Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 31.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-31
- Sprache
- German
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- LDP: Zeitungen
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-07
- Tag1924-07-31
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Zrankenberger Tageblatt Anzeiger .N 177 Kulisienpolitik auf -er Londoner Konferenz « va« ers»««»« »n ledem «er«»,: M«m»I»-«««i»»I>r«I» I»I. «PM : Bkl «dh»I«n, I» d«n üu«s<>d-N«IIen der Stadt 1.80 Ml., la den «u«aobekelle» de« Landdrjlrte« I.v» Ml., del Zutragun, Im Stadtgebiet «/>« »k., bei Ziltragua, Im Sandgedlet ».Ol> Ml. W«cheukarttN »a Pfg. »In^lmimm. ld Vig., kannabendnumm. SNPsg. «»ftschMNo»«-- Sew.1, I«I0I. MamalndaGl,»«,»«,, Mankn-der« » 0««alpr. «I. ra«ebla»t slronkriibrralaSIe« ,i»,»ta«<vr«I»i Der «raudprei» für di« X mm breite einspaltig« Petit,-«- betrLgt 20 «aldpfeanlg, für die l«7 mm breite amtll-b« Zeile 8N «oldysenntg, slir die »0 mm breite Zelle im Redaktion«teile 8» Saldpi-nn',. Slein- «»zeigen stad bei Aufgabe ,u bezahlen. Für Pachwett und «ermittlnng l siegle «ondergrbühr. — Für schwierige Satzarten UN» bei Piatzborschristen Ausschlag, vet grbseren «uftrügeu nnd I« Wleder- halungtaddruck »rmlliigung nach seit stehender Staffel. d,e Strafen ,m Fane einer r>clErsWung bestimmen un° der Reparationskommisston unterbreiten sollen. Dieses Komitee soll aber nicht nur ein beratschlagendes sein, son dern soll über die Sanktionen selbst ent- scheiden. Es soll auch eine Stimme in anderen Fragen haben, wie z. B. in den Fragen der Eachlieferungen. Das ganze Schicksal der Konferenz In dem unterzeichneten Protokoll heißt es u. a. wörtlich: „Sie (die deutsche Regierung) bringt der Sowietrrglerung zur Kenntnis, daß der Leiter der Aktion seiner Lisheri - genTätigkettenthoben worden ist. Megen der von deutschen Beamten gegen exterritoriale Beamte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken getroffenen Maßnahmen hat die Deutsche Regierung bereits ihr Bedauern au», gesprochen. Die schuldigen deutschen Beamten werden bestraft werden." Pers. Einzig unv allein vle seleyrren der „Roten Fahne" billigten der Handelsvertretung, gestützt auf den Artikel 12 de« vorläufige» Mkommens vom 6. Mai 1921 und den Vertrag von Rapallo die Exterritorialität zu, weil dadurch Pie Handelsstelle nicht nur als staatliche Einrichtung, sondern Hl» legitimierte Vertreterin der russischen Regierung aner- Eonnt sei. Aber die gesamte übrige deutsche fresse folgerte Daraus nicht das Bestehen einer Immunität, und man bezog Sich damals sogar auf den Volksrechtlehrer Pradcar-FoderS, Über erklärt hat, „die Wohnung eines Gesandten sei nur un verletzlich zur Ermöglichung der freien und unbeschränkte» Kiusübung seiner Funktionen. Von dem Augenblick an, wo pr durch unkluge Handlungen den inländischen Staat in Le- fahr bringt, z. D. das Gesandtschaftsgebäuoe als Zufluchts- siÄte für Verbrecher- und Verschwörungszwecke hcrgibt, verschwindet sein Vorrecht, und der verletzte Staat ist von da vn durchaus berechtigt, der Wohnung des Gesandten eins Hmmmmkit zu entziehen, die mit dem gesunden Menschen- verstand und d«: Gerechtigkeit nicht mehr im Einklang stände". Rach deutscher Auffassung hat die Polizei ihre Pfffcht erfüllt, indem sie ein Verschwörernest ausnahm, «nd die Maßregelung der an dem Zwischenfall beteiligten Beamten wurde und wird in Deutschland als eine bedauer liche Nachgiebigkeit empfunden, als Verlassen eines unan fechtbaren Rechtsstandpunktes. Allerdings ist die außenpolitisch« Lage für die deutsch« Regierung schwierig, und das ist von Sowjet-Rußland aus- genutzt worden. Deutschland hat sich damit begnügt, Pie russische Regierung werde allen ihren Beamten uns An- gestelltim verbieten- in irgendeiner Weise an dem inner- Volttischen Leben Deutschlands teilzunehmen, hat die Han- pelsvertretmlg als exterritorial angesehen und erhofft den Vibschluß eines Handelsvertrages bis zum Ende des Jahres. Um wertvoll zu sein für unsere