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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 20.06.1907
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1907-06-20
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19070620011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1907062001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1907062001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1907
- Monat1907-06
- Tag1907-06-20
- Monat1907-06
- Jahr1907
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 20.06.1907
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Die Erfolge der britischen Diplomatie in der aus wärtige» Politik, deren gegen Deutschland gerichtete Spitze zu leugne» verlorene Liebesmühe wäre, haben nicht die von der englische» Regierung erhoffte und erstrebte Er- g-n-ung Lurch die Herbeiführung eines engeren Zusammen schlusses der Kolonien mit dem Mutterlanüe gesunden, da die im April und Mat dieses Jahres geführten Verhand lungen mit Len Regierungen der selbständigen Kolonien ergüniSloS verlaufen sind. Die Erklärungen, welche der Schatzkanzler, der Präsident des Handelsamtes und der Unterstaatsselretär LeS Kolonialamtes auf der Londoner Äolonialkonfere-nz abgegeben haben, lauteten dahin, dah an eine Durchbrechung des iKreihanbelssystems. au Gegen leistungen gegenüber Len von den Kolonien zum Teil schon seit zehn Jahren gewährten Zollvergünstigungen nicht zu denken sei, solange sich die liberale Partei in ihrer maß- gedenden Stellung behauptet, und selbstverständlich ergab sich auf seiten der Kolonien unter Liesen Umständen wenig Geneigtheit, Höhere Leistungen für die Reichsverteidigung, deren Kosten gegenwärtig nahezu ausschließlich vom Mutterland« bestritten werden, in Aussicht zu stellen. Da mit ist -er Ghamiberlainsche Gedanke einer das ganze bri tische Reich umfassenden Zollunion vorläufig gescheitert und die Verwirklichung -er imperialistischen Idee auf unbe stimmte Zeit vertagt. Naturgemäß sind -er liberalen Regierung heftige An griffe, Spott und Drohungen wegen dieses totalen Miß erfolges nicht erspart geblieben. Um so merklicher war -er Rückstoß -er Verstimmung, in der die kolonialen Dele gierten die Heimreise antraten, als sich ohnedies bereits ge nügen- Zündstoff tn den inneren Verhältnissen des Mutter landes angesammelt hatte. Die vorjährige Tagung des Parlaments mit ihrem völligen Scheitern der von dem liberalen Kabinett gebilligten und vertretenen Schul vorlage hinterließ durch die Art, wie das Oberhaus von sesnom Recht« des Einspruchs Gebrauch gemacht hatte, einen empfindlichen Stachel. Es zeigte sich wieder einmal, daß, auch wem« in der Zweiten Kammer die Liberalen die Mehrheit Haben, eigentlich nur eine Kammer vorhanden ist, nämlich das Oberhaus, dessen Vetorecht auf alle aus dem UnterHause kommenden Gesetzentwürfe, mit alleiniger Ausnahme der Finanzvorlagen, Anwendung findet, sodaß es. wie die Dinge seit zwei Mcnschenaltern und gegen wärtig noch liegen, für die Grundlagen und Ergebnisse der inneren Politik des Vereinigten Königreichs so gut wie keine« Unterschied macht, ob die Mehrheit des Unterhauses und das aus ihr hervorgegangene Kabinett von der kon servativen oder von der liberalen Partei gestellt wird. Mit den Worten: „Es muß ein Mittel gesunden werden — und eS wird gefunden werde» — um dem Willen des Volke», den seine erwählten Vertreter kund tun. Geltung zu verschaffen", hatte sich der Premierminister am Schluß der vorjährigen Session vvm UnterHause verabschiedet, und in völliger Uebereinstimmung mit diesem Standpunkte hieß es in der Thronrede bei Eröffnung der neuen Tagung im Februar dieses Jahres, daß „unglückliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Häusern des Parlaments bestehen und daß die Minister des Königs nach einer Lösung der Schwierigkeiten suchen". Diese „un glücklichen Meinungsverschiedenheiten" waren bereits bet den Verhandlungen über das Gewerkschastsgesetz zutage getreten, in dem die Haftpflicht des gewerkschaftlichen Ver mögens bei Streitigkeiten ans dem Arbeitsverhältnis schließlich gegen den Willen, aber ohne entscheidenden Widerspruch des Oberhauses verneint wurde. Einen neuen und weit schärferen Gegensatz brachte die Schulvorlage des Herr» Birrell, und für die Stellung, welche die Krone in dem Zwiespalt zwischen Oberhaus und Unterhaus cin- nimmt, ist bezeichnend, daß der König, noch che er in der Thronrede das Wort ergriff, öffentlich seinem Bedauern Ausdruck verlieh, daß die beabsichtigte Verbesserung deS Schulwesens nicht zustande gekommen sei. Einer daraus bezugnehmenden Erklärung des Premierministers im Ver kaufe der Adreßdebatte zur Thronrede konnte man an merken, Latz das liberale Kabinett vor der Ausgabe einer Aenderung der Verfassung des Oberhauses zurttckscheue, wohl auch in diesem Punttc der Zustimmung des Königs nicht sicher sei,. Campbell-Baunerman.erklärte. z,,gn wolle lediglich das Verhältnis zwischen den beiden Häusern des Parlament» umgestaltrn und zwar so. daß der Kreis der gesetzgeberisch«« Vorlagen, die verfassuugsgemäß der Kon trolle und dem Eiufluffe der Ersten Kammer entzogen sind, wefeMich erweitert werbe. Gleichzeitig bezeichnet« -er Premierminister den bestehenden Zustand als schimpslich, gefährlich und entsittlichend! Inzwischen sind nun zu dem Hauptstreitpunktc, den nach wie vor die Schulvorlagc bildet, andere tiefgehende Meinungsverschiedenheiten hinzugekommen, wobei freilich nicht übersehen werden darf, daß die Gegensätze nicht so, wie es geschehen ist, hervorgeireten wären, wenn nicht bei den Konservativen in beiden Kammern die Erinnerung an die schwere Wahlniederlage lebendig wäre »ud den Drang, an dem liberalen Gegner Vergeltung zu üben, immer aufs neue spornte. So sind nacheinander das Gesetz zur Förderung kleiner Pachtstellen in Schott land und die irische V e r w a lt u ng s b i l l des Herrn Birrell, des auch auf diesem Gebiete unglücklichen früheren Unterrichtsministers — letztere, noch bevor der irische Nationalkonvent sie verworfen hatte —. von konservativer Seite so scharf angegriffen worden, daß die liberale Re gierung, die mit diesen Gesetzen die ersten Schritte zu einer Verstaatlichung des Großgrundbesitzes in Schottland und zur Selbstverwaltung in England tun wollte, diese be dingungslose, zum Teil verächtliche Ablehnung als schwere Schläge empfinden mußte, zumal es überwiegend poli tische Gründe waren, die die Hoffnungen und Absichten der Liberalen zu schänden machten. Um Len Mißerfolg zu vervollständigen, kommt noch hinzu, daß die Rücksicht, welche die irische Vorlage in der Homerule-Frage auf den konservativen Standpunkt nehmen zu müssen glaubte, nun auch die Iren scharf verstimmt hat. Auf dem Lande aber lastet das unbehagliche Gefühl, daß die politischen Gegen sätze eine brauchbare gesetzgeberische Arbeit nicht zustande kommen lassen, und die günstige Ausnahme des agrarischen Gesetzentwurfs für England, der der immer mehr um sich greifenden Entvölkerung des flachen Landes begegnen will und übrigens auch gelegentlich des Besuches eng lischer Journalisten tu Potsdam die Anerkennung des Deutschen Kaisers gesunden hat, kann an diesem allgemeinen Eindruck wenig ändern. So drängt alles aus eine Entscheidung hin. Die liberale Regierung, für die übrigens ein weiteres Miß geschick, falls sie im Haag den Antrag auf Begrenzung der Rüstungen stellen läßt, wenigstens im Bereiche der Mög lichkeit liegt, hofft, den beabsichtigten demokratischen und radikalen Reformen freie Bahn schassen zu können, indem sie die Widerstandskraft des Oberhauses cinschränkt. Wie der Angriff aus die Erste Kammer gedacht ist, sollte des Näheren in einer Erklärung am 17. d. M. bekannt