Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 12.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-12
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-12
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Zrankenberger Tageblatt »>,,«1A« Dkr Mriiudvrei» slir die SS mm breite einspaltig ^Utoa sen ,2 Februar I»24 nachwrttaas 83. Aahraang MM Der deutsch-amerikanische Handelsvertrag Berlin, ll. Februar. « möba de« Amtsgerichts und de, Stadtrate« zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Diese« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtsha wtmanmw N «v ^mikenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Liegert, Frankenberg ..»v N^knsf- ir m m»k>k>-^ i-tubnber Ernst Rohberg m Petit» II. brtriist SO Goldviennla, Mr dir 117 mm breite amtliche iieiie t?0 Goidpfenn^, für die !>» mm breite keile im MediktiaaS clle litt woldvi »>I g. Mel»- Sl »eisen find bei klafgabc UI bezablen. Kür Nachm II and Bennittluna l ge le Sonder, ebühr. — Kür schwierige Satzarten und bei Piadvorlchrif en Aufs-Man. >"el gröbere > »lnströgeu und im wieder, bolungsaddriuk Ermöblilung nach seftstcbender Staffel. Bei den vorigen Wahlen war gemäß 8 8 des Reicha- Wahlgesetzes vom 27. April 1920 als Wahlleiter der Präsident Statistischen Nctchsamts Delbrück und zu seinem Stellvertreter der Geh. Regierungsrar vr. Gustav Tentus vom Retchsmlnister des Innern ernaimt worden. Da Prä- lwent Delbrück inzwischen aus dem Reichsdienst ansgeschieden m, lverven di« Geschäft« des Reichswahlleiters von seinem Stellvertreter vr. Tenius weitergestihrt. Jamaica und Westindien als Schulden'Ausiausch'Ovjett? Ein amerikanischer Fühler. Die Pariser Zeitung Lxeelsior berichtet über einen Plan der Vereinigten Staaten zur Liquidierung der europäischen Schulden. Nach diesem Plane soll Amerika bereit sein, von Großbritannien die Insel Jamaika und von Frankreich die Westindischen Inseln in Zahlung zu nehmen und dafür die französischen Schulden an Großbritannien zu zahlen und die französischen Schulden an Amerika zu streichen. Bisher wurd« von Baldwin sowohl wie von Lloyd Georg« immer bestritten, daß Groß britannien eine derartige Regelung der Schulden beabsichtige. Mrchsiagswahlen am IS. Zum? Wie die Berliner Bliittcr melden, nimmt man in parlamentarische« Kreisen allgemein am, daß di« Reich«- tagswahlcn am 18. Juni stattfinden sollen, wenn nicht Inzwischen unvorhergesehene Politische Ereignisse ein treten. Die Meldungen haben jedoch zuniichst noch keinerlei amtlichen Charakter. Der Termin des 18. Juni liegt nach Versicherungen von zuständiger Stell« „durchaus im Bereich der Möglichkeit". Nette Auslände! Verhaftung elues MlulllerlaNekretLr« Dresden, 11. 2. Der Sekretär Groß in dem Sächsischen Ministerium de« Innern ist am Freitag verhaftet worden. Groß war früher im Polizeipräsidium tätig und wurde vom ver floßenen Minister Liebmann in da« Ministerium de« Innern, Abteilung Pollzeiwesen, berufen. Neber die Gründe der Ver haftung verlautet, daß Groß seit längerer Zett Spionagedienst« zu Gunsten der Kommunisten geleistet hab«, indem er wichtig« Altenfts le, die durch seine Hände gingen, mit allen Einzelheiten abschrieb und sie seinen kommunistischen Auftraggebern »usteckt«, di« dadurch über die Internen Vorgänge im Landerpolizeiwesen stet« gut unterrichtet wurden. Strafverfahren gegen de« politischen Staatsanwalt Kisser Leipzig, 11. 2. Gegen den Leipziger politischen Staats anwalt Hiller Ist ein Strafverfahren wegen unbefugter Führung eine» Titels emgeleitet worden. Die Untersuchung wird vom Oberstaatsanwalt geführt. An der Mohnungstür Hillers be fand sich «In Schild mit dem Doktortitel. Hiller erklärt er habe sich da« Türschild mit dem Doktortitel seinerzeit in Erwartung der Promotion ansertigen laßen. Als später die Promotion aurblteb, habe er au« Unachtsamkeit die Entfernung de« Tür schildes versäumt. Zu erklären bleibt nun noch, wie der Dollar, titel vor Hiller» Namen in da» Leipzig« Adreßbuch gekommen ist. wa r»aM»U «-schein« «n sedem Merltan: «eiunevre!