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Dresdner neueste Nachrichten : 15.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-15
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-192912155
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19291215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19291215
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-15
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 15.12.1929
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Dresdner Nenejte Nachrichten ·uTelei EUUMMWMM , « W MMVM o« Wou Nella-www u b ö i T Bezug-preise. Zäegctäxszlgägllmllgngäsg 2,25 R,IM« « Anschluß an redaktionellen Text W Is- M kostet 2 READ fflk na hng ge ageszeiwng m der TichetbosGlowaktzi monaflwb öKt 15. postbezug vltr Monat sksssssyMß Z-.27«fkkk-W sk. ksskkkkksksss i . kkkkkkbkkz kkkkkkkkkkk Mk ppksskkkkks kk Hei-sägt c - Ins CI Imm m aqtu H J - aen »n an wo en i-.- , up Ist-; tat-m cszeo Ist-ZEIT next-www »so-s- m i andclss Und ndustncsscsinng MRERGinzelnnmmetlsß.ipf., G,:3?s?sg·»-20R.spf. Keds vII- MW « A· s elle- esdens2l..Betdinundstr.isSen-kni-mkdenonøvektevkSamm--uommek24ool mkveazkmvekteokmoi 20024 27981-21983«Tc1e«k ·neuen-Dresdeniponschckwkksvenzooo Richtveklangks EIUTMVUUSM Ihm Rcckpvkkd Weiden MM WMOOMU noch CUfbswchkt - Jm Falle höheres- chalt Betriebsstöng oder sikLhaben unsre Bäzlehek kämen Anspruch auf Nachllefekung oder Erstattung des entfpkxchenoen Entgelti M. 291 Sonntag, 15. Dezember 1929 MML Jahrg. Sächsische Wohlfahrt Wie mit Dienen-gelbem gewirifchaitet wird! Von g u tu n t e k schrieben: r i ch t e t e t Seite wird uns ge- Der gestrige Leitartikcl der »Drcsdner Neuesten Nachrichten« kritisiert sehr richtig die Vorgänge im sächsischen Arbeits- und Wohlsahrtsministerium Mit Recht hat man dem Ministerialrat Dr. Mater die Verwaltung des Fonds der Wohlsahrtshilfe ent zogen aber sein Nachfolger-, Ministerialrat Dr. Gerns, wird « leider nicht mehr viel zu verwalten habet-. Jm übrigen bleibt die gesamte Wohlfahrts pslegc in Sachsen nach wie vor in der Hand des tiliinisterialrats Dr. Mater. Der Staats r e ch - nungshof hat seit ungefähr fünf Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß das Wohlfahrtsministerium über eine Inasse verfiige - eben den Fonds der Wohlsahrtshilfe —, die sich feiner Aussicht entziehe. Leider hat es mit dem Hinweis aus die Tatsache sein Bewenden gehabt. Kein Mensch hat sich weiter darum gekümm«ert. Wie mit den Geldern der Wohlfahrtshilse gen-tri schastet worden ist, zeigen die Fälle Seidernann und Banner. Aber nicht nur diese. Daß man darüber hinaus in nicht zu rechtfertigender Weise im Wohl salsrtsministerium mit den staatlichen Geldern um geht, zeigt auch folgender Fall: Das Wohlsahrtsmini sterium beabsichtigte schon nor Jahren ein Heim siir bettnässende Kinder einzurichten. Gegen diese Absicht ist selbstverständlich nicht das geringste einzuwenden: solche Kinder sind in andern Heimen schwer unterzu bringen, und es war wohl berechtigt, für sie ein Heim zu schaffen, wo sie besonders betreut werden können. Aber wie diese verhältnismäßig einfache Ange legenheit im Ministerium ausgezogen wurde, ist unerhört. Als die Staats-band das bekannte Schloß »Wackerbarths Ruhe« in der Lößnitz aus der Zwangsverfteigerung notgedrungener Weise erworben hatte, wollte das Wohlfahrtsministe rium diesen prachtvollen Besitz durchaus zum Bett niisserheim umgestalten. Das ist in letzter Minute vermieden worden. Dafür tauchte der neue Plan aus, die Wollnerfche Villa in Wachwitz, ein luxuriös ausgestattetes Haus mit aro ß e m Park, als Bettnäsferheim einzurichten. Tas ist tatsächlich geschehen. Aus Mitteln der