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Dresdner neueste Nachrichten : 12.07.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-07-12
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-192907121
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19290712
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19290712
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-07
- Tag1929-07-12
- Monat1929-07
- Jahr1929
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 12.07.1929
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Dresdmr Neuefte Nachrichten Mein-LIE- YWÆMMXMW - - · —B»Ussv»«s- Jst-Ins Ins-»Wenn 2-25 M » Hawa- qn redaktionellen Test- 20 am breit lostet 2«R.-:M., snk - unabhängige Tageszeuung in der Tfchechoielowakei knonatlich dm. u. oostvezug nn- Monat auswäka Mo IMM· - Vl- Deiesgedllhk für Vachslqbekmnzkigm - - Juli 2-25 XIV einschließlich 0,22 R.-M. Pdstgebühren Cohne Zu- MM Mo Ihm. -Mk Elnschaltnng an »dem-nassen Tagen mii anders d d i if stellungsgedühk). Kreuzdandsendungens Inland wöchentlich 1,10 ijh M plagen kann eins Gewid- qichi aoekqpmmen werdet-. «un nur e« e uns TIERde EmzeluummehoK-pf,Gk«FßZj-s;ge»«ls2k.pf ,«-I-. . o s « . Uedntnpn Veso-Mel YUFZFFYMLUJ Freches-N zeqkckdlvsvdstts - Fernwi- fåk den Onødektehk Sammelnnmmek Addi, fin- den zeknvektedk 111992002z 22951—Mds - Telear.x Renene Dresden - Ist-sinnen- Dkedden 2060 meidet-langte II s et en we et sue gesandt noch ausdewahkt -Im solle hhekek Gewalt- Beikiedsstdrung odec Streits baden unsre Beziehek keinen Anspruch ans Nachlieseeung oder Gesinnung des entsprechenden Calgelti -M———.—- Re. 160 Freitag, U. Juli 1929 MML Jahrg. Beginn - der französischen Kammerdebatie »Noch immer Sie-est um den Konserenzori Anssehenerregende Berhnstnngen Deutscher in Polen Schwierigkeiten für den sächsischen Eins ; Eine Mehrheit fiir poincaM Telegramm unsres Korrespondenten ch. Paris, 11. Juli. Die heute beginnende Kammerdebatte tiber die Ratifigiernnn der Schulden »adtomnten Frankreichs mit den Vereininten Staaten Fund rnit England wird iechs bis sieben Sinnngen be- Jauimchen Dreidis Jutekpeccqtipueu iUn d z n erwar t e n. Die Nationaliiten nnter Zier Fiihrnng Marins haben den Beschluß gefaßt, von keiner Parteiknndgebnna gegen die Ratiiiziernng ab jgniehen nnd idre Redner ani eigene Rechnung das LHort ergreifen zn lassen. Die Rechte bereitet qusp ihre Stimmenthaltnng nor. Der feigentliche Kampf wird sich nni die Frage entspinnem inne man die Schntzklaniel in den Ratiiiziernngsakt einiiinen könnte. Wird aber die Klaniel in das Ge setz selbst aufgenommen. to bedeutet das die Ad- Ikhmmg der Schnidenabkommen. Demnach bleibt nichts andres übrig, als eine parlamentarische Kund ebnug im Sinne der Anwendung einer Schnsklaniel In veranstaltetn Die Regierung wtirde sich damit Ephne weiteres einverstanden erklären. E i n e M e h r - beit ist ihr, wie die bentige Morgens-rette ialt Indereinitimmend erklärt, is gnt n- ie sicher. Eine Erklärung v. Ooefchs WB. Paris, 11. Juli. Botschafter v. Hvefch hat die deutschen Pressevertreter folgendes Commis luö aus-gegeben: ~Botfchafter v. Hvefch hatte gestern end und heute morgen weitere unter redungen mit dem Generalsekretärs des stan zvsischen Außenministertums, Philippe B e r t h e l o t, zw. mit dem Außenminister Br tand. Die Unter redung diente der Fortführung der Aussprache über site mit der organisatorischen Vorbereitung der Re qserungskonferenz zusammenhängenden Fragens- Die Meinungsverfchiedenheiien zwischen London und Paris Telegramm unfrei Korrespondenten RE. London, 11. Isuslii Das Kabinett besaßte sich gestern in einer län geren Beratung mitder letzte-nsranszösiikhen Not-e über die bevor-stehende