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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 04.01.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-01-04
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192401049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19240104
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19240104
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-01
- Tag1924-01-04
- Monat1924-01
- Jahr1924
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Zrankenberger Tageblatt '«ae > rei»i Der «riindpr-I» sNr die za mm breite einspaltig« 7, 8» Jahr«««« - 3 Petit» II- beträgt 20 Galdpsenntg, siir die 1<7 mm breite amtliche Zelle 81» Äaidpsenil g, für die »» mm brclte Zeile tm Red Man« eile 8» B Idpf nu g. Klein' A jelae» find bei Änsgabc in bezahlen. Flir Nachw >1 nnd Bermitikullg I Ze le Sonder, ebühr. — zffr schwierige Satzarten und bel Piatzvarschrlf e i «nfschlag. grviere > Auftriigcn und la, Wieder- boiuilgiabdrillk Ermäßigung nach feststehender Staffel. große Zahl von Beamten neu eingestellt worden ist. Die Eln- stellungen haben bis zum 22. November 1923 stattgefunden Gleichzeitig ergab sich, daß in den Einstellungsurkun- denFälschungen vorgenommen wurden. Unter anderem waren Anstellungsdaten naG< "lich vordatiert, um den Ein druck zu erwecken, daß die Einstellungen bereits im Septeniber oder Oktober erfolgt waren. Alich waren belastende Aktenblätter entfernt worden. Nach diesen ersten Verfehlungen wurden weitere strafbare Handlungen auf- gedeckt. Da« Taarbt« «fch«l,i, an j-tz-m Wcrltag: —«tti t»»"!« für l. bl« I«. Rrt «bhoMag rl '«n »«»and-ri-e-n der Siad! ISN MI, .«* >,u SttSgabcffrlstn de, Land» ,IrI-» I.v« MI., b'l Zu ragung Im Stad-t,-ztNt ».!,» P I., bei gute gung im Landgabi t > 0» MI. , ^henlarten 7» Pf». — «»«-»umm-r L0 Pf». L«i»>ia ,««oi. «lemeiudegtrai»»«»! grank-nberg ». >»n. ». Veleaeauini«» Dagedlatt Nrankenberalachlen Ner Reichskanzler ü^er die Wahifretheti. Der N e ch ts a u s s ch u ß des Reichstages hat bekanntlich eine Entschliessung angenommen, wonach vom Tage der Ausschreibung der Wahlen bis zu ihrer Beendigung auch fiir verbotene Parteiorganisationen die Gründung von Vereinigungen ausschließlich zur Betreibung der Wahlen zu lässig sei und Vcrsannnlungs- und Preßfreiheit auch für sie nur den allgemeinen strafrechtlichen und polizeilichen Be- schränkungen unterliege. Zu dieser Entschließung hat der Reichskanzler namens der Reichsrcgierung in einem Schreiben an den Präsidenten des Reichstags vom 2. Januar 1924 wie folgt Stellung ge- nommen: „Das nach einer Entscheidung des Staatsgerichts- Hofs zum Schuhe der Republik grundsätzlich zulässige Verbot politischer Parteien hat nach Auffassung der Neichsregierung immer nur als Verbot von Vereinen oder Ver einigungen Inhalt und Bedeutung. Es untersagt ledig lich die äußere Betätigung des organisierten Zusammen- schlusses derjenigen, die der verbotenen Partei angehören, . hindert dagegen nicht, der politischen Gesinnung durch Wahl bestimmter Bewerber fiir par lamentarische Körperschaften Ausdruck zu geben. Aus dem Grundsah der Wahlfreiheit ergibt sich, daß da» Verbot einer Organisation nicht die Wirkung haben kann, wahlberechtigte Personen, welche die von der Organisation vertretene politische Anschauung teilen, in der Ausübung ihres Wahlrechts oder an der Vor bereitung der Wahl zu hindern. Personenmehrheiten, die vorübergehend zusammentreten, uni im Auftrage von Wahlberechtigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhenden öffentlichen Körperschaften zu treffen, werden daher vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung der Wahlhandlung durch das Verbot einer poli tischen Partei nicht betroffen, soweit sie sich auf dies« Aufgabe beschränken." Brüssel, 3. Januar. LibreBelgigue meldet: Am 2. Januar haben im Mi nisterium fiir auswärtige Angelegenheiten die Beratungen der Antwort auf die deutsche Denkschrift vom 24. Dezember begonnen. Sie drüftcn die ganze Woche in An spruch nehmen. Die Verhandlungen mit Frankreich darüber werden nicht vor Ablauf einer Woche ausgenommen werden. Erleichterungen fiir die Gemeindewahleu in Sachsen Der Militärbefehlshaber siir den Wehrkreis 4, General leutnant Müller, erlässt unter dem 3. Januar 1924 folgend« Verfügung: Für die bevorstehenden Eemeindewahlen im Freistaat Sachsen bestimme ich hinsichtlich der Wahlbeteiligung sämtp sicher Parteien folgendes: 1. Auch den Mitglieder,, der Parteien, deren Organisa tionen und Einrichtungen verboten sind, ist es gestattet, WaW orgamsationen (Vereinigungen, Ausschüsse usw.) zu bilden.. Sie müssen sich ausdrücklich als solche bezeichnen und dürfen sich lediglich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl befassen. 