Wohlfahrtshilfe ist das Grundstück von den Wollnerschen Erben für etwa 250 000 M. an gekaust worden. Da sich natürlich besondere Ein richtungen notwendig machten, wurden n o ch 150 000 Mark für Umbauten in das Unter nehmen gessteckt, so daß für die etwa 90 bis 100 bettnäsfenden Kinder ein Heim existiert, das deir Staat etwa 400 000 M. ge kostet hat. Für das gleiche Geld hätte man mindestens vier, allerdings bescheidenere Heime errichten können. Ja, man hätte nicht einmal diese Summe aufzubringen brauchen, da in letzter Zeit Städte und Bezirksverbände ihre Heime wieder zu veräußern beginnen. So z.B. hat die Stadt Berlin ihr in Hosterwitz ge legenes Angestelltenheim schon vor längerer Zeitaufaelassen. Es wäre für die Regierung sehr einfach gewesen, dieses Heim zu einem ganz geringen Kaufpreis zu er werben, und es wäre sicher leichter und mit ge rMeeren Mitteln als Bettnässerheim ein-zurichten ge- Wesen-, als die mit Marmor und Eichentäfes IUUg ausgeftattete Wollnersche Villa., Der Einwand, daß das Wollnersche Grundstück mehr Wert sei als die von der Wohlfahrtshilsfe gezahlte Kaufsumme, ist in keiner Weise stichshaltigrder Staat erwarb das Grundstück ja als Zweckbau und nicht als Spekulationsobjekt Außerdem wurde sein Wert durch die Einrichtung als Bertn"'ssserheim natürlich herab gemindert. Hier ist ohne Zweifel eine maßlose Verschwen dung getrieben worden. Diesen Tatsachen ist gegen iiberzuhalten die andre Tatsache, daß das Sächsische Wittfchastsministerium über einen Fonds von nur einer Million Mark versügtk ans dem Kredite siir das schwer notleidende sächsische Haus gcwerbe im Erzgebirae und Vogtland ge- Wkihrt werden können. Allein die erzgebirgische Spiel warenindustrie, in der mehr als viertausend Men schen beschäftigt sind, hätte, um konkurrenzsähig er halten werden zu können, das vielsache dieser Summe an Krediten gebraucht. Man sollte meinen, daß gerade für solche Zwecke die Wohlfahrtsbilie ihre Gelder hätte verwenden müssen. Aber sie gab sie dem Seidemann und dem Betrüger Banner. Wäre die Wohlfahrt-sonst mit der Staatsamt-in Fühlung ge- UFW Und hätte sich fachmänniisch beraten tassexy so WM sie sicher vvt solchen Verlusten bewahrt geblieben- Das Bernanensvoinm angenommen Das Ergebnis der nächtlichen Becaimigen Ausföhnung zwischen Oesterreich nnd Italien Kommunistifche Ausfchreitungen in Prag Aber ihre verantwortlichen Leiter glaubten sich selbst hinreichend ~sachmänn-iich" beraten zu können und gaben »großzügig« die Gelder aus der vom Staats rechnungshof nicht kontrollierten Kasse. Herr Bunner hatte immer neue Gummiftempel von Verbäwden und Hetmen, die er, nur er allein, kannte. Eine tele phonische Anfraae nach einem solchen Heim hätte den Schwindel ans Licht gebracht. Aber die Gummiftemvel waren fiir die Verwalter sächsischer Wohlfahrt pon verblüffender Ueberzeugungskraftl Uebrigens: Seit wann ist es bei der sächsischen Regierung üblich, daß ein einfacher juristischer Hilfs arbeiter wie der Regierungsrat Böhme, den man jetzt als den allein Verantwortlichen im Falle Seide mann hinzustellen sucht, über die Gelder einer staat lichen Kasse mehr oder weniger selbständig disponieren kann? - —— Viel kritisiert wird in den Kreisen der Beamtenschaft, daß die Herren vom Wohlfahrts ministerium fortwährend zu irgendwelchen Dienst r e i s en unterwegs sind. Man nennt das Wohlfahrts ministerium geradezu » d a s am« b u l a n te M in i sterium". Jst irgendwo ein Kongreß, der nur irgendwie mit Wohlfahrtssragen sich beschäftigt, so müssen unbedingt Vertreters des sächsischen Wohlfahrts ministeriums dabei sein. Man erinnert da z. B. an den Wohnungskongreß in Paris, zu dem nicht weniger als sechs Beamte