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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.12.1935
- Erscheinungsdatum
- 1935-12-30
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193512305
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19351230
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19351230
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1935
- Monat1935-12
- Tag1935-12-30
- Monat1935-12
- Jahr1935
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.12.1935
- Autor
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Riesaer Tageblatt und Anzeiger (Elbedlatt mü> Ämeiz«). Tageblatt Riesa. Dresden 1SS0. Fernruf Nr. 20. Da« Riesaer Tageblatt ist da« Wir «erSffenttichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtrhavptmmmschast Girokasie: Postfach Nr. 52. Großenhain, de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 1 Riesa Nr. 52. 302 Montag, 30. Dezember 1S3S, abends 88. Jahr«. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend» V.« Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage, Bezugspreis, bet Vorauszahlung, für einen Monat st Mark, ohne Zustellgebühr) durch Postbezug RM. 2^14 eiuschl. Postgebühr (ohne Zustellgebühr), bet Abholung in der Geschäftsstelle Wochenkarte l» aufeinanderfolgende Nr.) 55 Pfg., Einzelnummer 15 Pfg. »«zeige« für die Stummer des Ausgabetages sind bis 10 Uhr vormittags aufzugeben,' eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die aesetzte 40 mm breite mm.Zetle oder deren Raum S Rpf., die vv mm breite, S gespaltene mm.Zeile tm Texttetl 25 Rpf. (Grundschrtft: Petit S mm hoch). Ztffergebühr 27 Rpf., tabellarischer Satz 50°/- Aufschlag, «ei fernmündlicher Anzeigen-Bestellung oder fernmündlicher Abänderung eingesandter «nzeiaenterte oder Probeabzüge schließt der Verlag die Jnanspruch. nabme aus Mängel» nicht drucktechnischer Art au». Preisliste Nr. S. Bei Konkurs oder Zwangsvergleich wird etwa schon bewilligter Nachlaß hinfällig. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand ist Riesa. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen usw. entbinden den Verlag von allen «tugegangenen Verpflichtungen. Geschäftsstelle: Riesa, Goethestraße 5». Laval über das Verhältnis zu Deutschland Vas Kabinett Laval erhielt eine Mehrheit von 20 Stimme« Pari«, SO. Dezember. Am Nachmittag hat bl« französische Kammer nach einer «weiten Rede de» Minislerpräsioenien die außenpolitische Aussprache mit einer vertrauenserklärung für Laval abge schlossen, bei der die Regierung bei einem Ergebnis von 304 gegen 2S1 Stimmen e'ne Mehrheit von 43 Stimmen erhielt, vorher batte die Kammer einen radikalsozialen Antrag gegen dle Politik der Regierung, zu dem Laval die Vertrauens frage gestellt hatte, mit 20 Stimmen Mehrheit abgelehnt. In der Nackmittagssitzung der Kammer hatten di« Ver irrter der einzelnen parlamentarischen Gruppen wiederum ihr« Haltung zur Politik der Regierung begründet. Dabei kam es zu bemerkenswert scharfen Angriffen der Opposition. Die allgemeine Unruhe und Erregung steigerte sich schließlich so sehr, daß der Kammerpräsident sich genötigt sah, die Sitzung vorübergehend zu unterbrechen. Ministerpräsident Laval ergriff sofort nach Wiederauf nahme der Sitzung das Wort. Er betonte zunächst, daß er den Völkerbundssatzungen stets treu geblieben sei und nie gegen eine Verpflichtung, die Frankreich übernommen habe, verstoßen habe. Schon seit dem 10. September habe er mit Eden und Hoare über die Möglichkeiten der Anwendung des Systems der kollektiven Sicherheit beraten. Er sei mit ihnen sofort einig gewesen darüber, daß ml- lilärische Sühnemahnahmen, ein« Blockade und eine Schlie- hung