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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 05.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-05
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192406056
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19240605
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19240605
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-05
- Monat1924-06
- Jahr1924
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Zrankenberger Tageblatt Da» raardlatt erscheint an sebn» werlta„l vronaie-vezugeprel» ab I. April: »«I «dholung I« drn «»»sabeNellan der «ladt 1.8« Ml, In den «urg-drslellen de, Landdk,Irte» 1.90 Ml, del Lutraguna lm Sladtgedlet 1.911 Ml, del Lutragun« lm Sandgedlel 2.00 Ml m-q-nkarien ao PK- «Inielnumm. 19Mg„ e-nnlidcndnumm. S9Wg. Lewa« >»»». aiem-tiid-etr.Ioutoi Frankenderg« gernl»».». «elearammei Xagedlalt Krankender,sachse» Bezirks- MD Anzeiger «uzelg« ivrel»: Der Grundprel« slir die »I mm breite einspaltige Petit,!»' betrügt 2t» «oldpsennig, slir die I«7 mm breite amtliche gelle 89 Goldpsenn'g. Ilir die 90 mm breite gelle im R-d-kN»u«-et!e 89 «Mpfemrg. «lein- « ,eigen find bei «nsgabe ,u bezahlen, gar »Lchm-U und «ennlttlung i N- lc Sondergeblihr. - File lchmlerlge Basarlen und bei Pi-dvorschrilen Aufschlag. »el grübele < Auslrüge» N ad lai Mieder. balungSakdruck Srmüßigung nach sesislehender Staffel. Dieses Blatt enthält die anitlichen Bekanntmachungen der Nmlshanptmannschast Flöha, de« Amtsgericht« und des Stadtrates zu Frankenberg und der Geineinde Niederwiesa Rotationsdruck und Verlag: C. G. Noßberg (Inhaber Ernst Noßberg sun.) in Frankenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Liegert, Frankenberg 180 Donnerstag den 5. Anni nachmittags 88. Jahrgang Eine RegteruugserMrmtg im Reichstag Der übliche Kommunistenspektakel Die Reichstagssitzung am Mittwoch wurde um 11 Uhr ko Min. durch den Präsidenten Wallraf eröffnet. DI« er- swarteten großen Unruhen, die im Zusammenhang mit der Ausschließung des Abg. Remmele stehen, blieben zunächst -aus. Es wurde nur ein Pro te st s chr e i ben des A b - ^geordneten Nemmele vorgelesen, in der Nemmele Dem Präsidenten vorwirft, er habe im Ucbereifer und Partei- ffich gehandelt. Cs hätte kein Grund vorgelegen, ihn auf DO Tage «uszuschließen. Man hätte ihn nur auf acht Tage vusschließen dürfen. Nemniele geht des weiteren in seinem Schreiben auf die gestrigen Vorgänge im Reichstag ein. Er Miß dabei zugeben, daß er dem Reichstagspräsidenten zuge- xufen habe: „Sie unverschämter Kerl!" Vsn konmmnistischer Seite wird, nach der Verlesung Dieses Briefes namentliche Abstimmung beantragt. Neichs- stagspräsident Wallraf führt an, daß zu einer namentlichen Llhstimmung die Unterstützung von 50 Mitglie- Dern im Hause notwendig sei. gur Unterstützung erheben sich aber nur die anwesenden Kommunisten. Es stellt sich heraus, daß nur 44 Abgeordnete anwesend ünd. Der Abg. -Scholem ruft dem Präsidenten zu: „Die übrigen sitzen im iGMngnis." Die namentliche Abstimmung findet danach nicht statt. Der vom Abg. Nemmele eingereichte Einspruch wird daM »om Reichstage abgelehnt. Bevor man in die Tagesordnung eintrilt, erhält der kommunistische Abgeordnete Scholem das Wort. Seine Rede Pird von häufigem Gelächter des Hauses unterbrochen. Er spricht Uber die im Reichstage stationierte Polizei lind über pie Galgenvogelgesichter und