R-eparat—ionsöikonkserenz. Man erfährt, daß die englischen Minister zwar nach wie vor der Meinung- sind, daß die Konserensz in- Lon don stattfinden müsse, schon weil es unssasir iet, die Minister, die ersst seit wenigen Wochen- im Amte sind, VIII ihres-n Sachverständigen und Akten zu entssevnetn CI ist jedoch bisher nnmdglich gewesen, eine Einignng Uit Frankreich ttber diesen Pnnkt herbeiznsttbrem Infolgedessen mache-n sich hier starke Zweifel bemerk bar, ob es möglich sein wir-d, den« englischen Stand punkt durchzusehen Die franszsösissche Regierung ist essen-bar noch feste-r als die englische entschlossen, iihren eigene-n Plänen Geltung- zu verschaffen-. Auch in andern Fragen besteht oisenbar noch keineswegs die Einigkeit, die ins gewissen soMziölM Berlautbarungen betont worden war. Zum Beispiel Uhr-n die Franzosen jetzt vorgeichslagetns die Vertreter der kleinere-n alliieirten Mächte, deren Teilnahme sie selbst erst angeregt haben, nsur den- Verhandlungen liber die eigentliche Reparationssrage beiwohnen zu lassen, wäshrensd sie von den Berastnngen üsber das Itbeiniland und die ander-n politischen Probleme aus geschlossen sein sollten Von englischer Seite wir-d dazu gelte-nd gemacht, daß die Teilnahme dieser Mächte tisberhaiupt nicht nnlbedingt nötig sei, da sie die Mehr- Heitssvethältnisse niur vevwirren würden. Wenn aber Dem französischen Wunsche nach aniebnng dieser kleineren Gläubiger Rechnung getragen werde, so Ittsiten diese anch während der ganzen Konserenz zu- Itsen lein. Uebrigens ist sder Entschluß der eng-bischen Regierungs die Domitinions zu eigener Vertretung aus cer»sioniserensz auszusorderm als ein Gegenzug gegen diesen» französischen Vorschlag zu bei-achten - . Ein weiter-er Punkt, iisber den Meinungsoers schwdensheiten herrschen, wird von dem diplomatische-n Correspondenten des »Daily Telegraph« erwähnt Die »New-fide Note betone die schon in der Pariser Presse Gnsgetauchte Tendenz, die Gen-set Resolutionen vom« JMM September als. definitiven Vertrag zu be- Wdellh der die uniierzesichnensden Begier-singen in OF Wka feine-ge Dies sei jedoch vollkommen un- Ws bemerkt der »Dann Telegsraph«, denn die splvtionen von Gent seien in, Wirklichkeit nur ein YOU-ges Uebereineomtnen iiber die strit, inzder die betreffende-n Probleme diskutiert wer-den« sollt-ein. So wohl die Oeustssche wie die franziifiifche Regierung hätten damals ihren- entgeigenigesfetzteni Standpunkt völlig klar gemach-L Ein-d es sei umsichtig, wenn jetzt von Paris aus der ftquzbsilche Standpunkt als allein maßgebend den Genie-: Beschlüssen wuterqefchoben werde. klsll sclna sum In tu hu :u Oel-Ist- I s- Kot-I steh-sic- sue-s Ists-en Hans lereieu « Die kakiuillckll Smtltkll 11111l Eukllclll Briand kündigt einen plan zu ihrer Errichtung an oh. Paris, 11. Juli Der französische Außenminister Briand machte gestern vor Presseoertretern die Mitteilung, daß er eine hinreichende Zahl günstiger Erklärungen von Mitgliedstaaten des Völkerbundes erhalten habe, nm aus einer Ende des Jahres eiuznberusenden Kon sereuz die Grundpseiler stir den Ausbau der Ver einigten Staaten von Europa errichten zu kdnnen. An dem Tage, alsßriand der deutsch-österreichischen Regierung den Wink gab, nicht in Deutschland aus zugehen, sondern in Europa, kam sein Leitgedante, die Vereinigten Staaten von Europa, zum Ausdruck In seinen gestrigen Mitteilungen an die Presse vertreter wies Briand nicht allein aus Locarno, deu Eintritt «Deutschlands in den. Völkerbund, den Kellogg-Patt, die Geuser Beschlüsse und die künftige Ausgestaltung des Schiedswesens hin, sondern er erwähnte auch die wirtschaftlich-e Zusammenarbeit Europas und sprach non dein Postulat einer ge schlossenen europäisthen