Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 09.02.1924

Milkenberger Tageblatt Da» «»sch«««« «n I-bk« Merv««: «em«»»r«i» Mr ». bM i». Uetxmr: rikt M^nuq u den «ttügadkNMrn drr Ktadt I.»» Mk, I« >« ««-abeßalen de« Land» zl>te« l.»8 MI., bc« guiraqu«, t» ^««d drztrk i.Nr ^1., bei gutrnun, Im Sandgkbl-t 1.4«» M». M^e».'»4ni «SPs«. «I»,kMUMM. IliMg., Gonnadendnumm. S«M. V ««>i»I« »rroi. <,'en>rl»de«lrol»n«l>i Krankender, «. »««>»«. ««. «elearaninic, ^«««dlatl flrankendrr«la<dle« Bezirks- MD Anzeiger -Nn,<ig«»vrei», Der wrundpret, Mr die u mm »reite einspaltig Petttt-Il- detrS^t L» »oldpfenni^ siir die I«7 »m »reite amtliche geile 8» «oldpfenn^, flir dl- »a mm breite gelle im RedaMantlelle 80 »°IdPf:nn ,. tN-ln- W'j-lqen sind bei «nfgade ,u »ezablen. gür Rachme» »nd »ennlttlun« l g- le E-ndera-»a»r. - Für schwierig «»»arten UN» bei Plapvorschrifien Aufschlag. «8 geisterea Auflrilgen und im tSledeg »olung«addruck ikrmlßlgun« nach sesislehender Eta Isel. Diese« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amisha,iptmannschast Flöha, des Amtsgericht» und des Sladtrat« zn Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Rotationsdruck »md Verlag: C. G. Roßberg (Inhaber Ernst Rossberg jun.) in Frankenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Llegert, Frankenberg I - —- > ' . " — » 34 Sonnabend den 9. Februar 1924 nachmittags 83. Jahrgang SSWWSASWALIMNAWEMWWkMSIWa er etwas an gehängt, und aus einer nur greisen Sensation würde eine kleine, lächerliche Farce wer den, wenn es ihm nicht gelingt, ein wirkliches Doku- ment über einen Geheimvertrag zwischen Amerika und .Frankreich aufzudecken. Diese Beweisführung ist keine advokatorische Leistung, so haltlos und so wenig schlüssig, daß man vergeblich nach dem Grund des Vorstoßes fragt. Sollten etwa der englischen Arbeltrrregierung Schwierigkeiten bereitet werden init dem Anschneiden einer Frage, die erst nach einem Jahrzehnt spruch reif sein wird? Die Besetzung besteht vertragsmäßig zu „Recht", nur über Modalitäten kann verhandelt werden, und Lie werden durch die Enthüllung nicht berührt. MaeDonald ckann Frankreich mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung de« Gelbbuches einen kleinen Dienst beweisen, und in Paris wird man sich die Hände reiben über die Plumpheit des An- griffe. So sehr wir Deutschen für jeden Versuch, den Vertrag von Versailles zu lockern, dankbar sein müssen, vor derartigen Hilfleistungen möge uns der Himmel bewahren. Die Ver- Lrebungskunst unserer Feinde könnte uns damit in Ver- wlndung bringen und in einFllgenneh verstricken. So weit es Ach bis jetzt übersehen läMwird Lloyd George, der inzwischen -en üblichen Rückzug Ms das „Mißverständnis" angetreten «hat, nicht ernst genommen, und wenn ihm, wie es scheint, kein «weiteres Anklagematerial zu Gebote steht, werden seine An hänger sagen: Vor unserm Freunde schütze uns Gott, vor Unseren Feinden werden wir uns selbst schützen. In der französischen Kammer hat um das niit seinem Vertrauensvotum für Poincarü verquickte Ermächti- Lungsgesetz ein erbitterter Kampf getobt, der mit einem Sieg Her Regierungsmehrheit von 333 gegen 205 Stimmen der -Opposition endete. Ermächtigungsgesetze gehören zu den drastischen Mitteln eines siechen parlamentarischen Regimes, Mm das fliehende Leben auszuhalten. Auch tn Frankreich lassen sich schleunige Verwaltungsreformen und .Vereinfachun gen zlnn Zwecke der Kostenersparung nicht mehr auf dem ge- «ßvöhnlichm Wege Uber die Kammer und den Senat durch- Hetzen. Die