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Sächsische Volkszeitung : 09.02.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-02-09
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-193302092
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19330209
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19330209
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1933
- Monat1933-02
- Tag1933-02-09
- Monat1933-02
- Jahr1933
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 09.02.1933
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Ausgabe Q und 8 SachMe «elchästlicher r«U: (g. Wluktl. D««»d«u. volksseUuna Nummer 34 — 32. Jahrgang krlchrinl «mal wöch«. Mil IvusN.SrailSbeilagen.Hennai und veil' und der KInderbeUage,gvr unlr» Netnen Leut«', iowie den Lextbellagen .Unlerhaltimg imd Wissen'. »DiepraNiicheHaur« trau', »Das a»I« Buch'. Monatlicher Bezugspreis Ausgabe N mit Li.-Benno.BIatl -*L,7v Ausgabe k> ohne et..B«nno<BIait -> S,2o liNjtinummer 1« z Sonnabend, u. Eonntagnummer SV z Haupllchri,neuer Dr. B. L«,ejhk. Dresden. Donnerslag, -en 9. Februar »933 BerlaaSor», Dresden »lnzetaenprels«! Die Igeldaltene Petit,eile »N z.ssamilien- an,eigen «.Stellengesuche «N Die pelitreName,«»-. k» mm. breit. I X. Mr Nn,eigen autzerbalb des BerbreilungSgeb eteS «v dlepetitreNamezeile l.irv^s. Brteigeb.ttv^. simsralle HSHerer Gewalt erlischt jede VervlllchUing aut Lielernng wwi« Erfüllung v. Anzeigen - Aufträgen u. Leistung v. kchadenertop «eichäftiicher Deil. <g. Winkel. DseSde«. Druck und Verlag! Germania Für christliche Politik und Kultur -»«daktlou der SüchNlchen Volk-,eltnna VreSden-Altsladt I Polierftratze 17. fsemrn/ 2M1I und 2IVIL Slegerwald für Reichsreform Eine zweile Klage Preußens beim Slaaksgerichlshos — 1.3 Milliarden Fehlbelrag im Reichshaushall — Ueberwachungsausschutz erst Ende der Woche Für demokratische Erneuerung Berlin. 8. Februar. (E. M.) Der frühere Neichsarbeitsminister Dr. Slegerwald veröffentlicht in der Wochenschrift des Schriftlichen Metall arbeiterverbandes einen Artikel, in dem er u. a. Vorschläge zu einer Aenderung des deutschen Staatsaufbaues nacht. Nach seiner Ansicht ist erforderlich und möglich: 1. die Betrauung des deutschen Reichspräsidenten auch mit dem Amte eines preußischen Staats präsidenten, 2. der Zwang für die Reichsregierung und die Länderregierungen, lediglich nach feder Neuwahl das Vertrauen de» Parlaments nachzusuchen, und die Unmöglichkeit für die Parlamente, die Regierungen während einer Legislaturperiode zu stürzen, 3. die Umgestaltung des Reichsrats, der ähnliche Rechte bekommen soll, wie sie in allen großen Demokratien der Welt dem Oberhaus bzw. der ersten Kammer eingeräumt sind, 4. eine ganz bedeutende Ver kleinerung der Wahlkreise. Die Forderungen Stegerwalds stimmen im wesent lichen mit den Gedanken zur Reichsreform überein, die wir in einer Reihe von Leitartikeln vor dem Kölner Par teitag von 1928 entwickelt und seitdem immer wieder vertreten haben. Es bleibt bedauerlich, daß es der Füh rung der Zentrumspartei nicht möglich gewesen ist, den Gedanken der Reichsreform raschr vorwärts zu treiben. Heute ist das Bekenntnis eines führenden Zentrums mannes zu diesen Gedanken weniger einflußreich, als es noch vor einem Jahre hätte sein können. Denn inzwi schen ist die Führung in dieser Frage leider in andere Hände übergegangen . .. Aufruf -es Arbejier-Neiraies -es Zentrums Köln, 8. Februar. (E. M.) Der Reichsarbeiterbeirat der Zentrumspartei erläßt anläßlich der kommenden Reichstagswahl einen Aufruf an die christliche Arbeiter schaft, der u. a. auf die Rolle des Zentrums bei den jüngsten innerpolitischen Ereignissen in Deutschland ein geht. Die Deutsche Zentrumspartei, so heißt es, habe sich in den letzten Tagen erneut als Hort der Lebensrechte des arbeitenden Volkes er wiesen. Richter verteidigt die Polizei Der sächsische Innenminister über -te neue Notverordnung zum Schutze -es Volkes Dresden, 8. Februar. (N.) Am 7. Februar hat im Ministerium des In nern eine Dienstbesprechung mit den Kreishauptleuten und den Vorständen der staatlichen Polizeibehörden statt gefunden, in der die allgemeine