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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 26.06.1909
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1909-06-26
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19090626014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1909062601
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1909062601
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1909
- Monat1909-06
- Tag1909-06-26
- Monat1909-06
- Jahr1909
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 26.06.1909
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SS. Jahrgang, 175. Vrju,«ge»itLr vertellühel. für Dreß- Len het tätlich zmei« mattger Zulra«inD (an San«, und Montage,» nur einmal) L.ÜÜ Mk, durch LUswäniqeKom« n.ifsionare N »0 Mk. ^e, ,maliger Zu« Utlluiig durch die Polt A.< ohne Bestellgeld . Di« Len Lesern von T reSden u. Umgebung am Tage vorher zu- gestellten Adcnd Aust« gaben erhalten dieon-- wurtiaen Bezieher mit der Mo»ge«-llm-gaba zusammen zuaestellt. Nachdruck nur mit vent ilier Quellenougobe ,„Lr«ßd. Nechr ", zu^ lä<l!g. - linnerlantne Manuskripte werden »ncht onsde»vohrt. Delegramm-Adtiise: Nnäirtchten Dresden. Fernsprecher: 11 » 20W « 2S01. SonuabeilS, 2<>. Juni 1850 Druck und l?crlag von kiepsch Lc ^cickiaröt in Dresden. Iivbovlr Lo. üolltetersutsu 8r. ä st'biüg8 r Lachen. vsrolL-vdoeolLüe.I lüurolverhieul: Ibec-cieii, Kt muckt ?. D Anzeigen-Taris dl',unj;en dlä uao-- U Uhr . Sonntag. L>.e'ieni»ratk n n l t big ' l llhr. L.- ««nspaUige ttruno.ieile < a. 8 ^.ü-en> t'l . stanttliin lab»,.in."' o") Trc dcn ' l> Tl' v-eirdun^ < i l!lj ?j.: die rwe»lral-, i'' .^ellc a r e-ljk »e - ,'l»l .Hunimc.u » ach Sonn > Heicrtageu d,e eiujl'iilugl' »K»!,.-? zrlle IOPi .äus seile Li . »r0!N.!,r>^ '.'Ul-iuaril^c Awnc ^ - nur g^ge.» Ttcuau.ch ^ xadlun.». — ,'ed^. ^ Ugdlair ton»-: w . nsoli Van>-»t>rikt>»u Us-i stiicltiseb c» 1'iakt.u u » n,t«8 empkieblt kllMII ÜMW'5 UscWIgl!!' > k.öösini« s ! rokksa 6sn,«nreb!3ucb 'EVI t ü NllhUIVM »EWmlr. tz a » p t g e s ch ä i t s n e l l e: Mitrieiistritße :»-> 4k». llllmlis kismims ^ 8inü MM" I I'ir.! ,,.. t„- I cisdei «ekr z»p« «li^ ' EMG in,»» I'inr,r»r».« t>^>» k'Stttxt. ^ l-kliLmskSli. Kei8e-Kl'ti!le>. V^6i^§s^sr»clst.6 LuLLLsdl in liidssiicdl- Wi LäoU Mlvr, likli^tkH!c8l!8!"sV3f8I1-888rigIg8;8i!Zli Ai Ar. Aüv ortrc^o Lofov. Mutmaßliche WitzFrung: Etwas kühler, neränberlich. Der Reichskanzler hat sich gestern obend zuin Bar trag beim Kaiser nach Kiel begeben. Der Standpunkt des Fürsten Bülow wird an amtlicher Stelle dahin gekennzeichnet: F n r st Rülow bleibt, der Reichstag wird nicht aufgelöst. Die Finanz rerorm muß und wird jetzt unter allen Umständen zustande lammen. Der konservativen Fraktion wurde im Austrage des Reichskanzlers eröffnet, dag die Kolierungs-, die Mühlenumsatzsteucr und der Kohlcnaussuhrzott unannehmbar feien, die Parsümeriesteuer habe unüberwindliche Bedenken gegen sich, bez. der Wertzuivachsstcuer wurde auf die Erklärungen des Neichsschatzsekretärs vermiesen. Der Reichstag nahm gestern des weiteren den Kafsee- nnd Teczoll, sowie die Glühkörpersteuer an und vertagte sich dann auf den M. d. M. Die Session des preußischen Landtags ist gestern geschlossen