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Dresdner neueste Nachrichten : 19.05.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-05-19
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193105190
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19310519
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19310519
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1931
- Monat1931-05
- Tag1931-05-19
- Monat1931-05
- Jahr1931
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 19.05.1931
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Nr. 444 x 39 Jahrgang Dienstag, 49. Mai 49S4 Dres-mr Neueste Nachrichten Anzeigenpreise: «»-«mm bre«, Z«a« e-M o^s Sezuaspreise: ftek« Zustellung dm» 2.2s ir.M. — auswärts 0^0 N.-M. DI«Reklamerell» ,, '— Solen In« Hou« monatlich V..'^ klnaMngig. Tages,-ituvg A«S.S« Z.L ÄSS,L N mit Handels - und Lndvstrie - Zeitung i»».-»«, MM Redaktion, Verlag und SauptgeschSfisstelle: Vresden.«.,rerblnanbstr.4* Fernrvf: für den Orttvettehr Saamlnommer 2i6vi,fürden Zernvettehr niS4,20024,27S81-27S8Z * relegr.: Aeuefle Dresden - Postscheck: Dresden 2000 Sllchiveriangte Einsendungen ohne Rückporto werden weder MÜckgesanbt noch aufbewahri. - Im Fall« höherer Selvolt, Setriedsstömng oder Streik« haben unsre Se»leher keinen Anspruch auf Nachlieferung ober Erstattung be« entsprechenden Entgelt« Die Zollunion vor dem VölkerbundsraL Lteberweisung der Streitfrage an den Haager Gchiedshof wahrscheinlich - Oer Ausgang der Wahlen in Oldenburg Kill Mm IMikllM Ms Ut dem Am heutigen Montag vormittag trat der VölkerbundSrat unter dem Borsiv des dcut- jchcn Reichsaußenministers zusammen, um über die deutsch-österreichische Zollunion zu be raten. Wie zu erwarte«, stellte der cuglischc Außcu- mmister Henderson den Antrag, die Angelegenheit dem Haager Schiedsgericht zu tibcrweiscn und ihn zu bitten, cin Gutachten zu fasten. Der französische Aussenminister Briand wird im weiteren Verlaus der Debatte die fran zösische These entwickeln und sich dabet auf das am Lonntag nachmittag überreichte französische Me morandum stützen, -aS die französische» Einwände gegen den deutsch-österreichischen Plan vom 'uristischcn, wirtschaftlichen und auch allgemein europäischen Ge sichtspunkt auö enthält. Dieses neue französische Memorandum ist ein sehr umfangreiches Dokument. Unter Berufung auf den Friedcnsvertrag von St-Germain und das Protokoll vom Jahrs 1922 wird erklärt, daß der -cuisch- öüerreichrsche Vorvertrag dis Unabhängigkeit Oester reichs gefährde. Dio Denkschrift untersucht ausführ lich den juristischen Begriff -er „Unabhängigkeit" und kommt zu dein Ergebnis, daß im Frisdeusvcrtrag und im Protokoll vom Jahre 1922 nicht nur die politische Unabhängigkeit Oesterreichs gemeint sei, sondern dis Unabhängigkeit in jeder Hinsicht, insbesondere auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Im Jahre 1922 habe sich Oesterreich verpflichtet, sich auf keine Verhandlungen mit einer auswärtigen Macht einzu lassen, die mittelbar oder unmittelbar seine Unab- hängigkcit gefährden könnte. Dieses Versprechen sei eine Gegenleistung für die ihm damals von den alliierten Mächten gewährte Finanzhilfe gewesen. Die Denkschrift bemüht sich dann nachzuweise», dast die folgen einer Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich sich für Oesterreich verhängnisvoll auS- ivirken und seine Unabhängigkeit vollkommen ver richten mühten, besonders angesichts der Ungleichheit ter Partner. „i Tie Denkschrift geht dann auf „geschichtliche Präzedenzfälle" ein und verweist ans die Nolle der Zollabkommen in der Entwicklung Deutschlands im ll). Jahrhundert. Preuhen sei gerade durch seine scheinbar rein wirtschaftliche Zollunionpolitik hoch gekommen. Zum Schluß betont die Denkschrift vor allein die Heimlichkeit, mit der in Berlin und Wien der Schritt vorbereitet worden sei. Man habe infolgedessen den Eindruck gewonnen, daß man vor eine vollendete Tatsache gestellt werden solle. Ter Völkerbund habe jetzt, und