Anhängerschaft Poincarüs schmilzt von Ab stimmung zu Abstimmung Uber innerpolitische Fragen zu- Hammen, und er vermag seins Autorität nur durch Ausfälle lauf außenpolitische Gegner zu wahren. Den letzten Streich Dieser Art hat er mit seiner Antwortaufdiedeutscho Wfalznote verübt. Seine Bestreitung der deutschen Be hauptung, Frankreich unterstütze die Separatistenbewegung, ist seine hahnebllchene Unverschämtheit und steht Muf derselben Höhe wie die Versicherung, das Pariser Kabinett Habe gewissenhaft den Buchstaben der Verträge respektiert. Deutschland ist ihm die Antwort nicht schuldig geblieben und hat nachdrücklich festgestellt, daß die deutschen Fords- kunaen (Entwaffnung der Separatisten, Rückkehr der Aus- bewiesenen) mit Stillschweigen Übergangen ist. Düsses hochtrabende Auftreten richtet sich aber nicht so sehr Wochenrückblük. Eigenartig in der Tat mutet die Grabrede an, die Lloyd George seinem eheinaligen Mitstreiter Woodrow iMsvn mit der Enthüllung eines Geheimabkommens über dir Besetzung der Rheinlande gehalten hat. Ls handelt sich ium «ine eminent wichtige, Deutschlands Zukunft betreffende Angelegenheit, um nichts anderes als um die Ver ewigung der Rheinlandbesetzung, die, im letz- ton Absatz des Artikels 429 des Versailler Verlags enthalten, auf folgender Bestimmung beruht: „Sollten zu diesem Zeit- puM (1235, nach Ablauf der 15jährigen Besetzungsfrist) die ullii«ten und assoziierten Regierungen die Bürgschaften gegen einen nicht provozierten Angriff von feiten Deutsch, land« nicht als hinreichend betrachten, so würde die Zurück- Siehung der Besatzungstruppen in einem zur Erlangung der genannten Bürgschaften für nötig erachteten Maße ver- zö,)evt ««den können." So der amtliche, männiglich be- kannte Text, den man weder als Geheimabkommen noch als Enthüllung ansprechen kann, weswegen er des längeren und veelkren in seiner Gefährlichkeit von der deutschen Presse kommentiert worden ist. Zustande kam die Lesart der Ariedensverhandlungen durch das Einverständnis von Ele- chrenevau und Wilson, während Lloyd George gerade in London weilte, er wurde jedoch nach seiner Rückkehr sofort üb« diese Fassung unterrichtet und hat keinen Widerspruch laut werden lassen. Wodurch ist nun die Beschäftigung mit dieser für Deutsch land mi^dustenden ollen Kamelle wieder ausgenommen wor- den? Lediglich durch einen von Lloyd George im New- Aorker World veröffentlichten Aufsatz oder Interview, worin er Glemenceau und Wilson eines Geheimabkommens über diesen Punkt beschuldigt. Das wirkte sensationell und rief das französische Auswärtige Amt auf die Schanze mit einer strikten Ableugnung dieser Geheimdiplomatie, und zwar in Form einer an das Londoner Forekqn Office gerichteten Note, in der zur Aufklärung des Sachverhalts um die Er- kaudnis gebeten wurde, ein Gelbbuch zu veröffentlichen über di« bei den Verhandlungen iiber die Artikel t 428—31 des Vertrages gepflogenen Unterredungen. Die englische Regie rung setzte von diesem Ersuchen Lloyd George in Kenntnis mit der Anfrage, ob «»dagegen etwas einzuwenden Habs. Mb« sie erhielt keine Antwort. Die wurde dem Waliser durch Tardieu zuteil, der nicht nur alles abstritt, sondern die Behauptungen Lloyd Georges als „Frucht einer im Delirium befindlichen Einbildungskraft" bezeichnete, als eine „uiigejchickte oder böswillige Handlung". Diese massive Mwchr würde an sich nichts beweisen, denn der französische Diplomat steht durchaus nicht in dem Nus, mit der Misch der Wahrheit aufgezogen zu sein, aber wenn weiter