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Deutsche allgemeine Zeitung : 23.03.1854
- Erscheinungsdatum
- 1854-03-23
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-185403237
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18540323
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18540323
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1854
- Monat1854-03
- Tag1854-03-23
- Monat1854-03
- Jahr1854
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 23.03.1854
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Donnerstag. Zeitung erscheint Wr VyLnähme des Montaa- täglich und wird Nachmittag« 4 Uhr au«- gegebea. für da« Biertcl. jahr <V, Ahlt.i jede ein« tewp Nuyimer 2 N„r. — Nr. 69. —— 23 März 1854. Zu bezieh«* durch all« Postämter des Zn- und Auslände«, smvie durch Vie Expedition in Leipzig (Querstraße Sir. 8). Hnserti,n»ge»üt,r «Wahrheit und Recht, Freiheit «»d Test-!» surdenRaumemerZeilc DtilWc Allgtmtiiic Zkitung Die preußische Anleihe und die Kammern. -r?Leipzig, 22. März. Die Berathung UN-Beschlußfassung über ein« der Regierung zu bewilligende Anleihe in den preußischen Kammern, welche demnächst bevorstcht, ist ein Ereigniß von entscheidender Wichtigkeit, nicht Klos für Preußen, sondern für ganz Deutschland. Denn hier muß es sich zeigen/, ab die Vertreter des preußischen Volks die Interessen dieses Volts unk die damit eng verknüpften der großen deutschen Nation recht begreifen uM mit vollster Energie zu wahren entschlossen sind. Hier ist es, wo die parlamentarische Gewalt- das Organ der öffentlichen Meinung, als ein be- rechtigter und der ihr gegenüberstehenden bureaukratische» ebenbürtiger, ja Mj Ker wirklich ausschlaggebende Fqetor des Staatslehens sich geltend, ma chen und. bethätigen kann- Alle andern Kundgebungen dex Kammern — Jn- terpellationen, Resolutionen, Adressen —, wie wichtig auch immer wegen ih res moralischen Gewichts, sind doch nur van zweifelhafter praktischer Wir kung: die Regierung kann sie beachten, kann sie aber auch unbeachtet lassen» Der Beschluß über die Anleihe allein ist von zwingendem Ein fluß auf das politische System der Regierung,; nichr die Regierung ist «ch welche iw diesem Falle sich zu entschließen hat, ob sie den Wünschen und, Ansichten der. Kammern nachgeben »volle, sondern dir Kammern sind «s,. welche darüber beschließen, ob der Gang, den das Cabinet bisher ein- geschlagen hat odn einschsagen zu »vollen erklärt, van ihnen unterstützt, wer» de»! soll« oder nicht. Durch die Bewilligung, einer Anleihe in solchem Mo. ment«, für solche Zwecke, sprechen die Kamnzern ihre Zustimmung zu der Politik des Ministeriums durch die Thar aus, machen, sie sich selbst mit dieser Politik vollkommen solidarisch,, dafür mitverantwortlich. Von den» Mo- mentt! an, wo die RMerung ein solches gewichtiges Vertrauensvotum in klingender Münze seitens der Kammern erhalle» hat, kann sie mit gutem Fug, dem Lande und ganz Europa gegenüber, sich darauf berufen, daß sie vollstinkig berechtigt, jq daß sie verpflichtet sei, so zu handeln, wie sitz handle, nachdem sie den Kammern ihre Absicht, so zu handeln, erklärt und von diesen die thalsächliche Gegenerklärung des Einverstaydenseins mit ihrem, Verfahren in der unzweideutigen Form einer namhaften Geldbewilligung erhalten habe. Uebrigens möchte auch di« Regierung, nach geschehener Be-, willigung, schwerlich ein? zweite zwingende Veranlassung haben, sich um Ku» stimmig oder Nicktzustimmung der Kammer» zu ihrer auswärtigen Po- litik zu kümmern; rM» könnten die letzter» so viel sie wollten: der Mo ment dos Handelns wäre für sie in dieser Angelegenheit wahrscheinlich für immer vorüber. * Dieö ist die ungeheure Tragweite, die inhaltschwere Bedeutung dieses, bevorstehenden Acts. Es steht zu hoffen, daß kein Mitglied der preußi