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Sächsische Elbzeitung : 22.08.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-08-22
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192408227
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19240822
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19240822
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1924
- Monat1924-08
- Tag1924-08-22
- Monat1924-08
- Jahr1924
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 22.08.1924
- Autor
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Sächsische Abgeltung Tageblatt für die Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen für den Stadtrat, das Amtsgericht, das Hauptzollamt zu Bad Schandau und des Finanzamtes Sebnitz Gemelndeverbands-Girokonto: Bad Schandau 36 — Bankkonto: Dresdner Bank Zweigstelle Schandau — Postscheckkonto: Dresden Nr. 333 27 Fernsprecher: Bad Schandau Nr. 22 — Drahtanschrift: Elbzeltnng Bad Schandau Erscheint täglich nach,». 5 Uhr mit Ausnahme der Sonn- nnd Feiertage. — Bezugspreis halbmonatlich ins Hans gebracht90 Gold-Psg., für Selbstabholer 80 Gold-Psg. Elnz. Nummer 10 Gold-Psg. — Bei ProduktionSvcrteucrnugen, Erhöhungen der Löhne nnd Maleralicnpreisc behalten wir uns das Recht der Nachforderung vor Sächsische Schweiz Tageszeitung fllr die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhenners dorf, Krippen, Lichtenhain, MIttelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postelwitz, Prossen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf, Schmilka, Schäno, Waltersdorf, Wendisch» sähre, sowie fiir das Gesamtgebict der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzcitung, Alma Hieke — Veranlworllich: K. Rohrlapper Anzeigenpreis (in Goldmark): die 7gcspallcnc 35 mm breite PclUzeile I5 Pfg., für aus wärtige Auftraggeber 20 Pfg., 85 mm breite Rcklamczellc 80 Pfg. Tabellarischer Sah »ach besonderem Tarif. — Bet Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt Anzeigenannahme fiir alle in- und ausländischen Zeitungen Nichterscheinen einzelner Nummer» infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung nsw. berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugspreises oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung. 68. IZahrg. Mr. 196 Bad Schandau, Freitag, den 22. August MH Für eilige Leser. 2 Im Auswärtigen Nnöschns; erklärten Reichskanzler D*. Marr und Dr. Stresemann, bei Nichtunlerzcichnung des Lou- douer Abkommens bis znm 30. August bestehe keinerlei Gewähr sür die wcilcre Entwicklung. * Der Reichstag nimmt bei seinem Zusammentritt die Er klärung der Regierung über das Londoner Abkommen cui- gegen. Es wird damit gerechnet, das! die entscheidenden Ab stimmungen am Donnerstag nächster Woche crsolgcu. * Der mexikanische Präsident Eallcs gedenkt, sich 1-1 Tage In Berlin anszuhaltcn nnd eine Nhcinrcisc und eine Fahrt durch das rheinische Indnslricgcbicl zn unternehmen. * Die Ncichsiagsnachwnhl siir Oberschlcsicn, wo die ersten Wahle» sür ungültig erklärt wurden, findet am 2l. Septem ber statt. * Zwei deutsche Krimiualbcamlc sind nach Budapest ab» gereist zur Klärung der Erzberger-Affäre. Der Luvkampf. Ein parlamentarischer Mitarbeiter schreibt uns: Nicht nur gauz Deutschland, sondern die ganze Welt sieht dem im Reichstag beginnenden Endkampf nm das Dawes-Gutachten mit gespanntester Aufmerksam keit entgegen, da die Abstimmung im Reichstage nntcr Umständen sür die ganze Fortentwicklung der Weltlage wichtig ist. Auch die Parlamente der anderen beteiligten Staaten haben ja ihre Znstimmung zu geben. Diesen wird cs jedoch nicht so schwer wie dem deutschen, da das deutsche Polk der leidtragende Teil ist. Die nächsten acht Tage sind Schiclsalslagc für das deutsche Volk. Nach dem Beschlus; des Ältestenrats ist geplant, die entscheidende S ch l n s; a b st i m m n n g am Donnerstag der nächsten Woche stattfindcn zu lassen. In ähnlichen Lagen konnte man bisher eigentlich immer schon das Er gebnis voraus