nichts vcr- ,liegt als das allen bekannte Zustandekommen des angefoch tenen Vertragsartikels, dann hat Lloyd George nicht nur ver spielt und sich wieder einmal als Vater und Virtuose aller Widersprüche herausgestellt. Nicht Wilson, nicht Clemenceau, gegen die deutsche Negierung, sondern ist als Auswlrrung ver von Elive angestellten Untersuchungen anzusehen, die nicht mit Redensarten abgefertigt werden können. Die englisch- französische Spannung bleibt bestehen, und der Briefwechsel zwischen Poincarü und MaeDonald kennzeichnet mit seiner Inhaltlosigkeit am besten die Lage als eine Stille vor dem Sturm. Der Besuch des englischen Premiers, auf den man an der Seine gerechnet hatte, scheint nach den jüngsten Mel dungen ins Wasser gefallen zu sein. In Zentralamerika beginnt der Vorhang über Huertas Rebellion zu fallen. Obregons Vundestruppen haben Cordoba genommen, der Nebellenführer, von einer Stells bereits totgesagt, befindet sich auf der Flucht, die Aufständi schen haben Veracruz geräumt, und so ist zu hoffen, daß in Mexiko endlich wieder Ruhe einkehrt. Es ist ausgefallen, daß Huerta seinen Kampf auch mit diplomatischen und den Wassen I der Presse geführt hat. So weit mexikanische Konsuln daran beteiligt waren, hat die rechtmäßige Regierung kurzen Prozeß mit ihnen gemacht und für anderweitige Vertretung gesorgt, aber erstaunlich bleibt es immerhin, daß die kopflose Petro leum- und Ausfuhrpolitik Huertas, die von vorneherein aus- sichtslos war, in Deutschland Befürworter finden konnte. Eine derartige Einmischung in die inneren Streitigkeiten der Mexikaner kann unmöglich die deutschen Interessen fördern. VoWmsSiger Rückzug Ltoy-Gssrges. England entschuldigt sich am Ou.c o Orsayi In einem Briefe an die Presse verleugnet Lloyd George das Interview, das ein Vertreter der „New Pork World" in dieser Zeitung veröffentlichte. Lloyd George er- klärte, Präsident W i lsonhabe vollkommen loyal gehandelt, und die Tatsache, daß Wilson und Cle menceau zu einer Einigung gelangten, sei ihm sofort mit- geteilt worden, als Wilson von Paris zuriickkehrte. Lloyd George fügte hinzu, die amtliche französische Erklärung sei im wesentlichen korrekt. Wie die Pariser Blätter melden, hat sich der britische Geschäftsträger zum Quai d'Orsay begeben, um das Bedauern seiner Ne gierung über das von „New Park World" veröffentlichte Interview Zum Ausdruck zu bringen. Am Quai d'Orsay wird bestätigt, daß wegen des Lloyd Georgeschen Interviews ein Brief des englischen Ministerpräsiden ten eingegange» ist, worin dieser die Behauptung Lloyd Georges von sich weist und betont, daß die englische Negie rung an diesem Zwischenfall unschuldig sei. Der Gedanken- austausch zwischen London und Paris in dieser Frage geht weiter. Man erwartet, daß Ramsay MaeDonald eine Erklärung über die Beziehungen Eng lands zu Frankreich abgeben und diese als unge trübt bezeichnen werde. der — „MeÜe MSson". Der Londoner Korrespondent des „Echo de Paris" gibt einige Eindrücke von einem dreiviertelstündigen Einpfang von etwa hundert europäischen Zeitungs-Korespondcnten wider, der beim Premierminister MaeDonald stattgefnnden hat. Wie ein zweiter Wilson, so heißt es darin u. a., ver- traue MaeDonald blindlings auf die Güte der Menschen und setze große Hoffnungen auf den Völkerbund. Natürlich unterläßt es das Blatt nicht, recht deut lich zu untersteichen, daß MaeDonald namentlich größten Wert auf die Beziehungen zu Frankreich lege. Die englische Negierung schiene im übrigen nicht ganz richtige Vorstellungen