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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.04.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-04-11
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192304117
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230411
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230411
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-04
- Tag1923-04-11
- Monat1923-04
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.04.1923
- Autor
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Riesaer G Tageblatt und Anretser (Llbeblatt ««r Ameiaer). Postscheckkonto: Dresden 153S Strokasl- Riesa Nr. 52. «ni> Anzeiger (Llbeblatt «ab Anzeigers E^°a?rn!!a Da» Riesaer Tageblatt eathült die amtticheu vekarmtmachmraeu ' der «mtSyanptmannschaft Srokenhal«, de» Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HanvtzollamtS Meiden, sowie des SemeinderateS Gröba. 84. Mittwoch, 11. April 1SL8, abends. 76. Jaljrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint se»rn Ta« abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtag«. veznaSPretS. gegen Vorauszahlung, für April 4400.— Marl einschl. Bringerlohn. Aurctzen l!ir di- Nummer de« Ausgabetage» sind di« S Uhr vormittag« auszugeben und im voran« zu bezahlen: «ine Gewahr sur das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Preis sür die «9 mm breit», S wra hohe «rundschrift.Zeile (Ü Silben) 250.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50"., Aufschlag. Nachweisungs- und VecmittelungSgebühr 50.— Mark. Feile Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «Ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und ErsüllunaSort: Riesa. Achttägige llnterhaltungS- beilage „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Kr.eg oder sonstiger irgendwelcher Störungen teS Betrieoes der Druckerei, der Lieferanten oder dec PesördernngScinrichim-.gen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieserung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des ÄezugSpreiseS. Rotationsdruck und Verlag: Lanner L Winterlich, Riesa. GeschistSktelle: Gortveftrake »T Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dirtrich, Riesa' Straßensperrung. Wegen Vornahme von Srbleulrnbauten wird hiermit di« Schützenstrafte — zwischen -oetkeftrafte und Popvitzer Strafte — auf die Dauer dieser Arbeiten süe allen Fahr, oerkebr gesperrt. Ter Ra, der Stad« Riesa, I I. April 1923. Wir geben bekannt, daß wir dem alten Chemnitzer Bahnhof die Bezeichnung Bahn» kofstratze Nr. 35 und dem Empfangsgebäude des Bahnhofs die Bezeichnung Bahnhofstraße Nr. 38 beigelegt haben. Ter Rat der Stadt Riesa, am 10. April 1923. Ham. Sächsischer Landtag. skl. Dresden. 10. April 1923. Die VrklSrimq des MtuMervriisibeut-n. Die heutige erste Sitzung nach der Ostervause steht im Zeichen eines „großen Tages". Bor dem Eingänge zum StandebanS drängen sich Elulaßbegebrende, mehrere Polizei» beamte suchen den Eingang srfizubalten. Hans und Tribüne sind voll besetzt. Die Sitzung beginnt mit einer Verspätung von 1 Stunde. Den einzige» Punkt der Tagesordnung bildet die Entgegennahme einer Regierungserklärung, Bor Eintritt in die Tagesordnung erhebt sich Präsident Winkler und verliest folgende Erklärung: Zu der großen Reihe von Gewalttaten und Verbrechen, die eine fremde Macht seit Monaten aus deutschem Boden begangen hat, ist eine neue verabscheunngswürdige Tat binzugetreten. Am Ostersonnabend drangen die französischen Eindringlinge in einen Betrieb, iu dem friedliche deutsche Arbeiter ihrer Beschäftigung nachgingen. Der Protest der Arbeiter wurde mit Maschinengewehren beantwortet. Selbst gegen die Fliehenden wurde das Morden fortgesetzt. Eine grofte Anzahl Arbeiter muftte ihr