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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1894
- Erscheinungsdatum
- 1894-02-18
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-189402187
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18940218
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18940218
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1894
- Monat1894-02
- Tag1894-02-18
- Monat1894-02
- Jahr1894
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1894
- Autor
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ttpMr. Tageblatt Anzeiger Lrgan für Politik, Localgeschichte, Handels- und Geschäftsverkehr Druck and Beklag vou E. Polz tu Leipzig. Jahrgang ^°8S Sonntag den 18. Februar 1894. SS Amtliche Bekanntmachungen. UeMorgen-Au-gabe «rtcheint täglich'/,? Uhr, die Lbeud-Au-gobe Wochentags b Uhr. Ännalimrschlub für Anzeigern Abend-Ausgabe: Vormittags 10 Uhr. Morgen-Ausgabe: Nachmittags 4 Uhr. Sonn- und Festtags früh V,9 Uhr. Lei de» Filialen und Annahmestellen je eine halbe Stunde früher. Anzeigen siad stets an die Ec-edition zu richten. Zweck er daS Parlament auflösen und an die Mäkler appcl- liren müßte. Aber cs ist auch möglich, daß er dabei selbst zu Falle kommt; denn wie in aller Welt will er diesen „Hemmschub" lcS werden? Labouchcre Hal stets die Schaffung von einigen Kundert liberalen PeerS aiicmpfoblcn; sie batten im Oberbause ihre eigene Abschaffung vorzu- chlagen und durckzusetzcn. Mißlich dabei ist nur, daß solche liberale Peers in den vergoldete» Räumen des Obcr- Kaufes sebr bald coiiscrvaliv werden. Ebenso bedenklich ist der entgegengesetzte Vorschlag, neue Peers überhaupt nicht mehr zu ernennen und dadurch das Aussterben der erblichen Gesetzgeber anzubabncn; bis der letzte zu seinen Patern ver- sammelt ist, werten wakrschcinlich allo gegenwärtigen Unter bauSmitglieder da« Zeitliche gesegnet baden und wir auch. ES beißt, die Königin soll aufgcfvrdert werden, daS Ober bau« nickt nitbr eiuzuberusen; aber wie, wenn die Königin sich weigert? Und sie wird sich weigern. Man kann doch nicht jetzt schon den Kamps für die Republik beginnen! Wird der vielgcwantte Premier sich aus diesem Dilemma zu retten wissen, oder wird er vor den unüberwindlichen Schwierigkeiten ter Losung zurückschreckcn und gehen? Das ist die hochinteressante Frage, vor der da« Ausland in gleicher ^Spannung steht, wie England selbst. Amzeigen-PreiS die 6 gespaltene Petitzeile 20 Psq.' Reclamen unter demRcdactionSstrick llgs« spalten) ÜO/H, vor den Fa:niUeuuacyricklea (6 gespalten) 40^. Größere Schrislen laut unserem PrciS- verzeichniß. Tabellanichcr und Zisscrnsatz nach höherem Tarif. LrLartion mrd LrveLitüm: z»tzannr»«asse 8. Dle lkwedition Ist Wochentag« ununterbrochen geögnet von früh 8 bis Abend« 7 Uhr. Filialen: Dtt» «emm's Ssrtim. cAlsre» Hahat, Univerjitätsstraße 1, Soul« LSsche, LAHiriueustr. 