unbedingt r eisen mu Bteni Es ist zweifelhaft, ob die Mehr zahl dieser Beamten auch nur annähernd so viel Französisch verstand, daß sie den Verhandlungen des Kongresses folgen konnte. Außerdem hat sich die Sitte eingebürgert, daß Besichtigungen, Heimweihen oder sonstige amtlich e Exkurs i o n en grundsätzlich im A uto ausgeführt werden müssen. Man ist auch in weiten Kreisen der Beamtenschast der tieberzeuss gung, daß in dem Ministerium nicht überall die rich tigen Leute an den richtigen Plätzen sitzen und daß, wenn auch von Korruption selbstverständlich keine Rede sein kann, mit den Staatsgeldern in tadtliiisiier Beitr aewiztiidaitet wird Die Notbrücke Zur Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden tritt der Reichstag zn der Sitzung zusammen, die tiber das Schicksal des jetzigen Reichskahinetts entscheiden foll. Die P a r t e i fti h r e r, die seit 48 Stunden kaum mehr zur Rnhe gekommen sind. verhandeln bereit-Z seit den frühen Momenftnnden mit ihren F r a k t i o n e n , um diesen das Ergebnis- der nächtlichen Vespeechung mit dem Neicheskabinett mitzuteilen. Dieser nächtliche Rot im Reichskanzlerpnlais hatte nämlich eine Ent iuannnnn der Lage gebracht, die nach dem außerordent lich dürftigen nnd negativen Ergebnis der geftrigen Reichstagstitznng wieder am kritisch geworden war. Mildernd und ausgleichend scheint das Essen ge wirkt zu haben, das der Ilieiclwpräsident fiir die Mit glieder des Siieichpztabiuetts veranstaltete und an dem im kleinsten Kreise auch Neichsbantpräsident Schacht teilnahm, mit dein man fiir die Stunden des Mahles eine Art «Waffenstillftand« geschlossen batte. Gleichzeitig hörte man, daß der fiieiclwbantpräsident seinen bisherigen Widerstand gegen die Befürwortng des von der Neichsregieruug verlangten Ueber brückungskredits bei dem ainerikanischen Bankhaus Tillon, Nead n. Eo. aufgegeben habe, da er sich von dem guten Willen der Regierung zur endlicheu Sanicg rung der deutschen Finanzlage überzeugt habe. Im weiteren Verlause der Verhandlungen ist es schließlich den Parteifiihrern gelungen, ihre Israktionen zu überzeugen. Tamit ist die Annahme des Vertrauens notums in der heutigen Reichstaggsitzung zu erwarten. Die Schwierigkeiten lagen- abgesehen non der V a n risthen Volkspartei, die aber weniger in Frage kommt in der Hauptsache bekanntlich bei der Sozialdemokratie nnd bei der Tent skhen Volkspartei. Tiefe beiden firaktionen hatten sich im Laufe der gestriaen tiieichstagdsiizung außerordentlich weit aus-eitiaiiderinaiiiitn·iert. Der Redner der Deutschen Volkspartei, der Abgeordnete Hofs, verlas im Austrag seiner Fraktion eine Er klärung, in der mit aller Schärfe betont wurde, daß die Volkspartei nur bereit fei, das ganze Finanz progratum, also Schuri-Programm und spätere Finanzreform anzunehmen. Genau das Gegenteil vertrat der sozialdemokra tische Redner Dr. Breitscheid. Er bezeichnete zwar die Sosorttnasznahme als ein dringendes Gebot der Stunde, lebnte dagegen jede Bindung seiner Partei an die übrigen Teile des Finanzprogramms ab und fügte dem als Schlußpunkt noch die Erklärung hinzu, daß seine Partei zu den großen Zügen der Finanz resorm nicht a bich lie ß end Stellung zunehmen be absichtige, vor allem, weil die ungünstige Entwicklung der finanziellen Verhältnisse des Reiches es fraglich erscheinen ließe, ob »die Voraussetzungen fiir eine so umfangreiche Steuersenkung, wie die Regierung sie platte, gegeben seien«. ’ Diese Sätze Breitscheids wirkten natiirlich wie eine Bombe. Jede Brücke zur Deutschen Volkspartei schien zerstört. Mehr als das: Die Partei des sozial demokratischen Finanzministers verweigerte dem Pro gramm ihres eigenen Minister-s Zustimmung