de» Suezkanal», kurz alle», was zu einem Kriege füh re« könnte, nicht in Frage komm«. Auf die Frage, ob Frankreich England in der Frag« der Erdölmaßnahmen folgen werd«, könne er noch nicht antwor ten. Denn diese Frage sei gar nicht zeitgemäß. Erst müsse der amerikanische Kongreß darüber beschließen. Laval wie» fer ner den Vorwurf zurück, daß er England keine Zusicherung über die erforderliche Unterstützung tm Ernstfall« gemacht hab« und erinnerte an die technftchen Besprechungen zwischen dem englischen und französischen Admiralstab, die sich dann auch auf Fragen des Landheere» und der Luststreitkräst« ausgedehnt hätten Von den 54 Mitgliedstaaten des Völker bunde» habe Frankreich allein Verpflichtungen von diesem Umfang übernommen. Laval bestritt die Richtigkeit der vehanptung. daß da» Verhältnis zwischen Frankreich und England gespannt sei. Er ist bereit, auch nach «eritn zu gebeu In seinen wetteren Ausführungen vor der Kammer ging Laval u. a. auch ausführlich auf das deutsch-französische Verhältnis ein. Solange eine Annäherung zwischen Frank reich und Deutschland nicht erfolge, erklärte er. gebe es keine wirksame Friedensgarantie in Europa. Er fügte hinzu, daß er kein Sonderabkommen zwischen Frankreich und Deutsch land im Auge habe, sondern eine Verständigung lm Rahmen der Organisierung der kollektiven Sicherheit tn Europa. Er. Laval, habe den früheren englischen Auhenminister Sir Samuel Hoare darauf hingewicsen. welche Ausfichten sich für die französisch englische Politik ergeben würden, wenn die deutsch-französische Verständigung möglich würde. Vann könnten England und Frankreich zusammen Deutsch land nach Gens zurückzusühren versuchen. Laval berichtet« ferner über die Unterredung zwischen dem französischen Botschafter und dem Reichskanzler Adolf Hitler. Er wies die Behauptung rundweg zurück, daß bei dieser Gelegenheit von irgendeinem Sonderabkommen zum Schaden eines östlichen Staate» di« Red« gewesen sei. Francois-Poncet habe in feinem Auftrag dem Führer mikgeteilt, daß in einigen lagen da» franzosisch-fowsetruf- sische Abkommen von der Kammer ratifiziert werden würde und daß diese» Abkommen nicht gegen Deutschland gerich tet sei. Er habe allerding, auch da» Bedauern Laval» über mittelt, daß Deutschland sich nicht an dem gegenseitigen vel- ttandspakt beteiligen wolle. Arancois-Ponret und Reich»- kanzisr Adolf Hiller feien einig in dem Wunsch gewesen, daß zwischen Frankreich und Deutschland ein gutnachbarlich« Verhältnis in der gegenseitigen Achtung zustande käme. (Zwischenruf von LLon Blum: Was hat Hitler gesagt? Antwort Lavals: Er hat bestätigt, was er tn Nürnberg be reits erklärt hat!) Laval fuhr fort, daß er sich um die Re gierungsform der einzelnen Staaten nicht kümmere. Er sei nach dem faschistischen Rom und nach dem kommunistischen Moskau gefahren, und wenn die Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland im Rahmen der Politik der all gemeinen Sicherheit zu einem Erfolge geführt haben werde, würde er auch nach Berlin gehen. Der Ministerpräsident wie« ferner darauf hin, daß das franMisch-sowsetruMche Abkommen kein Militärbündnis sei, sondern den Völker» bundssaüunaen entspreche. Er handel« sich um «in Abkom men der gegenseitigen Hilfeleistung, das nicht »m Widerspruch zum Locarnopakt stehe. Er, Laval, habe die selbsttätige An wendung der Bestimmungen de» Pakte» ohne vorherige Prü fung des Falles durch den Bölkerbundsrat abgelehnt. Dreistündige Unterredung mit Göring Während der Vestattung»feier für Marschall pilsudsN hab« er eine dreistündige Unterredung mit General Görlng gehabt und dabei die Möglichkeiten besprochen, wie beide Länder versuchen könnten, sich