schen Volksvertretung ohne das volle Bewußtsein der unabsehbarem Vor» antwyrtlichkeit, die sich daran knüpft, in die Abstimmung über diese Frage emtretcn wird. Wie inan hört, wird eine außerordentliche, Thätigkeit ent wickelt, um die einflußreichen KqmmeMitgljeder für die Bewilligung zu ge winnen, Dies läßt sich denke». Andererseits versichert man: viele dieser Letzte»», seien entschlossen, ihre Zustimmung zur Anleihe an die Bedingung zu knüpfen, daß die Negierung bestimmt erkläre, nicht mit Rußland gehen zu wollen. Diese Erklärung wird, nicht erfolgen, kann beinahe nicht erfol gen,, Di« Asgierung würde damit ihr System der „freien", d. h. nach, beiden Seiten hin sich die, Entscheidung »Anhaltenden Neutralität aufgeben, I«. so bindender Weise erklären, „nicht mit Rußland gehen zu wolle»", ohne gleichzeitig dieselbe Erklärung nach der andern Seite hi» qbzuggbev, hjpse: ei»« drohende Stellung gegen Rußland einnchmen und die Zukunft sW-p Politik schon mehr als halb den Westmächten verpfänden; hieße: die Rachthflle eines, Bruchs mit Rußland auf sich nehmen, ohne die Vortheile, einer sofortigen neue» Allianz, dafür einzutauschen. Alles, was man, vom Ministertische aus bisher erklärt hat und wahrscheinlich auch im Laufe der bevorstehenden Verhandlungen, wenn nicht die Opposition auf entschiedenere und unzweideutigere Zusicherungen dringt, lediglich, erklären wird, sind allge- wM- Versicherungen von „selbständiger Stellung" Preußens, „unverbrüch lichem, Festhalte» an Dem, was das Interesse des Landes vorschreibe", m dgl. m.: Versicherungen,, di« sich Jeder anders auslegen kann und die in keiner Weist einen feste«, beruhigende» Anhalt für das thatsächliche Ver fahren! der Regierung in der nächsten; vrrhängnißvollen Zukunft gewähren. Nach, unserer Ansicht gibt es für einen preußischen Volksvertreter in die sem wichtigen Angelegenheit nur drei Wege, um, mit voller Sicherheit und GewissenSruhe sein Jal oder Nein! zu der gefoderten Bewilligung auszu», sprech«». Entweder man verlangt,, von der Negierung eine bestimmte und sofortige. Parteinahme für eine» von beiden streitenden Theilen: für Ruß land!: oder für die Westmqchse; oder man verlangt eine ebenso bestimmt« und -sofortige Erklärung, daß die Regierung unter alle» Umständen ein« strpnge Neutralität nach beiden Seiten hin beobachten werde.; oder endlich^ wenn man es bedenklich findet, der Regierung dergestalt im voraus die Hände zu binden — und diese-Bedenken ist keineswegs ganz abzuwcisev—, dann freilich wird die Frage beinahe nothwendig zu einer Pcrsonenfrage, dan» wird jeder einzelne Abgeordnete darüber mit seinem Gewissen, seiner politi schen Ueberzeuguug und seine», bisherigen Erfahrungen streng zurathe gehe» müsse», ob er in die Hande des Ministeriums Manteuffel mit vollem Vertrauen die verhängnißvolle Entscheidung über Preußens künftig« Stellung in der europäischen Krisis niederzulegen inr Stande sei. Die Bewilligung der Anleihe ohne vorausgegangene bindende Erklärung über die zu befolgende künftige Politik wäre ein Vertrauensvotum der ausgedehn testen Art für das Ministerium Manteuffel. Und doch,—wir müßten uns sehr täuschen, wenn es anders kommen sollte — wird die Bewilligungrange- legcnhcit diesen persönlichen Charakter annehmen: das Ministerium Man» teuffel wird, auf jene allgemeinen Versicherungen gestützt, mit denen es die Vorlage des Anleihegesxtzes begleitet hat und die es in einigen Varitionen wiederholen wird, von den Kammern die Ermächtigung verlangen, j« nach den Umstände» zu handeln; oder vielmehr, es wird für sich daS Recht in Anspruch nehme», dies zu thun, und wird den Kammern das Recht,, ihm bindende Verpflichtungen der beabsichtigten Art aufzuerlegen, bestreiten. Da»», wie gesagt, wird sich, für die letzter« die Frage ganz ein- fach so stellen: ob