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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 17.05.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-05-17
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192405176
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19240517
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19240517
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Druckfehler: Titelseite der Beilage enth. falsches Ausgabedatum.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-05
- Tag1924-05-17
- Monat1924-05
- Jahr1924
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Frankenberger Tageblatt Sonnabend den 17. Mai 1924 nachmittags 83. Jahrgang 115 Vie Oeuifchnaiionalen fordern sofortigen Regierungsrücktritt. DK Parteileitung -er Dentschnatkona- len Volkspartei tritt, wie bereit- kurz gemeldet, mit folgendem Beschluß an die Oeffentlichkettr „Wir fordern, daft die gegenwärtige Reichsregierung entsprechend dem Ausfall der Wahlen, der den veränder ten Politischen Willen deS Volkes festgestellt hat, dem SietchSPräfidenten alsbald ihren Rücktritt an- Plittet. Die gegenwärtig« Negierung ent» Behrtfeglichen Rechtes, Deutschland in de» Ber» Handlungen über das Sachverständigengutachten noch «ntffwechend zu vertreten. Wir erheben entschiede nen Einspruch dagegen, daft das Kabinett etwa der Reparationskommission die Gesetzentwürfe zur Durchfüh rung de- Gutachtens vorlegt oder auch uur in den vor- berettenLen Verhandlungen de« ErganzungskomtteeS oder de« NeParationSkommission irgendwelche Erklä rungen über den Standpunkt der deutschen Regierung adgibt »der adgebe« läftt. Die Deutschnationale Volks- Partei wird derartige Erklärungen nicht als bi«- tt«,elg«»ur»I»i Der «rnndprei» für die S6 mm drei!- «I»spa!ch>» Petttz-Il- delrügt »0 Äovpfknnlg, für dke l«7 mm drelle amM4« Zelle 80 Seldpfenn'g, für dl« so mm breite gelle Im R-d»Nlsn,l-lle 80 a-ltPfennlg. »leine «nzeisen fl»d d-i Slnfood« ,u »e,alilen. gür ükachm-U und »ermlttliiiig t gell« Sonderaebahr. — Mr schwierige Gasarlen und del Piadvorschriflen kluffchlag. Bel grdderee Sluslrügen nnd im Wieder» dolungdabdrnck «kniISlMng nach festü-hender Staffel. Da, Tageblatt «rfchetn, an fedem Merllag! Ma«a«,.rle,ua4nrel° ff» l. Hall: »el «dholung In de« AuffgadUUNc» der «ladt IS» Mt, >» den «u,ga»eff«0iu de« Landde,lrke« I.»» Ml., del «uttagung lm ktadtgeäe« I.oli Ml., del gutragun« im üandgeblct SV» E Machenlatten ,0 Pf«. «n»elnumm. I»M.. «Eabendnumm. LUM. re»»l«»iun. «I«melnde,irolou,°, grankender« »I. r-learamme- ragedlatt grankendergsaakn Diese» Blatt enthält di« amtlichen Belanntmachungen der Amkhauptmannschafl Flöha, des Amtsgericht» und de» Stadtrate» ,u Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Rotationsdruck und Verlag: L. G. Rohberg (Inhaber Ernst Rohberg jun.) in Frankenberg. — Verantwortlich für di, Redaktion: Karl Liegert, Frankenberg poinrares Abschiedsbrief. Ek» Unterhändler MaeDonald» bei de» sranzöstsche» Sozialisten? Ein Pariser Bericht besagt, MaeDonald habe einen Diplomaten mit dem offztösen Auftrage nach Frankreich Asandt, um sich dort mit den Parteien der Linken üt Verbindung zu setzen. Der Zweck der Reise sei die E in« berufnng einer internationalen Konferenz in Genf im September d. I. Der Bericht wird aber von maßgebender Stelle auf das Bestimmteste