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Dresdner Journal : 21.02.1907
- Erscheinungsdatum
- 1907-02-21
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-190702214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19070221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19070221
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1907
- Monat1907-02
- Tag1907-02-21
- Monat1907-02
- Jahr1907
- Titel
- Dresdner Journal : 21.02.1907
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Dresdner W Journal. SAchstschev Staatsanzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien «nd der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 44. Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: i. B Regierungsassessor vr. Jlberg in Dresden. Donnerstag, den 2t. Februar 1907. Bezugspreis: Beim Bezüge durch di« Expedition, Große Zwingerstrc Poft im Deutschen Reiche » Mart vierteljährlich. Linzelue Nummern 10 Pf. — Erscheint: Werktags nachmittags. — editioa, Große Zwiagerstraße 20, sowie durch die — Fernsprecher Nr. 12SV.^ Aakündignagen: Die Zeile kleiner Schrift der 6 mal gespaltenen Aukünd guug-sette 2S Pf, die Zeile größerer Schrift der »mal gespaltenen Textseit« im amtlichen Teil« »0 Pf., unter dem RedaktionSstrtch (Eingesandt) 7b Pf. Gebührenermäßigung ans GeschäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Schuldirektor Friedrich Johannes Hermann Ohnesorge in Sebnitz und dem Oberlehrer an der Taubstummen-Vor- schule in DreSden-Plauen Julius Zeller da» Ritterkreuz 2 Klasse vom Albrechtsorden zu verleihen. Die Albingia, Berficherung» - Aktiengesellschaft in Hamburg, hat nach Genehmigung ihres erweiterten Geschäfts betriebs durch das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privat- vclsicherung u) für alle Geschäftszweige — einschließlich der Feuerversicherung und der Versicherung gegen Wasserleitungs schäden — Herrn L. Franke in Leipzig, Schulstr. 6, zum Hauptbevollmächtigten für das Königreich Sachsen ge mäß Z 115 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die privaten Ver sicherungrunternehmungen vom 12. Mai 1901 bestellt, während d) die Herren Max Jakobs und Georg Haupt in Leipzig auch weiterhin nur in dem bisherigen Um fange als Hauptbevollmächtigte für das Königreich Sachsen zu gelten haben. 1"2 Dresden, am 16. Februar 1907. Nr sstuIIBr Ministerium des Innern. ßrne»«»»ge», Versetzungen re. i« öffentliche« Dienste. Im «eschLftSbereiche d«» Ministerium» de» Inner«. (Heil-, Pfleg-, ErziehungS-, Straf- und KorrektionS- anstalten) Angestellt: Hilfsarzt vr Kurzwelly am Kranken-, stist Zwickau als AnstaltSarzt und Stellvertreter de- AustaltSdirektor» HilfSaufseherin Handwerck in VoigtSberg als Aufseherin. — Lersetzt: die Anstaltsärzte vr. Frölich von Waldheim nach HubertuSburg, vr. Tauscher von Hochwritzschen nach Waldheim zur Anstalt für Geisteskranke und vr. Hahn von Sonnenstein nach ^ochweitzjchen, Bureauassistent Friedel von Waldheim nach HubertuS burg — Pensioniert: Oberpflegerin verw. Freitag in Colditz. Im »«schLftSber eiche de» Ministerium» de» K«ltu» «. öffcun. ttntcrricht». Zu besetzen: Ostern die Schulstelle zu Schuarrtanne bei Auerbach i. V. Koll.: die oberste Schul behörde Reben steter Wohnung im Schulhause 1200 M Grund gehalt, 140 M. für Ktrchendienst, 16b M für Fortbildungsschule, außerdem 100 M. unwiderrufliche Pers. Zulage. Die Frau erhält 144 M. für Handarbeitsunterricht. Gesuche sind mit den erforderliche,'. Unterlagen (einschl. Militärpapiere und Übersichtsformular) bis 4. März beim K Bezirksschulinspektor für Auerbach i. V einzureichen. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile ) Nichtamtlicher Teil. Vom Königliche» Hofe. Dresden, 21. Februar. Se. Majestät der König wird heute abend 10 Uhr 53 Min von Leipzig wieder in Dresden emtreffen — Bei Ihrer Majestät der Königin-Witwe hielt gestern abend der Oberarzt vr. Haring einen Vortrag „Südwest- astika" mit Vorführung von Lichtbildern, »u dem mit Ein ladung beehrt waren: Die drei Prinzen-Söhne Sr Majestät de» Königs, Frau v. Malortie, geb. Gräfin Einsiedel, Hof marschall v. Tümpling und Gemahlin, Major Baron O'Byrn und Gemahlin und Leutnant v. Globig des Gardereiterregiments. Heute nachmittag 2 Uhr