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Deutsche allgemeine Zeitung : 27.11.1858
- Erscheinungsdatum
- 1858-11-27
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-185811275
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18581127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18581127
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1858
- Monat1858-11
- Tag1858-11-27
- Monat1858-11
- Jahr1858
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 27.11.1858
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Sonnabend. — Nr. 277. 27. November 1858. Leipng. Die Zeit»»« er schein« mit «ulnnhme de« Sunntag« ««glich «Ulchmittag« f« den folgende» Lag. Preis für da« Mcrtelj.hr lThlr. j jede etntelne Nummer 2 Ngr. Dextschk Akgmeink -kitmg. «Wahrheit uud Recht, Freiheit und Gesetz!» Zu beziehen durch alle Post- tInter de« In- und Alltlande«, sowie durch die «rpedltion in Lkipjlg sOuerstraße Nr. 8j Änsertionsgedühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Die Demokratie in Preußen. — Leipzig, 25. Nov. In die Einmüthigkeit, womit anfänglich die Wahlen in Preußen von allen liberalen Schattirungen, ja man kann wol sagen von der ganzen Nation mit Ausnahme der bekannten „kleinen Partei" be trieben wurden, ist neuerdings ein Misklang gekommen durch die von einem Theile der Constitutionellen oder sogenannten Verfassungstreuen gegen die sogenannte Volkspartei oder die Demokraten eingenommene abweisende Stel lung. Das constitutionelle Wahlcomite in Breslau gab dazu das erste Signal, indem es die Wahl deö von den demokratischen Wahlmännern zu gleich mit den Herren v. AuerSwald und Milde ausgestellten Hrn. Nodber- tus perhorreScirte; neuerdings hat daS Preußische Wochenblatt dieser Er klärung der breslauer Constitutionellen seine Bekräftigung und dadurch zu gleich insofern eine höhere Bedeutung gegeben, als man in letzterer Erklä rung die Ansichten des neuen Ministeriums, oder mindestens eines Theils desselben, zu vernehmen glaubt. Wenn man sich gegen die Wahl solcher erklärt, welche in den Zeiten der Bewegung antimonarchischc Gesinnungen kund gegeben haben, selbst wenn sie jetzt ihr damaliges Glaubensbekenntniß widerrufen, so finden wir dies begreiflich und, sobald man in die Aufrichtigkeit eines derartigen Widerrufs Mjstrauen zu setzen Grund zu haben glaubt, vollkommen gerechtfertigt. Weniger durchschlagend scheint uns das Bedenken, welches das breSlauer Comiti gegen die Kandidatur des Hrn. Rodbertus auö dem Umstande her- lcitete. daß derselbe in der Nationalversammlung von 1849 für einen An trag (den sogenannten Stein'schen) gestimmt, der allerdings auch nach un serer Ansicht mit einer gesunden Staatsordnung, ja mit den wahren Prin- cipien der Freiheit selbst nicht wohl verträglich war. Aber das geschah in einer so aufgeregten Zeit und unter so außerordentlichen Umständen, wo leider gar manche Besonnenheit Schiffbruch litt, und mit Grund haben die Freunde des Hrn. Rodbertus jenem Vorwurf entgegengehalten, daß damals auch Männer von anerkannt conservativer Gesinnung für den gleichen An trag gestimmt, ja daß das Ministerium Pfuel im wesentlichen denselben zur Ausführung gebracht habe. Der Standpunkt, von welchem aus das Preu ßische Wochenblatt die Ausschließung der Demokratie von der principiellen Landesvertretung befürwortet, ist ein allgemeiner. Es spricht der Demokratie als Partei „Ehrlichkeit und Offenheit" ab, weil sie sich nicht darüber er kläre, warum sie „die Verfassung, die sic gestern für rechtswidrig erklärt, heute für rechtmäßig halte". Ehe nicht diese Erklärung abgegeben und die Aufrichtigkeit der Partei Jahre hindurch durch die That bewiesen sei, eher gebe es für die Demokratie auf dem Boden der Verfassung keine Stelle. Freilich kann gegen die letzte dieser beiden Forderungen cingewendet werden