14, pari, und LsnigSplatz 7. Bekanntmachung. Am Sonntag, den II. lausenden Monats ist Abends in der 10. Stund« ein hiesiger Markibeffer von zwei etwa SO Jahre alten unbekannten Männern, von denen der Eine einen kleinen Schnurr bart gehabt hat, in der Nahe von Zweinaundorf ein Stück begleitet und darnach überfüllen und seiner silbernen Taschenuhr nebst Nickclkett», seine« Portemonnaies mit 7 Baarschaft und seines Taschenmessers beraubt worden. Die beiden Räuber sind, bevor sie auf den Mnrklhrlfer gestoßen sind, in Begleitung eine» unbekannten drillen Mannes gewesen, der sich jedoch auf den Zweinaundorser Wirsen von ihnen gelreunt und in der Richtung nach Zweinaundorf zu entsernt hat. Es wird eriucht, alle Wahrnehmungen, die zur Ermittelung der Räuber dienen können, schleunigst der Slaalsanwaltsckasl oder dem nächsten Gendarm milzuiheilen Insbesondere wird der Unbekannte, der vor dem Raubanialle in Begleitung der beiden Räuber gewesen ist, ersucht, sich zu melden. Leipzig, dra 17. Februar I8S4. l»Sni,Itche Ltaatsanwnltschaft. vr. Lang«. Bekanntmachung. Die vittzbörst für »i« Lebermbuftrw in nächster Lfter- »essr wird Dienstag, den L. April d. I., Nachmittags bon 2-4 Uhr, i« Saale der „Neuen Börse" hier abgehalteu werden. Leipzig, den IS. Januar 1894. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. G e o r gi.Morche. Bekanntmachung. Der VorbereitungügottcSdienft für den ersten dieSjührigen Bußtag findet Dienstag, den 2V. Februar, Abends S Uhr in der St. Peterskirche statt. Leipzig, den l7. Februar 1894. Tie stircheuinsvcction für Leipzig. Der Superiutcudent. Der Nath Ser Stadt Leipzig. v. Pank. I)r. Georgi. Wirthgrn. Vic städtische Sparrasse beleiht Werthpapirre unter günstigen Bedingungen. Leipzig, den 10. Januar 1894. Die Sparcassen-Deputation. Bekanntmachung. Hiermit bringen wir zur öffentlichen Kenntniß, daß wir die zwischen der Zichockerschen Straße und der Elisabeth-Allee im Stadtbezirke Leipzig-Plagwitz befindliche, südwestlich und parallel der Hahnslraße lausende, die Parkelle Nr. 368 des Flurbuch- bildende S>raße in das Eigenthum und die Unterhaltung der Sladtgemeinde übernommen haben. Leipzig, am 3. Februar 1894. lo. 318. Drr Nath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Thomas. Gkffcntliche Sitzung der Stadtverordneten Freitag, den 2L. Februar 1894, AbrnSS V'/, Uhr tm Sitzuugssaale am Naschmarlte. Tagesordnung: l. Bericht über di« Rothsvorlage, betr. Anlegung einer Draht- seilcijenbahn in der Gasanstalt 11. ll. Bericht des Bouausschujjes über ») käuflich« Uebernahme der an dem Bühnengewüib« Nr. 1 unter dem Raihhause befind lichen Spiegetjcheiben nebst den dazu gehörigen Rollläden, b) Louto 31, „Gebäude" des Haushaltplanes aus das Jahr 1894 und die Borlage, betr. Nachverwilligung von Bau- und Reparaturkosteu rc. jür da- Grundstück Zweinaundorser Straße Nr. 23 in Leipzig-Anger-Croltekldorf u conto 31. M. Bericht d«S Bau-, Oetonomie» und FinanzauSichusseS über ») Berkaus de» vauptatze« Nr. 6 de« Baudlock» VI des ParcellirungsplaneS für das ehemalige Kohlendahuhofsareal, b) Berkaus des au der Schwügrichcn-Straße gelegenen Bau- Platze« Nr. 11. IV. Bericht des Schul-, Bau- und Finanzausschusses über Er- richtung eines neuen Schulgebäudes mit Turnhalle aus dem Areale der 11. Bezirksjchule in Leivzig-Anger-Ecoltendors. V. Bericht des Lösch- bez. Finanz-, Beriasjungs- und Bauaus- schusseS über Eonto II „Feuerlöichwesen" mit Ausnahme der Pos. 7, 14, 18, 33, 46 de» Haushaltplancs auf La« Jahr 1894. VI. Bericht des Stiftung--, Finanz- und BerkossungsanSschusses über: Sperialbudget „Armenweseu" Hauplconto