Industrie, müßten unser« Ein- und Ausfuhrziffern nach Rußland (1,8 v. H. bzw. 2,1 «. ü.i bedeutend striaen. Der erhoffte Gewinn au« einem Verurteilung von LandesverrSiern. Drei Landesverräter, die sich im September vorigen Jahres einer französischen Nachrichtenstelle zur Verfügung gc- KM und militärisches wichtiges Material aus Deutschland dieser Stelle übermittelt Haffen, hatten sich vor dem Straf senat de» Stuttgarter Ober landcsgeri chteS zu verantworten. Der 25 Jahre alte Sattler Karl Port von Biber in Baden wurde wegen je eines Verbrechens des «rernata imlitäriiäier Gelieimnisse in Tateinheit mit Lundes- hängt weiterhin von den Privatverhandlungen der Delegationsführer ab. Diese Verhandlungen über die politischen Fragen scheinen keineswegs günsttge zu sein, und die Konferenzlage ist nur das Spiegelbild dieser Schwierig«, leiten. Vor allem hat es den Anschein, als ob eine Einigung über die militärifche Räumung unmöglich ist und als ob sich England auf den Standpunkt stellt, wenn die Franzosen nicht aus der Ruhr herausgehen, gehe« wir nicht ans Köln heraus. Wenigstens wird im „Daily Telegraph" die Möglichkeit angedeutet, daß England die Besetzung seiner gone über den Januar hinaus verlängern werde, wenn auch mit geringeren TruppenkrSften. Dem gleichen Blatt zufolge werde England möglicherweise auch den Franzosen Kon- »essionen machen, mit Bezug auf Sachlieferun- gen, die über die Vertragsperiode hinausgingen. Mit der Verlängerung der englischen Nheinokkupation sollen zugleich die Schwierigkeiten Hinsicht^' des Verbleibens der fran- zösischen Eisenbahner automo.sch gelöst werden. Dagegen wird von englischer Seite behauptet, baß diese Frage jetzt den Sachverständigen aus der Hand genommen und von den Delegattonsführern selber behandelt werden soll. Die Form der Einladung. Der „New Jork Herold* schreibt: „Die Einladung an Deutschland wird entweder eine kurze schriftliche Mitteilung sein oder es wird eine mün bliche Be- nachrichtigung durch den Londoner deut schen Botschafter erfolgen. Die Einladung wird keine genaueren Angaben betreffend V e r h a n d - lungsggegenstände enthalten." In Erwartung der Einladung. Berlin, 31. Juli. I« Kreisen des Auswärtigen Amtes - verlautet, daß die Einladung Deutschlands zur Londoner Konferenz nunmehr am Donnerstag abend ergehen soll, so daß die deutsche Delegation schon am Freitag die Abreise nach London antreten wirb. Die deutschen Dispositionen würden in diesem Falle keine Aenderung erfahren, aber es erscheint immerhin sehr wahrscheinlich, daß Reichskanzler vr. Marx sehr bald London wieder verlassen wirb, da nach übereinstimmender Auffassung des Reichskabinett» gegen wärtig seine Abwesenheit von Berlin als sehr störend emp funden werden wird. Was di« Londoner Meldungen an- betrifft, wonach die Verhandlungen mit Deutschland auf zwei Tage beschränk werden sollen, ist man in Berlin der Mei nung, daß sich die deutsche Delegation unter keine« Umständen «ine Beschränkung ihrer Ver handlungen zumute» lassen würde. AM- Amelgen-Annahme für die Sonnabend-Kummer größere bis Freitag abend — kleinere bis Sonnabend vormittag S Uhr Handelsvertrag wiegt den Verlust an Ansehen bet weitem nicht auf. Wir vermissen vor allem in dem Pro tokoll eine Entschuldigung der Sowjet-Regte- zrung wegen der durch ihre Beamten der Handelsver tretung begangenen Deckung hochverräterischer Machen- schaffen jener deutschen Kommunisten, die dort Unterschlupf gefunden haben. Diese Unterlassung steht in schreiendem Widerspruch zur Bestrafung der deutschen Beamten. Abe, wie wird man in London und in Paris nach diesem Zurückhupfen die deutsche Wider standskraft einschätzeul Ls wäre zu verstchen, wenn weite Volkskrelse jetzt mit Besorgnis der weiteren Ent wicklung der Londoner Konferenz entgegensahen und, die Unterzeichnung des Protokolls als eine böse Bor bedeutung auffaßteu. Bor allem aber liegt die Gefahr nahe, daß dem Kommunismus in Deutschland der Kamm schwillt, nachdem sein« russischen Freunde einen dewrttgen Erfolg aufzuweisen haben mit diesem Friedensschluß. «wiskauotmannschafi Flöha, des Amtsgertchrs und de, Stadlrale, zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa L" DM R°b°»» Im.' I" M u, Ra-M-»: Karl »g-rt. S-»n,-»r--s ^moerStaa »eo 31. I»« E4 nachmitta«s 88. Jahr«««« Hein Abbruch der Londoner Konferenz Berlin, 30. 