sie glauben, dem Ministerium Manteuffel umfängliche Mittel zum entscheidenden Handeln, zur Mobilmachung, vielleicht zum Krieg» führen selbst, bewilligen und den Gebrauch dieser Mittel unbesorgt und unbedingt demselben anheimgeben zu können. Daß die Kammern daS Recht haben, sich auf die eine oder andere Art zu vergewissern, ob die Opfer, die sie in: Namen des Landes bewilligen sollen, wirklich in« „Interesse des Landes" verwendet werden möchten, kann wol nicht zweifelhaft sei». Und so wird es also immer darauf hinauskommen, ob die Kammern die Pcrspnen, welche gegenwärtig mit der Leitung der Angelegenheiten Preu» ßens betraut sind, für geeignet halten, das wahre Interesse Preußens unter allen Umständen und bei allen mögliche» Wendungen der schwebenden Frage richtig zu erkennen und energisch zu wahren. Den Maßstab zur Beant wortung dieser Frage wird ihnen theils die bisherige Haltung des Ministe riums in der gegenwärtigen Krisis, theils dessen Verfahren in früher», mehr oder weniger ähnlichen Fällen an die Hand geben. Am nächsten kommt wol der gegenwärtigen Lage jene des J-Hres 1850, wo die Kammern auch bedeutende Summen für die Kriegsbereitschaft Preußens bewilligten in der damals noch anscheinend wvhlbegründetk», durch die Erklärungen und Hand lungen des Ministeriums genährten Hoffnung, daß dieses vom Volke ge brachte Opfer für Preußens politische Selbständigkeit, Machtstellung und- Ehre wuchern werde. Es liegt nahe, bei den bevorstehenden Verhandlungen der preußischen Kammern an das Verhalten des englischen Parlaments gegen das dor tige Cabinet in der schwebende» Frage zu denken. Denn wie verschie den auch. Manches in der parlamentarischen Praxis dort und hier sei» mag, immerhin sind England und Preußen die beiden einzigen Groß-, staaten, die dec öffentlichen Meinung ihrer Völker eine wirkliche Mitbethei-, ligung an den allgemeinen Angelegenheiten unter constitulionellen Formen »erstatten. Offenbar hatte das englische Cabinet mit seiner schwankenden und bisweilen selbst zweideutigen Haltung in der türkischen Frage einen große» Theil der Nation und, wie sich aus den nachträglichen Verhandlun gen darüber im Parlament ergeben hat, wahrscheinlich eine Mehrheit in beiden Häusern gegen sich. Wenn gleichwol das Parlament dem Cabinet kein MistrauenSvotum, ja sogar durch bedeutende Bewilligungen ein sehr wichtiges Vertrauensvotum gab, so hatte dies seinen Grund in zwei Um ständen. Fürs erste war das Cabinet schon einige Zeit vor Eröffnung des Parlaments, seit der Katastrophe von Sinope. und seit dem Rücktritt und Wiedereintritt Lord Palmerston's, ersichtlich zu einer entschiedener» Politik übergegangen; dieser Wiedereintritt Lord Palmerston's hatte die Natur, einer wirkliche» ministeriellen Krisis, i»dem di« Partei Aberdeen der Partei Pal merston im Cabinet den leitenden Einfluß cinräumte. Und. sodann darf man nicht vergessen, daß in dem kaum denkbaren Falle, wo ein englisches Ministerium wagen sollte, im directen Widerspruche mit der öffentlichen Meinung und den reellen.Interessen des Landes entscheidende Acte der aus wärtigen Politik vorzunehmcn, z. B. einen für England nachthciligen oder unehrenhaften Vertrag zu schließen, oder eine dem Nationalgcfühl widerstre bende Allianz einzugehen, Volk und Parlament von England selbst noch im letzten Augenblicke Wittel haben, einem solchen Verfahren Einhalt zu thun: Mittel, wie sie eben nur ein sehr entwickeltes parlamentarisches Leben darbietet. Daß für Preußen in der letzter» Beziehung die Dinge ganz anders liegen, ist bekannt. Eine Wendung in der auswärtigen Politik des Cadi- netS ist auch hier allem Anscheine nach vorgegangen, nur leider, so viel sich aus dem Triumphgeschrei einer gewisse» Partei abnehmen läßt, keine der
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