worden. Der Deutsche Aerztctag nahm in einer längeren »Re- solution scharf Stellung gegen den neuen Entwurf der Reichs- nersicherungsordnung In der Ortschaft Stefanau in Mähren sind durch ein Groß- feuer 82 Tehöft« sanrt Futter- und Setreidevorräten sin ge ä s ch e r t worden. Die Ablehnung der Erbaufallsteuer ist eine vollzogene Tatsache. Sie ist schneller gekommen, als man erwartet hatte, denn bis zum lchtcn AugenbliÄ bestand noch die Hofsnnng. man werde in der zweiten Lesung irgend etwas von der Crbichastostencrnvvellc übrig lauen, um die dritte Lesung zu crmüglichcn. ES wäre dann wenigstens eine kurze Galgenfrist gegeben gewesen, um tu nencn Berhaudlungcn zwischen der neuen und allen Rclchstagsmehrheit zu einem annehmbaren Kompromiß zu gelangen. Tie L»ahr'chein!ichteit spricht allerdings nicht daiür. daß ein solcher Versuch von Erfolg begleitet gewesen märe, denn die Gegensätze waren bereits zu weit gediehen, und deshalb ist es im Interesse einer vollen Klärung der Lage vielleicht besser, daß die Entscheidung ichon jetzt endgültig gefallen ist. Jetzt wißen alle Beteilig- leu, woran sic sind, und können ihre weiteren Maßnah men danach cinrichtcn. Wohl allgemein herrscht die Emp findung, daß sich in der Donnerstag-Sitzung LeS Reichs tags schicksalsschwere Ereignisse abgespielt haben. Mag man über das fachliche Kür und Wider der Reichserbschastsstener auch grundsätzlich verschiedener Meinung sein können: wie die Dinge sich gestaltet hatten, war sie im Kampfe um die Finanzreform zum Zünglein an der Wage geworden: die Linke des alten Rcichstagsblvcks hatte ihre fernere .Mtwirkung von ihrer Annahme abhängig gemacht, und auch dir verbündeten Regierungen liattcn sich mit allem Nach druck aus die Erbschaitsstcucr als die beste Form einer Reichsbeiitzstcucr sestgelegt. Man wird es den Konser vativen, die die Entscheidung bis zum letzte» Augenblick in der Hand hatten, nachsühlen können, daß ihnen unter solchen Umständen — um mit ihrem Wort führer. Freiherr» von Richthofcn. zu rede» — der definitive Entschluß der Ablehnung „ernste Gemissens- lvnsliktc und schlaflose Nächte" bereitet hat. Die .Folgen, die sie damit für die Entwicklung »il'ercr inneren Politik im Reiche heran»hefcluvoren haben, sind in der Tat unberechenbar, wie man die Dinge auch visieren mag. Aber um der Gcrcchtigleit willen darf man nicht »erschweigen, daß die Linke des ehemaligen Blocks mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer vollen Be willigung der von der Regierung vvrgeschlagcncn jndircl- ,en Steuern den verhängnisvollen Stein erst ins Rollen gebracht hat, denn ein großer Teil der Rechten war urivrünglich bereit, selbst in der Erbschaftssteuer Konzes sionen zu machen, um daS Gelingen des ganzen Reform- Werkes zu ermöglichen. Die Linke hat ^deshalb gar keine Berechtigung, sich jetzt anss hohe Pjerd zu setzen und alle Vorwürfe aus die rechte Halste des Blockes obzuwälzen. Immerhin wäre man berechtigt ge wesen. gerade von einer so durchaus national zuver lässigen und itaatserhaltcnden Partei, wie cs die konser vativ« ist, zu verlangen, daß sie noch in zwölfter Stunde, die kaiserliche Mahnung in der Euphavcncr Rede beherzigt hätte: das Vaterland über die Partei! Eine