Leben lassen. Dem feierlichen Protest gegen diese Tat fügen wir das tiefste Mitgefühl gegen die Hinterbliebenen an. Sie haben sich zum Ausdruck des Protestes und der Trauer von ihren Plätzen erhoben. Ich stelle dies fest. Aba. Böttcher <Kom.) gibt eine Erklärung namens seiner Partei ab. Diese wisse sich in ihrem Proteste gegen die Bluttat einig mit de» revolutionären Arbeitern Frankreichs. <Obo>Nuse rechts.) Tie Kommunisten müßten aber die Mitschuld der deutschen Provokateure feststellen. (Lebhafte Pfni-Rufe.) Zu derselben Stunde, als die Opfer begraben worden seien, sei eine Verständigung zwischen deutscher und französischer Schwerindustrie im Gange ge- wesen. Der Kampf gegen den französischen Imperialismus könne nur durchgesührt werden mit dem gleichzeitigen Kampfe gegen die deutsche Bourgeoisie. (Unruhe rechts.) Ministerpräsident vr. Zeigner -erliest hierauf eine Regierungserklärung, in der er u. a. folgendes ausführt: Herr Minister Livinski ist endgültig ans seinem Amte ausgeschieden. Die Führung des Ressorts bat Herr Land tagsabgeordneter Liebmann übernommen, den ich zu meinem Bertreter ernannt babe. Zum Arbeitsminifter habe ich, au Stelle des ausgelchiedenen Herrn Ministers Riftau, Herrn LandtaaSabgeordneten Graupe ernannt. Die Herren Minister Fleiftner. Heidt und Festlich werden in ihren bisherigen Aemtern bleiben. Das Justizministerium werde ich, bis auf weiteres, selbst fortsühreu. (Aha-Ruie.) Die neue Regierung bekennt sich ausdrücklich zu den am 12. Dezember v. I. angekündigten, gesetzgeberischen Maßnahmen. Ans ganz Deutschland lastet seit Jahren der Druck des AriedensvertragrS, der Reparationen, der Ententeuoten und der Entenledrohungen. Seit Monaten hat sich dieser Druck unerträglich verschärft infolge der Be» fetzung des Ruhrgebietes. Unser Schicksal als selbständige Nation und als leistungsfähiger WirtschastSorganiSmuS hängt davon ab, daß es gelingt, der französisch-belgischen Invasion Herr zu werden. Die sächsische Regierung ist mit der Reichsregierung einig darin, daß der Abwehrkampf gegen dir fortgesetzte Schmälerung unserer HoheitSrechte, gegen die Zerstörung unseres WirtschastSorganiSmuS und die Aussaugung des deutschen Volkes mit aller Kraft fort» geführt werden muß. Das Ziel des AbwehrkamPfeS ist, die Verhandlungsbereitschaft der französischen und der belgischen Regierung auf vernünftiger Basis herbeizusübren. Die Regierung ist aber der Ansicht, Laß diese Politik der Abwebr, des passive» Widerstandes, möglichst rasch, klar und eindeutig durch ein« aktive Politik positiver Vorschläge ergänzt werden muß. Sie würde es daher begrüße», weun jede sich bietende ernstlich« Möglichkeit, zu Verhandlungen mit der französischen nnd der belgischen Regierung zu ge» langen, von der Neichsrrgierung entschlossen ausgrnützt würde. Sie legt aber weiter Gewicht darauf, feierlichst zu erklären, daß, nach ihrer Ansicht, eine Verständigung mit Frankreich ohne ein großes Opser der besitzenden Klassen Deutschlands nicht denkbar ist. So lange der Egoismus der besitzenden Schicht«» nickt dieser Einsicht weicht, ist ihr Reden über den französischen RechtSbruck, jeder Appell an das Rechtsgefühl und das Kulturgewiffen der Welt nur unwahrdaste und zwecklose Deklamation. (Sehr richtig! links.) Nichts darf versäumt werden, um der auftrn» politische» Schwierigkeit«» de» Reiche» Herr zu werden. Denn sie sind, neben den 4 Jahren Krieg, di« Ursache unserer verzweifelten wirtschaftlichen Lage. Um aus ihr heraus zu kommen, wird di« sächsische Regftrmig alles tu», was geeignet ist, um die Entwicklung von der Prtvatwirt- schäft zur Gemeinwtrtschaft vorwärts zu treiben. (Unruhe rechts.) Nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt finden wir «in allgemeine» Durcheinander, Planlosigkeit