Sächsische Staatszeitung : 18.07.1929

diesen taktischen ErwS-un^ geführten 500000 M. als bleiben, habe ich nn A» iorftätsforderung bestehen , )»ß dafür gestimmt. Da hat aber mit der Vorlage Nr. 4 nicht das Geringste zu tu». (Lachen und Widerspruch b. d. Saz.) Ich habe in der namentliche» Abstimmung selbst diese 500000 DK abgelehnt bis zu dem Zeitpunkt, wo ein baureifer Bauplan für die Frauenklinik in Plauen vorliegt und die Verhandlungen darüber mit der Gemeinde Plauen zu einem übereinstimmden Beschlusse gekommen sind. Es war von Herrn vr. Dehne nicht notwendig, sich so gegen die Wirtschaftspartei zu ereifern, wie das hier getan worden ist. Ich könnte da mit gleicher Münze heimzahlen, indem ich feststelle, daß die Behauptungen des Herrn vr. Dehne unrichtig waren. (Bravo! b. d. Mirisch.) nicht richtig ist. Wir haben die Streichungen genehmigt, wie sie m der Vorlage Nr. 4 von b«r ÄmtSregierüng empfohlen worden sind. Und Beschlüsse in den AuL- schössen sind ja etatrechtlich nur vorläufige. Die enk- gültigen Beschlüsse hat das Plenum zu fassen. Aus; ' ' baß für Flamen die aA Arbeitern, den arbeitenden Bauern, den von Ihne« genast führten MitteHchichten zeigen wollen, daß Sie nichts an deres find aks eine Gesellschaft von Don QuijoteS und Sancko Pansa- (Heiterkeit), nichts andere- al- solche Rit ter von der traurigen Gestalt. Wir werden entsprechend unserer grundsätzlichen Auffassung dcu Etat ablehnen. Wir werden dem Antrag Blüher zustimmen. Wir stimmen auch dem MinderheitSantrag unter 2 zu. Wir werden aber alle übrigen Anträge ablehnen. (Bravo! b. d. Komm.) Aba. vr. Dehne (Dem ): Herr Abg. vr. Wilhelm hat eine Rede gehalten, die für einen Vertreter einer Regierungspartei eigenartig, man darf sagen befremd lich war. Herr vr. Wilhelm hat Zensuren ausgeteilt mrd die Parteien sind alle dabei schlecht weggekommen, sie sind alle zusammen daran schuld, daß da- große Defizit entstanden ist, nur seine eigene Partei trägt keine Schuld daran. Herr Abg. vr. Wilhelm, ich muß Ihnen sagen, Sie sind bei der Austeilung Ihrer Zen suren doch einem großen Irrtum unterlegen, insbeson dere wenn Sie uns vorwerfen, daß wir Höherziehungen veranlaßt oder durch Zustinrmung mit dazu geholfen hätten. Ta möchte ich Sie doch fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß die Wirtschaftspartei genau dasselbe getan hat. (Hört, hört! b. d. Soz.) , Hat etwa die Wirt- schaftspartei in allen Fällen, wo die Ermäßigungen der Vorlage Nr. 4 hier abgclehnt worden sind, sich dagegen gewendet. Ist es nicht eine Tatsache, daß sie in einer ganzen Reihe von Fällen ebenfalls gegen die Vorlage Nr. L mit gestimmt hat? (Sehr richtig! b. d. Dem. — Abg. Enterlein: Führen Sie doch einmal spezielle Fälle an!) Wie können Sie es unter diesen Umständen wagen, hier aufzutreten und uns einen Borwurf zu machen? Vergessen Sie doch nicht, Sie sind Regierungs partei, wie können Sie einer Partei, die nicht der Regierung angehört, einen solchen Vorwurf machen? Tas ist doch geradezu ungeheuerlich. (Zurufe b. d. Wirtsch) Wollen Sie wirklich behaupten, daß Sie in allen Fällen mit der Vorlage Nr. 4 gestinnnt haben? Da rufe ich das Haus zum Zeugen an. Es ist unglaublich, daß man das heute behaupten will, wo Sie gestern und vorgestern mit gegen die Vorlage Nr. 4 gestimmt haben. Wie sind denn die Höher ziehungen überhaupt ins Nollen gekommen, wer hat die erste Höherziehung im Hauähaltausschuß beantragt? Herr Abg. Günther mit 500000 M. für das Krankenhaus in Plauen, das ist, wie mir gesagt worden ist, der erste Antrag auf Höherziehung im Haushaltausschuß gewesen. (Lebhaftes Sehr richtig! und Zurufe — Widerspruch b. d. Wirtsch.) Sie sehen daraus, daß tat sächlich diese Borwürfe, die Sie uns machen wollen, sehr wenig am Platze waren. Man darf sich unter diesen Umständen fragen, warum Herr vr. Wilhelm diese Rede gehalten hat. Mir ist cs ganz klar geworden, daß man damit ver sucht, die Verantwortung, die selber zu tragen Ihnen allmählich peinlich wird, auf andere Schultern zu schieben. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. und in d. Mitte.) Sie haben im Wahlkampf, meine Herren von der Wirtschaftspartei, und vor dem Wahlkampfe straßenauf und -ab, in Versammlungen und in der Presse immer und immer wieder Ihren Wählern klar gemacht mit großen Worten, daß durch Ihre Mitarbeit und durch Mitarbeit Ihres Vertrauensmannes in der Regierung die Finanzlage des Landes, die die demo kratischen Finanzminister, sagen wir, in starke Ver wirrung gebracht hätten, wieder in Ordnung gebracht worden sei, und jetzt ist die Situation so, daß Sie selbst einsehen müssen: es ist Ihnen nicht gelungen, die Finanzlage des Landes zu bessern, sondern die nackte Tatsache besteht, daß diese Finanzlage heute schlechter ist, als sie vor ein und zwei Jahren ge wesen ist. (Lebhaftes Sehr richtig! links rind b. d. Dem.) Und Sie fürchten jetzt, daß diese Tatsache vor Ihren Wählern, die Sie getäuscht haben (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz. u. b. d. Tcm.), bekannt werden wird, und Sie möchten jetzt jemand haben, der Sie entlastet von der Schuld, die Sie mit tragen. (Lebhafte Zustimmung links u. b. d. Dem.) Nein, so geht es nicht, Sie sind Regierungspartei und stellen den Finanzminister, und Sie sind und bleiben für die Finanzen des Landes mit verantwortlich! (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. u. Dem.) Und wenn Sie diese Verantwortung nicht tragen können und wollen, gibt es für Sie nur einen Weg, daß Sie erklären, wir lehnen den Etat ab (Leb hafte Zustimmung b. d. Soz. u. Dem.) und ziehen unseren Vertrauensmann aus der Regierung zurück (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. u. Dem.) Wenn Sie sich zu diesem Schritte nicht entschließen können, bleibt Ihnen von rechtswegen diese Verantwortung. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. u. Dem.) So ist cs im parlamentarischen Staate. Aber es bleibt noch etwas anderes. Es handelt sich nicht lediglich um die Ausgaben, sondern auch um die Einnahmen, und eins können Sie nicht wegwischen, daß auf Ihre Veranlassung und auf Ihre Berant- Wortung hin die Einnahmen bei der Mietzinsstcucr um 12 Millionen niedriger sind. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. u. Dem.) Ber^Erst. Abg. vr. Btnher (D. Bp. — Schlußwort): Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen Geiser ein Wort entgegnen. Es ist mir nicht eingefallen, dem Herrn Finanzminister einen Freipaß zu geben. Im Gegenteil möchte ich feststellen: der Herr Finanzminister bleibt in erster Linie für die Finanzen des Staates verantwortlich (Lebhafte Zustimmung b. d. Volksp.), auch für die Streichung in 8 3. (Zustimmung recht-). Die Streichung in Z 3 ändert an der Verantwortlichkeit dcs Herrn Finanzministers nichts. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. und recht-). Weiter habe ich darauf hingewiesen, daß die Kassen- lage heute in den öffentlichen Körperschaften so ist, daß mitunter der Finanzgewaltige sich genötigt sieht, an die beteiligten Refforts heranzutreten und zu sagen: es tut mir leid, ich habe jetzt kein Geld, wir muffen diese Sache zurückstellen. Tas passiert alle 14 Tage, und mit dieser Möglichkeit müssen wir uns absinden. Aber auf der anderen Seite möchte ich doch sagen, nian sott nun nicht behaupten, daß dadurch, daß aus den 22 