Pos. 32o, o, d7, o7 der GehaltSIiste deS Haushalkplane- aus das Jahr 1894. VII. Bericht des Finanz-, Stistuugs- und BersassungSausschusses über: Eonto 1 „Rathsslube" Pos. 13 und Pos. 18r der Ge- haltsliste des 1884er Haushallplanes. VIII. Bericht des Finanz- bez. Verfassung«- uud Bauausschusses über Eonto 44 „Vieh- und Schtachlhos" uud Specmlbudgel „Vieh- und Schlachlhos" mit „Fonds", „Freibank" uud „SchlachtviehversichernngSanslalt" mit Ausnahme von Special budget Pos. 16 b (Zählgeld) der Gehalts»,,e des Haushalt- Plaue- aus daS Jahr >894. Extra-Beilagen (gesalzt), nur mit der Piorgen-Ausgabe, ohne Poslbesörderung >li 60.—, mit Pvstbejürderuug 70.—. Ltolkholmuction. Freitag, den 22. Februar 1894, solle« von Nachmittag» 2 Uhr an im voniicwitzer Forstrevier aus dem kahlschlage im Tölitzcr Holre in Ablb. 2, 3 und ü ra. l»9 Hausen klar gemachtes Stockholz unter den im Termine anshängenden Bedingungen uud der üblichen Anzahlung an Ort und Stelle meistbietend vertäust werden. Zusammeukttnst: Nachmittags 3 Uhr an Limmcr's Wald schänke bei Lößnig. Leipzig, am 16. Februar 1894. Änmkldnng zum Anschluß an die Stadt-Frrnsprecheinrichtung. Neue Anschlüsse au die Stabt-Fernsprecheinrichtuna für Leipzig und Bororte sind, wenn die Ausführung in dem im Monat April beginnenden ersten Bauabschnitte de- nächsten Rechnungsjahres ge- wünscht wird, spätestens bi- zum 1. März bei dem itaijerlichen Ltadi-Ferusprechamte hier, Brimmaischer Steinweg Nr. 3, U., au- uuuetden. Später eingehende Anmeldungen können erst Im zweiten, im Monat September beginnenden Bauabschnitte berücksichtigt werden. Einer Erueuerung der bereits vorgemersteu Aumeldungcn bedars eS uich«. Leipzig, s. Februar 1894. Der kaiserliche cber-Postdtreetor, Geheime Vbrr-Poftraih. Walter. Gesucht wird die am 24. März 1871 in Rötha geboreue Putzmacherin Litt« Telma Ttopp, welche zur Fürsorge für ihr der Armeapslege anheimgesalleues Kiud anzuhalten ist. Leipzig, d« 18. Februar 1894. Der Nath der Stadt Leipzig, krmea Amt, Abttz. U. 4. L. 4 A». Heatschil. Bauche VczugS-PreiS tzE« Hauptezpeditiou oder deu im Stadd» b«trk uud deu Borortrn errichteten Aus- Aestelleu abgrholt: vierteljährlich ^14.S0, ki zwrimaliger täglicher Zustellung ins »aus 5.ö0. Durch die Post bezogen für reutschl-ub und Oesterreich: viertel,Lbrllch ^4 S--. Direct» tägliche »reuzbaudienduag chl Ausland: monatlich 7.öO. Bekanntmachung. Die diesjährige Ostrrmrsse beginnt am 9. April und endet am 28. April. Während dieser 3 Wochen können alle in- und anSländischen Handelsleute, Fabrikanten und Gewerbtreibeudeu ihre Waareu hier öffentlich ieilbielen. Der Großhandel darf jedoch bereit» in der am 2. April beginnenden sogenannten Borwoche in der bisher üblichen Weise betrieben werden und ist in dieser Woche auch da- Auspacken der Waaren sämmtlichen Inhabern von Meßlocolen tu den Häusern, wie von Buden und Ständen gestattet. Zum Einpacken ist das Offcnhalten der Meßlocale in den Häusern auch in der Woche nach der Zahlwocke erlaubt. Jede frühere Er öffnung, sowie lede- länger« Lffendalteu eines solchen Verkaufs locale«, ebenso das vorzeitige Anspacken an den Ständen und in denBudcn wird, außer der sofortige« Schliessung jedesmal, selbst bei der ersten Zuwiderhandlung