von der Regelung oes Nepa rationsproblems (!), der Kriegsschulden und der Frage der Nuhrbesetzung zu haben. Allerdings erscheine ihr eine Gesamtregelung dieses großen Fragenkomplexes drin gend geboten. Die Unmöglichkeit einer sofortigen Abrüstung sei der neuen Negierung bereits klar geworden. Vsr ösm Gimze PointMSS? Die Pariser Presse hält es für immer wahrschein licher, daß das Kabinett Poincarü, wenn auch nicht vor der Kammer, so doch vor dem Senat zu Fall kommen wird. Die „Action Francaise" schreibt unter der Ueberschrift „Dem Sturz entgegen", daß Poincarü dazu durch seine Nervosität beitrage, dis keinesfalls gerechtfertigt wäre. Eck sei die Ausgabe einer Regierung, kaltes Blut zu bewahren,! Die „Iournee Industriell" meint, wir wissen alle, baß es sich! darum handelt, ob Poincarü gestürzt werden wird, oder nicht«/ Das „Echo National" führt aus: DerEelbstmord gehr fort. Das „Echo be Paris" schreibt: Das Kabinett Pom- earü, das zwar in den Augen vieler schwankend geworden sei, lasse sich rasch aufrichten, wenn Poincarü seinen Getreuen durch die entschiedene Haltung neues Vertrauen einflöße. Nach dem „Oevre" ist es wahrscheinlich, daß der Senat die Ermächtigungen ableynen wird, wenn ihm diese überhaupt poch vor den Wahlen unterbreitet werden. Das RegienmgSgebäude in Koblenz geräumt. Nach langen Bemühungen der deutschen Behörden bet ver Nheinlandkommisston, die Räumung des Kob- lenzer Regierungsgebüudes zu veranlassen, ist nun endlich dem Ersuchen nachgegeben worden. Die jetzigen Bewohner des Regierungsgebäudes, erwerbslose und obdach lose Separatisten, sollen zum Teil mit Familie in das Verlagsgebäude der Guttentag-Sonder- bündler-Druckerei umziehen. Die bisherigen In haber dieser Wohnungen müssen in andere, von der Be- lgtzungsbelMde beschlagnahmt« Prioatbäuser übersiedele Die Mietzinssteuer im Ausschutz abgelehnt Berlin, 8. 2. Di« Regierung hat aus dte Frage de« Fünf» zehnerausschnsses, ob sie zur Aufwertung der Hypothekenschulden neue Vorschläge vorzuleaen habe, bi» jetzt keinen Bescheid ge geben. Da« Kabinett hat darüber noch keine Beschlüsse gefaßt. Um auf eine Kompromißformel in der Aufwertung»?»«»« zu kommen, wurden heute lebhaft innerhalb der Koalition die Sitzungen fortgesetzt, und es ist zu erwarten, daß die Regierung den Wünschen der ihr nahestehenden Parteien entgegenkommt. In der heutigen Nachmittaassitzung de» Ausschuss«» wurd« di« Mtetzin»steuer abgelehnt. E» wurde mit einer starken Mehrheit gegen di« Stimmen der Deutichnationalen der demokratische Antrag auf Einführung einer 2Mproz«nttgen Zuschlagssteuer zu der Vermögenssteuer der zweiten Steuer» notverordnuna mit verschiedenen Ermäßigungen angenommen. Anch der Reichswktschaft-rat lehnt ab Berlin, 8. S. Der finanzpolitische Ausschuß de« vorläufigen Neichrwütschaftsrate« beschäftigt« sich mit dem ihm zur Begut achtung überwiesenen Entwurf der dritten Steuernotoerordnung. Nach längerer Aussprach« wurd« folgende Entschließung Hilferdings angen"mmen: D«r finanzpolitische Ausschuß de« vorläufigen Retchswirt- schaftsrates hält es für unmöglich, die Frage der Aufwertung aus dem Weg« «in«r Notverordnung zu regeln. Er empfiehlt der Regierung den Weg der ordentlichen Gesetzgebung. Gleich,ellia land folgender Zusatzantrag Annahme: Der fiuanzpoMllch- Ausschuß erwartet unter allen Umständen, daß dadurch die Lösung der Frag« der Goldbtlanzierung und dsr Vorbereitung der Vermögens- und Einkommensteuer nicht verschleppt wird für deu Berordunngsweg «erlt«, 8. Februar. Im Rechtsausschuß