Lage und die neue Reichs notverordnung zum Schutze des deutschen Volkes vom 6. Februar 1933 besprochen wurde. Bei dieser Gelegenheit hat Staatsminister Richter u. a. folgende Ausführungen gemacht: Die Wiederherstellung der völligen Agltations- und Ver sammlungsfreiheit nach Ablauf des Burgfriedens habe sich nicht bewährst Pindern eine wesentliche Verschärfung der politischen GegenKhe 'Kur Folge gehabt. Deshalb habe die Sächsische Re gierung noch vor dem Wechsel der Reichsregierung die Wieder einführung des Anmeldezwanges für alle öffent lichen Versammlungen und die Möglichkeit, solche wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung zu verbieten, angeregt. In der neuen Reichspräsidenten-Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes sei dies geschehen. Auch sei eine Anzahl Vorschriften, die bereits früher in Geltung waren, wie« der hergestellt worden. Die neue Rechtslage, die aufs höchste gestiegene politische Spannung und der bevorstehende Wahl kampf stellten die Polizei wieder vor schwere Aufgaben. Sie wolle und werde sie lösen in Treue zu Staat und Volk als über parteiliches Machtmittel zum Schuhe der Ordnung. Sie werde sich durch nichts von dem allein möglichen Standpunkte der Verechtlgkeit gegen srdermann abbrlngen lasten. Für ihren schweren Dienst verdiene die Po lizei die Unterstützung und den Schutz der Regierung und aller Einsichtigen, insbesondere gegen eine Verhetzung, wie sie aus Anlaß der bedauerlichen Vorfälle im Keglerheim von kommunistischer Seite planmässig in Szene gefetzt worden sei. Das Ministerium habe sich in der Beurteilung des Sachverhalts, Über den eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet sei, bisher absichtlich zurückgehalten. Durch die bisherigen Erörterungen sei aber die Richtigkeit der Regierungserklärung im Landtag, daß die Polizeibeamten sich bei der Räumung des Saales hätten durchsetzen wüsten, und daß sie in Notwehr gehandelt hätten, nicht widerlegt worden. Solange die Untersuchung durch die berufenen staatlichen Organe nicht abgeschlossen sei, bestünden allerdings gegen eine gleichlaufende Erörterung durch andere Organe, insbesondere durch den vom Landtag hierzu eingesetzten Untersuchungsausschuß erhebliche strafprozeßualc Bedenken. Die Regierung sei aber nicht in der Lage, die Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses, der nach der Verfassung eingesetzt werden müsse, wenn ein Fünftel der Abgeordneten es verlange, zu hindern oder zu beschränken. Gegenüber den von kommu nistischer Seite geflissentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbreiteten Darstellung über angeblich provokatorisches Verhalten von Polizeibeamten möchte er nachdrücklich feststellen, daß die Polizeibeamten per sönlich das größte Interesse daran hätten, in Ruhe und Frie den mit der Bevölkerung auszukommen. Hierzu würden sic erzogen und dauernd daran erinnert, Besonnenheit und Ruhe zu bewahren, Entgegenkommen zu zeigen, wo es nur gehe, und unnötige Schärfen zu vermeiden. In Wirklichkeit solle cs keinem Beamten ein, ohne Veranlassung, ivie das so gern t>e- hauptet werde, gegen die Bevölkerung vorzugchcn. Ein Gegensatz zwischen Polizei und friedlicher Bevölkerung gebe es nur für solche, die ein Interesse daran hätten, die Ordnung zu stören, oder Unzufriedenheit der Massen und anarchistische Zustände hcrbeizuführen. Wenn die Polizei als schicßwütig hin gestellt werde, so erinnere er an seine Darlegung im Landtage, daß beispielsweise bet der Dresdner Polizei seit mehreren Jahren beim Einsatz nur in zwei Fällen je ein Beamter von der Schußwaffe Gebrauch gemacht hätte, und zwar habe es sich hier um Ueberfälle auf die Beamten gehan delt, wo sie in dringender Notwehr nicht anders handeln konn ten. Jederzeit müsse die Polizei, wo sie auftrete, der Staats autorität Geltung verschaffen, sich durchsetzen und den Wider stand brechen, der sich ihr cntgegenstclle. Dieser Grundsatz sei für jede Regierung — gleichviel welcher Parteirichtung — eine Selbstverständlichkeit. Auch das Publikum müsse dafür Ver ständnis haben, daß die Geduld der Beamten, wenn sie an ihrer Ehre angegriffen oder, wie so oft, in