« für >. bl« t». MW»»: «kl AbNoluug 'n ken AulaaMlIellen d«r Stadt 1.80 Ml, in re» NW»»«ff«ffen dk» Landd-Urtkl I NS Mk.. Ms gu,ra«una Im StadiAiw 1.8!» Nk., b«l gutr nun, Im Candqkbvt 1.10 »"1. Mi Pf,. Mn,«mumm. 1» Vf«., «onnabrndnumm. »VM. »»»,1. «lenKllidkltrol.nto: grantrnd««, ». «I. »»lenrnmu,«! raneblatt Krank«nderala»l«n Vie Abrechnung in Thüringen. Die sächsische Sozialdemokratie hatte eine bessere Witte- zmi»g «ls di« thüringische: Noch während der „Vorwärts" den Z eigner, Böttcher und Genossen bescheinigte, sie verbreiteten bei, Luft von Rosenöl, hielten sich die Dresdener Führer be reit« de Rase zu und rückten von dem ministeriellen Wiede- Kopstsrst ab, um in di« Große Koalition einzuwilligen und die Auflösung de» Landtages zu vermeiden. Der Selbsterhal tungstrieb siegte über die Prinzipienfexerei und ließ ihnen «ne bürgerliche Bundesgenossenschaft plötzlich als annehmbar Erscheinen; der Ministerpräsident Held wies die Einleitung »in« Volksbegehrens, entgegen der Entscheidung seines Vor- gänger« Fellisch, zurück. Lte Thüringer Roten wollten klüger sein: Sie schalteten di« Listenverbindung aus dem Landtagswahlrecht ans und zuumgen damit den bürgerlichen Parteien die Aufstellung ptner Einheitsliste auf, und derBUrgerblock, der Ord- muagsbund, war fertig. Selbst di« Demokraten Thüringens ließ«» di« von ihren Gesinnungsgenossen im Reich vor- Dkwwchten Bedenken fallen und erhielten Unterstützung nicht nu« durch die sächsische Demokratie, sondern auch durch den Retchmvehrminister" Geßler, die sich für die Beibehaltung be» Ausnahmezustandes aussprachen. Die Begründung da- ' Außer orderMche VörkerSundskagung zur Ausnahme Deutschlands? Ueberweisung der Militlirkontroll» an den Bund? Der diplomatische Berichterstatter des Daily Telegraph schreibt, es würde nur natürlich sein, wenn die neue britische Negierung, die sich zu einer Völkerbundspolitik verpflichtet habe, auf der sofortigen Verweisung der bisher von der Inter- alliierten Militürkommission geleisteten Funktionen an den Völkerbund, entsprechend Artikel 213 des Ver sailler Vertrages, bestehe. Vom streng rechtlichen Standpunkt gesehen, hätte diese Kommission, die hohe Kosten mache, schon aufgelöst werden müssen. Der Bericht erstatter erklärt weiter, daß es nicht die Absicht des gegen wärtigen britischen Kabinetts sei, bis zur nächsten ordnungs mäßigen Sitzung der Völkerbundsvcrsammlung im September zu warten, bevor es versuchen werde, Deutschland in den Völkerbund hineinzubringen. Wahrscheinlich werde nach den notwendigen Sondierungen ein Versuch gemacht werden, um die Einberufung einer außeror dentlichen Versammlung des Völkerbundes für diesen besonderen Zweck zustande zu bringen. Knudgebunq des Mittelstandes Gegen die stmwrltche Bedrückung. — Für Echaltumg. de» gefunden MltteWmbrs. Die Organisationen des gewerblichen Mittelstand«» ver« anstalteten in Berlin in der AutomobishMe am Kaiserdamm eine stark besuchte Kundgebung gegen die steuerliche Ueber- lastung des Mittelstandes. Das Rcichsmirtschaftsmmisteriuntz die Berliner Handelskammer und di« Innungen, sowie di« Verbände der verschiedenen Zweige des Einzelhandel» und der Bund der Haus- und Grundbesitzer hatten Vertrete» entsandt. Von den politischen Parteien beteiligten sich dt« Deutschnationale Volkspartei und die Deutsche Wirtschaft^ Partei. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, in der ein« Vereinfachung der Steuergesetze sowie die Erhaltung eines gesunden Nüttelstandes und di« Stärkung de« inneren Marktes durch Wiederbelebung der Bautätigkeit verlangt wird. Vor der Erhöhung der Beamtengehälter Berlin, 1t. 2. Im Fünstekmeraurfchuß de« Reichstage» wurde eine Verordnung zur Abänderung der 12. Ergänzung des Bttoidunasgekhe« behandelt, wonach der Reichrfinanz- mivjster ermächtlnt wird, anderweitige Sätze für di« Grund gehälter der Beamten, sobald e« die wirtschaftlich« Lage irgend wie gestaltet, ohne daß technisch« Schwteriakeiten hindernd enl- gegenltehen. Der Ausschuß «sucht die Regierung, bei «in« evtl. Neuregelung der Gehälter die Frauen- und Klnderzulagen weiter zu erhöhen. Der Verordnung wurde »»gestimmt, ebenso dem Entwurf ein« Beamtensiedeiung«v«ordnung. Der deutsche Botschafter bet PoincarS Pari«, 11. 2. Der deutsche Botschafter v. Hoesch wurd« heute nachmittag 2,15 Uhr von PoimarS empfangen, um ihm die Abschrift seines Beglaubigungsschreiben« und den Entwurf seiner Rede vorzulegen, die er bei seinem demnächst stattfindenden Empfang durch den Vrälldenien Millerand halten lall. Die Aussprache mit PoimirS nahm 40 Minuten in Anspruch, v. Hoesch hat PoincarS die Antwort der deutschen Regierung auf das letzte fränkische Memorandum überreicht und rin« Reihe mündlicher Erläuterungen daran geknüpft. . . »>I„ rückläufig« Bewegung Fortlauf nehmen, vo^ihre- Widerstandskraft gegen Utopien Gebrauch zu^achen versteht. . MgeMer Sieg in Möringen. ?chw... Niederlage der Sozialdemokratie. Die thüringischen Landtagswahlen haben mit einem überwältigenden Siege des Ord- nungsblockes geendet. Insgesamt wurden folgende Stimmen abegebenr Ordnungsbund 385 0»» Stimme«. vereinigte Sozialdemokraten 20»»»» Stimmen, Kommunisten 155»»« Stimmen. Unabhängige 5V0V Stimmen, Freier Wirtschastsbund 2VV» Stimmen. Völkische 78VVV Stimmen. Die Wahlbeteiligung war eine ungewöhnlich stark« und betrug etwa 85-1»» Prozent. Nach dem Ergebnis der Wahlen verteilen sich die Sitze wie folgt: Ordnungs- bund 32, Völkische 7, Mehrheitssozialiften 15. Kommu- nisten 12. Damit ist das Schicksal des sozialdemokrati- schen Regiments über Thüringen endgültig ent schieden. Der Ordnungsbund hofft auf Grund eines noch ausstehenden TeilresultateS die absolute Ma- forität zu erhalten. - Die Verteilung der Sitze im aufgelösten Landtag betrug: 22 Sozialdemokraten, » Kommunisten, 1» Landbnnd, » Deutsche Bottspartei. 4 Deutschnationale, 3 Demokraten. ^««ber v. L kn Washington unter- zeichnet« deutslh-amerikanische Handelsver- Men Veröffentlichung nach Vereinbarung deutschen Botschafter mb den, Staatssekretär Hughes bisher abgesehen worden war. Ist nunmehr im Für M nicht weit zu suchen. Aus den Enthüllungen über die Povpänge auf der vom Minister Stresemann in Stettin er- tvähpitrn Parteikonferenz der russischen Kommunistischen Pachit wissen wir, daß Sinowjew auf einen bewaffneten Auf- stand in Sachsen gerechnet hatte. Nachdem die Kommunisten tn dl« Negierung Thüringens eingetreten waren, schickten sie sich a», ihre Umsturzpläne In Szene zu setzen, bildeten be- wafftiete Hundertschaften und terrorisierten die bürgerliche BeovUerung. DI« Kampforgani ionen waren zum Los- schlagen bereit, und diese dokumentarisch belegte Bereitschaft Haft« die sozialdemokratische Presse die Stirn, in Abrede zu stell«. Da rückte die Reichswehr ein und schnitt die Zünd- kchnm des Aufruhrs ab. Das war ein unschätzbarer Agi- iattousstoff des Ordnungsblocks, aber er verfügt über mehr. Da liegt's fußhoch wie Unflat auf der Straße: „Korrnp- tio«, dein Name heißt Regierung", gilt für Thüringen! Der Nechtsboden ist siebartig durchlöchert, und wenn alles, was an «ungesetzlichen Maßnahmen, an Bestechlichkeit, Eingreifen in die Strafrechtspflege, Urkundenfälschung, Vergewaltigung der religiösen Empfindungen und der Lehrfreiheit der Universität K«m bekannt geworden ist, zusammengetragen wird, ergibt di«» «ine Aufzählung,. die sich mit dem Schiffskatalog der Ilia» messen kann. Sich mit einer so im Schmutz watenden kommunistisch, .sozialdemokratischen Front herumschlagen zu müssen, ist keine »eicht« Ausgabe gewesen, aber sie wurde bewältigt. Die Bürgerschaft hat ihre Schuldigkeit getan und bei regster