und wird eingewendct: daß es für die Demokratie eben keine Möglichkeit gebe, ihre aufrichtige Anhänglichkeit an die Verfassung durch die That zu bewähren, solange man sie grundsätzlich von aller parlamentarischen Wirk samkeit ausschließe. Was aber die vermißte Erklärung über ihre veränderte Stellung zu der Verfassung von 1850 betrifft, so hat die demokratische Partei unsers Wissens schon damals, als sie zuerst wieder sich an den Wah len zu betheiligen anfing (1855), eine solche dahin abgegeben, daß sie zwar, ihren Principien nach, der Verfassung von 1848, resp. 1850, als nicht im streng verfassungsmäßigen Wege zu Stande gekommen, ihre Anerkennung eigentlich versagen müsse, daß sie jedoch, auf den Boden der Thatsachen sich stellend, diesen Mangel in dem Ursprünge der Verfassung uw durch die theils stillschweigende, theils (vermöge der Vollziehung der Wahlen) aus drücklich bethätigte Zustimmung der großen Mehrheit der Nation geheilt betrachte und sich daher ebenfalls nicht länger der Anerkennung derselben entziehen wolle. Also wenigstens derjenige Theil der Demokratie, welcher schon vor drei Jahren, nicht erst unter dem Eindrücke der neuesten Ereig nisse, den passiven Widerstand gegen die im November 1848 geschaffene Ordnung der Dinge aufgab, kann mit einigem Fuge sich darauf berufen (was auch die National-Zeitung thut), daß er seinen aufrichtigen Willen, sich auf den Boden der Verfassung zu stellen, schon „Jahre hindurch" durch die That bekundet habe. Mit größern. Rechte könnte man, scheint es, jene Partei von dem Boden der Verfassung von 1850 verweisen, welche in wie derholten öffentlichen -Kundgebungen unv noch nculichst in dem hallcschen Programm von Leo und Genossen ausdrücklich erklärt hat, daß sie als die Grundlage ihrer politischen Uebcrzeugungen und Handlungen nicht die Ver fassung von 1850, sondern eine sogenannte „ungeschriebene Verfassung" ansehe, d. h. ein selbstgemachtes feudales StaatSideal, von welcher jene nur ein (untergeordneter) Theil sei. Im allgemeinen halten wir es aber nicht für wohlgethan, eine Partei als solche gleichsam zu proscribiren, sie in Bausch und Bogen von jeder berechtigten Antheilnahmc an der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten auszuschließen. Denn das heißt eine solche Partei mit Gewalt zu einer systematischen Opposition gegen den ganzen bestehenden Nechtszustand drän gen und jede Ausgleichung, jede Versöhnung derselben mit den andern Par teien unmöglich machen. Irren wir nicht, so ward vor drei Jahren die Wiedcrbetheiligung der Demokraten an den Wahlen von den constitutionellen Organen gerade aus dem Grunde als ein Fortschritt begrüßt, weil damit diese Partei von dem Boden unfruchtbaren Grolle- und abstracter Princi- pienreiterei auf den der praktischen Politik hinübertrete, wo sie, bei der Beschäftigung mit den gegebenen Verhältnissen, auch ihre extremen Ansichten modificiren werde. Und jetzt will man dieselbe Demokratie von neuem zur Verzichtleistung auf ein solches praktisch-politisches Wirken zwingen, also sie in die alte Stellung, die man ihr früher zum Vorwurf machte, znrücksto- ßcn? Denn unmöglich kann man ihr doch auf die Länge die Selbstver leugnung zutrauen oder auch nur zumuthen, daß sie zwar mitwählt, aber nur für die Constitutionellen, während diese ihre, der Demokraten, Candi- daten ein für allemal zurückweisen. Diesmal allerdings haben die bedeu tendsten Wortführer der Demokratie, wie Unruh, Schulze-Delitzsch, Rod bertus, freiwillig ihren Kandidaturen entsagt, um keinen Zwiespalt in der liberalen Partei hervorzubringen, aber diese seltene Entsagung dürfte schwer lich immer und überall Nachahmung finden. Und was hätte es verschlagen, wenn jene Männer in die Kammer eingetreten wären, an welchen die schwe ren Erfahrungen der letzten zehn Jahre sicherlich nicht