der Produktion, Vergeudung von Rohstoffen und Arbeits kräften, unsinnigen Luxus auf der «inen Seite, Not und Mangel an unentbehrlichen Leben«aütern auf der andere». Dabei hätte da« durch Krieg und Niederlage verarmte Deutschland deionderen Grund, mit seinen wirtschaftlichen Kräften so haushälterisch wie möglich «mzugehen. Wir ville« jedoch, daß ein kleine« o»ud wie Sachsen mit seiner Ne»utiAvr HstNstrkvrs (rrmtllkk): 21tt8S eingeschränkten GesetzaebunaSgewalt nnd seinen immerhin bescheidenen Wirtschaftskräfte» inmitten einer kapitalistischen Welt soziale Ziele nicht so verwirklichen kann, wie mir das wünschen. ES muß sich bescheiden, den Beweis dafür zn erbringen, daß auch in dem ennen Rahmen eines Ginzel- staates sichtbare Fortschritte zu sozialistischen Wirtschafts formen möglich find. Oeffentliche Betriebe sollen soziale nnd wirtschaftliche Musterbetriebe werden, tLacden rechts) in denen alle Er- rmigensckastrn der modernen Technik anSgenutzt werden. Ein LandwirtschaftSkammeraesetz, das ein demokratisches Wahlrecht bringen und den E'nstnh des landwirtschaftlichen Kleinbesitzer gegenüber dem Großgrundbesitz wesentlich er weitern soll, wird dem Laudtaae zvgeben. Mit Rücksicht darauf, daß die wirtschaftliche Not meist die Ursache der Kriminalität ist, wird sie weiter dem Landtage ein Amnestie gesetz vorlegrn. (Aha-Ruse und Unruhe reckt«.) Die Schwierigkeiten und Miftftände auf dem Gebiete der Bolksernährung sind auch durch die von der Reicks regierung eingeleitetrn und nicht ohne Erfolg gebliebenen Maßnahmen zur Erhöhung des Wertes und der Festigung der deutschen Mark bisher nickt gemildert worden. Tie Negierung wird deshalb schon in den nächsten Tagen eine Verordnung erlassen, durch die jede Preistreiberei besonder? nachdrücklich dadurch bekämpft werden wird, daß, zur Kon trolle der Preisbildung, besondere Ausschüsse bei den Preis- prnsungSstellen errichtet werden, (Unruhe recktS nnd Zuruf: Die aber unzulässig sindl) die aus Vertretern der Arbeiter und Angestellten bestehen und die von den PreisprüsungS- stellen, im Einvernehmen mit den beteiligten Arbeiter- und Angestelltenorganisationen, berufen werden. Aucd wird die Regierung mit allem Nachdruck ihren Einstuß im Reiche geltend macken, um eine weitere Verschärfung der Straf bestimmungen gegen Wucher zu erzielen und der unge bundenen freien Wirtschaft auf gesetzlichem Wege Schranken ausznerlegen. Sie begrüßt daher den Gedanken eines Reichs- kartellgesetzes, das die Preispolitik der Untcrnehmerkartelle unter die Kontrolle der Oeffentlickkeit und des Staates stellen und die Umwandlung der Kartelle in gemein- wirtschaftliche Organe vorbereiten soll. Einem Abbau der Löhne und Gehälter wird sie sich mit aller Entschiedenheit widersetzen, solange nicht die Werterböhnng der deutschen Mark im internationalen Verkebr eine erhebliche Preissenkung im innerdeutschen Wirtschaftsleben zur Folge gebabt hat. Der Ministerpräsident erwähnt dann die schwierige Finanzlage des Staates, die zu größter Sparsamkeit mahne, geht dann aus die Hauptiragen der Sozialpolitik ein. wie die ErwerbSlosenfürsorge, die Not der Sozial- und Klein rentner und erklärt, die Regierung werde jedem Versuche, den Achtstundentag anzutasten, entschieden entgegenzu treten. (Bravo-Nuse links.) Als Negierung eines demo- kratischen Staates muß sie auf die Pflege einer all- gemeinen nnd neuzeitlichen Volksbildung den größten Wert legen. Alle diese sür unseren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wiederausbau notwendige Arbeit kann nur ge leistet werde» auf dem Bode» der Republik. Diese aber ist bedroht. Sie wird es aus Jahre hinaus sein. Gerade die fortgesetzten auftenpolitische» Schwierigkeiten deS Reiches sind es, die einem Teile