Spitzel, die auch sonst überall in Berlin gegen die Kommunisten aufgcboten wären. Scholem, per während seiner Rede das Wort „Schundparlament" ge braucht hat, wird unter dem Beifall des Hauses zur Ordnung gerufen. T-araufhis tritt -us Haus in die Geschäftsordnung rin. skUtl dLk Ä^r«^ii,vung steht der Bericht des Gcschäftsord- «UNAüw'gsäMe- über den Antrag auf Freilassung der in- Kspcmunssen Pfeiffer, Schlecht und Lin» Po»! Auvsch-M P beantragt worden, daß die Abge- drdneöen Pjelfftr ' und Lindau nicht frcigelassen sörrdeA^MLe. Vtt Fall des Abg. Schlecht soll weiter geprüft WÄKcN, „Da» Bsclnd der Bolschewki", <7? erhält dann Abg. Koenen (Komm.) das Wort. Er stkn SüzioldenwÄaten Knechtseltgleit gegenüber dein ÜMarWrifchin Äetchotagsprüsidenten vor und r>!rd vom Dräsiden'len zur Lache x«.uftn (Abg. Scholem, Komm, ruft: füMft t>n Sr. Majestät Wal!ruf ist nicht gestattet. Gcgeurase uMh aus der Liitt« ^'rwerschämtyeill) Koenen wirft LMPSHrmiLN weit« kru. bewußt di« Führung dec Kom- LWitflenhü,^ Lbernomnen z" l-abea, an der sich auch die So- ßWtMrAatey beteiftglea. La.e republikanische Fahne belegt str'M einer: nicht wk«<erzLgebend«n Ausdruck und fährt LM isLU Mir be^nuen uns zur deutschen Nate, tuH s sirepublik. Wir werden die Kommunisten h und die Bewaffnung der Massen r^xchiÄären. Für unser». Maßnahmen Huben wir als O»rLtld di« Vslichcw^i. Es sitzen auf unseren chMtbru etnr ganz« Reihe von Leuten, die an den Kämpfen fvnschÄ sechs Jahre teilgensnimen und auch Zucht- HE tzssäÄt«! haben. (Zurufe rechts: Echr richtig!) titbg. ör. mell (tzentr.) erklärt, daß der Reichstag in die sßüiKS ver Aust!» «ingoetfeu würde, wenn er gegenüber dem LWtUmN «elastnngsnmterlal des Neichsanwalts jetzt die MeimssuuL der beschuldigten Kounrmnisten beschließen wollte. Ls l«n' üu Gegenteil ein vitales Interesse vor pu Vst»' schleunigen gerichtlichen Aufklä- » «Kg. Dir Frag« der Tmnkunität spitze sich auf die Er« »ultun» der Neichsverfassung und Staats. »koritSt zu. — Aicher dem Abg. Bell befürwortete noch Ap Brod auf die Beschlüsse des Ausschusses, Ahie-d d»r Nationalsozialist Henning und her HM« LAor-at L - vy sich dagegen aussprachen. ' Abg. Thälmann (Kam.) erklärt, «s wäre ein Fre vel, w«nn die Kommunisten aus den bewaff neten Ausstand verzichten wollten. (Lebhaftes Hört, hört!) Jedes Gewehr in der Hand eines Arbeiters bedeut« einen Schritt zur Freiheit. (Lebhaftes Hört, hört l) Die komMUnWsch« Partei läßt sich durch keine Verbote einschüchtern. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) übt schärfste Kritik an dieser Arand- und Revolutionsride und weckt damit den tobenden Mid«rspruch der Kommunisten. Der Redner weist Vorwürfe der kommunistischen und sozialistischen Sprecher gegen dir deutsche Justiz mit aller Entschiedenheit Zurück. Nachdem noch «In sozialdemokratischer Abgeordneter erklärt Kat, für di« Freilassung der Kommunisten stimmen zu wollen, schließt die Aussprache, « ! ' Es folgen l , persönliche Bem«?