ohne manchen uin- bildeuden Einfluß vorübergegangcn sind, welche, wie aus ihren Schriften und Thaten zu ersehen, ihre politischen Ansichten in mancher Beziehung ab geklärt und movificirt, und welche daneben auf andern wichtigen LcbcnSgebie- ten schätzbare Beobachtungen und Kenntnisse eingesammelt, ja zum Theil, wie namentlich Hr. Schulze, durch ein anerkannt gemeinnütziges Wirken im besten conservativsten Sinne unbestrittene, unvergängliche Verdienste um Staat und Gesellschaft erworben haben? So sehr wir eS für die unveräußerliche Pflicht der constitutionellen Partei halten, überfliegenden demokratischen Ansichten, wo immer sie wieder auftauchen sollten, mit aller Entschiedenheit entgegcnzutreten, so wenig kön nen oir uns überzeugen, daß es nothwendig oder auch nur zweckmäßig sei, die ganze Partei als solche, wenn sie Beweise einer veränderten Gesinnung gibt, oder gar einzelne, vielleicht sehr achtbare und verdiente Persönlichkeiten ein für allemal zurückzustoßen, weil dieselben früher, unter ganz andern Verhältnissen, Ideen, bekannt haben, denen sie aber jetzt, in Anbetracht der veränderten Zeitlage, oder nach gewonnener besserer Ueberzeugung und ge reifter Erfahrung, entweder als unausführbar oder auch als wirklich unan gemessen den bestehenden preußischen Zuständen, entsagt zu haben versichern. Daß eine demokratische Partei, uWiHwar von nicht geringer numeri scher Stärke, im preußischen Volke vorhanden ist, hat der Ausfall der Wahlmännerwahlen in vielen Bezirken ^er^lcsen. Ebenso ist gewiß, daß ein Theil dieser Partei heutzutage einen' politischen Standpunkt einnimmt, welcher eine Ausgleichung mit den Constitutionellen, ohne daß diese ihren Grundsätzen etwas vergeben müßten, wohl möglich machen würde. Ist es nun wol gut, diesen gemäßigten Theil der Demokratie, der sich, allen An zeichen nach, der großen liberalen Mittelpartei gern annähern und mit ihr und mit der gegenwärtigen Regierung gehen möchte, durch schroffe Zurück weisung auf jenen extremen Standpunkt zurückzudrängen, welchen sie selbst aufzugeben Willens und im Begriff war? Wir können es nicht glauben. Deutschland. Lj Frankfurt a. M., 25. Nov. In der heutigen Bundcstags- sitzung wurde, nach einigen Verhandlungen von geringerm Interesse, äu- ßerm Vernehmen nach wirklich von dem hannoverschen Gesandten namens seiner Regierung der Vorschlag eingebracht' die von Dänemark vor einigen Jahren geschleiften Festungswerke Rendsburgs wiederherzustcllen und Rends burg als deutsche Bundesfestung zu etabliren. Der Antrag wurde, wie es heißt, der betreffenden Mililärcommission zur Begutachtung übergeben. — Als Beweisstück für die endliche Beilegung der rastadter Befatzungs- frage kann ich das interessante Factum berichten, daß demnächst ein preu ßisches Infanterieregiment auf dem Marsche nach Rastadt unsere Stadt pas- flren wird, um einen Theil der dortigen Besatzung zu bilden. Das Regi ment wird, um die Betretung deö kurhessischcn Gebiets soviel wie möglich zu vermeiden, auf der Werra- und einem Theil der Bairischen Eisenbahn befördert werden. Preußen. < Acrlin, 25. Nov. Im vollsten Gegensatz zu den Be sorgnissen, welche von mancher Seite in Bezug auf die Wendung der Dinge in Preußen verbreitet werden, stehen die Erklärungen, welche seitens der Großmächte und anderer Mächte hier eingegangen sein sollen. Die Besonnenheit und Festigkeit, welche jedem vom gegenwärtigen Ministerium in der inncrn wie in der auswärtigen Politik zu erstrebenden Ziele daö eigentliche Gepräge aufdrücken, ließen auch keine andern Aeußerungen der europäischen Mächte erwarten. Die Gesetzlichkeit, welche bei der großen Wahlbcwegung in Preußen vorgewaltet hat, kann Europa nur die Bürg schaft leihen, daß gerade im preußischen Volke gegenwärtig eine der Haupt-
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