2. In Abänderung meiner Verordnungen über Genehmi gung von Versammlungen sind Wahlversammlungen sämtlicher Parteien nicht genehmigungspflichtig. Sie sind aber min destens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Amtshaupt mannschaft oder den Polizeibehörden der Städte mit revidiertet Slädteordnnng anzumelden. 3. Ans Anlass der Wahlen herausgcgebcne Flugblätter, Handzettel, Wahlzeitungen und ähnliche Kundgebungen be dürfen vor ihrer Veröffentlichung und Verbreitung der Gel> nehnngung der unter 2. genannten Behörden. 4. Eine Bestätigung der Parteien, deren Organisationen und Einrichtungen vom Verbot betroffen sind, aus Anlass der Wahlen, z. B. in Wahlversammlungen und durch Hcraus- ausgabe von Flugblättern darf nur von dem unter Punkt ll erwähnten Wahlorganisationen ausgehen. 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündi gung in Kraft und erlischt mit der Beendigung der Wahl» Handlung. Stürmische Eröffnung -er griechischen Ranonamersammlung. Bus Athen wird unter dem 3. Januar gemeldet» Qdevp Plastiras eröffnete gestern -le griechisch« Na»<o «..ldersammlung mit der Erklärung, daß das revo- lutto:?n:c Regime in Griechenland jetzt zu Ende sei. Ministerpräsident Gonatas erklärte daraufhin de« Rück- «ritt der Rrrrterung. Hierauf erhoben sich stürmische Tu m u! tsz « » en, so daß schließlich die Vertagung des Hauses notwendig wurde. Aus der Eröffnungsrede Plastiras' seien noch folgende Einzelheiten wiedergegeben: Er erinnerte zunächst an di» Rückkehr des Königs Konstantin nach Griechenland, die er al» ein Verbrechen bezeichnete, da der König offiziell davon verständigt gewesen sei, das; seine Rückkehr auf den Thron den Ruin des Vaterlandes nach sich ziehen würde. Der Red ner erklärte dann, der König habe sich zum absoluten Herrscher aufghworfen, und die Proteste des Volkes seien durch Einkerkerungen und Morde erstickt worden. Nach dem Verluste Smyrnas hätten die Flotte und die Armee die Bestrafung der Schuldigen und den Wieder aufbau übern imen. So sei' die Revolutio n zum Aus bruch gekommen. Plastiras wies sodann auf das Werk der Revolution im Innern hin und sagte: Die Hauptschuldigen wurden bestraft. Eine grausame Verurteilung war im Hinblick auf die Zukunft notwendig. Sie war die Vorbedingung für ein« Wiederherstellung der Manneszucht im Heere, von der da» Heil des Landes abhängt. Alle übrigen wurden begnadigt. Die Revolution führte eine Säuberung der Verwaltung durch. Die Politik der Befriedung und Versöhnung stieß aber auf die zügellose Reaktion der alten politischen Kreise, die Haß predigten und erklärten, daß sie sich rächen würden. Zur Frage der Staatsform erklärte Plastiras: Die Re- volution vermied eine Einmischung. Erst nach dem Wahlsiege war die Revolution der Ansicht, daß sie dem Könige ein« zeitweilige Entfernung empfehlen sollte, damit die National versammlung und das hellenische Volk sich frei über di« Staatsform äußern konnten. Unmittelbar nach Verlesung der Rede Plastiras teilte die Regierung ihren Entschluß mit, zu demissionieren und die Macht an die Nationalversammlung zu übertragen. Nachdem Oberst Plastiras das Parlamentsgebäud« verlassen hatte, artete die Versammlung in eine« Tumult aus, da die Venizelisten und die Liberalen die Vertagung forderten, während die Republikaner aus der Fortsetzung der Sitzung bestanden. Der Präsident nuterbrach darauf die Sitzung für ein« halbe Stunde. Nach der Wiedereröffnung schlugen die Re publikaner vor, daß die Mandate der gewühlten Abgeordne- ten p»ovisorisch als rechtsgültig erklärt wür den bis zur endgültigen Anerkennung durch ein besondere« Gericht, damit die Nationalversammlung ihre Arbeiten un verzüglich aufnehmen kann. Minister Hermann verhasiei. Tätigkeit der Neichs-Untersuchuugskommisston in Thüringen hat nach der Festnahme des Regierungs- ässessors Kunze zur AnfdeckunL des gesamten umfang, reiche» Skandals geführt. Auf Grund ihrer Festste!