solche Selbst verleugnunq hätte um so tieferen Eindruck gemacht, als die sachlichen Bedenken gegen eine Erdansallstrucr zum große» Teil auch von denen geteilt werden, die nur um höherer nationaler Rücksichten willen dafür eingetrctcn sind. Es wird ein Ehren- und Ruhmestitel der sächsischen Konservativen im Reichstage bleiben, daß sie, wie von An sang an, io auch in der entscheidenden Abstimmung vom Donnerstag für die Erbansalliiener eingetreten sind. Nicht leichten Herzens, aber durchdrungen non der Ucberzengnng, daß eine große Sache auch große Opfer erfordert. Keine noch »o gehässige Vcrlenmdungs'sucht von linker Seite iß imstande, die ans durchaus idealen und nationalen .Rück sichten entsprungene Haltung der sächsischen Konservativen auch nur von ferne zu verdächtigen. Mag jetzt kommen, was kommen mag. sic können mit ruhigem Gewissen allen Z»- Innstsmögiichteilcn ins Auge sehe». Wa8 jetzt geschehen wird, wer ivilts sage»'?! Alles hängt von der Stellung » a h in e der v e rbnndete n R c g i e- rnngen ab. Hier und da wurde behauptet, daß Fürst Bülow am Donnerstag bereits die Ans- lösnngsorder, vom Kaiser unterzeichnet, in der Mappe gehabt hätte. Uns scheint das nnivahricheinlich, den» wen» es der Fall gewesen wäre, so Hütte er nicht die Donnerstag-Sitzung schon vor der entscheidenden Abstim mung verlasse», sondern letztere abgewartct. um sofort die Auslösungsorder zu verlesen, wie er cs seinerzeit am 13. Dezember 1U06 getan hat. Daß dies nicht geschehen ist. deutet darauf hin, daß der BundeSrat »och keine endgültige Stellung genommen hat. Das ist nm so begreiflicher, als er vor einer Frage von uugoheurcr Tragweite steht. Soll man zur Auslösung eines Reichstages schreiten, der selbst erst vor zwei Jahren aus den Wahlen nach einer Auslösung hervorgegangen ist? Doch das wäre schließlich Neben sache. wenn man damit sicher zum Ziele gelangen könnte. Aber hier liegt eben der springende Punkt: in welcher Zusammensetzung würde sich ei» neuer Reichstag präsen tiereu, wenn der Kamps um die Reichsfinanzresorm zur Wahlparole gemacht werden würde? Die Voltspsyche ist in solchen kritischen Tagen noch jederzeit ein Rätsel ge wesen und niemand wird sich vermesse» wollen, vvraus- zusagen, wie der neue Reichstag aussehcii würde. Nur so viel stellt ziemlich fest, daß die Sozialdcmotratie der lachende Tritte wäre. Des halb wünschen die Ilmsturzblätter auch so schmächtig eine Reichstagsauslösuiig herbei, nm die Scharte von lütt? wieder answetzcn zu können. Die Wahl parole wäre für sic Lenkbar günstig: in leidcnschastaiis- mühlender Agitation würden die Sozialdemokraten mit bekannten Vcrdrchungs- und Lügenkünsten die Volks- masscn aufzustachcln wissen und der Effekt wäre: ein Reichs tag mit ultra montan-sozialdemokratischer Mehrheit, wie er vor 1007 zum Schrecken aller Patrioten dagcwcsen ist. Das sind keine Aussichten, die zur Reichstagsauslösung ver locken könnten und auch für eine Reichsfinanzresorm im Sinne der Negierungen wäre höchsttvahrschciiilich nichts gewonnen. Gesetzt den Fall, der auch noch nicht einmal sicher ist, die Erba mallsten er säude in einem neuen Reichstage eine Mehrheit. Wer aber bürgt dafür, daß daneben die 4M Mil lionen indirekter Steuern bewilligt