mit einer Getdstrase big zu 7L oder entsprechender Hail bestrast werden. Auswärtigen Spediteuren ist von der bauptzollamtlichen Lösung de» Waarcnverichlusses au bis End« der Woche nach der Zahlwoche das Speditionsgeschäft hier gestattet. Leipzig, deu 19. Jauuar >894. Der Nath der Stadt Leipzig. vr. Georgi.Morche. schloffen seien, alle Interessen mit Ausnahme der ihrigen mit , Füßen zu treten. Nicht« sci keklagenüwertber, als das von den l Bischöfen zur Schau getragene Mißtrauen gegen daS Bolk. Die Regierung werde den ihr von Lord Sali-bury hingcworfencn , Fehdehandschuh aufnehmen. Das Haus der Gemeinen werde i alle Zusätze de« Oberhauses zur KirckspielratbSvorlage vcr- ! Wersen. Schließlich werde das Oberhaus nachgebcn müssen, wie es die« so oft vorher gelhan, wenn cS gesehen habe, daß die Nation ernst entschlossen sei. — In demselben Sinne sprachen gleichzeitig in der St. James Hall in London eine große Anzahl Meetingredner der „London Reform Union", von denen Sir Wilfrev Iawson erklärte, daß, wenn bei dem augenblicklichen Ausbruch der Entrüstung die liberale Regierung dem Lande keinen Plan zur Beseitigung deS Oberhauses vorlegen könne, sie überhaupt nicht weiter zu rxistiren verdiene, und Laböuchere, der raticalc Abgeordnete für Nordhampton, drückte sein Erstaunen darüber aus, daß Männer, die sich Liberale und Nadicalc nennen, jemals die Existenz von 300 Tory Werkzeugen duldeten, die von Niemand erwählt, von Niemand auserlesen, reine Zufälle von Zufällig keilen wären und doch legislative Macht besäßen und dieselbe für ihre Stande«- und Parteiinteressen auSuützten. Ob die liberalen Heißsporne mit einer so maßlos leiden schaftlichen Agitation bei den gemäßigteren Elementen des Liberalismus Glück Haden werden, darf sehr wohl bezweifelt werden, denn die Jahrhunderte alte Institution des Ober hauses Hal in den Augen deS Engländer« etwas Ehrwürdiges, durch Traditio» Geheiligtes, das er schließlich trotz mancher ihr anhaftender Mängel doch mit Zäbigleit verlbeidigt, wenn es in seinem Bestände ernstlich bedroht ist. Dazu kommt, daß keine Nation parlamentarisch so geschult ist, wie die englische, so daß man darauf rechnen lann, daß auch der radikal angebauchte Liberale die Bedeutung deS «IS ein heilsames Hemmniß für allzu überstürzten Fortschritt sich erweisenden Hauses der erbliche» Gesetz geber im Stillen anerkennt. Die Ansicht, daß das augenblicklich beliebte Vorgehen gegen die Peer« kochst unzu lässig sei, brickt sich denn auch in liberalen Kreise» Bahn, wofür ein in den „Times" veröfsenilickter Bries eines der Gladstone'sckcn Partei angchörenden Parlamentariers bezcick- ncnd ist. Nachdem dieser seine liberale Gesinnung belbcuerl uud erzählt hat, daß er immer mit den Liberalen stimmte, sährt er fort: „Es ist sicherlich unklug und unwürdig und nebenbei schamlos, denn seine Eonftilution besteht nun ein mal, gegen das Haus der Lords in solcher Sprache loszn- ziehcn. wie sic Ihrer Majestät Minister gebrauchen. Wenn das so Weiler geht, dann wird zweifellos eine weitere Spal tung in der liberalen Partei cinlrelen. Selbstachtung und die gebührende Achtung vor Anderen wird eine Scclivn von der andern trennen." Zeichen dieser Spaltung machen sich denn auch schon bemerkbar. Ein