- lungen ist nunmrhr auch der thüringische Mi- ntster deS Innern Hermann verhaftet worden. * » „ dazu» Die Kommission nahm die Personalangelegenhciten des thiirin- Ministeriums des Innern einer Prüfung zu unter ziehen. Hierbei stellte sich heraus, daß in der letzten Zeit ein« Die Wirtschaft im neuen Jahr. Bo« unterem wirtschastlichen Mitarbeiter. Die letzten sechs Wochen des schlimmsten Inflations- jahres brachten den Anfang zlelbewußter Gesundungsarbeit, brachten stabiles Geld und damit die Möglichkeit des Preis abbaues, der geregelten Kalkulation und der Disposition über Einnahmen und Ausgaben auf längere Frist. Aus der Re- aktion gegen die geschäftlichen Störungen der Vormonate und ihre psychologischen Wirkungen folgte in diesen sechs Wochen »»nächst ein weitgehender Optimismus und eine merkliche, durch das Weihnachtsfest weiter begünstigte und gesteigerte Geschäftsbelebung. Die natürliche Folge hiervon war wieder um «ine schnellfortschreitende Beruhigung und Hoffnungs- freudigkeit, ein Optimismus, der die Verbraucher und die Laienwelt, vielfach aber auch die Unternehmer und die Führer der wirtschaftlichen Organisationen übersehen ließ, daß der Kesundungsprozeß erstinsetnen ersten Anfängen stand, und daß noch manch ernstere Krise und manch scharfe Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen sein muß, ehe eine endgültige Klärung und Beruhigung eintritt. Eine solche Beruhigung und ein Erstarken der Zuversicht und der Hoff nung waren sicherlich günstig, vielleicht notwendig, die unent behrlichen Vorbedingungen für die wirtschaftspolitischen Auf gaben und Vorgänge zu schaffen, die das neue Jahr schon in den ersten Monaten der Wirtschaft bringt. Bereits die letzten beiden Tage des alten Jahres brach ten ein« Vorahnung von dem, was im Januar, uns bevor- fkht in der Bekanntgabe der Zahlen über die Finanzge - barung des Reiches in Zeiten der Renten- mark. Beweisen doch diese Zahlen, daß der Zuschußbedarf zwar erheblich von Woche zu Woche herabgedrückt werden konnte, aber daß immerhin mehr als drei Viertel des Renten- bankkredites in fünf Wochen aufgezehrt worden sind, und «daß sich das Reich immer noch in sehr schwerer finanzieller Bedrängnis befindet. An erster Stelle müssen dies wieder vi« Beamten erfahren, denen das Ianuargehalt wegen mangels an Barbeständen nur in Halbmonatsraten gezahlt werden kann. Darüber hinaus sehen sich alle Lieferanten des Staates und der Behörden weiteren Auftragsreduziecungen »d«r Auftragsausfällen gegenüber, und die Lieferanten der Eisenbahn, auf die der größte Anteil der Ktaatsaufträge ent fällt, konnten und können sogar nur durch Gründung einer besonderen Kreditorganisation im Wege des Wechselkredites befriedigt werden. Dazu kommt, daß die zahlreichen Perso- «alreduzierungen bei Reich, Behörden und Privatunterneh- mungen jetzt langsam sich auszuwirken beginnen, nachdem fiir «inen großen Teil der Angestellten mit Jahresschluss die Kündigungsfrist abgelaufen ist, und nachdem Has für das Weihnachtsgeschäft eingestellte Aushilfspersonal Hetzt wieder entlassen wird. Die Wirtschaft sieht sich also siir .den Monat Januar einem aus mancherlei Gründen wesent- Uch beschränkten Inlandsmarkt gegenüber, während gleich- -zeitig die Arbeitslosigkeit noch zunimmt und Unbilden der Witterung sowie eine vorläufige Stockung im Preisabbau die sozialen Härten doch vermehren. Zu alledem kommen ge- DaltigeSteuerzahlungen,die im Laufe der ersten Hälfte des Januar zu leisten sind, und weitere in Kürze zu erwartende sehr einschneidende neue Steuerlasten. Es ist also selbstverständlich, wenn man in Kreisen der Wirtschaft dem Januar mit nicht geringen Sorgen ientgegensieht, zumal auch die L a n d w i r ts ch a ft jetzt lang sam an die Vorbereitung der Frühjahrsaussaat und Früh jahrsbestellung gehen muß und dabei doppelt empfindet, daß Vie von ihr benötigten Produkte nicht entfernt in den» Maße dem Preisabbau sich angeschlossen