dementiert. Die Ansicht der englischen Regierung, so wird betont, habe sich tn keiner Weise geändert. Sie bleibe dabei, daß die Annahme des Dawesbertchtes durch di« Alliierten und durch Deutschland der erste Schritt zu äner europäischen Regelung bleiben müsse. Es ist be stimmt damit zu rechnen, daß sowohl Briand als auch Herriot, fall» einer von ihnen Poincarss Nachfolger wird, den Dawes- bertcht gutheißen werd». Dagegen scheine der Bericht zu stimmen, wonach gestern PoincarS einen wichtigen Brief an MarDonald übgesandt habe. In diesem vier Seiten langen Brief bedauert PoincarS, am 1V. d. M. nicht nach Thequers kommen zu können. Er spricht dann Uber das Reparations- Problem auf Grund de» Sachverständtgenberichtes. Dieses Dokument wird allgemein als Resümee der durch die letzten alliierten Besprechungen geschaffenen Lage betrachtet. Er gibt »inen genauen Ueberblick Uber den gegenwärtigen Stand der Lag« und über das neue Ministertum, das im Begriff steht, di« Macht zu Übernehmen. Wie übrigens dieses Mi nisterium zusammengesetzt sekn wird, ist noch unentschieden. »as Mnwanverungs-Befchrünrungögesetz angenommen. Aus Washington wird berichtet, daß das amerika nische Repräsentantenhaus nunmehr mit 308 gegen VS Stimmen, das neue amerikanische Gin wanderergesetz, das die Einwanderung nach Amerika auf 160000 Personen beschränkt, angenommen hat. Die Japaner sollen vom 1. 7. ab ausgeschlossen sein. Man sieht eine ähnliche Abstimmung im Senat voraus. Danach ist die Einwanderungszahl für Deutsche von 67 607 auf 60 229 beschränkt, fiir England vo- 77 342 auf 62 658, für Italien von 42057 auf 3 081, für Polen von 30V7S auf 28 927, Rußland von 24 405 auf 1892, Tschechoslowakei von 14 357 auf 1973, Rumänien von 7 499 auf 731, Oesterreich von 7342 auf 1090 usw. Ländliche Arbeiter ge- nießen besondere Vergünstigungen, di« indes einen Prozentsatz von 50 des jeweiligen Kontingents niemals überschreiten dürfen. Das Repräsentantenhaus geht offen- sichtlich davon aus, die amerikanischen Häfen für Japan zu schließen. Man glaubt indessen, daß Präsident Coolidge von (einem Vetorecht nach der Abstimmung im Senat energisch Gebrauch machen wird. Nachdem der Vorsitzende Vizepräsident Dr. Gußma« di« Verhandlungen geschlossen hatte, lud der Relchsarbeitsb ministier die Mitglieder des Schiedsgerichts und die Parteien nochmals M sich und dankte für die in den 3 tägige» Verhandlungen geleistet« aufopferungsvoll« Arbeit. Er wie» auf di« furchtbare Verantwortung; di» di« Parteien nunmehr bei ihrer Entscheidung über den Schiedsspruch zu trag«» hätten. hin, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Ar beitsfrieben km Ruhrgebiet bald wieder hergestsellt werd«. nationalen Pousparm von Vellen der Neichsreglerung eln- gehend unterrichtet worden, ohne daß es gelang, die deutsch, nationalen Vertreter zu einer positiven Erklärung zu be wegen. Auch sonst liegt immer noch keine klare und bindend« Erklärung der Deutschnationalen Volkspartci darüber vor, wie sie sich die Erledigung der Sachverständigengutachten denkt. Das amtliche Reichstagswahlergebnis. Am Freitag mittag ist das amtlich« Ergebnis der Retchstagstvahlen bekanntgegeben worden. Es bestätigt im wesentlichen die bereits bekannten Man» datSzissern. Neu ist nur, daft di« Sandlift« nicht neun, sondern zehnMandate erhält. Der Reichstag wird insgesamt 