Theil der liberalen UntcrbauSmitglicter ist zu einem Vergleiche über die zweifelhaften Puuctc der beiden Gesetzesvorschlägc geneigt, während andere den Augenblick zu einem principiellen Kampfe gegen das Oberbau« für günstig batten. Mittlerweile ist da« HauS der Gemeinen wieder zusammengetrelen, die beiden Gesetzentwürfe sind ihm mit den Amendements des Oberhauses zugegangen, und cS hat bereits über die Novelle zum Hastpstichlgcietz berathen und beschlossen. Tic betreffende Sitzung war sehr charakteristisch, indem der Unterantrag deS liberalen Abgeordneten Eobb, nach welchem den Unternehmern für die nächsten drei Jahre gestaltet werden sollte, sich den Bestimmungen der Bill zu entziehen, mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen — 2lü gegen 2l3 — angenommen und da- von den Lordö einge- sckobcne Amendement Lord Tudlcy'S (sacullative An nahme der betreffenden Gesetzes - Bestimmungen seilen der Arbeiter) mit der verringerten Majorität von 22 Stimmen — früher betrug dieselbe 62 — verworfen wurde. Dabei ist wohl zu beachten, daß der ans ein Eom- promiß mit dem Oberhause hinziclende Eobb'sche Antrag im Einverständniß mit Gladstone eingebracht war, um den LordS ein Pförlchen zur Versöhnung auszulhun und so das Gesetz dock noch zu reiten. Neun Glatstoneancr stimmten gegen den Antrag, andere enthielten sich der Ab stimmung, und dasselbe tbal etwa die Hälfte ter Iren. Diese Abstimmung zeigt allerdings, daß die Majorität gegen jeden Eompromiß mit dem Hause der Lords ist, gleichzeitig aber erweist sich diese Majorität als eine kaum nenncnswerlhe und drittens — und das ist da« für Gladstone Bedenllichstc —: I die Majorität ist in diesem speciellen Falle gegen ihren I Führer Gladstone. Die ohnehin schon knappe liberale I Mehrbeit folgt diesem nicht mehr unbedingt, das gehl auch weiter auS drr von 62 aus 22 Stimmen vermin derten Majorität hervor, welche sich mit dem ObcrhauS- I Amendement nicht einverstanden erklärte. Wie aber — und I bicr tbut sich eine neue Klippe für den Premierminister auf I — stimmt sein dem Oberhaus bezeugtes Entgegenkommen zu I den entschiedenen Erklärungen Harcourt « und Acland'S? Hier- i nach scheint auck die Geschlossenheit de» Ministerium« zu I wünschen übrig zu lassen! Wahrscheinlich wird die Abstimmung im Hause der I Gemeinen die LordS nock mehr bestärken in ihren, Wider- I stände nicht nur gegen die Haftpflicht-Bill, sondern auch I gegen dir LantgemciudeortnungS - Vorlage. Hinsichllick ter I letzteren cursirt die wenig glaubhajte Nachricht, daß die I Regierung die Vorlage zurückzichen wolle. Fall« dies wirklich I geschehen sollte, dürfte die Regierung damit nur beabsichtigen, I ein Odium aus da« angeblich intransigente Verhalten de- Ober- I Hauses zu werfen. Dann aber wäre ein Dritttheil der ganzen gesetz- I geberischen Arbeit, welche daS Unterbaue im Lause de« Jahres I l893 bewältigt hat, umsonst gelhan: denn nachdem der ! Eodb'scke Ausgleichsantrag gefallen ist, scheint auck da« ganze I Haftpslichtgesetz gescheitelt. Da« Reiultat de« Gladstone'icken I Regime«, da« ja auck mit dem ungleich wicktigcren Homc- rule-Gesetz zunächst Schiffbruch gelitten, wäre dann gleich i Null: und einem solchen grrrnck neu wird Gladstone schwer- I