empfing Ihre Majestät Ihre Durchlauchten Prinz und Prinzessin Ernst v. Schönburg-Walden burg nebst Prinzesfin-Tochter Mathilde Mttteil««ge» »«S der öffentliche» Bemalt»»,. - Btrhandlu«»«» de» K»«i«l. GLchs. vderverw«ttu«<»- »«richt». Für Verbesserung d«r Fußwtge an d«r Albertstraß« in »chlettan durch Anbringung von Granitbordsteinen, Kies- 'chüllungkn re. fordert« d«r dortig« Stadtaemeinderat auf Gruud des Regulativ» vom 21. März 1891 anteilige Kostenbeitrag« ». a. euch von vier Hausbesitzern, deren Grundstück etwa 6 m von der genannten Straß« entfernt liegen Dies« vier Grundstücks eigentümer bestritten ihre ZnhlungSpfUchl, weil sie nicht Anlieger der Straße feien. Der -wischen dieser und ihren Grundstücken be- kindlich« Landstreifea gehöre der Stadtgemeinde, «S dabe d«Shalb letztere die Kosteu zu trageu. Der Streifen habe sich bi» zum Jahre 188» tu Erbpacht befunden; seitdem hätten sie ihn von der Stadt gepachtet, etngefriedigt und al» Vorgärten eingenchi«« Der Zugang zu ihren Grundstücken von der Straße aus übe, dieser, Landstrttfe« hinweg sei ihnen auch dann gesichert, wenn sie die Pacht- Verträge läsen würden Ihren Rekurs verwarf die Amt». Hauptmannschaft Aanabrrg, die ihre Eutfchetdung darauf gründete, daß für die HauSgrundstücke lediglich die Albertstraße Zu- gang-straß« und der Umstand völlig belanglos sei, daß sich zwischen den Grundstücken und der Slrape ein in fremdem Eigentum« stehende- Stück Land befinde. Sehe die Stadt davon ab, dieses Land zu Straßenzwecken zu verwenden, wozu sie «S vorauSsetzlich erworben habe, so verlören die Grundstücke der Rekurrenten dadurch nicht die Eigenschaft als an der Albertstraße anliegende. Aus die erhobene Anfechtungsklage, zu deren Verhandlung die Stadt gemeinde beigrladen worden war, hat das OberverwaltuugS- gericht zugunsten der Grundstücksbesitzer entschieden. E» läßt die Frage, ob den letzterer, eia dingliches Recht zusteht, den Laadstreifen als Zugang zu benutzen, unberührt Ebensowenig hat eS Wert darauf gelegt, daß die Grundstücke beim Fehlen eines solchen Rechtes einer unmittelbaren Verbindung mit einem ösfeutllcheu verkehr-raume entbehren würden. Denn «S handle sich nicht um Neubauten, für deren Bewilligung da- Vorhandensein einer solchen Verbindung aller dings gefordert werden müßte, sondern lediglich um die Leistung von Beiträgen, die mit Rücksicht auf die behauptete Anliegereigenschaft ausschließlich auf Grund des erwähnten Regulativs beansprucht würden Nach der bestehenden LandeSgesetzgebung (tz SS deS Bau- gesetzeS) seien zur Beschaffung und Herstellung der öffentlichen Ber- kehrSräume grundsätzlich nur die Anbauenden verpflichtet Ob die gleiche Verbindlichkeit auch im Nichtbaufalle bestehe, richte sich ebenso wie die weitere Frage, ob nur die unmittelbar oder auch die nur mittelbar am verkehr-raume anliegenden Grundstücke leistung-pflichtig sind, nach den besonderen Vorschriften der OrtSgesetzgebung und den tatsächlichen Verhältnissen deS EinzelfallS AuS dem Schlettauer Re gulative gehe nun hervor, daß zwar im Nichtbaufalle die Leistungs pflicht bestände, dagegen fehle eS an einer klaren und deutlichen Be stimmung darüber, daß auch ausnahmsweise die nur mittelbar an liegenden Grundstücke herangrzogen werden könnten. Da die Grund stücke der Kläger an der Albertstraße nicht unmittelbar angrenzen, vielmehr dem dazwischen liegenden Laadstreifen die Eigenfchaft eines selbständigen Grundstücks beizumeffen sei, so könnteu die Kläger auch nicht zur Tragung der geforderten Kosten herangezogea werden Deutsches Reich. Der Kaiser. (W. T. B) Wilhelmshaven, 20. Februar Im Anschluß an die heutige Rekrutenvereidigung nahm Se Majestät der Kaiser militärische Meldungen entgegen und begab Sich sodann ins Offizierkasino zu einem Frühstück, an dem das Gefolge, die anwesenden Admirale und die Offiziere der an der Ber- eidigung beteiligt gewesenen Marineteile teilnahmen Gegen 2 Uhr verließ Se. Majestät das Offizierkafino und fuhr im Automobil über die Werst zum Linienschiff „Deutschland" Nachmittags stattete der Monarch nochmals der Werft einen einstündigen Besuch ab und besichtigte die Schiffe „Hannover" und „Undine" in den neuen Trockendocks, sowie die elektrische Zentrale und kehrte dann zu