des Reichstags gab Reichsjustiz- minister vr. Emminger bei der Beratung der Vereinfachungs verordnung folgende Erklärung ab: Ich habe die Ermächtigung der Reichsregierung, den Entwurf dem Ermächtigungsausschuß vorzulegen. Ich werd« dies tun. Es ist selbstverständlich, daß ich neben der bis- herigen im Neichsrat gemachten Vorlage auch «tne Zusammen stellung der Beschlüsse dieses Ausschusses dem Ermächtigungg ausschuß unterbreiten werde mit der Erklärung, daß ich mich soweit als möglich an diese Beschlüsse halten werde. Der Grund, warum ich vom Ermächtigungsgesetz Gebrauch mach«, ist, daß ich mit Rücksicht auf die politische Gesamtlage nicht glaube, daß cs möglich ist, tn Bälde im Wege der ordentliche» Gesetzgebung die Vorlage zu erledigen. Die bayerische Landtaqssltznug Große DlmMtkenen. — Demokratische AnNage gegen Herrn v. Kahr. Münchm, 8. 2. In der heutigen Sitzung des bayrischen Landtages richtet« der demokra ische Abg. Dr. Müller (Memin. gen) einen besonders scharfen Angriff gegen die bayrische Negierung und Generalstaatskommissar v. Kahr und erklärt» dabei: Wenn die bayrische Bolkspartei so schändliche Dinge wie die Meuterei des General Lossows ohne weiteres deck^ könne keine Autrotität im Slaaie bestehen. Mit der Schutz haft wird der schändlichste Mißbrauch getrieben. Es wird nicht eher in Bayern Ruhe werden, bis auch die Klag« gegen Kahr, Lossow und Seißer erhoben sek. Die Stel lung Kahrs sei unhaltbar geworden. Deshalb wiederhol« er den Ruf: Weg mit den Generalstaatskommissariat. Ge-> schche das nicht, so trag« die Mehrheit und die Regierung die Schuld für das neue drohende Chaos tn Bayern. Münchm, 8. 2. Im weiteren Verlause der heutigen NachmittagsMung des bayrischen Landtages kam es zu stür- mischen Szenen. Den Auftakt dazu gab die Forderung des Sozialdemokraten Sänger, daß der Justizminister über Ehr hard Auskunft geben solle. Der Justizminister Dr. Gürtner nahm hierauf das Wort und erklärte, daß bei einem bay rischen Gerichtshof oder bei einer bayrischen Behörde kein Verfahren anhängig sei. Der Eeneralstaatskommissar hab« bekanntlich angeordnet, daß die Polizeibehörden vorerst de» Vollzug des NeMblikschutzgesetzes in Bayern cinzusivllen ha ben. Die Justizverwaltung hat damit also gar nichts zu tun. Abg. Dr. Müller (Demokrat) fragte dann, warum die Beschlagnahme der Broschüre des Professors Rotben- Lüscher erfolgt sei. Da sich weder der Minister des Innern noch der Justizminister Mm Worte meldet, erklärte Abg. Müller, daß die Beschlagnahme wegen Beleidigung der bay- rischen Staatsanwaltschaft erfolgt sei, so daß also Herr o. Kahr die Staatsanwaltschaft vorgeschoben habe, um sein- eigen« Perlon zu schützen. Es kam in Anschluß an dies« Erklärung zu großen Tumulffzenen, bei denen der Präsident trotz aller Mahnungen zur Ruhr nicht durchdringen konnte. Dann nahm der Minister des Innern Dr. Schweyer dack Wort zu der Mitteilung, daß sich das Gesamtministerrum mit der Angelegenheit befaßt. Die Debatte lvar damit ge schlossen. Dr. Äbg. Stang (bayr. Vp.) bezweifelte, als es zur Abstimmung kommen sollt«, die Beschlußfähigkeit deck Hauses und entfesselte damir auf den Bänken der Linie» einen solchen Entrüstungssturm, daß der Präsident die Sitzung aufheben mußte. München, 8. 2. P«r bayrische Landtag trat heute abend zu einer neuen Sitzung zusammen, um die Aussprache über die politische Debatte forlzusetzen. Es kam jedoch lediglich zu einer Geschäftsordnungsdebatte, die danist endet«, daß sich Has Haus als beschlußunfähig erwies