Millionen nun 27^ Millionen Defizit geworden sind, der sächsische Staat an den Rand des Bankrotts gekommen ist. (Lebhaftes Sehr richtig!) Wenn die Regierung und das Finanzministerium Ls verantwortet Haven, einen Etat nrit 22 Millionen Defizit vorzulegen, so können die 4^/? Millionen mehr, so unangenehm uns diese Überziehung persönlich ist, nicht dazu führen, den Antrag auf Konkurs zu stellen. Beim außerordentlichen Etat steht die Sache anders. Da handelt es sich um eine Summe von 50 Mill. M., die aus Anleihen beschafft werden inutz. Wie der An leihemarkt heute ist, wissen wir alle. Da verstehen wir ohne weiteres, wenn der Finanzmiuister sagt, ich habe die Anleihe nicht bekommen; das ist eure Frage, mit der sich das Kabinett nicht allzusehr befassen kann. Anders aber liegt die Sache ja beim ordentlichen Etat. Ich habe schon darauf hingewiesen, und der Herr Finanzminister hat bas ja neulich gar nicht bestritten, daß bei Kap. 12 in den Landessteuern eine stille Reserve liegt. Was dann noch übrig bleibt, das wird doch letzten Endes eine nicht unerfüllbare Aufgabe für das Mini sterium sein, den Mehrbetrag im Laufe des Jahres zur Verfügung zu stellen. Daß aber Tage eintreten können oder Wochen oder auch ein Monat, wo gesagt werden muß, jetzt müssen wir bremsen, darauf muß man sich gefaßt machen. Ich möchte das im allgemeinen be merken gegenüber den Ausführungen der Linken. Tann haben wir zwei Redner von der Rechten ge hört. Ich habe immer gehört: Politik ist die Kunst des Möglichen. Es scheint aber auch Herren zu geben, die auf einmal sagen: Politik ist die Kunst des Unmöglichen. Wenn man die Frage, ob man bei der Stellung des Finanzministers mit dem § 4 der Regierungsvorlage oder dem Reichshaushaltgesetz geht, hier zu einer Prestige frage für den Herrn Fiuanzminister macht, so muß ich schon sagen: viel ungeschickter kann man es eigentlich nicht machen. (Sehr gut! b. d. D. Vp. — Heiterkeit.) Sachlich ist nichts vorgebracht worden, was nicht bereits in den Ausschüssen erwogen worden wäre. Deshalb sehe ich keinen Anlaß, zu dem Anträge der Mehrheit des Ausschusses irgend etwas zu bemerken. In der Abstimmung werden der Minderheitsantrag unter 2k» und die Mehrheitsanträge, darunter der unter Ziff. 3 in namentlicher Abstimmung, angenom men, der unter Hiss. 4 mit der Auderuug, daß es statt „88 1 bis 8" heißt „KH 1 bis 5". Diese Anderuug ist dadurch verursacht worden, daß der ganze 8 4 (früher 8 3) in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden ist. Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite Beratung über die Vorlage Ar. 3, de« Rechenschaftsbericht über den Staatshaushalt für den Freistaat Lachsen auf das Rechnungsjahr 1927 betr. und über den Bericht des StaatsrechuungshofeS über die Ansführung des LtaatshaushaltplanS ans das Rechnungsjahr 1927. (Mündlicher Bericht der Haushaltausschüsse und 8, Drucksache Rr. 180.) Der Antrag Nr. 160 lautet: Der Landtag wolle beschließen: der Regierung auf Grund des Rechenschaftsberichts über den Staatshaushalt für den Freistaat Sachsen auf das Rechnungsjahr 1927 und des Berichts des Staatsrechnungshofs über die Ausführung des Staats haushaltplans auf das Rechnungsjahr 1927 unter Ge nehmigung der im Rechenschaftsbericht nachgewiesenen ttberschreckungen und außerplanmäßigen Ausgaben mit den sich aus den Einzelbemerkungen ergebenden Änderungen die verfassungsmäßige Entlastung zu er teilen und von der Zusammenstellung der Zahlungen aus Reichsmitteln, die an Sachsen oder an sächsisch« vom Staate verwaltete Kaffen im Jahre 1927 ge leistet worden sind, Kenntnis zu nehme». (Fortsetzung in der L Beilage.) nicht mehr geändert werden, und