und Vertrauen und erteilte ihm sozusagen vor aller Welt ein Mißtraueusvotum. Von volksparteilicher Seite wurde darauf gestern das Schicksal des Kabsinetts sehr pe s s i m i st i s ch beurteilt. »Vorwärts« nnd »Nationalliberale Correspondeuz« verloren sich bereits in eine wiitende Aus-einander setzung über die Schuldfrage Dieses Bild allgemeiner Zersahrenhcit und Un klarheit, das man gestern im deutschen Reichsoarla mient sah, ein Bild, das durch das Geriiit der nun inEile aufgerichteten Notbriicke nicht verdeckt wivd, wirkt nicht angenehmer durch die völlig nutz losse und am Kern der Dinge absolut vorbeigehende Aus-e«inanderietzung zwischen dem deutschnationalen Abgeordneten Dr. Quaatz unid dem Reichs kanzler Müller, wobei dem Reichskanzler zu gestanden werden mufz, daß er durch die außerordent lich provozierende und hetzerische Art nnd Weise, in der Dr. Quaatz sprach, zu einer Antwort ge zwungenwar. Hngenbera spricht bekanntlich nicht persönlich im Reichstag. sondern überläßt das seinen »An geftellten« in der Partei, um den Ausdruck des Abge ordneten Lambach zu gebrauchen. Ter für aeftern be stellte Sprecher war der auch in Dresden gut bekannte Abgeordnete Dr. Qttaatz, de r von müt terlichet Seite als unmittelbarer Ab kömmltnq einer bochachtbaren iüdifchen Familie offenbar besonders dazu ge eignet erfchten, das neue deutschnatio nalshakenkreuzlerische Bündnis vor dem Parlament zu vertreten. Der Abge ordnete Qnaahsbatsich alsaetreuerlKnecht teures- Mit 222 gegen 156 Stimmen vDZ. Berl i n, 14. Dezember. antch Funk spruch.) Das Vettkanensvotnm wurde mi t 22 2 gegen 156 beisLStimmenthaltnngcn an genom m e u. Dadurch sind die Mißtraucnsanträge erledigt Das Kreditermächtigungsgcictz wird dem Haushalt-Ausschuß überwiesen. Um 724 Uhr vertagt sich der Reichstag auf Montag 1 Uhr. Die Einigungsformel VDZ. Berliu, 14. Dezember. (Eia. DrahtberichU Die Vertreter der Fraktionen der Regierungs parteien hielten am Sonnabend friih im Reichstag Sitzungcn ab, in denen fie fich mit dem oon den Par teiführern in der heutigen Nacht formulierten Ver trauensantraa fiir das Kabinett Miiller beschäftigten Die Vertrauensformel lautet, wie das Nachrichtenburean des VDZ. erfährt, folgendermaßen: »Der- Reichstag billigt die vorgeftrige Erklä rung der Reichsregierung und vertraut darauf, daf das Finanzreformprogramm der Regierung, vor behaltlich der endgültigen Gestaltung der Gefetze im einzelnen, in Wahrung der von der Regierung betanntgegebenen Grundzüge durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Regierung ftir ihre Ge famtpolitit das Vertrauen aus« Jn den Fraktionsfitzungen der S o z ia l d e m o - kraten und der Deutschen Volkspartei fanden lebhafte Auseinanderfetznngen über die An nehmbarkeit der von den Parteifiihrern ausgearbeite ten Vertrauensformel statt. Als Ergebnis wurde kurz vor der Plenarfitzung bekannt, daß die S o z i a l - demokratifkhe Partei der Vertrauensformel mit großer Mehrheit zustimmen werde. Die Demokraten haben der Formel ebenfalls zuge ftimmt. Nachdem das Zentrum die Vertrauens formel ohne Debatte vorbehaltlos angenommen hat, hat dann auch die Deutfehe Volkspartei, wenn auch mit knapper Mehrheit, beschlossen, der Regierung das Vertrauen auszusprechen Der Ve fchluß der Reichstagsfraktion der D eutfche n V o l k s p a r t e i, der neuen Vertrauensformel zuzu ftimmen, ift mit 22 gegen 17 Stimmen gefaßt worden. · Jn den Mittags-stunden wurde bekannt, daß die Deuts ch e Volksp a r t ei an ihre Zustimmung zum Vertrauensvotnm die Bedingung geknüpft habe, daß auch die Senknna der Einkommensteuer in das Sohn-Programm einbezogen werde. Diese Forde rung lehnten die Sozialdemokraten ab. Außerdem