>mgen, ! hei denen es wiederum zu stürmischen Szenen kommt, wobei hi: kommunistischen und nationalsozialistischen Gruppen Heft-g Huseimnder losschreien. Der Reichstag beschließt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, dis Frei- slassung der kommunistischen Abgg. Lindau und. Pfeiffer ob- tzulehnen, ebenso die Freilassung des kommunistischen Abg. Vchk^, dessen Fall weiter geprüft werden soll, j « , Damit schließt nach! 4 Uhr di« «rste Sitzung und der Präsident beraumt auf 6 Uhr eine neu« Sitzung an mit der Tagesordnung: Kltg«geiMhmK einer Erklärung der Reichs Negierung. Ate Wede des Neichskanzkers Zweit« Sitzung. Der Präsident eröffnet 5 Uhr die Sitzung und «ct«ilt sofort dem Reichskanzler das Wort. Der ReichskauM wird von deni Kommunisten mit den Worten empfangen: Amnestie! Amnestie! ' Reichskanzler Tr. Marr: Ich habe dis Ehre, dem neugewühlten Reichstag die Neichsregierung vorzustellen. Der Herr Reichspräsident hat alle Mitglieder der bisherigen Neichsregierung in chren Remtern bestätigt. Die Schwierigkei en der Kabineits- bi dung hatten ihren tieften Grund in der ernsten u.nd be drängten außen-politischen Lage des Reche». Nach den ver- geb is'sn Bemühungen Deutschlands, zu einem gemeinsamen Stieben -u gelangen, wird der Meinungsstreit über den ein.-.»!'sagenden Weg heftiger misgetragen als es die E!n- Müng e t über das Ziel der Befreiung Deutschlands rechtfer igt. S«it Jahren sieht die deutsche Politik unter dein Druck dec außenpolitischen VeAMtnisse, zuinal jetzt, da das Gutachten der Sachverständigen di« be- he.rschende Frage der großen internationalen Politik ist. Für Deutschland hi es die Lebensfrage. Die Lage der Wirtschaft ist trostlos, nenn nicht verzweifelt. In allerkürzester Frist muß eine Entspannung dec Geldknappheit erfolgen, wenn Unsere ganze Wirtschaft nicht erliegen soll. Einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise sah die Reichsregierung in dem Gutachten namhafter ausländischer Sachverständiger. Die jetzige Reichsreperung wird die bere-ts im Gange befindlichen und durch die NegierungsbiAung nicht verzögerten Vorarbeiten zur Durchführung des Gutachtens fortsetzen. Aufgabe der Organisationskomitees für die Gold- und die Jndustrieoblizatioren wird es sein, Gutachten noch vorhandenen Lücken aus- Aufüllen uM MWavlMeii aufzuklären. Die Befugnisse der Kommissare müssen-'NÄgeM und abgegrenzt werden, damit die Zweifel HinsichtlichhderMeutschen Mehrheit in dem Ver- waltungsrat der Reichsbahn "beseitigt werden. Danach wird die Neichsregierung die Gesetzentwürfe über diese Mater im den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen. Ferner muß die Frage der Zölle mit der Gegenseite erörtert werden. Das Gutachten kann nach der Ansicht.-»«« - sachverständigen nur als Ganzes Die Neichsregierung'ist bereit, alles zu tun, um die Vor arbeiten zu beschleunigen und das Gutachten in die Wirklichkeit umzusetzen. Sic hofft dabei auf die Mitarbeit des Reichs tages. Tie zu erlassenden Gesetzentwürfe werden erst in Kraft treten, wenn klar und eindeutig feststeht, ob auch die Gegen seite da- Gutachten als ein unteilbares Ganzes unverändert annimmr. Es ist nur folgerichtig rind unerläßliche daß die vertrag liche Basis überall wicderhergesteAt wird, sowohl bezüglich des auf Grund des Versailler Vertrages besetzten links rheinischen Gebietes wie auch bezüglich der über diesen Vertrag hinaus besetzten Gebiete. Das wird in sich schließen, daß im altbesetzten Gebiet das Rhemlandabkommen wiederher- gestcllt und loyal gehandhabt wird und die darüber hinaus besetzten Gebiete geräumt werden. Die Sachverständigen ha ben selbst klar darauf hingewiesen, daß die über ihre Zu ständigkeit hmausgehenden politischen Fragen zwischen der Reichsregierung und den alliierten Regierungen unmittelbar geregelt werden müssen. Vor diesen lebenswichtigen, für die Einheit des Reiches wie für die deutsche Wirtschaft gleich bedeutsamen Fragen müssen alle innenpolitischen Fragen vorerst zurücktreten. Deshalb unterlassen wir es jetzt, aus Fragen der Inland- politik einzugehen. Erst nach einer Klärung unserer außen politischen Schwierigkeiten kann der Wiederaufbau im Inner» in Angriff genommen werden. Die Neichsregierung wi.