lich gegenüberstehen wollen. ES ist ja, wie gesagt, immer nock möglich, daß der Pre- I mier, der fick in einer veritadlea Sackgasse befindet und sich I kaum mehr zu Helsen weiß, die Schuld an diesem negativen I Erfolg seiner Politik dem „unnützen Hemmschuh alle- Fort- I schritte-", dem Oberhaus, ausbürden und dock noch versuchen I wird, dir Massen gegen dasselbe zu saoatisiren, zu welchem Oer Lturmlauf gegen das englische Oberhaus. — k». Al« Gladstone am Sonnabend vor acht Tagen nach! London zurückkebrte, wurde er mit dem Rufe „Nieder mit! den Lords!" begrüßt. Was haben die edlen PeerS Verbrocken,! daß die Liberalen sie wieder einmal stürzen und mit ihrer Vcr-1 lretung vollständig anfräumen wollen? Sie haben lediglich von ! ihrem verfassungsmäßigen Reckte Gebrauch gemackt und zwei I vom Unterhaus angenommene Gesetzentwürfe der liberalen Re-1 gierung, das UnsallversicheruugSgesetz und da- Municipalgesetz I der ländlichen Gemeinden, amendirt und zwar nicht einmal I in sebr weitem Umfang. Der Hanptstrcilpunct in dem Unsallversickerungs-l (Hastpslicht-)Gesetz ist der, daß die Peer« sich nicht dem I irateunionisiiscken Ansinnen einer ZwangSversickerung anck I für diejenigen Arbeiter süßen wollen, die sich bereits ander-1 weitig mit ihren Arbeitgebern hinsichtlich einer Unfall-! Vergütung geeinigt haben. Dahin gehört namentlich da« I Arbeiterkeer der Great Western Eisenbakn-Gesellschafl. Daß I die privatim Versicherten in mancker Beziehung besser fahren, I als die gesetzlich Versicherten, müssen die Gegner der l contraotiog oub-Clausel deS Oberhauses selbst zugesteben, I renn sie brauchen nicht, wie da« in dem neuen Gesetz verlangt I wird, nachzuweisen, daß der Unfall durch Fahrlässigkeit des I Unternehmers oder des von diesem angestellten Wcrksührers I verschuldet ist. Allerdings ist bei den Privalcontracten die I Entschädigungssumme eine willkürliche und begrenzte — I gewöhnlich lOO Lstrl. im Falle des Todes eines Angestellten —, I allein die Unternehmer sehen ein, daß da« bisweilen unbillig I und ungerecht sein kann, und sangen an, die Entschädigungs summe — manche dis 200 Lstrl. — zu erhöben. Hinsichtlich der Land-Gemcinde-sKirchspielratb«-) Ordnung sind die Differenzen größer und zahlreicher, sie beziehen sich im Wesentlichen aus die Bestimmung deS Um fange« der Landgemeinde mit Selbstverwaltung. Die Liberalen wollen schon sür Gemeinden mit 200 Seelen, die Torie« möchten nur sür solche, die mindesten« bOO Seelen haben, eine Selbstverwaltung zulassen, geben aber den ganz kleinen Gemeinden anheim, ob sie sich die schwerfälligen und ver wickelten Verwaliungseinricktungen zulegen wouen oder nicht. Andere Differenzen bestehen hinsichllick der Gemeinde ländereien und deren Erwerbung, aber namentlich hin sichtlich der Armenpflege, welche die Whig- gänzlich den Händen der Geistlichkeit entziehen wollen. Dann geben die Meinungen über Organisation und Eompetenzen der County- und District-CouncilS auseinander, Fragen, die das Oberhaus in weniger radikaler Weise als daS in der Majorität liberale Unterbau« gelöst wünscht. Welckcs von beiten Häusern Reckt hat, ist für den Nickt- briten sckwer zu beurtheilen, dazu gehört eine genaue Kenntniß der ländlichen Bevölkerung in England, ihrer