hatte das Zentrnm die Frage aufgeworfen, ob es angängig sei, daß cin Teil der volksparteilichen Fraktioiis mitglieder aeaen das Vertrauensvotum stimme. Daraus ließ man im Reichstag eine Pause eintreten, in der die Führer der Regierungsparteien mit der Reichsregierung zu einer Sitzung zusammentraten, um die neuen Schwierigkeiten zu besprechen. Wie wir hören, ist es dakn auch gelungen, sie zu beseitigen, so daß die Annahme des Vertrauen-suman gesichert ist. Der nächtliche Kabinett-rat B. Berlin, 14. Tczctnbek. (Eig. Drahtberichu Kurz nach els Uhr abends traten gestern der Kanz ler und die Minister zu einer Beratung im Reichs kanzlerpalais zusammen, uiu im Anschluß daran die Verhandlungen mit den Parteisüssrern fortzusetzen. Schon die Tatsache, daß der Abgeordnete Zaps, der bis zur Genesung des Abgeordneten Scholz die volksparteiliche Fraktion führt, sich an der Konserenz beteiligte, ließ darauf schließen. daß die M ög lich keiten einer Verständigung noch nicht völlig verschüttet waren. Aus dein Verlauf der Konserenz ergab sich denn auch bald, daß man so wohl aus volksparteilicher wie ans sozialdemokratischer Seite zum Einleuken bereit war. Der Abgeordnete Breitscheid bemühte sich, durch eine abschwiichende Auslegung der gestern im Plenum verlesenen sozialdemokratischen Erklärung, insbesondere des letzten gegen die Steuersentungeu gerichteten Satzes, eine Brücke zu schlagen. Man habe es gar so bös nicht gemeint. Aber auch der Volks partei waren starke Bedenken gekommen, ob es ir: gegenwärtigen Augenblick ratsam sei, das Tischtuch zwischen den übrigen Koalittonsparteien völlig zu zerschneidetr. So kam es, daß in der Aussprache eine starke Annäheruna erreicht werden konnte. Es gelang also, worum man sich in diesen Tagen vergeblich ge miibt hatte, eine Formel siir das Vertrauensvotum zu finden. die am Ende von sämtlichen Parteisiilirern gntgeheiszen wurde-. Die ~Gpriizfahri nach Berlin-« Die ~Sächsische Staatszesitung" veröffentlicht in ishver Sonnabendausgabe folgende Erklärung des Vor sitzenden des Haushaltausschusses A des Sächsischen Landtags (A-bg. Dobbert): »Jn einem Dressdner Blatt ist die für Montag geplante Fahrt von zehn Mitgliedern des Haushaltausschiusses A des Sächsischen Landtags nach Berlin zur Besichtigung der Sächsischen Gesansdtschast als eine Sprsitzsahrt bezeichnet worden, die unnütze Speien ersor-dere. Ich bin befugt, zu erklären, daß es im Interesse des Landtags und der sächsischen Regierung liegt, wenn Landtagsabgeord nete sich an Ort und Stelle über die Tätigkeit der Sächsischen Gesandtschast informieren. Die Besichtu gung wird jetzt kurz vor Weihnachten vorgenommen, weil Landtagsserien sind und spätere Tage schwerer sreiizutnachen sind. Aus Beschluß des Landtagsver stansdes sind für nsur zeshn Mitglieder lediglich die Fahrtkosten von der Grenze bis Berlin als Speien festgesetzt worden, weitere Auslaigen werd-en nicht vergüten « Soweit die offiziöfe Verlautbarung Das,,Tre-3d ner Blatt« sind die ~Dresdner Neuesten Nachrichten«. Wie nötig nnd nützlich unser Hinweis war, geht ans diesem mißalückten Versuch hervor, die Reise der Landtagsabgeordneten nach Berlin und die Kosten dieser Unternehmung zu rechtfertigen. Was wollen die Herren in der Gesandtichast inspizieren? Was erfahren, das sie nicht auch ohne Reise erfragen können? Befugnisse, begründete Ueberzeugungen für nichtig zu erklären, erkennen wir nicht an. Die Kosten für das Liebeömahl werden nicht in Abrcde gestellt! Man hätte sich sonst sorgen müssen um die Reisegesellschaft. Und auch das gehört zur Wohlfahrt Sachsens, daß man solche Sorgen aus dem Wege räumts -
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