Wirtschcst und von dem Bei spiel, das· die Vereinigten Staaten von Nordamerita in dieser Hinsicht dem Kontinent lieferten. Die Wirt samkeit des Völkerbundes aus wirtschaftlichem’«Ge biete und Dr. Stresemanns persönliche Be tätigung als Berichterstatter über die Genser Welt wirtschastskonserenz wurde von Briand hervor gehoben, um darzutun, daß der Gedanke eines ento päischen Föderalismus bereits starke und tiefe Wurzeln gefaßt habe. »Der wirtschaftlichen Vereini gung Europas in Milde eine politische folgen zu lassen, die sich gegen keinen andern Staat richten soll, das ist der Plau, dessen Verwirklichung ich versolae«, waren die Worte des französischen Auszenminssters Nach Briands Uesberzeugung würde- sich aus eisnem eursopäisschen Föideralismus auch die Ldsung der Minsderheitensrage und des Anschlußproiblems sowie andrer Probleme ergeben. Jin September anliißlich Telegramm unsres Korrespondenten der Geufer Vollverfammlnng des Völkerbundes wird Briand im Namen Frankreichs einen Entwurf für die ~Koustruktion der Vereinigten Staaten von Europa« zur Kenntnis der Weltöffentlichkeit bringet-. Wie man seinen Worten entnehmen konnte, schwebt ihm der Geidanike vor, die Satzung fsür »die Vereinigten Staaten voin Euriopa ähnlich der des Völkerbunsch zu gestalten· Mit Ausnahme des »Echo de Paris«, das über Briaud wieder einmal die- Schale der Wut und Ver leunvdung aus-giesst, nimstnt (diie Presse »das Projekt des Außensminiistseirs rushig entgegens. »Ein-o de Paris« betrachtet Briands Vorhaben als den Beweis »für den Zusfammensbruch feiner rein französischen Politk«. Es lbticht in Klagen iiber die beidrolyte Zukunft Poilens unsd der Nachfolgeiftaaten aus. Die Linitsikreife find für den Gesdanstcsn Brianidø längsft gewonnen Vor geftern schrieb He r r i ot in einer Wochenfchrift esinsen Aussatz, sder für die Bildung der Bereinigten Staaten von Eurapa eintritt-. Heririot gab jedoch den Aus führungen ein-e aawiffe wirtschaftliche Spitze, die sich gegen die Vereinigten Staaten von Nordamerika richtete. , . Die-se«Ank-ündigung Briands kommst etwas über raschsensd Man kann sich des Einsdrncks nicht ganz erwehren, daß er damit die Friesdensbereidfchaft Franckreichs unter Beweis stellen will, von der, soweit die Reparationistkonfeirenz in Betracht komm-t, noch wenig zu merken isst. Doch wollen wir keine allzu großen Skecptiker »sein. Wenn es «s-o weit ist, wird über dies große Projekt zn reden sfein. Vorläufig steht uns die Liquidatiosn des Krieges auf der Reparationg konsflerensz näher-. Hier kann sich idie Loyalität Frank reichs zunächst beweinen nnld siiisr dein umfassenden Plan Briands die notwendige Atmosphäre schaffen. England hat freie Hand X London. 11. Juli. Im Unterhauss stellte der Abgeordnete Wedgwood die Lin-frage, ob die Regie rung der französischen Regierung gegenüber irgendwie gebunden oder verpflichtet fei, ohne Einwilligung Frankreichs oder ohne ,die gleichzeitige Räumung seitens der französischen Truppen das Rheinlgnd nicht zu räumen. Der Staatssekretär siir Auswärtige Angelegenheiten, Henders on, beantwortete die Frage mit Nein und führte das-u aus: Die g ruß britannische Regierung hat völlig-sreie Hand, die englischen Truwen aus dem Rheinland zurückzuziehen, wenn und zu welcher Zeit es ihr richtig erscheint- In diesem Zusammenhang verdient eine Meldung der »D. A. 8.