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01 Deutsche allgemeine Zeitung : 12.03.1849
- Titel
- 01
- Erscheinungsdatum
- 1849-03-12
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-18490312018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-1849031201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-1849031201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1849
- Monat1849-03
- Tag1849-03-12
- Monat1849-03
- Jahr1849
- Titel
- 01 Deutsche allgemeine Zeitung : 12.03.1849
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Nr: 71 1S März 184» Montag L«lp»t«. DI« Z«Nu», trschl«»« «»glich. __ M - 8ZM Deutsche Mgememe Zertung d»rg, ündbtiDcmf««bkni» ' « Wahrheit und Recht/ Freiheit und Gesetz!» «»England dnrckWMiam» ch S!»rg»«e «ii Lonoon. »4 Htnnitt». Str«t, Lo- »rii«. Darden. Prci» für da» Bikrteliabr r Thlr. Imertinnsgcbübr für den Raum einer Zelle r Rgr. U-b--vkick. Meutsehlanb. **^rankfurt a. M. Nationalversammlung, die §§.44 bis 48 der Grundrechte. Das Wahlgesetz. — Instruction des Hrn. v. Schmerling. Vorschläge der österreichischen Regierung. — Die Bedenken der einzelnen Regierungen. Der Waffenstillstand. — Die Erklärung der württembergischen Regierung. — Die Grundrechte im Königreich Sach sen. — Generalmajor v. Schirnding. — DaS österreichische Geldaußfuhr- verbot. München. Vertagung der Abgeordnetenkammer. — Der König von Hannover und die Deputation wegen des Stüve'schen Ministeriums. — Kurhessisches ArmcecorpS. Wiesbaden. Die Abgeordneten. LGera. Vertagung des Landtags. — Das Reformfest in Bremen. Schwerin. Die Abgeordneten. Die Verfassung. — Landesherrlicher Erlaß in Stre- litz. — Die Sachen in Schleswig-Holstein. Hr. v^Bülow. — Die däni schen Soldaten. Dreutztn. Berlin. Die Kammern. I. Kammer, die Adreßverhandlung. — Die Partei der Linken. Die SteuerverweigcrungSangelegenheit. Graf TaczanowSki. Urtel. Die Ostseeküsten. — Die Revolutionsfeier. Die Pu- risicirung der Bcamtemvelt. Die Parteiversammlung der Rechten. Hr. Camphausen. Die Bewegung im Posenschen. — *Äönigsberg. DaS Revolutionsfest. Hauptmann v. Czudnochowski. Koblenz. DaS Zucht polizeigericht. Hande» und Industrie. Leipzig, 11.März. Bei der deutschen Nationalversamm lung ist nun die zweite Berathung der rückständig gewesenen Artikel der Grundrechte beendet und deren Publikation also auch zu gewärti gen. Es wurde dabei ein auf die Garantie des nur suspensiven Beto der Einzelregierungen ihren Volksvertretungen gegenüber gerichteter Ver besserungsantrag verworfen. Der Antrag, nun vor Allem das Wahlgesetz zu zweiter Berathung auf die Tagesordnung zu bringen, ward ebenfalls abgelehnt. Die schon erwähnte österreichische Note vom 27. Febr. mit der Instruction für den österreichischen Bevollmächtigten über die Organi sation der deutschen Rcichsregierung upd der auf Grund derselben ent worfene Vorschlag wird mitgetheilt. Die Spitze desselben bildet eine Reichsstatthalterschaft, die jährlich zwischen Oesterreich und Preußen wechseln würde. Im Königreiche Sachsen ist die Publication der Grundrechte nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgt. Die Ver tagung der bairischen Kammern bis 10. April wird aus München mit Umgestaltungen des Ministeriums berichtet, die aber noch keinen Bestand versprechen. Es strafen sich jetzt dort die Finanzsünden des alten Regime. In Nassau dringt die Kammer der Abgeordneten auf Erlassung einer Amnestie über politische Vergehen. Die mecklen burgische Volksvertretung fährt fort mit Berathung des von ihr aus gegangenen Verfassungsentwurfs; in Strelih scheinen gleichzeitig Be sorgnisse vor Volksbewegungen zu herrschen. Der konstitutionelle Land tag für Neuß j. ö. ist plötzlich unter Protest von seiner Seite vertagt worden, bis die Eentralgewalt über die von der Regierung betriebene, von ihm abgewiesene Zulassung fünf ehemaliger ritterschaftlicher Stände mitglieder entschieden haben werde. Aus Bremen wird von einer Re- sormfeier berichtet. Die Nachrichten aus Schleswig-Holstein stim men in der Mittheilung kriegerischer Vorbereitungen überein. Zn der preußischen 1. Kammer ist die Adreßverhandlung erst bis zum zweiten Satze derselben gelangt und über die Frage von Anerken nung der Verfassung vom 5. Dec. bis morgen vertagt worden. Von der II. Kammer wurde unter einer Anzahl Anträge auch einer auf eine Commission von 21 Mitgliedern zur Berichterstattung über die einer Revision zu unterwerfenden Punkte der Verfassung an die Abtheilungen verwiesen. Die beabsichtigte Revolutionsfcier in Ber lin, zu welcher man angeblich 10,000 Thlr. aufzubringen sucht, soll Mit Legung deS Grundsteins zu einem Revolutionsdenkmal verbunden werden, als ob damit die Revolution zum allgemeinen Besten über wunden werden könnte. Zn Wien hat man wegen Verleihung der „euen Verfassung illuminirt, und die Presse wie Privatberichte äußern sich günstig über die Aufnahme derselben. Doch wird das Ausbleiben der erwarteten Amnestie und die erfolgte Verhaftung mehrer Mitglie der des aufgelösten Reichstags, sowie die Ungewißheit über den Zu sammentritt der neuen Kammern Anhalt zu neuen Besorgnisse» werden. Oer nächste Reichstag muß jedoch nach §. 