zivar nicht nur vom juristischen, sondern auch vom politischen Standpunkt aus zu entscheiden, ob das Zollabkommen die Unabhängigkeit Oesterreichs irgendwie in Frage stellt. Die deutsche Delegation wird in -er heutigen Sitzung die französischen Behauptungen entkräften und vor asten Dingen daraus Hinweisen, daß die deutsche und die österreichische Regierung bei der Ab fassung des Wiener Protokolls vom 10. März 1931 sich gewissenhaft alle Bestimmungen der geltenden Ver träge vor «ngen gehalten und sie in jeder Hinsicht respektiert hätten. Da« französische Memorandum bekräftigt noch einmal die aggressive Haltung, die Briaud am Sonnabcndmittag in seiner schroff ab- lehnenden Rede eingenommen hat. Selbst wenn er nicht, wie ein Teil der deutschen Rechtspresse berichtet, seine Rede mit -en kategorischen Worten abschloß: „Ich erlaube es nicht" l„>le na Iv parmat» pua", so klingt dieses „Ich erlaube es nicht" doch tatsächlich aus jeder Zeile der Brtand-Redc und aus jedem Wort deö fran zösischen Memorandums heraus. Die Meinungen stehen einander also schroff und ablehnend gegenüber. Briand ist entschlossen, bis zum Aeußersten zu gehen Im .stampfe gegen die Zollunion — um sich für den küns. Ilgen Zeitpunkt eines neuen Hervortrctcns In der fran zösischen Politik einen guten Startplatz durch einen Er folg über Deutschland zu sichern. Aussichten auf Eini- I gung bestellen in den heutigen Montagvormittag- stunden nicht die geringsten. Ein schwerer, sehr schwe- 1 rcr Kampf steht bevor. * Line Verteidigungsrede Schobers Der Antrag Hendersons-Lurtius gegen Briand Telegramm unsres nach Genf entsandten Sonderkorrespondenten kl. Genf, 18. Mat Rach einer kurzen Geheimsitzung trat der Völkerbund Srat heute vormittag unter dem Vorsitz des Reichsaußenministers vr. Curtius zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand das deutsch-österreichisch: Zollabkommen. SS ist begreiflich, daß sich in Anbe tracht der völkerbundspolitischen Tragweite dieser Frage cin ungewöhnlich zahlreiches Publikum im „Palais des Nations" eingefunden hatte. Nicht einmal der Saal, sondern auch alle Wandelgänge und die Halle füllten sich gegen 10 Uhr mit einer riesigen Menschenmenge. Alle Sprachen schwirrten durchein ander. Nachdem vr. Curtius die Sitzung eröffnet hatte, wurde dem Vertreter Englands, dem Außen- Minister Henderson, das Wort erteilt. Henderson schlug folgende Entschließung vor; „Der VölkerbundSrat bittet den Ständigen Internationalen Gerichtshof, gemäß Artikel 11 deS Paktes über folgende Frag« sein Gntacht«« z« er» statten: Würde ei« zmischen Deutschland und Oesterreich ans der Grundlage und in den Grenze« der in dem Protokoll vom 1». März 19»1 vorgesehenen Grund» sitzen abgeschlossenes Abkomme« mit Artikel 88 d«S Vertrages von St,Germain «nd mit dem vom 1. Oktober 1922 t« Genf «nterzeichnete« Protokoll Sir. 1 Vereinbar sei«? Der Rat bitte« de» Gerichtshof, de« Vorliege«, de« Antrag als dringlich z« behandel«. De« Generalsekretär wird ermächtigt, diese« ««trag dem Gericht-Hos z« unterbreite«, die Notwendig« Hilfe zur Prüfung »er Frage zu gewähre« «nd g«. gebenensalls Vorkehrungen ,« treffog, »g» gor dem Gerichtshof vertreten z» sein." Im Anschluß an die Verlesung dieses Entwurfes sprach Henderson die Erivartung aus, daß der öfter- reichische Vertreter damit einverstanden sein werde, daß bis zur Entscheidung deS Rates über das Gut- aLten des Gericht-Hoses die Verhandlungen über die Zollunion keinen Fortgang nehmen. Ans Hendersons Rede antwortete der österreichische Vizekanzler Schober wie folgt: „Ich könnte einfach erklären, baß ich den Vorschlag des englischen Außenministers Henderson annehme. Aber man wirst Oesterreich vor, das Genfer Protokoll verletzt zu haben, und die franzö sische Regierung hat ein Memorandum ansgearbeitet, in dem dieser Gedanke entwickelt wirb. Ich bin also gezwungen, vor dem BölkerbunbSrat den Rechtsstand- punkt Oesterreichs darzulegen. Ich schenke mir, Mlß- Verständnisse auszuklären, die heute