wissen. Diesmal hängt aber alles in der Lnft. Würde cs sich nm cine einfache Mehrheit handeln, dann wäre sic ohne weiteres da. Man hat sich eine Zeitlaug darum gestritten, ob die drei Gesetze, die sür die Ingangsetzung des Dawes-Gutachtens notwendig sind, auf alle Fälle eine Zweidrittelmehrheit er- tordcrn. Bei dem Bankgcsetz und dem Gesetz für die Industricobligaüoncn ist diese nicht nötig, da keine Verfassungsänderung vorliegt. Anch bei dem Eisen bahn g e s e tz war man eine Zeitlang im Zweifel. Man hätte cs vielleicht so abfassen können, das; man die ge fährliche Klippe der Vcrfassnngsändcrnng umgangen hätte. Das ist aber nicht geschehen, und der Entwurf der Negierung spricht selbst iu der Einleitung von ver sa s s u n g s g e m ä s; c n Poranssetzungeu. Damit ist zwar jeder Zweifel gelöst, aber das Schicksal des Ganzen in Frage gestellt. Eine gewiss» Klärung bieten vielleicht schon die Be ratungen des Answärtigen Ausschusses, die, wie mau sagt, die ganze Vorlage so beratnngsreif machen sollen, das; am Montag die erste Lesung beginnen und damit die g r o s; c politische Aussprache cinsetzcn kann. Atan ist diesmal von der bisherigen Praxis des Ausschusses abge- wichen und hat die Öffentlichkeit für die Verhandlungen zngclasscn, ebenso können die einzelnen Mitglieder durch andere Parteigenossen ersetzt Wörden, wie es ln anderen Ausschüssen üblich ist. Dabei können sich dann nntcr Um ständen schon Gegensätze in den einzelnen Parteien selbst ansgleichen. Solche sind in erster Linie, mit Ausnahme der völlig negierenden Nationalsozialisten und Kommunisten, nur noch bei der Deutschen Volkspartei vor- vandcn. Es ist aber nicht anznnchmcn, das; sic ihren Außenminister im Stich läßt. Nach den Äußerungen der Parteipresse zu schließen, hat es den Anschein, als ob die D e n t s ch n a t i o n a l e n nach wie vor auf ihrem ab- IchucndSn Standpunkte beharren. Man weiß aber, daß es auch hier eiuen gemäßigte» Flügel gibt, der unter Um ständen zustimmcn würde. Haben die Vertreter dieses Teiles doch früher schon immer betont, daß sie nicht von vornherein gegen das Gutachten sind, es vielmehr auch ihrerseits als geeignete Grundlage für Verhandlungen rusehen. Man darf sich deshalb nicht Wundern, wenn Ge rüchte umgehen, das; die Partei unter Umständen die > Ab stimmung frcigibt und von einen; Fraktionszwang absicht. Deshalb dürfte anch dann noch keine endgültige Ent scheidung gefallen sein, wenn die Partei selbst in ihrer Fraktionssitznng sich nach außen hin ans ihren altcn § Standpunkt festlegcn sollte, da es immerhin möglich ist, , daß die Ausschnßverhandlnngen Momente zeitigen, die es ooch geraten sein lassen, hier den Bogen nicht zu übc: spannen. Inzwischen hat unn die eigentliche parlamentarisch Arbeit eingesetzt. Dem Neichärat ist Gelegenheit gegeb n ! worden, sich mit den drei Gesetzen und dem dazu gehören den M a u t e l g c s e tz zu beschäftigen. Dabei und bei den Änßcrnngen der Presse hat sich hcransgcstellt, daß das , Gesetz über die Schaffung d e r n e n eu Noten bank das wenigst umstrittene ist. Es handelt sich dabei eigentlich nur nm cine Umstellung der Reichsbank. Bei den Verhandlungen iu London ist es gelungen, diesem Gesetze mehr als den anderen die Giftzähne ansznzichen. Was geschieht bei Ablehnung? Marx und Stresemann sprechen. Berlin, 21. August. In dem heute zum ersteumal öffentlich tagenden Auswärtigen Ausschuß des Reichstages bildete dcu Kcrupunkt der Verhandlungen die von vcr- schicdcucu Seite;; aufgeworfcuc Frage: Was geschieht, wen« die deutsche Negierung bis znm 30. August eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag für die Annahme des Londoner Abkommens nicht findet, also keine Zustimmung zu der Inkraftsetzung des Dawes-Gutachtens er hält? Auf diese wiederholte Anfrage antwortete zunächst der Reichskanzler Dr. Marx, indem er ansführte, der Vertrag von London sei zustande gekommen dnrch die vor läufige Unterschrift oder Paraphierung, die sämtlicho Delegierte vollzogen hätten. Die