ge- gegeben werden. Diese Erklärung scheint aber nach neue ren Meldungen bis zum 24. d. M. verschoben zu sein. Immerhin läßt sich so viel schon jetzt sagen, daß an eine Be seitigung des Oberhauses selbstverständlich nicht gedacht wird, und daß der Ausgang des Kampfes, in dem unter Umständen Neuwahlen zum Unterhause das letzte Wort zu sprechen haben werden, voraussichtlich noch geraume Zeit auf sich warten lassen wird. Gewichtige Gründe sprechen dafür, daß durch eine gesteigerte Reformaktion im demokratischen und radikalen Sinne, wie sie anscheinend durch ein gänzlich konfessionsloses Schulgesetz, durch ein neues Schankgesetz und durch eine noch radikalere agrarische und irische Gesetzgebung beabsichtigt ist, das Oberhaus Zunächst noch häufiger und deutlicher als bisher vor dem Lande als Widersacher und Störenfried gebrandmarkt werden soll. Erst nachdem so die öffentliche Meinung ge nügend bearbeitet ist, wird man den Weg der Gesetzgebung beschreiten, um das Vetorecht des Oberhauses zu be schränken und die Schlnßentscheidung über Gesehes-Vor- lage» in das Unterhaus zu verlegen. Sv wenigstens besagt die vorläufige amtliche Verlautbarung über den Inhalt der für den 24. d. M. angeknndigten Regierungsresolution. Damit wäre dann, wenn das Oberhaus, wie anzunehmen ist, auch diesen Gesetzentwurf verwirft, der Zwiespalt so weit gediehe», daß die Wählerschaft um ihre Meinung und Stellungnahme tu diesem Kampfe befragt werden müßte. Das Oberhaus hat es in der Hand, ob cs dahin kommen soll oder nicht. Auf der einen Seite kann cs de» Konscrvatiucn nur erwünscht erscheinen, die noch lange »ich, erloschene Mißstimmung.über den wenig befriedigenden Ansgang der Rcichskolonialkonscrenz auszuuntzen, indem sie noch einmal die Parole „Freihandel oder Schutz zoll"^« die Massen werfen. Aus der anderen Seite können sic sich nicht verhehlen, daß Radikalismus und Demokratie unter der liberalen Herrschaft Fortschritte gemacht habe» und. weit» die Regierung noch in ein oder zwei Sessionen in radikalem Siitne agitieren kann, noch wettere Fortschriite machen werden. Ter Liberalismus seinerseits hat mit der Tatsache zu rechnen, daß innerhalb der liberalen Partei selbst nicht völlige Harmonie herrscht, stehen dach zahlreiche liberale Unionisten aus dem Boden des Programms der Larisresorm und sind doch anderseits viele Liberale mit Hilfe von Arbeiterstimmen, die durch unhaltbare Ver sprechungen gewonnen wurden, gewählt. Neuwahlen, oö sic unter Voranstellunä der irischen Frage oder der Frage des Handelssystems geführt werden oder ob sie den Gegensatz zwischen dem ton servative» und dem demokratischen Standpunkte zum Austrag bringen sollen, hätten demnach für die beide» großen Parteien ihre ernsten Bedenken. Unter diesen Umständen dürfte man es aus beiden Seiten mit der Wahl eutscheidung nicht allzu eilig haben und eher geneigt sein, den Kamps zwischen der liberalen Unterhausmehrhcit und dem konservativen Oberhause, der sich bereits durch 75 Jahre hinzieht. in denselben Formen und mit denselben Mitteln wie bisher weiter zu führen. Neueste Drahtmeldungeu vom 19. Juni. Eröffnung -cs österreichische« Parlaments. Wien. Unter dem üblichen Zereuroniell fand heute mittag in der Hofburg die feierliche Eröffnung des Neichsrats statt, an der Mitglieder beider Häuser über aus zahlreich teilnahmen. Der Kaiser, umgeben von den Erzherzogen, Ministern und obersten Hoschargen, ver las bedeckten Hauptes die Thronrede, in der es heißt: „Die Wahlresorm, die durch Beseitigung jeden Vorrechts im Wahlrechte alle Staatsbürger mündig gesprochen und jedem den gleichen Einfluß aus die öffentlichen Angelegen heiten eingeraumt hat, ist aus das Vertrauen gegründet, das ich in die Staatstreue meiner Völker setze. Es wird die besondere Aufgabe des ncugewählten Abgeordneten hauses sein, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und