Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 20.07.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-07-20
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-191907208
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19190720
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19190720
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-07
- Tag1919-07-20
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Bezirks- JM ISIS 78. AchWM, «WWWWWS-MM vo Mark bestraft. Mark. wann den ulen von werden. Amtsblatt ftr dk AmtshaHtmamschast Berantwortlicher Redakteur 2mst Roßberg in Frankenberg l. S. wer auf Grund einer mit falschen Angaben )r« Erstattung und die LNSVN 1«s Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kratt. Dresden, am 16. Juli 1919. wmfchaft»minifteriu« (Landesleben^nittelamt). Wer den vorstehxnden Borfchriften zuwtderhandelt, in,besondere sültigen Preisvereinbaruna eine Leistung vollzieht oder VachtoertrSa reicht oder die sonst nach N erforderten Angaben Mch mstaMivd«) ^reichuna des Pachinerirage» während der vorgefchriebenen Frist »nie Sardlen «ml Lrrberger; S«eueiplä«e Dresden, 18. 7. Das Gesamtministerium hatte auf heute nachmittag die Führer der Fraktionen der Volkskammer und Vertreter der Städte und Gemeinden des Landes zu einer gemeinsamen Besprechung geladen, um unter» Vorsitz des Mi nisterpräsidenten Dr. Gradnauer die Stellungnahme des Frei staates Sachsen zu den neuen Steuerplänen des Reichsfinanz ministers zu beraten. Nach eingehenden Darlegungen des Fi nanzministers Nitzsche war man einmütig der Ueberzcugung, datz die vollständige Uebernahme der Einkommensteuer durch das Reich mit Quotenzuteilung an die Einzelstaaten und Ge meinden sowie andererseits die Aufhebung der LandesfinastZ- » Man W« «tiUMk. «MMitt MiMM «LSL« Ein anderes Bild: Eine sehr wichtigtuende K-Gesell- schaft, welche schon viel Schaden angerichtet hat, einen wahren Riesenapparat unterhält, einen ungeheuren Aufwand an teuren Beamten, Formularen und Schreibereien besitzt, hat die Ver teilung der Waren aus Heeresbeständen über. Was hier geleistet wird, was hier den geschäftlichen Kreisen geboten wird, hält man nicht für möglich. Das erste, was von den Reflektanten gefordert wurde, war Geld und wieder Geld. ! Die Reflektanten, meistens Dctaillisten, mutzten Ware, die sie, nicht sehen und aussuchen konnten, bestellen und mutzten diese ! Ware im Monat Januar auf Heller und Pfennig bezahlen. Heute im Juli haben sie zum grotzen Teile noch nicht ein Stück von ihrer Ware erhalten. Unterdessen werden für Mil- lionen dieser Waren gestohlen und hintenherum verschoben, wird korrespondiert, registriert und telegraphiert und telephoniert. Was nützt das alles: die Ware kommt nicht. Was allen Halbwegs intelligenten Leuten schon lange klar ist, hat sich immer wieder als wahr erwiesen: Die Kriegsgesellschaften mit ihrer schwerfälligen Organisation, ihrem mangelnden Verständnis für die Bedürfnisse der Ge schäftswelt, ihren alles bis ins Mahlose verteuernden Systemen sind nicht in der Lage, die Funktionen des schnell und sicher und zielbcwutzt arbeitenden freien Handels zu erfüllen. Und während wir Deutschen hie grötzten Schwierigkeiten