« Interesse, in der es heißt: Wie von zuverlässiger Seite vermutet ist einer Anzahl bei der englischen Besatzung beschästtgter Angestellter zum 1. September gekündigt worden. Det- Reichskquziek führt doch die deutsche « · Delegaiion2 B. Berlin, 11. Julsi. (E-ig-. Dwshtsbesrichtd Verschiedene-dich sissi bevichcket war-den, deir Reichs kanzler Müller-Namen würde- nun sdoch die Füihrunq der deutschen Deslemision aus der großen politischen Konsereny übernehmen-. Wie wir dazu hören, iist das noch nicht sicher, aber es ist immer-hin mögilsich. Vor sesinser Abreise nach Mergenihesim befand sich der Kanziler seshr schlecht. Jst-zwischen asher hast in- Mergcnti heim sein Zustand sich zusehends unid dauernid gebessert- Hiilt idiesse Besserung ani, so wird also auch der deutsche Kanzler, wie die Kabineitchesd aller ander-n Lein-du« an dieser Koiisere-n«z, über deren Ort noch immer zwi schen-»den Herren Poincarå und MacdonaO gerungen wird,toilnebmen- - z , Gchiedsgekichisverimg zwischen Jst-entwich nnd Spanien Telegramm unsres Korrespondenten ch. Paris. 11. Juli- » Im Ministerium des Aeußern wurde gestern der Freundschastss und Schiedsgerichtss vertrag zwischen Frankreich und Spa nien von Briand und dem spanischen Botschaster Quinones de Leon unterzeichnet. Nach einer kurzen Einleitung, in der die überlieferungsmäßigen gut nachbarlichen Beziehungen der beiden Länder hervor gehvben werden« bestimmt der Vertrag, daß alle Streitfragen zwischen ihnen, die nicht auf dem ge bräuchlichen diplomatischen Wege geregelt werden können, in friedlicher Weise beigelegt werden sollen. In dem Asbkommen wird die Inanspruchnahme eines Schiedösnruches nach den in Locarno aufgestellten Grundsätzen und sden vom Völkerbund empfohlenen Regeln vorgesehen. Ins-Hinblick dgrauf wird ein ständiger Versöhnungsausschuß gebildet, dem die strit. tigen Fragen zuerst vorgelegt werden können. Frankreichs Wünsche Teleqramm untre-z Korrespondenton ch. Paris. 11. Juli » Nach Unterzeichnung des sranzdsisch-spanischen Freundschaftss und Schiedsvertrages, dessen Abschluß während der Madrider Ratstagiung gesichert wurde, empfing der sranzdssische Außenminister Aristide B ria n d einige Mitglieder der Pariser Presse. »Ich bin zuversichtlich gestimmt und trotz allen in» der Presse eireulierenden Berichten über die Schwierig keiten der bevorstehenden Konsersnz davon überzeugt, daß wir die Genie-r Beschlüsse in die Praxis umsetzen werden«-, sagte Briand. »Es müßten aber strikte Grundlinien sür das Arbeitsprogramm dieser Konse renz gezogen werden. Aus deutscher Seite soll nicht der Versuch gemacht werden, die Saarsrage den vielen andern zu erdrternden Problemen hinzu zufügen; Aus englischer Seite sollte man ver meiden, das Feststellungdkomitee sitt das geräumte Rheinland als Nebensache zu behandeln oder gar aus zuschaltenchjzeionte Briand. ’ Minister ohne Pension Das Reichskabinett hat letzthin einem Gesetzt entwurf, sder die Ministerpeufisonen grundsätzlich ab schaffen soll, zugestimmt. Das macht zunächst einmal einen ausgezeichneten Eindruck. Man hat es selten, daß Männer. in eigener Sache vrozediereud, einen Geldansvruch, der ihnen ansonsten zuwachsen könnte, ablehnen. Dem Reichstag z. B. ist solcher Altrnismus nicht nachzuweisen. Ter pflegt bekanntlich, von Not und Teuernng bedrückt, von Zeit zu Zeit sich Lohn erhöhnngen zu bewilligen und nie sieht man das hohe Hans so einig, als wenn es die Tagesgelder zu steigern gilt. Nur die Damen iman muss schon ein mal auch von ihnen etwas Gutes vermelden) emvfins sden dann zuweilen noch ein leises Gefühl der Scham. Aber in ider Regel bleibt es doch so: wer das Kreuz hat, segnet zuvörderst sich selber. Er scheffelt in die eigene Tasche. Auch die habitnelle Abneigung des Reichstages gegen eine Wahlreform fällt unter das gleiche Ruhr-nur Man ist durchaus beatns possjciens und wiinscht als solcher keinen Wandel, der einem das Mandat kosten könnte-. Der Vorschlag des Reichskasbinetts ist indes nicht nur eine schöne Geste, er hat auch sonst mancherlei Meriten. Die Minister sind seit