zu er weisen, daß die umsassende Erweiterung der politischen Rechtsgrundlagen Hand in Hand geht mit einer Zusam menfassung und Steigerung der politischen Kräfte des Staates: denn das Recht der Mitbestimmung begründet die Pflicht der Mitverantwortung snr das Schicksal des Gan zen. Darum erwarte ich, daß die aus dem allgemeinen -Stimmrecht hcrvorgegangene Volksvertretung bereit sein wird, mit meiner Regierung für die Befriedigung der staatlichen Lebensbedürfnisse zu sorgen und fruchtbringende Arbeit zum besten des Vaterlandes zu leisten. Ebenso erwarte ich, daß das Herrenhaus, seinen rühmlichen Ucbcr lieferungen getreu, wie bisher, so auch in Zukunst, eine Stätte gerechter Einsicht bleiben werde." Die Thronrede betont vor allem die Notwendigkeit eines Wiederauflebens des parlamentarischen Budgctbewilligungs- und Kontrokl rechts durch rechtzeitige Erledigung des Voranschlages und fährt dann fort: „Die volle Entfaltung der reichen Be gabung meiner Völker wird gehemmt durch nationale Gegen sätze, die seit langem das öffentliche Leben erfüllen. Ver stärkten Ausdruck finden diese in der Sprachen frage, deren dauernde Ordnung bisher noch nicht gelungen ist. Die Lösung kann nur gesunden werden durch den redlichen Willen aller Beteiligten, sich zu verstehen und zu verstän digen, sowie durch wechselseitiges Entgegenkommen, das in der neugeschassenen politischen Rechtsgleichheit eine günstige Voraussetzung findet. Es ist mein Wunsch, meinen Völkern als wertvolles Erbe den gesicherten Bestand ihrer nationalen Güter zu hinterlassen und hierdurch der Ge «awthcit den nationalen Frieden zu verbürgen, der ein gemeinsamer Besitz aller Vaterlandsfrennde ist. Meine: Regierung habe ich zur Pflicht gemacht, hierfür ihre ganze Kraft etnzusetzen, und ich richte an alle, denen ihr Volks tum und das Wohl des Staates gleich teuer sind, die Bitt>-, mit ganzer Hingebung an der Erreichung dieses Zieles mit zuwirten." Angekündigt wird dann eine Reform der O r - gan Nation der politischen Behörden und eine Beschleunigung des administrativen Verfahrens. Die Thronrede weist auf die unter der Regierung des Kaisers durchgeführte Befreiung der Bauernschaft von den Grundlastcn hin, aus die Schaffung voller Freiheit des bürgerlichen Erwerbes, die niinmehr durch Schaffung der Alters- und I n v a l i - i t ä t s - B e r s i ch e r u n g ihre sozialpolitische Ergänzung finden soll. Auf dem Gebiete des A r b e i t e r sch ii tz c s werden gesetzgeberische Maß nähme» ilgmentltch tu bezug auf die 'Nachtarbeit der Frauen notwendig sein. Hand in Hand mit der sozial politischen Fürsorge muß aber eine wohldurchdachtc, euer gische P r o d u k t i o n s p o l i t i k gehen, die alle im Volke vorhandenen wirtschaftlichen Kräfte zu harmonischer Ent saltniig bringt und die volle Nutzbarmachung -er Er riingcnschaste» des technischen Fortschritts er möglich». Tie Verhandlungen wegen Abschlusses neuer Handelsverträge sollen der Erweiterung un'cres Außenhandels dienen. Zugleich soll unsere Warenaussuhr durch snstcmatischc staatliche Unterstützung gefördert werden. Die Erhaltung und gesunde Entwicklung eines lebenskräftigen gewerblichen Mittelstandes wird im systematische» Ausbau der Gewerbegesetzgebung und durch Errichtung einer Z e n t r a l g e n o s j c n s ch a f t s k a s s e ihre» Ausdruck finden müssen. In der Erkennt nis der hohen Bedeutung der Landwirtschaft für das allgemeine Wohl wird sich die Regie rung angelegen sein lassen. mit Vorschlägen zur Kräftigung der in diesem überaus wichtigen Zweige der Nationalwirtschaft tätigen bodenständigen Bevölkr rung an die Gesetzgebung heranzutretcn. Insbesondere wird iie sich mit der Fr ae der Regelung des laudwirt- schnstllcheu Personal und Rcalkredits, sowie mit der Frage rr?.
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