der Behauptung jenes Wortführers nur wieder die Behauptung entgegenstcllen können, daß allerdings dieses Werk, weil von Freunden der geistigen Erhebung des Judenthums ausgegangen, nicht allseitige Unterstützung gefunden. Es sollte uns jedoch sehr lieb sein, wenn dieses Factum nachträglich wieder gut gemacht würde. Von der Redac tion der Ober-Post-Amts-Zeitung glauben wir erwarten zu dürfen, daß sie auch dieser Abwehr eine Aufnahme in ihre Spalten gönnen werde. *A»S Schlesien, 29. Jun. Das Bruchstück eines Briefes aus Breslau, was in Nr. !76 dieser Blätter von Ihrem Ä - Korrespondenten mitgetheilt und dessen Inhalt auch von diesem nicht ganz gebilligt wird, ent hält Andeutungen über die öffentliche Stimmung in Schlesien, die einer Berichtigung bedürfen. Was zuvörderst den Acticnschwindel betrifft und die tödtliche Wunde, die ihm durch das bekannte Gesetz geschlagen worden: so ist es mehrfach dargethan worden, daß sich die Betheiligten mit Unrecht darüber beklagen, daß ihnen das Gesetz zu unerwartet gekom men sei. Hat man es nicht seit langer Zeit gefedert? ist seine Emani-
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