endgültige Unter schrift würde bis znm 30. August aufgcschoben. Wem; Deutschland am 30. August uicht in der Lage sei, die Gesetze als angenommen präsentieren zn können, so müsse sich die NcichSrcgicrnng die Frage stellen, ob sic dann in Loudon die Protokolle endgültig nntcrzcichucu könne, sollte im Reichstag keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme der Dawcs-Gcsctzc zn finden sein, so sei eö Pflicht der Reicksregiernng, alle vcrfassungö - m ästigen Mittel anznwcndcn, um den Reichstag zur Bewilligung zn veranlassen. Denn cS müsse nach innen alles getan werden, was nach nnstcn der Rcichsregicruug die Möglichkeit eröffnet, von nenem in Verhandlungen cinzutrctcn. Minister des Äußern Dr. Stresemann ergänzte diese Ausführungen mit dem Hinweis, das; im Falle des Scheiterns der Vorlagen irgendwelche bestimmten Mög lichkeiten neuer Vcrcinbarungeu mit der Gegenseite nicht bestehen, solange keine Neuwahlen für den Reichs- tag vorgcnommcn seien, bevor den VcrhandlnngSgegnern also nntcr Umständen initgcteilt werden könne, das; ein Reichstag vorhanden sei, der ans den Boden der Londoner Beschlüsse zn treten gewillt sei. Dr. Stresemann fuhr fort: Während der Zeit, welche die NcichSvcrfassung s ie Ncnmnhlcn vorschrcibt, ist also für die Ncgicrnug je.m Möglichkeit genommen, etwas zn tun. Während die er Zeit hat der Finanzministcr zu sehen, dast die Micninv.r- trägc verlängert werden. Während dieser Zeit hört alles aus zu laufen an Terminen, die sich ans die Räumungen beziehen, waö sich ans die Freigabe der Negiczecheu be zieht, und auch alles auderc, waS vorgesehen ist. Wenn wir einen neuen Reichstag haben, der grundsätzlich In zu sagen gewillt ist, dann können wir erst an die anderen Mächte hcrnntrctcn, und auch dann sind die anderen Mächte völlig frei in ihren Entschlicstnngcn darüber, ob sic noch einmal mit dem Deutschen Reiche in Vcrhand- lnngcn cintretcn wollen. Ob am 15. Oktober, sagte Dr. Strcs e m a n n weiter, ein früherer Termin erscheint bei Neuwahlen nicht möglich, England sich bercilfinden läßt, noch einmal zu ver handel» auf de» gleiche;; Gruudlageu, sei cbcuso zweifel haft wie die andere Frage, ob sich nicht ii; Frankreich Tendenzen bervordrängen werden, die Rnhrränmung von handelspolitischen Konzessionen abhängig zu machen. Jedenfalls könne man nach dem Experiment derartiger Wahlen vor schwereren Bedingungen stehen als heute, uud alles wird zum mindesten uni Monate hinausge- schobcn. Der Auswärtige Ausschuß schloß uach weiterer De batte, die sich immer wieder um die behandelte Frage drehte und bei der von sozialdemokratischer Seite die Möglichkeit eines Volksentscheides berührt wnrdc, die allgemeine Aussprache uud begann die Beratung der Einzelheiten. Llnb die Varieien? . . . Berlin, 21. Augnft. Nachdem die Reichsregiernng mit den Vertretern der Länder und den Führern der Reichstagssraltionen ver handelt, sängt die parlamentarische Lage an, sich ein wenig zu klären. Dast die Koalitivnspartcicn und die Sozial- dcmolratcn für und die Fttigclpartcicn, die National sozialisten nnd Kommnnistc», gegen die An»ahmc des Londoner Paktes stimmen werden, ist bekannt. Noch nicht geklärt ist die Haltung der Deutschnationalcn. Während diese Zeilen geschrieben werden, ist die Rcichstagsfraktiou der Dcntschnatwnalcn versammelt, um einen Weg zu finden, der cs der Partei ermöglicht, ihre bisherige Hal tung in Sachen des DaweS-GutachtenS mit einer spätere» Abstimmung in; Reichstage in Einklang zn bringen. Eine Änderung der Haltung der Partei wird wesentlich er leichtert durch die erschöpfende Aufklärung, die ihr seitens der Reichsregiernng gegeben wurde. Und so darf man annchmcn, dast die D e u t s ch n a t i o n n lc u vermeiden wcrden, durch ihre Abstimmung das Londoner Abkommen zu Fall zu b r i u g e u. Wenn anch der answärtige Einfluß groß ist, so tritt er doch nicht derart in Erscheinung, daß das ncnc Noten- institut seinen dcntschcn Charakter verliert. Anfangs hegte man Befürchtungen, daß wir