einander zu nähern. Er. La val, wünsche nicht, daß auf der Tribüne der französischen Kammer Worte gesprochen werden, die diese Aufgabe noch schwieriger gestalten. Zum Schluß verwies Laval darauf, daß die bevor stehende Abstimmung von schwerwiegendster Bedeutung sei. Nicht das Schicksal de» Kabinetts stehe auf dem Spiel, son dern es handele sich um die künftige Haltung der franzö sischen Außenpolitik. Man habe ihm schwere Aufgaben ge stellt: >n Zusammenarbeit mit allen seinen Kollegen habe er den Franken verteidigt, und, wenn die Kammer es gestatte, werde der Haushalt in zwei Tagen verabschiedet sein. Lton Blum habe eine wahlpolitische Kundgebung unternommen. Diejenigen, die sich für die Regierung ausgesprochemchätten, hätten aber Zeugnis abgelehnt von einem Geist« der Opfer bereitschaft für die Interessen de» Lande». Nachdem di« außenpolitische Aussprache mit der Rede Laval» und den beiden Abstimmungen abgeschlossen war. hatte die Kammer erneut ein« Sitzungspaus« eingelegt. Um 22 Uhr MEZ. trat da» Hau» wieder zusammen, um sich in der zweiten Lesung den Gesetzesvorlagen über die sogenann ten Bünde, die Regelung des Waffentragens und die Auf forderung zu Gewalttaten in der Presse zu widmen. Zu dem ersten Gesetz erklärte der Berichterstatter de» zuständigen Ausschusses, daß dieser sich den vom Senat abgeänderten Wortlaut zu eigen gemacht habe. Dar vele- über die Kamplbüube An dem Gesetz über die sogenannten Sünde lag ein An trag de» rechtsgerichteten Abgeordneten vommange vor. dl« Auflösung der Sünde auch auf die geheimen Gesellschaften und Vereinigungen au»zudehnen. Vieser Antrag wurde mit 417 gegen 104 Stimmen abgelehnt. Rach Annahme der ein- zelnen vier Artikel der Gesetzesvorlage wurde dann da« Ge- setz i« ganzen mit 403 gegen 104 Stimmen angenommen, ohne daß die Regierung die Vertrauensfrage zu stellen brauchte. Das Gesek Obe- b'» Ne"e'"n-' des Waffentraqen« sowie das Gesetz über die Pressevergehen wurden anschließend von der Kammer durch Handaufheben verabschiedet. Die Kammer vertagte sich dann auf Montagvormittag. was hinter den Knttllen geschah lieber das. was hinter den Kulissen vor sich ging und einen großen Teil der Radikalsozialisten bestimmt haben mag. für die Regierung zu stimmen, gibt eine Verlautba rung Ausschluß, die einige radikalsoziolistische Abgeordnete — also nicht die ganze Gruppe al» solche — verbreiten. Die Radikalsozialisten. die für bi« Regierung gestimmt haben, begründen dies damit, daß sie gleich nach der Rede de» Mi nisterpräsidenten einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt hät ten. Es sei aber zu spät gewesen, noch einen Redner zu be nennen, der auf der Tribüne ihre Haltung hätte erläutern können. Sie stünden auf dem Standpunkt, daß die bevor stehende Verabschiedung de» Haushalt» und der Gesetze über die Kampfbünde es ihnen zur Pflicht mache, vor Beendigung der Kammertagung kein« Regierungskrise herauszudv schwüren. Der Senat rma -eereselat Im französischen Senat stand im Rahmen der Haus ballsberatung der Haushalt de» Kriegsmintsterium» zur Aussprach«. Der Berichterstatter, SenatorSaoi. verkündet«, bah dle Grenzbefefiigungsarbeiten lm Osten völlig abgeschlossen feien. Dana versuchte er unter Hinweis auf die deutschen Rüstungen, über die er ein»« Zahtenangabeu machen ,» können glaubte, die Rotwendigkeit einer verstärkten herstel» iuag von Tqak» und schweren Geschützen nachzuweifea. Der Vorsitzende des Heeresausschusse» des Senat», Se nator General Bourgeois, erklärte ebenfalls, der französisch« Kriegshaushalt werde durch die Aufrüstung Deutschland» und durch die niedrige Zahl der französischen Effektiv- bestände bedingt. Die Kammer