haben, diese „wunderbaren" Einrichtungen wieder loszuwerden,' sist Amerika schon längst wieder zur freien Wirtschaft über gegangen. Während in Deutschland jeder Jndividualismus erstickt werden soll, System Neurath, Wissel, Gatzweiler, be freit sich Amerika von jeder Art Einschränkung. Um aber einen Druck ausüben zu können auf Europa natürlich, schlietze» sich wiederum ungeheure Trusts zusammen. Das Anti-Trust, geseh mutz fallen, und Europa, auch die Entente, werden die Leidtragenden sein. Und wir in Deutschland stoppen jede freie Betätigung. Wir lassen die Kriegsgcsellschaften weiter wursteln, damit sie noch recht lange bestehen können, uns zum Schaden, aber sich zum Vorteil. Wir reden von Planwirt schaft usw. Ja, wir sind das Volk der Denker, mancher Ausländer nennt es aber anders. ... L haimd die BehSrdti, in Frankrober« Nick und Berta» von s. s. Robber» in Frankenberg i. S. Grwerbslosen-Kontrolle Die Konttokk der Erwerbslos«» erfolgt kommende Woche in der Zett vo« 8 di» 10 Ahr ötadtrot Frankenberg, am 18.Juli 1S1S. AlleBapächterund Pächter von Aepfel-, Birnen- und Pflapmennutzungen find verpflichtet, der Landoftell« für Gemüse und Obst oder der«, Beauftragten, Ipwie den Kommunalverbünden und ihren Beauftragten — dt« zur Geheimhaltung verpflicht,' " Ermittelung richtig Angaben ihre Geschäftsbriefe und Gesch Normalpreise für dieBerpachtung von Aepfel-, Bienen- und Pflaumennntzungen Aus Grunh der Gesetze« betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 (R.-G.-BI. S. 339) mit -den dazu«ergangenen Abänderungs-Verordnung«,, d« Verordnung über die Errichtung von PreisprüfungisteSen und die Vusorgungeregelung vom 25. Septembrr/4. November 1918 (R.-G.-Bl. - S- Ä7/7W) und der Bundesrats-Verordnung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (R. G.-Bl. S. 604) wird folgender angeordnet: Bundesstaaten als solche das Ende bedeuten, weil es ihre finanzielle Bewegungsfreiheit soweit verkümmern würde, dätz sie ihre Aufgabe nach eigenem Ermessen nicht mehr durch- führen könnten. Deutschland würde bei der Ausführung diese« Planes unerträglich überzentralisiert werden. Es würde ab« auch den Gemeinden die für die Lösung ihrer kulturellen wie wirtschaftlichen Ausgaben erforderliche und als ihre wert vollste kulturelle Errungenschaft im vergangenen Jahrhundert erreichte Selbstverwaltung rauben. Die Gemeinden könnten alsdann selbst ihren Pflichtleistungen nicht mehr mit Sicher heit nachkommen. Es müsse also mit allen Mitteln gegen diesen für unser Volksleben verhängnisvollen Plan ange kämpft werden. Andererseits aber erkannte man unumwunden an, datz der Plan des gegenwärtigen Reichsfinanzministers herausgeboren sei aus der furchtbaren geldlichen Notlage des Reiches. Es gilt, ihr auf jedem Wege abzuhelfen, damit sie nicht zur unerträglichen Schädigung der Einzelstaaten und ihrer Gemeinden führt. Die Aussprache hat ergeben, datz die Stellungnahme, welche die Regierung bisher zu den neuen Plänen des Reichsfinanzministers eingenommen hat, von den anwesenden Vertretern der sächsischen Bevölkerung vollauf gebilligt wird. ! lllerbalb kann »lebt kskort loriaMiett wessen? Die Unabhängigen sagen: Weil die mehrheit-sozialistische Regierung eine Bande