Bedürfnisse und ihrer politischen Reise. So viel aber ist auch sür den Ferner- stebenten klar, daß die ablehnende Stellung des Oberhauses einigen Bestimmungen dieser Gesetze gegenüber den Rus: „Nieder mit den LordS!" bei Weitem nickt rechtfertigt. Gleichwohl scheint die Regierung nach den Reden einzelner Minister, die sic letzter Tage vor ibrcn Wählern gehalten baden, die Bewegung zu begünstigen und zu ihren Zwecken au-znnutzen. So hielt am 13. Februar der Un terrichtSminister Acland in der Versammlung deS Verbände- der liberalen Vereine in Portsmouth eine Aussehen erregende Ansprache, in welcher er erklärte, die Regierung sei entschlossen, alle Zusätze deS Oberhauses zur KirchspielratbSvorlage ab- zulcbnen. Diese Maßregel dürfe vom Oberhaus nicht ver stümmelt Werren. Wenn da- Oberbau- in seiner Haltung de« Mißtrauen« gegen die Arbeiterklassen verharre, dann müßte eS schließlich zu den gefährlichen Bestandthci len derGesell- sckast gezählt werden. Dir Regierung erwarte die Unter stützung aller Liberalen in ihrem Widerstande gegen die Ein- grisfe des Oberhauses in die Selbstverwaltung deS Volke«. Noch aggressiver äußerte sich in derselben Versammlung der Schätzt anzier Sir William Harcourt. Er erging sich in scharfen Ausfällen gegen da- Oberbaus, daS er als Hort aller Mißbräuche und Feind jeder Reform bezeichnete. Die jüngste Haltung de« Oberhauses gegenüber der Kirckspirlraibs- und der Hailpslichtvorlage bade die ver ächtliche Selbstsucht -eoffeudart, m,t der die Peer« eot- Deutsches Reich. Berlin, 17. Februar. Die Vernünftigeren unter den Anhängern deS russischen Handelsvertrags, die zu gleich Gegner der Aufhebung der Staffeltarife waren, haben sich gegeben. Es konnte ihnen nicht entgehen, daß, mag im Bundesrath geschehen, was da wolle, der Handels vertrag im Reichstag keine Mehrheit finden werte, wenn die Beseitigung der Staffeltarife nicht voranSgegangcu ist. Nur Herr Richter vertritt die Auffassung, der russische Handels vertrag könne „allein marsckiren" und setzt den aussichts losen Feldzug sür die Beibehaltung der ungleichen Tarife sort. Vollkommene Gleichgiltigkeit gegen die Interessen der Prodnction bildet auch hier den AnSgangSpnnct seiner BeweiSsübrung. Der preußische Staatsschatz braucht die 5 Millionen ans den Stasseltarisen, der Händler muß Geschäfte machen können — daß die sächsischen, rheinischen und bayerischen Bauern auch einen Anspruch auf die Verwcrtkung ihrer Erzeugnisse Kaken, liegt außerhalb dcö Vorstellnngs kreiseS des voltsparteilichen Führers, der nie begriffen Kat, baß die erdrückende Mehrheit der Consumcnlcu die« nur sein könne, wenn sie vorder Produccnlcn gewesen sind. Herr Richter findet die Forderung nach Be seitigung der Staffeltarife unlogisch, ebenso gut, meinte er, könnte man Binnenzölle innerhalb Deutschlands verlangen, „um Produktionszweige cinzclner Provinzen zu begünstigen gegen die Concurreuz anderer Provinzen. In ricsci» Vorhalt ist vor Allem der hockst gewichtige Umstand cScamolirt, daß nach Abschluß des russischen Handclivcrirags die Staffeltarife ganz vorzugewcise dem russischen Getreide zu Gute kommen werden, der ausländischen Production. Davon abgesehen, wer ist denn bei den Staffeltarifen der Begünstigte? Von der