des deutschen Volkes immer wieder einen Vorwand geben, die Republik anzugreifen, sie zu unterminieren. Die Größe der Gefahr, die von Liesen Kreisen droht, ist im Reiche lange Zeit nicht erkannt worden. In diesem Kampfe hat die Arbeiterschaft leider immer wieder sehen müssen, daß das Reich gegenüber dem Treiben dieser Kreise nicht jene Festigkeit gezeigt hat, die nötig ge wesen wäre. Ueber ganz Deutschland haben sich zahlreiche Organisationen verbreitet, die, verborgen oder offen, gegen die Republik, gegen die Arbeiterschaft Hetzen. Mit Bitter- keit habe» wir feststellen müssen, daß die Reichswehr sich nicht sreigehalten hat von engen Beziehungen zu diesen reaktionären, faschistische» Organisationen. Sie, die der Republik diene», sie schützen soll, die ge dacht ist al« «in Machtinstrument der Republik, hat tick mehr und mehr zu einer Bedrohung der Republik entwickelt. In dieser Situation kau» es zunächst einmal der Arbeiter schaft nicht verdacht werden, wenn sie zum Schutze ihrer Versammlungen, ihrer Einrichtungen, ihrer Führer Abwehr- waftnahmen gegen Uevergriffe putschittischer Elemente de- schloffen hat. (Unruhe rechts. Zurufe: Da« ist der RecktS- standpunktl) Aber nickt nur der Arbeiterschaft und ihren Einrichtungen droht Gefahr, die Republik selbst ist bedroht, sie kämpft um ihre Existenz. Solange dies« Situation be steht, kaun die sächsische Regierung «s den Arbeiterparteien nicht verbieten, »em, sie muß es dankbar begrüßen, wen» sich die Arbeiter den Organen der Republik zur Verfügung stellen, um im Bedarfsfälle, unter Leitung der staatlichen Polizei, mit ihrem Leben alle gewalttätigen und ungesetz lichen Angriffe gegen die Republik abzuwehren. Die Regierung bat,n der Arbeiterschaft das feste Vertraue», daß sich kein Mitglied de« Ordnungsdienstes an irgendeiner provokatorischen Handlung beteiligt oder sich Exekutiv- defuguiffe beunißt, die ihm nicht zukomine». (Heiterkeit recht«.) Nur «inen Weg gibt es, um dies« Abwehr organisationen überflüssig zu machen: Da« Reich mag end- Uch «tngreiseu gegen die faschistischen Organisationen! Würden jetzt neue Verordnungen «klaffen, die sich gegen unbewaffnet« Selvstfchutzorganisationen richte», niemand würde sich de« Eindrucks erwehren können, daß da» Strich nur die linkrrepublitanischenAbwrhrorganisationen erdrosseln will, gegen die rechtsradikalen AnariffSformatlouen aber dock nickt einschrcitet. Das Reich bat es in der Hand, dies« Abwehrorganisationcn gegenstandslos zn macken, wenn es dafür sorgt, daß die reaktionären Angriffs- formationcn mit aller Energie zerschlngcn werden. Ich babe am 21. März vor dein Landtage den Eid auf die sächsische Verfassung geleistet. (Zurufe: Hoffentlich wird eS kein Meineid!) Meine Herren Kolleaen haben den gicicken Eid geleistet. Wir werde» diesen Eid hafte»! Vi r b?» trachten eS al? unsere Aufgabe, die Republik zu sichern, aufzubanen, nicht zu zerstören. Nächste Sitzung Donnerstag, 12. April, norm. 10 Ubr: Aussprache über die Regierungserklärung, Anfragen und Anträge. Eine Anfrage im Landtag. Abg. Tr. Schneider und sämtiicke Mitglieder der Fraktion der Teutick-n Volks partei haben im Landtage folgende Anfrage einaebrackt: „An verschiedenen Orten SacklenS mehren fick die Fülle, daß politische Versammlungen durch kommunistische „Hundertschaften" gesprengt und ihre schntzlolen Teil» nehmer beleidigt, mißhandelt und dec Freiheit beraubt werden. Hat die Regierung ausreichende Maßregeln zur Bestrafung der Schuldigen, zur Unterdrückung der gewalt tätigen Verbände und znni Schutz der veriaffuugSinc-ßigeu Freiheit getroffen? Oder will eS andernfalls die Regierung verantworten, wenn dann auch von der anderen Seile mit allen zweckmäßigen Mifteln ein Selbstschutz eingerichtet werden muß?" — Eine