würden, die doch den Grundstock der Finanzresvrm bilden? In diesem Reichs tage ist dafür eine Mehrheit zu haben, ja der neue Block hat sic bekanntlich zum größten Teil schon bewilligt. Und noch eins! Wenn die verbündeten Regierungen auch mii einem ungewissen neuen Reichstag die Finanzresvrm in der gewünschten Weise nicht znstaiidebriiigen, was dann? Soll es dann Reikhstagsauslösnngen >»1 inkinitum geben? Das ist verfassungsrechtlich wohl möglich, aber keine Reichs leitnng wird sich dazu hcrgebcn, unser innerpolitisches Leben in ei» Eliavs zu verwandeln, vvn dem nur Sozial demokraten und unsere Neider im Anslaii'de prositirrcu würden. Darum auch hier: Erst wägen, dann wage»! Da mals. als der schwarz-rote Reichstag mit den vitalsten Fittcrcsse» der deutschen Nation ein gewissenloses Spiel trieb, habe» wir schon vor der Auflösung vom 13. Dezember lMh energisch dafür plädiert, man solle eine solche Volks vertretung znm Tcuiel sagen. Damals sonnte man ziemlich bestimmt mit einem Erfolge rechnen, weil die Geduld des deutschen Volkes erschöpft war und es sich nach gründlicher Abrechnung sehnte. Heute liegen die Tinge anders: heute ist keine faszinierende Wahl parole da, und gerade die nationalen Parteien würden aller Voraus'icht nach geschwächt aus dem Wahlkampfe her Vorgehen. Solchen Erwägunaen wird sich niemand, der nüch tern denkt, nerschließen, und deshalb wird wohl auch der Bun. dcsrat zu dem Entschluß gekommen sein, von einer Reichslags auslösung vorerst abzmehen, die uns nur in furchtbar' Wahlkämpfe mit ganz ungewissem Ausgange stürzen wind. Auch wäre der Hochsommer die ungeeignetst'.' Zeit für Neu wählen. Es ist gewiß sein erbaulicher Anblick, die ten servaliv llerilal polnische Mehrheit in Stcnersragcn ganz nach Beliebe» schatten zu sehen: cs ist auch eine An Seloä überwind»»» für den Bnndrsrat nötig, »ich! gleich da »nm äußersten zu schreiten, wo von der nencn Mehrheit trotz aller Erklärungen und Mahnungen Stenern aiigclchal werden, die i»a„ regierungsseitig sür die einzig richtige',i hält, und andere wieder a»genominell werden, die man vom Bnndesratstische ans kategorisch verworfen hat - aber in politischen Fragen muß die kühle Bernnnit die Ober Hand hehalte», »nd die kann die Ehaneen einer Rcichs- tagsanslösniig nur denkbar gering einschätzcn. Was »n»? Wird die Regierung das Resultat der dritten Lesung, die Behandlung der übrigen Gcjctzcsvor lag'» erst abivarten oder sofort mit einer programinattichc» Erklärung hervvrtreten oder aber die Session schließen und damit die Entscheidung über die Finanzresvrm bis zum Herbst vertagen? Daß überhaupt in der jetzigen Krise irgendetwas geschehen muß. darüber ist wohl auch bei de» verbündeten Regierungen kein Zweitel. Sic würden un geheuer an Autorität verlieren, wenn sie sich jetzt, nach allem was vorgesallen, das Steucrbukett -er neuen Mehr heit saus kaxou aufzwingen lassen wollten. Die Berliner Meldung, daß Fürst Bülow trotz der Ablehnung der Erb schaftssteuer weiter im Amte zu bleiben gedenkt, spricht übrigens auch dafür, daß die endgültige Enticheidung über die Reichssliianzreform eventuell bis zum Herbst verschoben werden wird. Das kostet dem deutschen Volke zwar viele n» nütze Millionen, aber scheint »ns