deshalb sehen wir da- Theater hier auch nur mit einer gewissen Belustigung an. So lange draußen einige jetzt bevorstehende poli tische Ereignisse nicht vorüber sind, wird sich auch hier »ichts ändern. Da- weih auch Herr Abg. vr. Blüher al- Vertreter der Deutschen Vokkspartei, und deshalb marschiert er gelaffen seinen Marsch weiter. Das wissen auch die Herren von der Sozialdemokratie, und deshalb geben sie so bombastische Erklärungen ab, die auch ein Doku ment find von verhaltener Sehnsucht und verpaßter Gelegenheit. Am meisten hat mich an der Erklärung die Mitteilung interessiert, daß die Sozialdemo kraten draußen jetzt ein bißchen Leben machen wollen, nm das, was hier beschlossen worden ist und was der Herr Finanzmrnister nicht durchführt, dnrchzudrücken. Wenn ich solche Erklärungen von Ihnen höre, dann fällt mir immer die Erklärung des Abg. Nebrig zum Kampfe gegen die Gemeinde ordnung eiu, der außerhalb des Landtages gegen die Verschandelung der Gemeindeordnung geführt werden sollte; darüber sind einige Jahre vergangen, und wir haben von einer Mobilmachung der Arbeiter gegen diese Gemeindeordnung nichts gehört. Ebenso wird mau auch von der jetzt durch die Sozialdemokraten an gekündigten Mobilmachung der Arbeiter nichts hören und sehen. Ich möchte dann zu dein Etat folgendes sagen. Ter Etat hat einen Tefizitposten, der um 8 300 000 M. höher ist als zu der Zeit, da er cingebracht wurde. Herr Abg. vr. Wilhelm hat davon gesprochen, daß man einen Etat ohne Defizit haben wolle. Aber als der Herr Finanz. Minister den Etat vorlegte, hatte er schon ein Defizit von 19,5 Millionen aufzuweisen, und inzwischen ist das Defizit auf 27956000 M. heranfgeNettert. (Zuruf: Mit Ihrer Hilfe!) Selbstverständlich mit unserer Hilfe! Wir haben auch gar nicht die Absicht, das abzustreiten. Im Zusammenhang damit muh man aber auf die Streitfrage kommen, die durch den Antrag des Herrn Abg. vr. Blüher entstanden ist. Herr vr. Blüher verlangt in sei nem Anträge,daß die BerfügungSberechtigung desFinanz- ministers über die Ausgaben im ordentlichen Etat gestrichen werden soll. Wir werden dem Antrag Blüher zustimmen; aber wir sind der Auffassung, daß allein die Abstimmung über den Antrag Blüher nicht genügt, um das Finanz- diktatorenrecht des Herrn Finanzminiftcrs wegzunehmen. Wenn die Abstimmungen, die hier getätigt find, und zwar die Abstimmungen über die Bewilligung der 30 Millionen für den Wohnungsbau und einige andere Sachen, Sinn und Zweck gehabt haben sollen, und wenn die Parteien, die diesen Forderungen zugestimmt haben — und das waren Parteien, die sich zum Teil in der angenehmen Lage befinden, gleichzeitig Regierungs partei zu sein und die Regierung des Finanzministers zu unterstützen — ernsthaft diese Forderungen angenommen haben und nicht nur aus agitatorischem Bedürfnis, dann müßten diese Parteien sich auch genau so geschloffen zum mindesten zeigen bei der Stellungnahme zu dem vor liegenden Haushaltplan, d. h., den 8 3 aus diesem Plane überhanpt hcrauszuschmeißen. Wenn die Abstimmung der Nationalsozialisten — wie ich in diesem Falle be sonders unterstreichen möchte — eine Konsequenz haben sollte, dann wäre es notwendig, daß sie dieser Forde- rung, der Streichung des 8 3, zustimmen; dann müßten sie bei der gesonderten Abstimmung nicht nur über den Antrag Blüher, sondern über den Gesamtparagraphen zustimmen, daß dieser Paragraph, der ja praktisch eine Vollmacht an den Finanzminister bedeutet, alle gefaßten Beschlüsse einfach zu inhibieren, aufgehoben wird. Und ich denke, daß die Herren Nationalsozialisten, die ja bis jetzt noch nicht sehr viel Konsequenz bei ihrer Haltung gezeigt haben, in