haben, wie ihre eigenen Erzeugnisse. Die Verbilligung der Erzeugung wird unter diesen Umständen dringlicher als je, um die Not km eigenen Lande zu mildern und gleichzeitig eine Belebung des Exports zu ermöglichen. Begünstigt wird eine solche Verbilligung durch die Folgen der Anfang Dezember sehr stark in Erscheinung getretenen Geldverknappung und Zins- Verteuerung, die den Zwischenhandel und die Besitzer großer Hamsterläger gezwungen hat, mit sehr umfangreichen Waren posten herauszukommen und Absatz um jeden Preis, vielfach weit unter heutigem HerMlungspreis, im Weihnachtsgeschäft zu suchen. Lin großer Teil der noch zu teuren Preisen und unter Berücksichtigung erhöhter Selbstkosten hergestellten Ar tikel ist damit an die Verbraucher gelangt und belastet nicht mehr die Läger und die Kalkulation der Industrie. Statt- dessen beginnen sich sogar wieder die Auftragseingänge zu ihr den, nachdem mit der Preisbemessung und den Zahlungs- oedlngungen an die Grenze der Möglichkeit gegangen wer ben konnte. Das war möglich durch die Belebung des Wechselkredits,' die anhaltend stabile Währung, den endlich auch in den Schlüsselindustrien, Kohle, Kali, Eisen und wich, tigen Nahrungsmitteln stärker einsetzenden Preisabbau uub die Verbillig» ngderArbeit. In letzterer drückt sich am stärksten der finanzielle und kulturelle Niedergang unseres Volksbesitzes ans. Wie die Steuerpolitik in der Bemessung dos Unternehmergewinns in Ler nächsten Zeit sich noch weit stärker zugunsten der Allge- meinheit und des Staates wird auswirlcn müßen, so ist andererseits die Frage ver Arbeitszeit, der Arbeitsleistung und des Arbeitslohnes von ausschlaggebender Bedeutung für die Möglichkeit weiterer Gesundung, fiir die Möglichkeit der Absatzvergrößerung und damit der allmählichen Linderung der Arbeitslosigkeit. Das gilt sowohl vom direkten Arbeits- Verhältnis der Arbeitnehmer in den Betrieben wie von der Arbeitsmöglichkeit und Arbeitsberechtigung vieler Gruppen des Handels und der Verwaltung, die sich nach Aufgaben, gebiet und Umfang in den Zeiten der Inflation wesentlich ausdehnen konnten. Bei der starken Schädigung von Einzel- Interessen, die die stärkere Inanspruchnahme der Arbeit und , ,. mskm de» Amtsgericht» und der Stadtrat« zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Dies« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der AmkhauptmannlGa, » > ^^nberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Ernst Rossberg jun. Rotationsdruck und Verlag: L. G. Rossberg (Inhaber Ernst Rotzverg^»». i Januar »«»mittaas Kapital bedeutet, dürste d.^ schweren Erschütte- nuar noch °°r K°mpf-n st°h ^ daß nach rungen führen könne . ) Wochen diese Kämpfe der Erholungspause dann der in verhältnismäßig z fortschreitende Gesundung Raum E?ünd"daßA langsam auch die Lebenshaltung sich wieder erholen läßt. — Ablehnende Aniwori „technischen" Charakters. Der diplomatische Mitarbeiter der Agentur Savas glaubt über den Inhalt der am Quai d'Orsay fest- gelegten Antwort auf das deutsche Memorandum vom 24. Dezember mitteilen zu können, die örtlichen französischenBehördenim besetzten Gebiet seien im allgemeinen ausdrücklich gegen die allgemeine An wendung der von der Deutschen Regierung im Ruhrgebiet und in den Rheinlanden verlangten Maß- nahmen, denn diese seien geeignet, dem Handel und sogar der Sicherheit der Besatzungsmächte Abbruch zu tun. Man könne also erwarten, daß die französische Regierung sich auf die Rechte beziehen werde, die sie aus dem Vertrage herleite, und daß sie nicht verfehlen werde, die deutsche Negierung daran zu erinnern, daß gewisse Forderungen, die diese stelle, wenigstens teilweise, namentlich was die Wieder- einstellung der Eisenbahner anlange, bereit s befrie digt worden seien. Man habe weiter Grund zu der An- nähme, daß den anderen deutschen Vorschlägen keine Folge gegeben werde, da sie die leitenden Grundsätze der französischen Neparationspolitik, die so oft proklamiert wor den seien, In Frage stellen könnten. Die französische Note sei in einem sehr gemäßigten Ton abgefaßt und trage lediglich technischen Eharakter, sie versperr nicht den Weg für spätere Verhnndlmigen.
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