vorhanden sind. Deshalb bleibe ich im Rahmen der Frage, die durch die sranzösische Regierung ausgerollt worben ist. Ich verzichte darauf, einige im französischen Memoran dum enthaltene Punkte, dt« sich aus die wirtschastS- politische Tragweite der Zollunion beziehen, hier zu erörtern. DaS ist eine Sache, die einer freien Eüt- schetdnng Vorbehalten bleiben muß. Wenn bje öster reichische Regierung und da» österreichische Volk nicht davon überzeugt wären, daß der Abschluß einer Zoll union mit Deutschland wirtschaftliche Vorteil« für Oesterreich brächte, so würde die österreichische Regle- rung hierüber keine Verhandlungen gepflogen habe«. Ueber die Anwendung »er Meistbegitnllig««»»» Hansel läßt st» z« ieder Zeit Verlsimbel«. Fern«, betone ich, dast die veharrptung der krauzv. fische« Regierung, baß geheime Verhandlung«« aber bas deutsch-öfterreichische Zollabkommen gepflogen wurde», unzntrefsend ist." Mit starker Stimme zu Briand gewandt, erklärte vr. Schober weiter: „Es war nicht notwendig, baß die Ocssentlichkrtt mit Angelegenheiten besaßt wird, die noch nicht konkrete I Reue Erfolge des Radikalismus Nückgang -er Mittelparteien un- -er Sozial-emolraten in Ol-enburg - Das Zentrum steht fest X Oldenburg, 18. Mai Die Laudtagswahlen im Freistaat Oldenburg, die am Sonntag stattfandcn, hatten nach den jetzt vorliegenden amtlichen Feststellungen folgendes Ergebnis: Es erhielten an Stimmen: Lanbt. 19S1 Landt. 1S28 Reichs«. 198« Deutsche Bp.*: 5 558 — 1» 4»1 Sozialdemokr.: St 878 «7 99» «6 118 Staatspartei: 8 »13 24 711 1»579 Nationalsoz.: »7 778 17 437 76 216 Kommunisten: 18 9,5 8 499 1»S»» Wirtschastsp.: 4 274 1176» 16 629 Landvolk: 3 403 11139 12 736 «hristl^oz: -942 1»1» »954 Zentrum: 4» 192 »»sor 47 7», Dentfchuat.*: 12 92« — 14 29« «ist- W«,«and: »191 — — * Deutschnationalc und Volkspartei gingen 1988 znsammen und erhielten 11109 Stimmen. SS erhielten Mandat«: lS,t 1928 Deutsch« Volkspariei .... 1 - Sozialdemokraten...... 11 15 . Deutsch« Staatüpartei .... 1 5 Nationalsozialisten ..... 19 » Kommunisten 1 Wirtschastüpartei 2 Landvolk 1 1 Chriftlichsozialer BolkSdienft . - - Zentrum ......... 9 9 Deotschnationale .,,»,.2 1 Lifte Weqgand 1 — » Da es in Deutschland nach dem jetzt geltenden Wahlrecht keine Stichwahlen gibt, sind die Wahlgänge in den Gemeinden und in den einzelnen Ländern wichtige politische Barometertagc geworden. Infolge dessen war in -cm kleinen Ländchen Oldenburg, das kaum eine Viertelmillion Wähler ausbringen kann, ein Kamps von ganz beträchtlichem Ausmaße ent brannt. In diesem Kampfe spielten die besonderen oldenburgischcn Zustände fast gar keine Rolle. Mit dem seit 1l>2ö amtierenden Beamtenkabinett ist man von den Nationalsozialisten bis zu den Sozialdemo kraten nicht unzufrieden und bescheinigte ihm dies im Wahlkamps auch ganz ausdrücklich. Das Kabinett Casiebom ist zwar nirgends führend hervorgetreten, hat aber das Land ausgezeichnet verwaltet. Mit oldenbnrgtschen Angelegenheiten war also diesmal für keine der Parteien ein Geschäft zu machen. Eine um so größere Rolle spielten die großen Fragen der Reiäwpoliiil. Alle Parteien hallen ihre prominentesten Führer entsandt. Reichs kanzler Brüning sprach, wie beianni, persön lich in Oldenburg. Die größten Anstrengungen aber machten die Nationalsozialisten, die zahiloie Ver sammlungen abhielteu nn- mit Bestimmtstes, daraus rechneten, zum mindesten zusammen mit den Denlich nationalen, die absolute Mehrheit im neuen Landtag lalso Mandates ,u erzielen. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden. Auch mit den Dcutschnaiionalcn zusammen kommt die äußerste Rechte nicht über 2l Sitze hinaus, ist also, selbst wenn man den einen Abgeordneten des Landvolks Iiin.n- rcchnet, allein und ohne Unterstützung der Mitte nicht regierungsfähig. Trotzdem Lars der Erfolg der Nationalsozialisten nicht unterschätzt werden. Sie ziehen als die weitaus stärkste Partei in den neuen Landtag cin und haben ihre Ltimmenzahl im Vergleich zur letzten Neichstagswahl nm etwa 39 Prozent vermehrt. Von einem Abcbben der nationalsozialistischen Welte, wie dies von manchen politischen Propheten vorausgcsagt worden war, kann also angesichts dieses Ergebnisses nicht gesprochen werden. Anßcrordciillich schwer sind die Verluste der Mitlelparteien. Die Deutsche Volks partei und die Siaatspartei gehen von jeMandaten im bisherigen Landtag aus je I Mandat im neuen Landtag zurück. Auch im Vergleich zur lernen Reichs, tagsivahl sind ihre Verluste beträchtlich, selbst wenn man einen Teil der Stimmen für die Lniitierlistc Wcngand der Volkspartei zurechnci. Auch die Sozial demokratie hat erhebliche Verluste ansznweiien, die, wie die Liste der Ergebnisse beweist, im wesentlichen den Kommunisten zugnie gekommen sind. Dagegen ist es den N allo »als oz la ll st en nicht gelungen, die Steilung deS Zentrums auch nur im geringsten zu schwächen. Eine solche Schwächung des Zentrums war die Voraussetzung zur Errichtung einer abso luten Mehrheit im Landtag, und deshalb richteten die Nationalsozialisten ihren Kamps in erster Linie gegen das Zentrum und den durch einen Zcnirnmskanzlcr repräsentierten Kurs der heutigen Rcichspolitil. Der Ansturm auf das Zentrum ist miß lungen. Das Zentrum ging mit neun Mandaten in -en Kampf und kehrt mit neun Mandaten aus dem Kampf zurück, ja, es ist ihm gelungen, im Ver gleich zur letzten Landtagswahl, seine Stimmen von 39 09« auf 4N9V0 zu steigern. Tic nationalsozia listischen Pläne sind also am Zentrum gescheitert. Welchen Einfluß dieser nationalsozialistische Miß erfolg im Kampf mit dem Zentrum aus der einen und die Schwächung -er Sozialdemokratie auf der andern Seite für den Kurs des Zentrums !m Reiche haben wir-, steht dahin. Resultate ergeben hatten. Mehr als jeder andre Staat ist Oesterreich entschlossen, im guten Ein vernehmen mit allen Staaten zu leben. Meiner Ansicht nach ist Oesterreich auf Grund des Genfer Protokolls vom 4. Oktober 1922 durchaus derechtigt, de« Abschluß einer Zollunion oorznnchme«. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oesterreichs ist nicht angetastet. Zu derartigen Auslegungen sollte man sich nicht verstetgen." vr. Schober wetst daem auf Grun de» Protokolls über da» -eutsch^sterreichisch» Zoll- abkommen nach, daß beide Staaten ihre wirtschaftlich« Unabhängigkeit unangetastet gelassen haben. Beide Regierungen behalten sich das Recht vor, Handels verträge mit dritte« Staaten abzufchlteßen. Die Dauer -«» Zollabkommen» soll vorerst auf einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt werbe«. Schober wandte sich mit scharfer Entrüstung gegen -1« Behauptung, daß di« zwischen Deutschland und Oesterreich in Aussicht genommenen Vereinbarungen bloß nach außen hi» harmlos hingestellt würden, und protestiert« scharf gegen -lese Beschuldigung. Der Vizekanzler wie» dann darauf hin, -aß die öster reichische Regierung Im Begriff ist, mit mehreren Nachbarstaaten über neue Verträge zu verhandeln, die am 1. Juli 1931 in Kraft treten sollen. Am Schluß seiner Darlegungen betont Schober noch ein mal, die Unzulässigkeit der Behauptung, Oesterreich büß« durch das Protokoll über -is Zollunion seine wirtschaftliche Unabhängigkeit ein. Eine unparteiische Prüfung der ganzen Frage wird nach seiner liebe r- zeugnng zu demselben Schlußergebnis siihren, und deshalb nimmt Oesterreich den englische» Vorschlag, den Haager Gerichtshof mit -er Ausarbeitung eines Gutachtens z« betrauen, an. Der englische Außenminister richtete sodann an Vizekanzler vr. Schaber nochmals ausdrücklich big Frage, ob der Vertreter der österreichischen Regie rung bereit fei, bi» zur Fertigstellung des Haager -utachtcn» Verhandlungen jeglicher Art über das deutsch-österreichische Zollabkommen einznstellen. vr. Schober antwortete mit einem deutlichen „Ja" und betonte, daß er sich ohne Vorbehalt dem Vorschlag des englischen Außenministers Henderson anskbließc. iES sei bemerkt, -atz von deutscher Leite eine
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