83 sofort nach Einführung der Landesverfassungen der einzelnen Kronländer, die alle im Laufe dieses ZahreS in Wirksamkeit treten müssen, berufen werden. Im Betreff einer Revision der neuen Verfassung läßt §. 123 demselben dadurch ebenso freie Hand wie in Preußen, daß Aenderungen derselben am ersten Reichstag im gewöhnlichen Wege der Gesetzgebung beantragt werden können. Aus Italien wird von der beabsichtigten Vereini gung ToScanas mit Rom, wo man täglich die Neapolitaner anrückcn zu sehen besorgte, sowie von der durch Karl Albert bewirkten Ent lassung der Lombarden von ihrem im vorigen Jahre ihm geleisteten Eide berichtet. In Paris verbreitet gewesene Gerüchte vom Einmarsch sardinischer Truppen am 1. März auf toScanisches Gebiet bestätigen sich nicht. In der französischen Nationalversammlung kamen wie derholte Interpellationen wegen der italienischen Angelegenheiten vor, die aber mit Tagesordnung beseitigt wurden. Im britischen Par lament nahmen die Minister die Sicilier gegen die Bezeichnung als „Insurgenten" in Schutz, und das Unterhaus trat ihnen bei. Die ministeriellen Anträge wegen der irischen Armensteuer wurden votirt. Deutschland. ** Frankfurt a. M.« 9. März. In der heutigen Sitzung der deutschen Nationalversammlung wird vom Präsidenten ange zeigt, daß von Hannover nachträglich eine Erklärung mit zwei Anla gen eingegangen ist. Abgi Jucho verliest folgende Interpellation: „Nach dem EinführungSgesetze zur allgemeinen deutschen Wechselordnung, Art. 2, dürfen die zur Ausführung der Wechselordnung in den Einzelstaaten etwa erfoderlichen, von diesen zu erlassenden Bestimmungen keine Abänderungen derselben enthalten. Dennoch wird in verschiedenen Einzelstaaten versucht, durch particularrechtliche Bestimmungen Vorschriften der Wechselordnung zu ändern. Nur eine Ueberwachüng der Gesetzgebung der Eiüzelstaaten durch die Reichsgewalt kann die Gemeinsamkeit deS deutschen Wechsolrechts vor den Uebergriffcn der Particulargesetzgcbungen schützen, und ich erlaube mir daher an daß.RcichSministerium der Justiz die Frage: Welche Vorkehrun gen dasselbe getroffen habe oder noch zu treffen gedenke, um die Gesetzge bungen der Einzclstaaten, insoweit sie sich auf die allgemeine deutsche Wech selordnung beziehen, zu überwachen und etwanigc Uebergriffe der Partieu- largesetzgebungen zu verhindern?" welche der Reichsjustizminister am 12. März beantworten wird. Ein Bericht des Abg. Bock im Namen des Wehrausschusses beantragt die empfehlende Ueberwcisung zweier Peti tionen von Lübeck an das Reichsministerium. Dieselben bezwecken, daß den Seeleuten gestattet werde, ihren Kriegsdienst auf der Flotte zu lei sten. Die §§. 44 — 48 der Grundrechte kommen nun zur Bera thung oder vielmehr (da auf letztere in den meisten Fällen verzichtet wurde) blos zur Abstimmung. Art. Vlll. §. 44 lautet in der neuen Fassung: „Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Be schränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesgeseh- gebung Vorbehalten." (Angenommen.) Art. X. §. 45: „Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben." Der Minoritäts antrag der Abgg. Wigard, Schüler, H. Simon: „Die Wahl der Volks vertreter erfolgt direkt, ohne Ausschluß einer Klaffe von Einwohnern und unabhängig von einem CensuS," wurde bei namentlicher Abstimmung mit 300 gegen 131 Stimmen, der Verbesscrungßantrag des Abg. Förster: „Eine aus freier Wahl unter Beseitigung aller Standes- und Klassenun terschiede h-rvorgehende Verfassung," durch Aufstehen und Sitzenbleiben, und der Zusatz des Abg. Uhland: „Unter keinen Umständen darf eine Verfassung einseitig von einer Regierung g-geben oder abgeändert werden," durch Stimmzettel mit 226 gegen 204 Stimmen verworfen. §. 46 er hielt folgende Fassung: „Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung de« Staats haushalts; auch hat sie da, wo zwei Kammern vorhanden sind, jede Kam mer für sich, das Recht deS GesetzvorschlagS, der Beschwerde, der Adresse und der Anklage der Minister." Die in diesem Paragraphen enthaltene Bestimmung: „Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich," wird dem §. 45 zugetheilt. Verworfen wurden: der Verbesserungsantrag des Abg. Umbscheiden: „das unbeschränkte Recht deS GesetzvorschlagS;" der Zusatz des Abg Hildebrand: „ und der selbständigen Erhe bung von Thatsachen;" jener vom Abg. M. Mohl: „Keine di- recte noch indirekte Steuer darf ohne periodische Verwilligung durch di« Volksvertreter erhobt« werden"; endlich (bei namentlicher Abstim*
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