Wahl- detsiligung ihre getrennt marschierenden Gegner nieder- gezwungen. Bemerkenswert ist das Anwachsen der Deutsch. Völkischen, di« sich dem Ordnungsbund nicht angeschlossen Hatten, und das Zahlverhältnis, das sich bei S o z sa l d em o - srat«n und Kommunisten herausstellte. Beide Par- fvi«« werden im Landtag in annähernd derselben Stärk« vertreten sein, ein Zeichen dafür, daß der Kom- nmnismu» in Mitteldeutschland in schärfstem Wettbewerb dt« Sozialdemokratie zu überflügeln droht; die Werbekraft IHv« Theorien verblaßt zusehends vor dem bedenkenlosen, zntt Gewalt auf Umsturz drängenden Radikalismus. Di« Mnbiederung mit diesen Elementen, wie sie von Lrispien -«trieben wurd«, hat die vorausgesagten Früchte getragen. So ^erfreulich dieser bürgerliche Wahlsieg ist, darf doch nicht ver- Dcmnt werden, daß die erzielte Mehrheit nicht gerade impo- Amt ist. Ab« sie genügt, guten Willen auf der bürgerlichen ikeit« vorausgesetzt, zur Bildung einer Regierung, die inv- stand« ist, den Augiasstall der Verwaltung zu reinigen. Und was ist vorläufig die Hauptsache. Treu und Glauben muß Mied« im Thüringer Land herrschen und gründlich« Ab- »echn-ung mit gewissenlosen Beamten gehalten werden. Ehrliche Sozialdemokraten werden aufatmen, daß da» Mitteldeutsch« Geschwür endlich aufgeschnitten ist, und wenn st« ihre Befriedigung über den Ausgang auch verbergen, werden sie wahrscheinlich bei den Reichswahlen im Juni von »in« Gemeinschaft abrücken» der anzugehören keine Ehre ist. Ver Sieg vom 1V. Februar bedeutet mehr als «inen lokalen Erfolg; «s war «in« Auseinandersetzung mit dem durch russi sches Sold gespeisten Bolschewismus, ein Prinzipienstreit im großen Stil, und wenn es mit rechten Dingen zuginge, Müßten selbst radikale Sozialdemokraten die Grenzlinie zum Kommunismus so scharf wie möglich ziehen, anstatt sie zu Partetzwecken einigen Mandaten zuliebe zu verwischen. Al» Vorspiel zu den kommenden Iuniwahlen für den Reichstag angesehen, enthält der jüngste bürgerliche Wahlsieg b»« Lehre: Einigkeit macht stärk! Dieser Zug der Zeit offenbart sich auch in Lübeck bei den Bürgerschaftswahlen, durch die die sozialdemokratisch« Mehrheit beseitigt wurde. 42 bürgerliche Abgeordnete stehen nunmehr 39 Sozialdemokraten gegenüber, nm marxistisch« Experimente zu verhüten, und bei weiteren Wahlen in ande- ven Ländern werden die Dinge denselben Lauf nehmen. Der Marxismus hat abgewirtschaftet, nachdem er durch seine volks- beglückende Mission den Staat in den Sumpf geführt hatte, Wortlaut bekanntgegeben worden, «r enthalt 33 Artikel. Die ersten Artikel behandeln Einreise, Aufenthalt und Niederlassung der Deutschen in Amerika und der Ameri- kaner tn Deutschland sowie ihre Betätigung im fremden Lande. Soweit nicht die Gleichstellung mit den Inländern ausdrücklich vereinbart ist, wie etwa tn bezug auf Schutz der Person und des Eigentums sowie auf die von den ftemden Staatsangehörigen zu entrichtenden Steuern und Abgaben, ist Vorsorge getroffen, daß her fremde Staatsangehörige im anderen Lande nicht schlechter als der Ange hörige eines meistbegünstigten Lande» be handelt wird. Einen Kernpunkt des Vertrage» bildet Artikel 7, der die unbedingte MeistbegUnstigung am wechselseitigen Warenaustausch festlegt. Dabet sollen Waren, die auf den Schiffen des anderen Teiles eingefilhrt werden, keinen anderen oder höheren Abgaben unterworfen sein, als wenn sie auf einheimischen Schiffen ein- geführt würden. Gewisse Ausnahmen erleidet die Meist, begünstigung nur mit Bezug auf den Grenzverkehr und den Handel der Vereinigten Staaten mit Kuba. Auch die Artikel 12 und 13 regeln die Stellung derGesellschaften. Im eigenen Lande rechtskräftig konstituierte GesÄscyaften sollen im anderen Lande als solche anerkannt werden. Der Vertrag, der noch ratifiziert werden muß, ist auf zehn Jahr« abgeschlossen worden.
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