-d ihr« ganze Kraft an die Arbeit setzen, di« zur schnellen Durch führung des Sachverständigengutachtens erforderlich ist und stets ihr Augenmerk darauf richten, daß die dasraus für das ganze Volt sich ergebenden schweren Lasten gerecht verteilt werden. Di« Rede des Reichskanzlers wurde im wesentlichen vom Haus« ruhig entgegengenommen. Die Kommunisten machten zwar hin und wieder StörungSversuche durch« Zurufe, vhu« aber durchzudringen. Als der Reichskanzler von dec Nob- Wendigkeit der RäumMfg des über den Versailler Vertrag hinaus besetzten Gebietes sprach «rtönte bei den bürgerlichen «Parteien lebhafter Beifall. Sein Appell an die Einigkeit löste gleichfalls Zustimmung «aus. , Am Schluß der Rede ertönte in der Mitte Beifall, die Rechte schwieg, und die äußerste Linke forderte aufs neue Amnestie. ' i > - ! ' « ! Ter Präsident schlug vor di« Besprechung der Re gierungserklärung auf nwrgeü Zu vertagen und setzte die nächste Sitzung auf ntorgen 10 Uhr fest, ferner wird d«r Rotetat für 1924 auf die Tagesordnung gesetzt. Schluß Kegen tz Uhr. j j « st ch! i ! > > « !. * « . ! Oer unauffindbare Nemmele. Der kommunistische Abgeordnete Nemniele ist bekanntlich für zwanzig Sitzungstage ausgeschlossen worden. Der Reichs- tagspräsident hat ibm daraufhin bas Betreten des Relckistagsgebäudes brieflich untersagt. Der Brief konnte dem Abgeordneten Remmele nicht zugestellt wer- den. Der Abgeordnete war nl ch t a u fsi n d bar. Deshalb hat man an den Portalen des Reichstages eine Abschrift des Briefes bereitgehalten, die dem Abgeordneten bei Betreten de» Hauses Überreicht werden soll. Der Abg. Nemmele soll dann nicht in den Reichstag hineingelassen werden. Es hat nicht festgestellt werden können, ob der Abg. Nemmele etwa in der Nacht im Rcichstagsgebäude geblieben ist. Das neue alte Kabinett. Am 4. Mai machte der Wahlausfall klar, daß die Macht der Sozialdemokratie gebrochen war, und am 4. Juni, genau einen Monat später, war diese selbe Partei trotz ihres Nieder bruchs noch immer die Stütze der durch den Zug nach rechts ins Wanken geratenen Regierung. Ein unerwarteter Aus- gangl Man muß sich die Phasen der innerpolitischen Ent wicklung in der Zwischenzeit vergegenwärtigen, wenn man die uns jetzt bereitete Ueberraschung verstehen will. Zunächst ist festzustellen, daß der Reichspräsident Ebert nicht zum wenig sten den Anlaß dazu gegeben hat, indem er keinen der deutsche nationalen Parteiführer gemäß dem parlamentarischer Brauch mit der Neubildung des Kabinetts beauftragte, son dern es bei einer Unterredung mit dem Abgeordneten Hergt bewenden ließ. Es wiederholten sich damit die Vorgänge, wie sie bei der Bildung des Kabinetts Marx-Stresemann sich abgespielt hatten: Die Deutschnationalen wurden nicht in di« Negierung hineingenommen, und es gelang nicht, sie von ihrem Standpunkt abzubringen. Als sie den Großadmiral Tirpitz als Reichskanzler-Kandidaten präsentierten, hatten sie eine Richtung eingeschlagen, der das Zentrum und die Demo- kraten nicht zu folgen vermochten. Auch andere kleinere Par. leien