4 7 S Abgeordnete zählen. Kombinationen über ein deutschnationales Kabinett. Ein« Berliner Mittagszeitung glaubt über die Plän« der Deutschnationalen bei einer etwaigen Kabinettsbildung wie folgt unterrichten zu könnenr Der Reichskanzler« posten soll entweder vr. Hergt oder Wallraf an« vertraut werden, die Beratungen darüber sind noch nicht ab« geschlossen. Als Außenminister ist der ehemalige Gesandte in Belgien Herr vonderLanckenin Aussicht genommen Ihm soll als Staatssekretär des Auswärtigen Amtes der Ge neralkonsul von Hasselt, der Schwiegersohn des Groß- admirals von Tirpitz, der vor einigen Tagen von München nach Berlin berufen wurde, beigegeben werden. Als Chef der Reichskanzlei ist der Abgeordnete von Lind« einer-Wildau vorgesehen. Das Reichsernährungs ministerium soll entweder dem Abgeordneten Schlange« Schoeningen oder Schiele zufallen. Ergebnis der Berliner Verhandlungen im Bergarveiterstreik Berlin, 16. 5. Nach dreitägigen Verhandlungen ist über di« Arbeitszeit im Rührbergbau am 16. Mai abends ein Schiedsspruch gefällt worden, dessen wesentlicher Inhalt fol gender ist: 1. Der Tarifvertrag für das rheinisch-westfälische Steinkohlenrevier vom 1. August 1622 (Rahmentarif) ist in seinen wesentlichen Bestandteilen bis zum 30. Juni 1925 verlängert worden. Besonders xu vermerk«» sind hier ledig lich, das) die von den Bergarbeitern zu beziehende De.vutatsk kohle unverändert geblieben und der Preis auf 40 Pfennig« pro Zentner .festgesetzt ist. Er ist mit 2monatig«r Kündi gungsfrist kündbar, und läuft, fall» Kündigung nicht «rfolgt, 3 Monate weiter. 2. Die Arbeitszeit ist in der Weise geregelt, daß di» Bestimmungen des Rahmentarifs ausrechterhalten werden, da bei aber eine besondere Regelung der Mehrarbeit stattgefun» den hat. Dir Mehrarbeit beträgt für Arbeiter unter Tag« und für Arbeiter über Tage, die unmittelbar mit der Förde rung M tun haben, 1 Stunde, für Arbeiter im durchgehende» Tagesbetriebe beträgt die Mehrarbeit bis 2 Siunden. Hier von sind allerdings diejenigen Arbeiter ausgenommen, die tn besondere schwierige» Verhältnissen arbeiten. Die Mehr arbeit wird entsprechend der geleistete» Stundenzahl vel> rechnet, aber ohne besonderen Ausschlag. Diese Regelung! entspricht im allgemeinen dem Zustand«, wie er seit Monate« früheren Vereinbarungen entsprechend bestanden hat. Di- Regelung der Mehrheit gilt bis zum 31. März 1925 und kann zu diesem Zeitpunkte erstmalig mit 2monaliger Frist gekündigt werde». 3. Die UnMrteiischen haben ferner zur Beendigung der Arbeitsstreitigkeiten vorgeschlagen, daß sämtliche Arbeitnehmer, sobald und soweit es die Betriebsmöglichleiten gestatten, wieder eingestellt und lediglich solche Arbeiter ausgeschlossen werde» dürfen, die sich schwerer Verfehlungen schuldig gemacht haben. Im übrigen dürfen Maßrege lungen nicht statifinde». Die ausgefallene Maischicht soll im Hinblick auf die tariflichen Bestimmungen nicht > Unter brechung des Arbcltsverhältnisses gelle». Di« L- ne sind becanntlich durch besonderen Schiedsspruch, der von den Ar beitnehmern angenommen wurde, kürzlich n m 15 v. H. erhöht worden. Inland nnd Ausland Mitttlpa rieten und Deutfchnationale. In der Besprechung der Führer der drei bürgerlichen Mittelparteien am Freitag, sind keine bestimmten Beschlüsse gefaßt worden. Die politische Lag« wurde in dem Sinn« durchgefprochen, die «twa wie folgt sllRkert wird: Der grundlegende Gedanke, der tn den Mittelparteien vorherrscht, geht dahin, datz man «tn Z«- samnrenwirken uiit den Deutschnationalen in der neuen Re gierung für wünschenswert hält. AK die wesentlichste Nov- ausfetzung dafür wird bezeichnet, daß man unbedingt Klar heit über den außenpolitischen Kur» zu haben wünscht, den di« Deutschnationalen verfolgen wollen. Nur ein« klein« Gruppe der Demokraten scheint die Absicht zu haben, sich an einem Großen Bürgerbkock nicht zu beteiligen. Dieser würde aber, da die Bayern zweifellos daran teilnehmen, auch dann die Mehrheit haben, wem: einig* Demokraten zur Opposition übergehen sollten. Der Wunsch, mit den Deutschnational»» zusammenzparbeiten. wird besonders von der Deutschen Vollst. Partei vertreten. Im Zentrum machen sich noch gewiss» Strömungen geltend, die einen ausschlaggebenden Einfluß d«r Deutschnationalen auf di« neue Regierung verhindert sehen möchten. In der Frage des Rücktritts der jetzigen Regis« rung scheint gegenwärtig die Meiimng oorzuherrsch^n, daß das Kabinett erst am Tage de» Zusammentritts des Plenum» sein« Memter niederlegt. Immer noch Verordnung«« der BesatzungsbehSrdea. Nach einer neuen Verordnung de» Kommandanten der bel gischen Besatzungsarmee im Ruhrgebiet ist es jeder Person, di« km besetzten Gebiet .wohnt, untersagt, im unbesetzte« Deutschland an einer theoretischen oder praktischen Militär« Übung teilzunehmen, ferner einer militärischen oder ähnliche« Einrichtung sowie einer öffentlichen oder privaten Einrichtung mit den, Ziele der militärischen Instruktion oder Vorberei tung anzugehörem Bei Zuwiderhandlungen gegen dies« Be stimmungen ist eine Gefängnisstrafe bk zu 15 .Jahren und Geldstrafe bis zu 20 OM Mark verwirkt. Der Falscheld des Herr« Krlegsministers. Der ehe- malige bayerische Kriegsminister, der nunmeh rige Fabrikant Schneppenhorst in Nürnberg, wurde vom Schwurgericht nach dreitägiger Verhandlung wegen fahrlässigen Falscheides zu sechs Monaten Ge- fängnis ohne Bewährungsfrist verurteilt. Schneppenhorst hatte bei der Gerichtsverhandlung über den Konflikt zwischen Mitgliedern der VSPD. und der Reichsflagge anläßlich eine« sozialdemokratischen Versammlung im Weißen Roß am 2. Juni unter Eid Aussagen gemacht, welche im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen standen. Nadolny deutscher Botschafter in Konstantinopel. Der bisherige deutsch« Gesandte in Stockholm Nadolny ist unter Verleihung des persönlichen Charakters als Bot schafter zum Gesandten in Konstantinopel er nannt worden. Der früher« Außenminister von Rosen berg geht jetzt als Gesandter nach Stockho lm. Hauptmann Pohl nach Frankreich verschleppt. Der im Düsseldorfer Prozeß zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilte Haupt- mann der Schutzpolizei Pohl ist, wie die „Rheinisch-West fälische Zeitung" meldet, am Montag plötzlich nachFrant« reich gebracht worden. Das dänische Königspaar tn Sonderburg. Das dänische Königspaar hat eine Fahrt nach Nord- schleswig angetreten. Am Donnerstag wurde Sonder, bürg besucht. Daran schloß sich ein Besuch derDUppelev Schanzen und des dort neu angelegten Nationalparks an, Beträchtliche Erhöhung ber englischen Bergarbeiterlöhne. In der letzten Konferenz der englischen Vertreter der Kohlen- bergwerke u''d Grubenarbeiter in London einigte man