ähnliche Anfrage hat auch dir Leutjchnationale DolkSpartei cingebracht. dresiestimmeu zur sächsische» Regieruugserklarunz. Unter der Uebersckrift „Tie Zwickmühle" schreibt der Dresdner Anzeiger über die Regierungserklärung u. a.: „Die Kernpunkte der Erklärung Dr. Zeigners sind die aus Vertretern der Arbeiter nnd Angestellten gebildeten Uederwachungsausschnsse bei den Preisprn'nngSstellen nnd die Abwehrorggnnationen der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterschaft. Hier schneiden sich die Be stimmungen der Reichs- nnd StaatSverfassuagen mit den Forderungen der am Bau der sächsischen Regierung be teiligten kommunistischen Partei. Parteiilcbe Ueberwachungs- ausschüffe, ausgestattet mit dem Rechne der Prüfung in den Einzelgeichästen und mit der Befugnis der Recknnngseimicht und Beschlagnahme erscheinen vcrfassnngtmötzig unbalibar und dürsten gerade die Entwicklung stören, die man herbei führen mochte. Von Abwebrorganisationen ist in der Per- faffuug nichts zu finden. Tr. Zeigner hob die Erekntiv- Beiugniffe hervor, „die lein Siacu einer privaten Organi sation überlassen töuntc". Al'o eine private Oraanftation ohne Deckung durch die Vcrsaffnng! In der Tat handelt cs sich um eine alleinige Ausgabe des Staates; w will eS die Verfassung des 'Reiches und die Sachsens. Tr. Zciaucr baut in Sachen der Ueberwachnngsansschüffe auf den Gedanken eines RcichSkartellgejetzes nnd in Sacken der Abmehrorganisationen straft er die sehr bemerkenswerten Worte: „Tas Reich mag endlich cingrciscn gegen die faschistischen Organisationen!" Tas Reich, das Reick! Ein Stoßseufzer, »ast ein Hilferuf um Befreiung aus der Zwick mühle, in die die sächsische Regierung und die sächsische Sozlatdeinokratie hineingeraten sind, und ein Bekenntnis daiür, daß lir diesen Fragen die StiitzuiW auf die Veilnünng versagt. Soweit man sich anderwärts in Loldatcn'pielcrei üvt, halten wir es für die selbstverständliche Pflicht des Reiches, mit Liesen verderblichen Versuchen auszucäumen. Aber die Begründung, daß andere auch solche Fehler gemacht hätten, ist nicht stichhaltig. Es bleibt also nur zu wunlcheu, daß die Anrufung des Reiches gehört wird. ES muß einmal Schluß gemacht werden mit den Versuchen innere Feinde zu ichasfeu. Man sollte allerorten einmal di, Geipeuilerseherel dünnen und nicht in jedem Winkel ein, Gesahc für die Republik wittern. Tie Vcriassnng bat sich läiigit sehr viel weiter dnrchgesetzt, als besorgte Menschen giauven mögen. Tr. Zeigner kam eS darauf an, seinen Arbeitsplan atS im Eultlauge mit der Vcrsaffnng befindlich nachzulveiseu. Zu diesem Gevände befand sich c:u büß. Ob ihn die Talen der Regierung schließen können, oder ob er sich so ausweitet, dgs; das neu errichtete Haus über kurz oder lang rusaminenjällt, das soll die nächste Zukunft zeigen,' Oertttches und Sächsisches Riesa, den 11. April 1923. —* Nichtamtlicher Bericht über die gestern abend von V,7 Uhr ab in der Oderrealschule abgehaltcue öffentlich, Sitzung der Stadtverordneten. Tas Kollegium war vollzählig anwesend. Am Ratstische haften Herr Bürgermeister Dr. Scheider, Herr Stadtrat Gutacker, Herr Staütrechtsrat Quellmalz, sowie die Herren Stadträte Fiedler, König und RÜHrborn Platz genommen. Ter Zw hörerraum war nur schwach besetzt. Die Sitzung leitet« Herr Vorsteher Günther. . Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Herr Vorsteher Günther bekannt, daß anstelle des wegen Krsuikveft aus> geschiedenen Herrn Oberlehrer Mende nach Fesftiellunk de« Wahlausschusses Herr Tapezierermeister Herinanr Vtlltug (Bürgert.) in das Kollegium einzutreten habe Herr Stadto. Bttling wurde durch Herrn Vorsteher Günther begrüßt und gebeten 1«'» 9tn>» n,it derselbe»
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