gemeinster Weise beschimpft würden, auf eine harte Probe gestellt werde. Dann falle aber die Schuld in erster Linie nicht auf die Polizei, sondern auf jene Elemente, die die Massen gegen die Polizei aufstacheln und ihren ohnehin aufreibenden Dienst bis zur Unerträglichkeit erschweren. Man müsse vor einer solchen planmäßigenMassen- Verhetzung auf das eindringlichste warnen, und es werde Aufgabe der Polizeibehörden sein, sich gegen solche Brunnenvergtstung nachdrücklich zu wehren. z Hitlers „Gehaltsverzicht" In großer Aufmachung ging dieser Tage die Be- lMlptung durch die Presse, Adolf Hitler habe auf sein Gehalt als Reichskanzler verzichtet, „weil er den Lebensunterhalt aus seinen schriftstelleri schen Arbeiten verdiene". Diese Behauptung, die vor allem von der nationalsozialistischen Presse mit drei- und vierspaltigen Ueberschriften gebracht wurde, mußte sofort einigen Zweifeln begegnen. Liegt doch eine Entscheidung des Reicl-sgerichts vom 16. Dezember 1930 vor, nach der ein Beamter auf sein Gehalt oder seinen Pensions anspruch nur dann verzichten kann, wenn er auf die Be- amtenslellung überhaupt verzichtet. Inzwisci)en hat sich ja auch die Rechtspresse dahin berichtigt, daß Hitler aus sein Gehalt nicht verzichtet hat, sondern über das Gehalt in der Weise verfügt, daß es nach dem Abzug der üblichen Steuern und Abgaben einem Kuratorium über wiesen wird, das das Geld an bedürftige Hinterbliebene erschossener SA.-Leute und Polizeibeamte verteilt. Die Dinge liegen also doch wesentlich anders, als es die nationalsozialistisch Presse ihren Lesern glauben machen wollte. Zwar hat Hitler nicht d i r e k t .einen finanziellen Vorteil von seiner Stellung als Kanzler, wohl aber indirekt. Denn der „zur Verfügung ge stellte" Betrag kommt in erster Linie Zwecken seiner Partei, nämlich der Versorgung erschossener SA.-Leute zugute. Dieser „Gehaltsverzicht" hat also den gleichen Charakter wie seinerzeit der mit lauter Prozxiganda verkündete „Diäten-Verzicht" der national sozialistischen Reichstagsabgeordneten, der angeblich „zu gunsten der Erwerbslosen" erfolgte. In Wahrheit haben die Abgeordneten damals ihre Diäten prompt kassiert und sie — nenn man ihnen soweit glauben will — der Kasse ihrer Partei für die Unterstützung erwerbsloser Par teigenossen zur Verfügung gestellt. Die Allgemein heit hat jedenfalls von dieser seltsamen Stiftung nichts gehabt. Und sie wird auch von dem „Gehaltsverzicht" Hitlers nichts haben. Vielleicht wird in dem einen oder anderen Falle an Hinterbliebene von Polizeibeamten etwas gegeben werden. Auch diese Gaben wird man in direkt als Propaganda-Unkosten der NSDAP. buchn dürfen. Hitlers „Gehaltsverzicht" zugunsten seiner Partei unterscheidet sich also sehr von dem wirklichen Pen sionsverzicht, den Slegerwald nach seinem Ausscheiden als preußischer Ministerpräsident unter gleichzeitigem Verzicht auf seine Beamteneigenschast aus sprach, von dem Verzicht Dr. Seipels auf seine Pen sion als Bundeskanzler, von dem Verzicht Brauns' und Marx' auf Teile ihrer Pension. Die echten Ver- zichte haben die Staatskassen wirklich entlastet, zum Teil den Staat von langfristigen Verpflichtungen be freit. Den größten finanziellen Vorteil auf diesem Ge biet hat Brüning der Reichskasse verschafft durch jenes Gesetz, das den Pensionsanspruch für parlamen tarische Minister überhaupt beseitigte. Von diesen wirk, lichen, großen Vorteilen, die führende Zentrumsmänner durch persönlich Opfer und sachlich zweckmäßige Maß nahmen der Staatskasse gebracht haben, hat man in der Rechtspresse nie etivas gelesen. Aus dem „Gehaltsver zicht" Hitlers, der in Wahrheit seiner Partei zugute kommt, wird großes Geschrei gemacht. Gegenüber dieser scheinbaren Entlastung des Reiclzs- Haushalts, die sich tatsächlich aber kastenmäßig über haupt nicht auswirkt, stehen sehr erhebliche Neu- b e l a st ungen des Reichshaushalts durch die Regierung Hitler. Man denke nur daran, an wie- vielen leitenden Stellen in den letzten Tagen ein Per sonenwechsel eingctrcten ist. Alle diese Beamten — zum großen Teil langbewährie, erstklass.ge Fachleute, an
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