dem Unisturz und Uebergang zum parlamentarischen System zwar keine Beamten mehr, aber sie wurlden bit-lang immer noch nach dem sein wenig modifizierten) Reichsbeamten gesetz behandelt. Wer zwei Jahre Reichsminister war, hatte sich ein Ruhegehalt ersessen. Wer aber vorher in irgendeinecn Beamtenverhaltuis gestanden hatte, dem ward eine Ministerpension zugemeffen, auch wenn die ganze Herrlichkeit nnr Stunden und Tage ge dauert hatte· Immerhin waren das nicht die eigent lich gravierenden Fälle. Das waren vielmehr die, wo frühere privatrechtliche oder irgendwelche Ange stelltenverhältnisse durch weitherzige Interpretation und allerlei Pfiffe untd Schliche in öffentlich-rechtliche umgewandelt wurden. Ter finanzielle Effekt war bei alledem nicht so groß: die Mehrzahl der ministeriellen Pensionsempfänger stammt, wie ans der seinerzeit auf dentschnationalen Wunsch von der Reichsregicrung vorgelegten Denkschrift zu ersehen ist, immer noch eus dem aneien regime. Allein die Methode verstimmte, wie hier man findet schon teilten andern Aus druck Ruhegehiilter erlistet wurden. Es war ein Verstoß gegen das hilfentliche Ethos, das bisweilen, sticht allzu oft mehr, doch auch heute noch revoltiert. de es war daneben auch ein dauernder Verftoß gegen den Sinn des varlamentarischen Systems Der parlamentarische Minister steht an ider Spitze der Be amtung, aber er ist selber kein Beamter. Wird er gestürzt, so hat er von Rechts wegen dahin zurück zukehren, woher er kam. Jn Vraunsehweig sitzt ein früherer Minister wieder vor seiner Schusterkugel nud dämmert schiefgetretene Absätze in gerade. Das ist durchaus logisch nnd in der Ordnung· Ebenso wie es vom Standpunkt der Theorie folgerichtig ist, wenn in dem neuen Gesetzentwurs den abgedankten Ministern statt des Ruhegehalts lediglich ein Ueber gangsgeld aus vier bis fünfzehn Monate zugebilligt wird, das nur in besonders gelagerten Fällen eine Art Härte-paragraph in eine dauernde Gnadenvension umzuwandeln verstattet. . Indes, was theoretisch richtig ist, braucht es nicht immer auch in der Welt der Tatsachen zu sein. Auch diese Medaille hat ihre Kehrseite Man kann sagen: der Kreis der Betroffenen, der Leute, die durch den Verlust des Ministerpostens unter Umständen in wirkliche Vedrängnis geraten möchten, ist klein. Die «Ministrablen«, aus allen Parteien, lassen sich von drei Männern an ihren Händen abzählen. Es sind im Grunde immer dieselben, die im Wechsel der Ka binette und der Koalitionen aus Ruder kommen. In der Zwischenzeit sind sie, als Parlamentarier, durch ihre Tagesgelder vor der gemeinen Not geschützt. Und schließlich braucht sich niemand der Politik zu ergeben, der nicht die Möglichkeit dazu hat. Wobei die paar Männer, die wirklich das Charidma mit bringen, eine Kategorie siir sich bilden: sür die wird allemal der Tisch irgendwie gedeckt sein. Weniger gut als andre können unter Umständen die früheren Minister bürgerlicher Süchtuug fahren. Vor allem dann, wenn sie keiner Partei angehören oder, was doch auch vorgekommen ist und immer wieder sich ereiancn mag, just unter den Ein-drücken und Erfahrungen ihrer Ministertiitigkeit bestehende Bande zerrissen. Nicht immer, selbst beim besten Willen, ist es möglich, ihnen die Plätze ossen zu halten, aus denen man sie in die selig eurulis holte. Jn deu steten-Berufen, wie bei der Anwaltschast, tritt iiberdies eine Entsreinduug ein. Nicht so non den Geschäften als von der Klientei. Seine Aus sichtsratsstelleu hat man ohnehin ausgeben müssen. Fiir den zum Reichsminister erhöhten Länderbeamten vollends ist eine Rückkehr so gut wie ausgeschlossen. Er gilt der Heimat als verberiinert oder verpreußh
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