konnten sich nicht für diese Kandidatur erwärmen, und so war der Versuch, eine große Koalition der bürgerlichen Mitte zu schaffen, eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das wäre zu vermeiden ge» wesen, wenn die Rechte nachgiebiger gewesen wäre. Da die Unterhandlungen unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geführt wurden, war es unmöglich, sich ein wahrheitsgetreues Bild der Lage zu machen. Optimistische Auffassungen wechselten mit pessimistischen, und alle offiziellen Parteierklärunge» konnten im Laufe von vier Wochen keine Verständigung er. zielen, auch nicht, als das Kabinett Marx in der Zwischenzeit sich, um freie Bahn zu machen, zum Rücktritt entschlossen hatte. Es ist müßig, die Schuldftage angesichts der Erfolglosig keit der Einigungsbemühungen zu erörtern, denn wenn jetzt auch alle Brücken abgebrochen erscheinen, wollen wir doch der Hoffnung nicht entsagen, daß eine Wtederanknüpfung der Beziehung vorgenommen wird. Die Neichsregierung, wie sie jetzt ist, besitzt keine Lebenskraft; ihr fehlt «ine sicher« Mehrheit, und sie kann sich eine solche nur durch Unter stützung von rechts oder links verschaffen. Nach Lage de« Sache wird sie vermutlich mehr auf die 100 Sozialdemokraten als auf die 105 Deutschnationalen zu rechnen haben, von Fall zu Fall vorsichtig das Terrain beim Vorgehen abzutasten haben und sozusagen von der Hand zum Mund leben. Das ist ein unerquicklicher Zustand, der bei einem Zu- sammenschluß aller bürgerlichen Elemente nicht eingetreten wäre. So ist bei allen lebenswichtigen Fragen, namentlich im Punkte einer zu vereinbarenden Regierungserklärung zu den internationalen Sachverständigengutachten alles in der Schwebe. Die so entstandene kleine Koalition ist ein Provtso- rium, ein Notbehelf, der in dem Augenblick versagen muß, wenn es sich um die Erz i elun g e i n er Z weidrittel- mehrheit handelt. Denn die Dcutschnationalen, die Na- tionalsozialisten, die Bayerische Volkspartei und die Komm». Nisten vereiteln sie, und das kann in außenpolitischer Be ziehung verhängnisvoll werden. Was soll geschehen, wenn die neue Negierung eine Mederlage erleidet'« Es bleibt ihr, wenn sie verfassungsmäßig Vorgehen will, nur die Auflösung des Reichstages und die Ausschreibung von Neuwahlen übrig, denn die Zeit ist vorüber, wo mit Notverordnungen und Aus- -nahmegesetzen regiert werden konnte. Wahlkämpfe sind aber «im Hinblick auf die kommenden Neparationsverhandlungen das Schlimmste, was Deutschland zustoßen könnte, und Wahl- Parolen außenpolitischer Natur könnten Erschütterungen her- beiführen, denen die Konstruktion des Reiches vielleicht nicht gewachsen ist. Noch sind die Dinge nicht so weit gediehen, und mir wollen noch nicht verzagen. Bei gutem Willen läßt sich die kleine bürgerliche Koalition halten, und von Par teien, denen dasWohldesVaterlandesüberihr« Parteiinteressen geht, sollte man erwarten, daß sie es nicht bis zum Aeußersten kommen lassen und sich im weiteren Verlauf der innenpolitischen Verhältnisse zu dem Gedanken einer großen bürgerlichen Koalition schließlich zurückfinden. Mnarchisienkompwii gegen Gerpell Die Wiener Polizei angeblich von Budapest vorher gewarnt. Es haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß de, Seipel-Attentäter Iaworek, wenn nicht schon Mitschuldige, so hoch Mitwisser des Attentatsvlanes batte. Di«
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