sich auf eine Erhöhung der Bergarbeiterlöhn» um 33^ Prozent. Man glaubt, daß dadurch der drohende Vergarbeiterstreik vermieoen werden wird. Lin Teil der Bergarbeiter wird jedoch kaum mit dieser Neuregelung zufrieden sein und nach wie vor die Forderung auf ein» Verstaatlichung der Kohlengruben erheben. Kanadisches Erz für Deutschland. Beamte der British Empire Steel Corporation teilen mit, daß ein Kontrakt mit deutschen Käufern über 1 250 000 Tonnen Eisenerz unterzeichnet worden ist, die die Bergwerke der Belle-Insel innerhalb sechs Monaten liefern sollen. Zur Erfüllung des Kontraktes wird eine Flotte von 20 Dampfern von durchschnittlich je 10 000 Tonnen monatlich erforderlich sein, um das Eisenerz nach Deutschland zu trans portieren. Es wird erwartet, daß infolge des Kontraktes die Arbeit in den Bergwerken um 50 Prozent gesteigert! werden wird. Australien für Deutsche wieder offen? Premierminister! Bruce kündigt im australischen Parlament an, daß daP Verbot der Einwanderung von Deutschen! 19 25 erlöschen werde. Zu dieser Zeit könne da^ Parlament, wenn es gewünscht würde, die Deutschen un-i beschränkt zulassen. Unterdessen könne die Zulassung vonj Deutschen nach diskretionärem Ermessen erfolgen. Oie Antwort der Reichsregierung. Das amtltch« Wölfische Telegraphenbureau verbreitet daraufhin die nachstehende Erwiderung: Die Reichsregierung ist, wie wir erfahren, auch angesichts de» Beschlusses des Vorstandes der Deutschnationalen Volks partet entschlossen, pflichtgemäß die ihr übertra genen Regierungsgeschäfte nicht vor denk Zusammentritt des Reichstages aus de» Hand zu geben. Sie hat nicht nur das Recht, sondern auch di« Pflicht, Deutschland in den Verhandlungen über die Sachverständigengutachten zu vertreten und die zur Durchführung der Gutachten erforderlichen Gesetzentwürfe vorzrwereiten, sowohl im Hinblick auf di« immer bedrohlicher werdende Kreditkrisis, die finanziellen und wirtschaftlichen Erfordernisse Deutschlands, dis ohne jeden Aufschub be friedigt werden müssen, wie aber auch in dem Bewußtsein, dadurch dem Willen der Mehrheit des Deut- schen Volkes und der Mehrheit des neuen Reichstages zu entsprechen. Der von der Reichs- »egierung vertretene Standpunkt hinsichtlich der Sachverstän- vtgengutachten wird nach den eigenen Erklärungen geteilt von der Sozialdemokratischen Partei, von der Zentrums- »artet, von der Deutschen Volkspartei, von der Demokrati- ichen Partei und von der Bayerischen Volkspartei, die auch im neuen Reichstag auf jeden Fall über eine wett größer« Stimmenzahl verfügen, als eine etwaige gemeinsame Opposition der Deullchnattonalen Vollspartei, der Kommunistischen Partei Md der Völkischen Freiheitspartei. Bei dieser Sachlage er- üchtrt die Neichsregierung den Beschluß des Vorstaudes der Deutschnationalen Volkspartei als nicht tm Einklang flehend mit den tatsächlichen Verhältnis- I«n, wie sie sich nach der Äillensbekundung des Deutschen Volles in den Reichstagswahlen ergeben haben. Dis Reichs- regterung steht in dem Beschluß des Parteivorstandes der Deutschnationalen Volkspartei «ine ernste Gefährdung der deutschen Interessen kn der Außenpolitik. Ueber dis Gründe, die die Nelchsregie- kung zu ihrer Stellungnahme zu den Sachverständigengut. vlbtor wuwunaen haben, sind die Parteiführer der Deutsch
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