eine vollständig neue Währung bekommen, die sich nach dem Beispiel anderer Länder ans dem Werte eines Franken oder der öster reichischen Krone anfbautc. Die alte Reichsmark bleibt uns aber in der früheren Form erhalten. Sie be kommt ihren früheren Goldwert wieder, der im Gegensätze zum jetzigen Zustande das gesetzliche Zahttmgsmittel wird. Die altcn Vorschriften über die Pflicht der Geldzahlung leben wieder auf. Man kann sogar von einer gewissen Erhöhung des Wertes des umlaufenden Geldes sprechen, da die auszugebenden Noten bis zu vierzig Prozent durch Gold oder ähnliche Werte gedeckt sein müssen. Aber die Tatsache, daß hier keine großen Streitpunkte bestehen,, ist so gering gegenüber den Ausstellungen bei den anderen Gesetzen, daß die politische Lage und der Ausgang des Ganzen dadurch nicht wesentlich gebessert werden. * 3 Mantelgesetz zum Londoner Abkommen. Dem Rcichsrat ist der Entwurf eines Gesetzes über die Londoner Konferenz zugcgangen. Der Entwurf trifft kolgende Vcstimmungeu: Den in den Anlagen des Schlußprotokolls der Lon doner Konferenz vom 16. Nngnst 1924 enthaltenen Verein barungen, soweit sie von Deutschland bereits nntcrzeichnet sind oder »ach Maßgabe des Schlußprotokolls am 30. August 1924 unterzeichnet werden sollen, wird zu gestimmt. Der Reichsminister der Finanzen wird er mächtigt, 8 0 0 Millionen Goldmark im Wege des Kredits flüssig zn machen. Die Reichsregiernng wird ermächtigt, die erforder lichen Maßnahmen zu treffen, damit die im Schlußvrotokoll erwähnten Zertifikate für: n) 11 Milliarden Goldmark Schuldverschreibungen der Deutschen NcichSbahngesell- schaft, b) 5 Milliarden Goldmark Schnldverschreibnngen mach Maßgabe des Gesetzes über die Jndustriebelastung übergeben werden können. Bei der AwPtellung der Zerti fikate wird die Reichsregiernng durch die Neichsschulden« Verwaltung vertreten. > Abbau der NenSenbank. In zehn Jahren. Im Zusammenhang mit dem neuen Bankgesetz wird dem Reichstag auch ein Gesetzcntwurs über die Liguidierung vor Renlciwank vorgelcgt werden. Nach den; Entwurf wird die bisherige Belastung der Industrie-, Handel- und Gewerbe betriebe einschließlich der Banken aufgehoben. Die Grund- schulden und Anleilrcchlc dieser Unternehmer erlöschen. Sie haben jedoch die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aus gelaufenen Zinsen an die Reuleubauk abzusühren. Es bleibt die Belastung der Eigentümer der dauernd land-, sorstwin ! schasllicheu oder gärtnerischen Zwecken dienenden Grundstücte. . Die Gruudschuld wird von 4 aus 5 !7, deS Wchrbeitrages erhöht, ihre jährliche Verzinsung von 6 aus 5 ermäßigt. Em sprechend der Verringerung der Gruudschuld ivird das Kapital der Bank von 3,2 aus 2 Milliarden Rcmcnmark ermäßigt; die Grundrücklage füllt fori. Die deutsche Reuleubauk darf über den Betrag der bci Inkrafttreten dieses Gesetzes von ihr ausgegebcneu Rcutcu- baulscheiue hinaus Rentcnbaukscheiue nicht mehr ausgeben. Die Neichsbauk Hal den Gesamtbetrag der ausgegebcneu Renlcubaukschciue innerhalb längstens zehn Jahre» zu ! liauidieren. * Msere künftigen InhlnngsmiiLes. Der E » twurfdes M ü n z g e s e tz e s. Kber den wesentliche» Inhalt des Müuzgcsetzent- Wurfs, der gleichfalls aus Grnud des Dawes-Berichts dem Reichstag vorgclegt wird, ist mitzutcilcn: Künftig gilt im Deutschen Reiche die Goldwährung. Ihre Rechnungseiuheit bildet die Reichsmark, welche in hundert Neichspfcnnige eingcteilt wird. Alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sind: die Goldtnünzen und die R e i ch s m a r k n o t e u der Reichsbank unbeschränkt; die Silber- nnd Pfenuign; ü nzeu, jedoch mit der Beschränkung, daß niemand verpflichtet ist, Silbermünze» in; Betrage vo» mehr als zwanzig Reichsmark und Pfeunigmünzen im Betrage von mehr als fünf Reichs mark in Zahlung zu nehmen. Als Reichsmüllzen sollen ausgeprägt werden: 1. als Gpldmünzcu Stücke über 20 nnd 10 Reichsmark. Als Neichsgoldmünzc» gelten bis auf weiteres auch die
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