7. Von einem Blatte wurde heute abend die Meldung verbreitet, daß die Londoner Konferenz abaebrochen sei. An amtlicher Stelle ist hiervon nicht« bekannt. Nach den au« London und Mari, «Inlautenden Meldungen der Telunion ist dies« Meldung falsch. Si« ist offenbar au» einer gewissen Krisenstimmung entstanden, di« innerhalb der französischen Dele gation infolge des Herumknien» Nollets auf seinem Minister präsidenten Herriot verursacht war. Auch der amtliche «naltsch« Funkdienst meldet in ivater Abendstunde, daß die Konferenz worg«n in Kommissionssitzungen ihren Fortgang nimmt. Keute nur eine Besprechung der Aelegations- fü-rer London, 30. 7. Da« einzig« Ereignis der heutigen Kon- Frenz ist der Zusammentritt der Delegationekührer bei Mac Donald gewesen. Diese Besprechungen haben durch die neuer lich« Teilnahme des belgischen Außenminister« Hymann und de« japanischen Botschafter« de» Baron« Hayarkt eine erweitert« Bedeutung gewonnen. In der heutigen Führerbesprechung wurde die von den französischen Delegierten in Aussicht gestellte Bermittelungsformel in der Garantiefrage durchgesprochen. Heut« wurden keinerlei KommissiomMungen abgehalten, dagegen wer den morgen Sitzungen der ersten und der dritten Kommission stattfinden. Die „Times* fängt in ziemlich erregtem Tone an,- über den „Formelkram* dieser „ewigen Konferenz* vom Leder zu ziehen. Zu diesem Bilde ist besonders charakteristisch eine Auslassung des Pariser „Gaulois": „Unsere einzige Hoff nung »st gegenwärtig nur noch di«, daß England weder ein« Anleihe, noch den Dawesplan will. Beginnt es jetzt noch Nicht einzusehen, -aß es, indem es dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschland« Hilst, sich eine furchtbare Kon- kurrenz gegen seine eigene Industrie aufzieht? Die Eng- Ständer sind nicht mehr weit davon entfernt, ihre« Irrtum einzusehen. Aber warum hat man den« die ganze Konferenz «inberufen? Ueber die militärische Räumung der Ruhr berieten die französischen und belgischen Sachverständigen. Die Räumung soll von der Promptheit abhängen, mit der die deutsche Regierung ihren Verpflichtungen nach dem Dawesplan Nachkommen wird, namentlich den Verpflich tungen Uber die Eachlieferungen, und soll dann in Etappen vor sich gehen, deren Zeitbestimmung von den Beweisen des guten Willens Deutschlands abhängen werde. Am übrigen macht man sich hier mit dem für England sehr unangenchmen Gedanken vertraut, daß die Franzosen die Frage der französischen Kriegsschulden tn die Diskussion bringen werben, und zwar als Kompensation dafür, daß England die Aage der militärischen Räumung der Ruhr auf das Tapet gebracht habe. Es ist sehr fraglich, ums die anderen Alliierten zu einem solchen Manöver sagen werden. Die neue französisch« Garantieformel Mägt vor, daß eine Kommission ernannt wlrd, bestehend aus Mrtretern der Alliierten und der Vereiniaten Staaten, dis Lin merkwürdiger Ariedensschlnß. Die Spannung zwischen Deutschland und Rußland hat sich sn Wohlgefallen aufgelöst — für die russische Re- vierung. Das vom deutschen Außenminister und dem russischen Geschäftsträger Bratmann—Brudovsky unterzeich« Protokoll über die Beilegung des Streits wegen der Amdxlsvertretung In Berlin liegt jetzt, in 7 Artikeln zu- kammengefaßt, der Oeffentlichkeit zur Beurteilung vor und Pikrste niederschmetternd auf die öffentliche Meinung wir- ken: E« ist ein gurückweichen auf der gan- ßen Linie, das reinen Deutschen, die Kam- imuntsten ausgenommen, befriedigen kann, «und wenn wir uns ins Gedächtnis zurückrufen, mit welcher Einmütigkeit die Presse aller Parteien der Reichsregierung die Stange hielt und selbst für einige „Schönheitsfehler* der Polizeiaktion Worte der Entschuldigung fänd, dann hält «s schwer, zu glauben, daß dem