immer noch bester zu sein, als daß jetzt eine Steuergesetzgebung in der Hatz zustande kommt, mit der das deutsche Volk in seiner Mehrheit unht zufrieden ist und die überdies dem denttchen Wirticlmtts leben schwere Schädignngen zufügc» würde. Ob mit der Veriagung ans den Herbst allerdings etwas Positives er reicht werden wird, >ci dahingestellt. Immerhin lominl es ans den Versuch an, und schließlich bleibt den verbünde ten Regierungen, falls alle Strange reißen, ja immer noch das Gewaltmittel der Reichstagsanflö'nng in der Hand. So oder so: wir befinden uns jetzt im Ehaos und in einer inncrpvlltiichc» Krise, wie sie in dieser Schwere noch selten über das Deutsche Reich hcreiligcbrochen ist. Das jetzige sich gegenseitige Beschuldigen der Parteien ist dabei eben».' widerlich, wie das bisherige unfruchtbare FraktivliSgczänle. Jedenfalls hat der deutsche Parlamentarismus einen seiner schwersten Schläge erlitten, aber auch die verbündeten Re gierungen sind nicht frei von Schuld, weil sic es — der Reichskanzler vvran — in Sachen der Ncichssinailzreform an der nötigen Entschiedenheit gerade da haben schien lasten, wo cs noch Zeit war, wo der Kamps um die Finanzresvrm sich »och nicht in dem Maße wie jetzt zu einer parteipolitischen Machtsragc zugespitzt hatte. » * Berlin. Der Reichskanzler begibt sich heute abend zu in Bortrag beim Kaiser nach Kiel. Berlin. lPriv.-TclI Ter Standpunkt des .Fürsten Bülow gegenüber den gestrigen Beschlüssen des Reichstages wird an amtlicher Stelle dahin gctenn zeichnet: Fürst Bülow bleibt, der Reichstag wird nicht ani gelöst. Der Kanzler hüll es für seine Pflicht, gerade setz! an der Spitze des Bnndesrais gusziiharren und das Schliminsie abznivenden. nämlich, daß die Kvtiernngs,teuer, die Mühlenuinsatzstener »nd der Kohlenanssnlitzoll in der von der Komuilinvn beschlossenen Fassung Gesetz werde». Die F i n a ii z res» r in soll, m n ß n n d wird j e tz t unter allen N m st ä n d e n z n st a n d e k v m in e n : was Fürst Bülow nachher tun wird, ist seine Sache und bleibt abziiwarten. Durch dieses vorlansige Verbleiben und Weiterarbeiten des Reichskanzlers hofft man, dem „Lokal Anzeiger" zufolge, die Stellung der verbündeten Regie riingen zu stärken und auch bei den Parteien der Mehrheit die Neigung zu vermindern, ihre Koinmissionsbeichiüste ohne weiteres znm Gesetz zu erheben. In tonsernativen Kreisen, so heißt es weiter, bestellt die Hoffnung, daß es in ettva » i Tagen gelingen werde, eine Reichssinanzreforni, allerdings ohne Erbansallstener-, aber doch in eine- de» Bundesreglernngen annehmbaren Gestalt, zu verabichieden. Die lonsrrvatiiic Partei ist bereit, bei de» noch vorliegen, den Besitz,lenern der Regierung gegenüber das weiteste Entgegenkommen zu zeigen, und sic »ersticht auf die»er Grundlage mit zu verhgndcln. Die Schwierigkeit lieg! ongcnblicklich darin, de» andere» Teil der neuen Mehr heit. das Zentrum, zu dieser Nachgiebigkeit zu beweget'. Hier walten anscheinend „och Bedenken nor gegen die na» der Rechten aewnnichte Abichwächnng der bisherigen Be 'khliiste. Die national liberale Fraktion hat beschlossen, heute im Reichstage einen Antrag ans Einführung einer Tivi-
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