diesem Falle die notwendige Konsequenz aufbringen werden und zeigen werden, daß sie eben nicht nur die Partei des Schwerkapitals sind, als die sie sich bis jetzt im wesentlichen bei allen politisch entscheidenden Fragen gezeigt haben. Wenn ihr Auftreten irgendwelche Konsequenzen haben sollte, so müßten sie das tun, was ich soeben gesagt habe: den Etat ablehnen. Wir können verstehen, daß bei solchen Etatreden ein Vertreter der Industrie, wie z. B. Herr Abg. vr. Eckardt, auftritt, eine neue Leichenrede auf den Kapitalismus hält, schwere Wirtschaftskrisen ankündigt und dann einen Schwanengesang singt. Auch wir sind der Auffassung, daß Wirtschaftskrisen und noch schwerere internationale Krisen heraufrücken. Aber wir wissen, daß diese Dinge einfach in der kapitalistischen Entwicklung unausweichlich sind, und wir gehen diesen Dingen entgegen mit der Auffassung eines Sprichworts: Kernem Übel weiche aus, geh festen Schrittes ihm entgegen! Ihre Angst vor diesen Dingen können wir sehr gut verstehen. Aber ich möchte die Herren von den National- sozialisten noch auf etwas aufmerksam machen. Wenn jetzt dieser Etat verabschiedet wird und wenn sie der Streichung des 8 2 nicht zustimmen sollten, dann ist ja schon eine Konsequenz festgestellt. Wenn dann der Ok tober heranrückt, dann werden wir und Wahrschein, lich auch andere Parteien hier einige bescheidene Anfragen stellen, was denn nun mit den Mitteln, die bewilligt worden sind, geschehen ist, was durchgeführt worden ist im Wohnungsbau und in dieser und jener Frage, und dann werden Sie nm die Konsequenz, die Sie dann ziehen müssen, auch nicht herumkommen; denn dann werden wir wieder mit der Frage kommen, warum das, was der Landtag beschlossen hat, nicht durchgeführt wurde, und werden ein Mißtrauens- Votum gegen diese Regierung stellen, daß diese Regierung daun zum Teufel gejagt werden muß. Sie werden sich dann wahrscheinlick) auch um diese Konsequenz drücken und dann noch fester auf den Boden dieser Regierungs beteiligung getreten sein. Aber da kann ich Ihnen auch noch eine Kleinigkeit ver raten. Letzten Endes sind Sie ja, wenn Sie sich nicht noch sehr schnell und viel mehr an diese Judcnrepublik assimilieren, doch bloß die Lohgerber, denen die Felle wegschwimmen; denn in nicht allzu weiter Sicht wird ja doch hier in Sachsen eine Regierungskonstellation und damit eine Parteikonstellation eintreten, bei der Sie dann Ihre Schuldigkeit getan haben und als der Mohr, der gehen kann, den entsprechenden Fußtritt bekomme» werden. Aber weshalb stellen wir das alles fest? Weil wir den Abg.Günther(Wirtsch.): Der Herr Kollege vr.Dehne hat behauptet, ich hätte im Haushaltausschuß die Höherziehung von 500000 M. beantragt. Das stimmt nicht. Es lagen zwei sozialdemokratische Anträge vor, 500000 M. für die Erweiterung der Frauenklinik in Chemnitz zu bewilligen und 500000 M. als erste Bau rate für eine Frauenklinik in Westsachseu. Diese An träge hatten mit der Vorlage Nr. 4 nichts zu tun, da ja diese Beträge gar nicht eingestellt sind. Nach meinen Aufzeichnungen liegt die Sache so, daß mein Kollege Kunath und ich für die Streichungen, wie sie in der Vorlage Nr. 4 vorgeschlagen sind, gestimmt haben. Wir haben dann auch die 500000 M., die als erste Baurate hier von der Mehrheit dcs Landtages bewilligt worden sind, die Baurate für Plauen, ab- gelchnt. (Abg. Lippe: Aber im Ausschuß haben Sie dafür gestimmt!) Es handelt sich zunächst darum, daß die Behauptung, als wenn die Wirtschafts. Partei durch ihre Vertretung im Haushaltaus- schuß gegen die Vorlage Nr. 4 hier Stellung genommen oder die Streichung nicht bewilligt habe, t < r l 1 l i i i > > i i i l I < i i >