Begünstigung eines TkeilcS kann doch nur die Rede kein, wenn ein allgemeiner Zustand zum Vorlheil dieses TbeilS durch Ausnahme maßregeln verändert wird. Historisch und natürlich sind aber nickt die Eiaffeltarife, sic sind nickt das Allgemeine und Hergebrachte, sondern sie bilden die vor ganz kurzer Zeit zu ganz bestimmten Zwecken zngelasscne Ausnahme. Diese Zwecke waren die Versorgung des Westen« und deS Südens während der Getreidctbeucnmg im Iabre 1891 und die Behebung der durch den Identitätsnachweis verursachten „Blutleere" des Osteuö. Tie Gelrcideldcuerung Kat sich in eine unerhörte Gelreidecntwertbnng verwandelt, der Identitäts nachweis wird beseitigt, der Osten wäre, da gerade er von der Einfuhr russischen Getreide«, das er zur Äi'isckunz mit deni einheimischen braucht, dreifach begünstigt, wenn nach dem Fortfall de« Identitätsnachweises der frühere natürliche Zustand im Tarifwesen nickt wieder bergestcllt würde. Ter natürliche Zustand — wenn Herr Rickler anck sagt: „Die natürliche Grundlage der Tarifsesistcllnng sind die Selbstkosten". DaS ist nickt einmal die kalbe Wahrheit. Aus die Festsetzung haben noch andere Momcnle nalürlicken Einfluß, vor allen der Umsaug der Leistung deS Trans porteurs. Und diese ist aus weitere Entfernungen absolut und relativ wcrtkvoller sür den Eiicnbabnbenutzcr, als auf nähere. Dazu kommt, daß der Betrieb der Eisenbahnen nickt aus rein privatwirlhschafllicken le sichlSpunclen betrachtet werden darf und in Dculsckland so auch nickt bcsrachtct wird. Tie Eisenbahnen haben der Gcsammtbcit zn dienen, und gerate weil Deutschland ein WinkschastSgebict bildet, verbietet sick die Privilegirnng ein zelner Tbcile zum Schaden dcö Ganzen, sei es im Intcrcssc des Tbeilc«, sei cS im commcrzicllcn Intercssc einer einzclncii Eiscnbahnvcrwaltung. Herr Richter ist mit seinen Theorien so unglücklich, wie mit der Bchauplung, die ganze Bewegung gegen die Staffeltarife beruhe „weit mchr aus Iniist- lickcr Agitation als aus tbatsächlicher Begründung". Dem gegenüber genügt es, aus den gegen die Staffel tarife gerichteten, vou Anhängern aller Parteien unter zeichneten Antrag im preußischen Abacordnctcnbausc, aus da« einmütdigc Votum der bayerischen Zweiten Kammer und aus die Erklärungen dcö sächsischen Ministers v. Mctzsck hinzuweisen. Und diesen schließen sich — ein Makler der Berliner Protuctenbörsc und eine Berliner Acticnmüble au, welche eine cmpsiutliche Schädigung der Mark Brandenburg infolge ter Staffeltarife Nachweisen. Der Behauptung deS Ostpreußen Grafen Mirbach im preu ßischen Hcrrcnbanse, die Staffeltarife seien im Intercssc ter Provinz Sachsen unentbehrlich, war schon von Herrn v. Wcrell Picstorfs mit der Erklärung cntgcgcngetretcn worden: „Wir Sackscn müssen die Aushebung dringend wünschen." Und nun wird die Grenze, wo knick die Staffel tarife preußische Gcbicislhcile geschädigt erscheinen, noch viel weiter nach Osten gerückt. Es ist ein hoffnungsloser.kkampf, den Herr Richter an der Seite des Graten Klmkowström kämpft. Die Staffeltarife ohne Identitätsnachweis wider- > streiten unter den gegenwärtigen Verhältnissen der Natur der wirrhschaftlichcn Drage in Deutschland. Ohne d,e Lllgemu»
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