von Kapitalistensöldltngen ist, die nicht will. Aber der den Unabhängigen nahestehende österreichische sozialistische Minister Dr. Otto Bauer sagt etwa« ganz andere« l In seiner gerade jetzt lehr viel verbretteten Broschüre: «Der Weg »um Sozialismus" führt er u. a. au»: „Friede und Arbeit sind die äußeren Voraussetzungen der Erfüllung unserer Aufgabe. Ihre innere Voraussetzung aber ist, datz da» Volk, datz die breiten arbeitenden Volksmassen in S adt und Land die soziale Neugestaltung wollen. Manche meinen freilich, es genüge, datz sich ein paar Tausend beherzte und tatkräftige Männer durch einen Handstreich der Staats gewalt bemächtigen; die würden dann der breiten Masse de« Volke» den Sozialtvmu» dekretieren können. Aber das ist ein Irrtum. Denn wie könnte eine kleine Minderheit, die mit ter roristischen Mitteln die breiten Volksmassen zur Unterwerfung unter ihren Willen zwänge, den groben gesellschaftlichen Produktionsapparat verwalten? Gewiß, auch sie könnte durch erbarmungslosen Terror die KapiiaWenkloste ent eignen, auch könnte sie von irgendeiner revolutionären Zentral stelle aus den Produktionsapparat beherrschen. Aber da« würde ein bureaukratischer Sozialismus, kein demokratischer: denn die revolutionäre Zentralstelle könnte die Fabriken und die Berg werke und die Landgüter nicht anders regieren als durch eine von ihr eingeführte Bürokratie, deren Geboten ihre Armee Ge horsam erzwänge. Wir wollen aber nicht einen bürokratischen Sozialismus, der die Beherrschung besaanzen Volkes durch eine kleine Minderheit bedeuten würde. Wir wollen den demokra tischen Sozialismus, d. h. die wirtschaftliche Selbstverwaltung de« ganzen Volles. Durch ein games System demokratischer Or ganisationen soll das Voll sein Wirtschaftsleben selbst verwalten. Ein solches System wirtschaftlicher Selbstverwaltung des Volke» setzt aber die werttätige Teilnahme, die freudige Mitarbeit der breiten Volksmassen voraus. E» kann dem Volle nicht durch eine kleine Minderheit aufgezwungen werden, sondern nur au» Im Sinne dieser Verordnung ist Wirtschaftsoblt alle» Schüttel-, Most- und Fallobst, doch muß e» -ur Herstellung von Marmeladen, zum Kochen und Dörren und zu sonstigen Wirtschafts iwecken geeignetletn. rA4l»hst find alle übrigen »um Rohgenuß geeigneten Fr-chte. E» ««den für Verpachtungen folaende Normalpreife je Zentner festgesetzt: Tasrlävfel 40 Mark — Tafelbirnen 35 Mark — Wirttchaftsäpfel 20 Mark Wirtschastsbirnen 15 Mark — Pflaumen (Zweimen) 25 Mark. Sonntag de» Wegen des Umsichgreifen« der Maul* uuh Klauenseuche «den die verschärften Maßregeln aegen diese Seuche, die in 8 45 der Ausfübrungs-Daordnung om 7. Aftril 1912 (G.- u. D.-Bl. S. 56), und »war unter a Abi. 1 und 2 (Ursprungs- und Se- ndheitszeugntsse) und unter s Zehntägige Beobachtung) vorbehalten sind, kür den Handel und «kebr mit Rind«» (einschließlich d« Kälber), Schafen, Ziegen und Schwein«, au» folgenden Phielen in Wirksamkeit gesetzt: 1. Provinz Ostpreußen; 2. Provinz Westpreußen; 3. Provinz Posen; 4. Provinz Brandenburg und 5. Provinz Schlesien. An Stelle von Ursprungszeugnissen au» den eigentlichen Herkunftsorten der Tiere können »ch solche au» Markt- oder Sammelorten und tierärztlichen Gesundheitszeugnissen »ugelasfen «den. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Heber Einzelheiten der hternach zu beobachtenden Vorschriften geben die Ortspolizeibehürden Md die Bezirkstierarzte Auskunft. Dresden, am 16. Juli 1919. Wirtlchaftsminifteriu«. > möchtE Koch MMM°WWn, «armn dieses ungeheure Quantum nicht zeitiger ausgegeben wurde? Jetzt kommt Ma- terial und Stoffe, zwar maßlos teuer, vom Ausland, aber den dringendsten Bedürfnissen wird doch abgeholfen. Wie viel mehr hätten die 41 Millionen Meter Nutzen gebracht, wenn sie ein Jahr zeitiger den Minderbemittelten zugeführt worden wären. Der wahre Grund ist aber: Hätte diese K- Gesellschaft ihre Stoffe alle ausgeschüttet gehabt, so hätte sie sich auflösen müssen. Da diese Herren dann ihr großes Ein kommen verloren hätten, so mußte eben alles verzögert wer den, und wenn auch der Verbraucher noch „ein bißchen" warten mutzte. ge über Obftnutzunaen von Aepfel», Birnen und-Pflaumen haben nur Gültigkeit, , unter Benennung der Pachtlumme und de» vor per Verpachtung ab,»schätzenden Ernte-Ergebnisse» abgeschlossen sind. Eine Au»s«tigung de» Vertrages ist nach . ... dem Inkrafttreten dies« Verordnung bezw. fünf Tage nach Abschluß des Ver trage» vom Vuäcki« dem Kommunalverband, in dessen Gebiet di» Obstnutzung liegt, etnzureichen. Gl«ch»eitig mit dies« Einreichung sind unt« Benennung d« Pächter und Erträge die Pacht- ^rHe^anM^en, die tn den Jahren 1914, 1915,1916, 1917 und 1918 für dieselbe Obstnutzung b««h «or find. m Die Pachtvreise müssen unt«. derjenigen Summe bleiben, die sich bet der Veranschlagung de» voraussichtlichen Ernte-Ergebnisse» zu den unt« I festgesetzten Richtpreisen, abzüglich 15 Man je Zentner bet Tafelävkel und Taselbtrnen, 7 Mark je Zentner bä Wirlschaftsäpfeln und Wirt- lchansbtrnen und 12 Mark je Zentner bet Pflaumen, «gibt. Niedrig« vereinbarte Pachtpretse bleiben tn Kraft; die Vereinbarung höh«« Pachtpretse ist ungtUtig. War vor dem Tage des Inkrafttreten« d« Verordnung ein Höh«« Pachtprets bereit« v««nbart worden und kommt eine Einigung üb« den Preis »wischen den Parteien nicht zustande, ft ist d« Pachtoutrag ungültig. Doch ist vom. Kommunalouband, in dessen Gebiet die Obstnutzung liegt, auf einen binnen ein« Woche seit dem Tage de» Inkrafttreten» dies« Verordnung zu stellend«, Antrag ein« Vertrage- vaM d« Pachtpret« nach vorherig« Anhörung von Sachvuftätzdigen mit bindend« Wirkung für die Vertragsparteien festzusetzen. IV Ml»MM INMStperlo«» In der Nationalversammlung sind die Entwürfe eines Gesetzes für die Entschädigung der Offiziere, die gezwungen sind, auf Grund der Verminderung der Wehrmacht aus dem Heere, der Marine und den Grenzschuhtruppen auszuscheidcn und eine» ebensolchen Gesetzes für die Unteroffiziere und Ge meinen, soweit sie Kapitulanten sind, zugegangen. Für eine angemessene Uebergangszeit sollen die ausscheidenden Offiziere wirtschaftlich den Wartegeldempfängern gleichgestellt werden. Im wesentlichen sehen die Gesetzentwürfe folgende Entschädi gungen vor: Für Kapitulanten a) für Kapitulanten mit einer aktiven Dienstzeit von mindestens 12 Jahren eine laufende monatliche.Lntschädfgung für die Dauer von zwei Jahren, für Kapitulanten mit