schwarz auf weiß vor- liegenden Rückzug ein Verteidiger erstehen könnte. Da fehlt zunächst jede Erklärung dafür, warum die Der- folgung des entwichenen Verbrechers Bozenbardt als eigen- «nächtig« Aktion der Berliner Polizeibehörden stigmatisiert «wird. Ist doch nach 8 127 der Strafprozeßordnung jedermann befugt, einen auf frischer Tat Betroffen«, ober Verfolgten, swenn er der Flucht verdächtig ist, ohne richterlichen DefeU vorläufig festzunehmen. Dieselbe Befugnis steht der Staats- imuyaltschaft und den Polizei- und Sicherheitsbeamten zu, falls die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzug obwaltet. Das angeblich „freundschast- sich« Verhältnis zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken* sind kein Grund, diesen Paragraphen mißbilligend und bedauernd auszuheben. Wo- rin hat denn nach Ansicht der Relchsrcaierung die Eigen- nütHNgkelt der Polizei bestanden? In der Verletzung der Exterritorialität der von Rußland tn Berlin gemieteten Räume der Landelsvertretuna. Vor Tische las nian es an- Deutschland und -er Völtet-un-. Der vom Völkerbund ausgearbeitete Garantiepakt, der auch der deutschen Neichsregierung zur Stellungnahme über reicht worden ist, ist, wie bekannt, jetzt von der Reichsregie, rung abgelehnt worden, da in oem Schriftstück eine Reihe von Bestimmungen enthalten war, die für Deutschland auf keinen Fall annehmbar erscheinen konnten. Deutschland be findet sich mit dieser Ablehnung im Eircklang nicht nur mit ! Amerika und Rußland, sondern auch mit dem englischen > Standpunkt. Es trifft nicht zu, wie von verschiedenen Seiteq I vermutet wurde, daß diese Ablehnung durch Deutschland zu gleich «ine prinzipielle Ablehnung jeder internationalen Ab- nmchungen über die Erhaltung des Friedens und die Abrüstung in sich schließt. Jnssondere wird auch vom Auswärtigen Amt die Behauptung englischer Blätter entschieden bestritten, daß NtacDonald vor einiger Zeit eine Einladung an Deutschland gerichtet habendem Völkerbünde beizutreten, und daß die Neichsregierung daraus geantwortet habe, Deutschland lege keinen Wert darauf und könne einen Eintritt erst dann in Er wägung ziehen, wenn unter anderem di« polnischen Grenzen im Osten einer gründlichen Revision unterzogen würden. Vielmehr liegt irgendeine bestimmre Stellungnahme seitens der Reichsregieruna gegenüber dem Eiittritt in den Völker- bund und den Bedenken einer allgemeinen Abrüstung und Garantie des europäischen Friedens bisher überhaupt nicht vor, da man bei der Neichsregierung der Ansicht ist, daß erst dieResultate der Londoner Konferenz abge wartet werden müssen, bevor Deutschland tn irgendeiner be stimmten Weise zu diesen Problemen Stellung nehmen bann. Oie Beilegung -es -eutsch-rusfischen Zwischenfalles. In weiten politischen Kreisen, auch weit über die Kreise der Rechtsparteien hinaus, ist man über die Fassung des Schlußprotokoll beider deutsch-russischen Einigung sehr ver- stimmt und bemängelt insbesondere, daß der Chef der politischen Polizei, der Oberregierungsrat Weiß, endgültig den russischen Forderungen geopfert ist. Es bestanden für Oberreglerungsrat Weiß ursprünglich bei den Parteien nur geringe Sympathien, jedoch wird nunmehr bi« Auffassung vertreten, daß Weiß bei dem fraglichen Zwischenfall seine Pflicht getan habe, und daß es eine ungerechtfertigte Zurück- setzung bedeute, wenn ihm die Schuld an dem Zwischenfall aufgebürdet und er aus dem Dienste entlass«, würde. Es wird deshalb dies« Angelegenheit nach dem Wte-e:7zu- sammentritt des preußischen Landtages zur Sprache gebracht werden. Man wird insbesondere den In nenminister Severing interpellieren, welche Stellung er als Vorgesetzter des Oberrcgicrungsrats Miß in der Angc^ legenheit eingenommen hat, und ob er alles getan habe, um feinen Untergebnen auch gegenüber der Rcich-regierung zu decken. Man kann hierbei eine Aufrollung der gcsanitcn Tätigkeit der politischen Polizei wohl erwarten (siehe auch Leiter: „Ein merkwürdiger Friedensschlüße).
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