müsse die Rekrutierungs gesetze möglichst bald verabschieden; der Senat würde sie un verzüglich annehmen. Die entlarvten Sowjets Einzelheiten über die Vorgeschichte der Maßnahmen Uruguays Montevideo. SO. Dezember. Der Abbruch der Beziehungen zur Sowjetunion kam für die Oeffentlichkeit in Uruguay ziemlich überraschend. Nur in diplomatischen Kreisen scheint man seit der letzten Revo lution in Brasilien mit einer derartigen Maßnahme der Re gierung Uruguays gerechnet zu haben. Die Sowjetumtriebe m Uruguay blieben lang« Jahr« hindurch von der Oeffent lichkeit verhältnismäßig unbemerkt, obwohl unterrichtet« Kreise mit ziemlicher Gewißheit annahmen, daß Uruguay, seitdem es im Jahre 1929 di« Sowjetunion anerkannt hatte, da» bolschewistische Aktionszentrum für Südamerika sei. Die Press« aller südamerikanischen Länder wies in dea letzten Jahren immer wieder darauf hin. daß alle kommu nistischen Bewegungen la Südamerika von Uruguay au» ge leit« würden. Al» vor Jahren zahlreiche Meutereien im Heer und in der Flotte Lhile» stattfanden, erklärten die chilenischen Blätter, daß die Leitung und dle Finanzierung der Bewegung von Montevideo aus erfolgt fei. Auch dle argentinischen Aufstände im Jahre 1931 wurden nachweis lich in Uruguay vorbereitet. Die Untersuchungen, die die Regierung von Uruguay da mals anstellte, waren eraebnislos, und Uruguay wie» in einer Zirkularnot« an alle südamerikanischen Regierungen die Behauptung zurück, daß sie tn Montevideo ein kommu nistisches Agitationszentrum dulde. Als vor einigen Wochen tn Nordbrasilien die kommu nistische Aufstandsbewegung ausbrach, meldeten di« brasilia nischen Zeitungen, daß die Sowjetgesandtschaft tn Monte- vtoeo an der Aufstandsbeweguna unmittelbar beteiligt fei. Der brasilianische Botschafter in Montevideo wurde im glei chen Sinne bei der uruguayischen Regierung vorstellig, wor auf der Staatspräsident Dr. Gabriel Terra eine scharf« ge heime Untersuchung anordnete. Da» Ergebnis dieser Untersuchung wird vorläufig noch nicht bekanulgegebeu, jedoch erfährt Müll» Hatz der Sowiet- aestinvte auf da« schwerste belast« sei. Minkin ha« Barscheck« in der höhe von 300 000 Goldpeso» ousgestellt. wobei die Herkunft und dle Empfänger de» Geldes noch unbekaunl fiad. Di« Untersuchung hat weiter einwandfrei ergeben, daß zwischen den Bolschewisten und einigen uruguayischen po litischen Parteigruppen, die in Opposition zur Regierung stehen, «ne Verbrüderung zweck, Herstellung einer Einheit», front stattgefunden hat. Moskau will den Völkerbund anrufen Zu dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Sowzetunion durch die Regierung von Uruguay wird von maßgebender Moskauer Seite erklärt, daß die von Uruguay vorgebrachten Anklagen unbegründet seien. Dl« Sowfetregierung erörtere dle Frage, mit Hilfe de» Völkerbundes von Uruguay die Vorlage von Beweisen für dies« vefchuldigungeu zu verlangen. Vie orgMMe Resse z» MM ftr Vezie-Weii llrmms zu eWjeMlM )( Buenos Aires. Der Abbruch der Beziehungen Uruguays zur Sowietunion hat in Buenos Aires allge mein Überrascht. Die Zeitungen bringen daS Ereignis durchweg in grober Aufmachung, würdige« eS se nach ihrer pplitifchen Einstellung. Die Rechtsblätter, wie „Criiol" und „Vandeira Argentina", sowie „La Kronda" begrüßen di« Maßnahme der Regierung von Uruguay. Die groben Blätter „Nacion" und „Prensa" sind in ihren Betrach tungen etwas zurückhaltender, empfehlen aber der argen tinischen Regierung eine aufmerksame Beobachtung der Vorgänge für den Kall, dab die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Argentinien und Dowietrußland einmal tn Frage kommen sollte.
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