einer geringeren Dienstzeit auf die Dauer eine« Jahres. Die monatliche Entschädigung beträgt für Ver heiratet« 300 M-, für Unverheiratete 200 M.; b) ferner für alle Kapitulanten -einen, einmaligen Betrag von 300 M. zur Beschafftmg -und. Unterhaltung ihrer, Kleidung; c) ferner Kapitulanten vom 7. bis 11. Dienstjahre erhalten eine ein- - malige Geljrentschähigung, und zwar beim vollendeten 7. Dienst- jahre, 1000 M.. für jedes , weitere vollendete Dienstjahr 400 Mark mehx; cl) Gehaltempfangende, Kapitulanten können außerdem auf Antrag für die Dauer des Bedürfnisses neben der in 8 1 Absatz. 3 des Monnschaftsversorgungsgesetzes vor- geseheyM, Dienstzeitrente einen. Zuschuß bis zur Erreichung der .Pollrente gemäß 8 10 Absatz 2 desselben Gesetzes er halten.., Füs. die Offiziere; a) Offiziere unter 10 Dienstjahren (die Dienstzeit wird.nach den. Vorschriften des Offizierspensions- gektzeh herechpet) erhalten auf die,-.Dauer eines Jahres die GeMhrmfse». welche, sie.,als aktive Offiziere im Falle einer vor- übttLeheoden, Beurlaubung erhalten hätten; b) alle übrigen OffiMe mft pensjonsfähjgen D.iensteinkommey bis zum Bri- gadsftnMgndepr-ausschließlich.abwärts erhalten, vorausgesetzt, datz-Üe yor^dem,Kriege mif dex Absicht, die Offizierslaufbahn einzuschlagfu,, aktiven Dienst getan haben,, oder vor dem Krjrg§. KgpÜulaMk gewesen lind, .Uebergangsgebührnisse, und zwar Verheirattte auf die,, Dauer von fünf, Unverheiratete auf di« Dauer von drei Jahren. Die Uebergangsgebührnisse betrMyr>»/^deH bei der Berechnung der Pension zugrunde zu legeMn DGnsteinfMNMS;, Teuerungszulagen sollen während dies« Zeit ,w>e, für aktive Offiziere gezahlt werden; im Än- schlun,g,n,die Uehergangszeit werden sie pensioniert; c) Offizier« mit dem peysio^sfähigen Diensteinkommen eines Brigadekom- mqnpeurH einsckstetzlich aufwärts werden pensioniert. Die Sätze sollen ach, 1- August d. Js. in Kraft tret«» und Gültigkeit bis zu dem in dem, Frjedensvertrage vorgesehenen Abschluß d« Verminderung, der Wehrmacht erhalten. Offiziere und KapitusanUch die in der. Zeit vom 9. November 1918 bis 31. AU,,1910 «ns dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, können auf Antrag nach den Vorschriften der Gesetze ent schädigt „werden. Offiziere und Kapitulanten, denen es erst möattch war.,nqch,.dem Abschluß der Verminderung, der Wehr- W MeMWltlMe» Es Mrd .pW geMiebM , DurchMtaman. Fachzei Mgen, so stäkt man fortwährend aussB<lchffAd»m,,M un er.« . so „wunderbar," arbeitenden K-Gesellschafren, vw Bremsen unseres freien Handels, Hier wiAtchexichtej, daAistUs»Knmal 41 Millionen Meter Kleider- stoss, an, die nchidjiMmAelss Bevölkerung gusgegeben werden tBrikett-Abgabe auf Nr. LO der Kohlengrundkarte Mont« den 21. IM 1919 bei KS»»f«. I Frankenberg, den 19.2utt 1919. VWjWinflM-gg Htadftaft». " ' " WWW, Verwaltung für die Einzelstaaten -wie für die Gemeinden überaus schädlich wirken müßten und- daher abzulehnen seien. Es kamen in der Aussprache hauptsächlich folgende Erwägun gen zum Ausdruck: Wenn die Einkommensteuer erhoben und zunächst auch ihr ganzer Ertrag diesem Plane gemäß an das Reich abgetreten werden würde, so würde das für die
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