Fuß nach dem Linienschiffe „Deutschland" zurück. Zur heutigen Abendtafel bei Sr. Majestät dem Kaiser an Bord des Linienschiff« „Deutschland" hatten Einladungen erhalten Staatssekretär v Tirpitz, Admiral v Bende- mann, die ortsanwesenden Flaggoffiziere und Kommandanten, sowie das Kaiser!. Gefolge. Dankschreiben KolonialdirekiorS Dernburg an ven Borfitzenden der evangelischen Arbeitervereine. (W. T. B) München-Gladbach, 20. Februar. Kolonial direktor Dernburg drückte in einem Briefe an den Lizentiaten Weber, den Vorsitzenden des Gesamtverbands evangelischer Arbeitervereine Deutschlands, auf dessen Glückwünsche zum Ausgange der Reichstagswahl seinen wärmsten Dank au» Seine besten Wünsche würden die segensreiche Arbeit deS Ge- samtverbandS begleiten. Entwurf eine» Reichs-Apothekengesetze». (B. P. N ) Berlin, 20. Februar. Wie in einer jüngst abgehaltenen Vorstandssitzung d«S Deutschen Apothekerverein» festgestellt wurde, ist der Entwurf eines Reicht-Avothekengesetzc« im Reichsamte des Innern festgestellt worden, den Bundes regierungen zur Begutachtung aber noch nicht zugegangen Daß sich der Reichstag noch in ferner jetzigen Tagung mit dem Ent würfe beschäftigen werde, erscheint demnach ausgeschlossen Da» neue Reich»tag»prLfidium. Der neue Präsident Graf Udo zu Stolberg-Werniaerode vertritt im Reichstage den ostpreußischen Wahlkreis Lyck-Olcyko- JohanniSburg_ Geboren am 4. März 1840 m Berlin, studierte er zunächst SlaatSwiffenschaften an der Universität in Halle und nahm dann als aktiver Militär an den Feld rügen von 1866 und 1870/71 teil. Später wurde er Landrat und be teiligte sich als Mitglied des schlesischen Provinzrallandttrg» und des ProvinzialauSschufscS an den Verwaltungsarbeiten dieser Provinz. Im Jahre 1891 wurde er al» Oberpräsiden nach Ostpreußen berufen, au» dieser Stellung schied er 1895 wieder au». Er ist Mitglied de» preußischen Herrenhause» und gehörte dem Reich»tage vereit» in den Jahren 1877 bi» 1881 sowie 1884 bi» 1893 und seit 1895 an In der letzten Legislaturperiode bekleidete er da» Amt de» ersten Vize präsidenten. Der erste Vizepräsident Geh RegierungSrat Prof. vr. Hermann Paasch« vertritt den Wahlkrei» Kreuznach-Simmern. Geboren am 24 Februar 1851 in Burg bei Magdeburg, be ¬ suchte er da» Gymnasium in Burg und studierte in Halle. Zu erst praktischer Landwirt, studierte er später Landwirtschaft und StaatSwiffenschaften Nachdem er 1875 promoviert hatte, »abilitierte er sich 1877 al» Privatdozent und wurde bereit» rm Herbste 1879 als ordentlicher Profefsor nach Rostock be rufen, ging 1884 nach Marburg und 1897 nach Berlin Mit glied des preußischen Abgeordnetenhauses ist er seit 1883 und (war bis 1898 für Rintelen, seitdem für Jerichow Im Reichs tage vertrat er 1881 bis 1884 Rostock, 1893 bi» 1898 Mei- ningm I, seit 1898 Kreuznach-Simmern In der vergangenen Legislaturperiode war er zweiter Vizepräsident Der zweite Vizepräsident Stadtältester, Ältester der Kauf mannschaft Johannes Kaempf vertritt den Wahlkreis Berlin I, den einzigen daselbst, der nicht in den Händen der Sozial demokratie ist. Geboren am 18 Februar 1842 in Neu-Ruppin, widmete er nach beendeter Gymnasialzeit sich dem Bankfach; von 1871 bis 1899 war er Mitglied des Direktoriums der Darmstädter Bank, 1890 bis 1899 Stadtrat, später Stadt ältester und Stadtverordneter Seit 1902 ist er Präsident »er Ältesten der Kaufmannschaft Er gehört seit 1903 dem Reichstage an. Bon der Besteuerung de» Wertzuwachse» durch die Gemeinden. In Elsaß-Lothringen hatten die Städte Mülhausen und Diedenhofen im Jahre 1905 in zwei an die Regierung und an den Landesausschuß gerichteten Petittonen, die der letztere im Jahre 1906 der Regierung „als Material" überwies, um Einführung eines Gesetzes über die Wettzuwachtsteuer gebeten Da seitdem nichts in der Angelegenheit geschah, hat nun der Gemeinderat von Mülhausen am 5. Februar 1907 aus An ttag deS Bürgermeisters Kayser beschlossen, die frühere Petition zu wiederholen und sie den größeren Gemeinden mit der Bitte um Anschluß mitzuteilen Er erklärte sich aber zugleich (ab gesehen von einem untergeordneten Punkte) mit einem vom Bürgermeister aufgestellten Gesetzentwurf einverstanden, nach dem die Gemeinden befugt sein sollen, eine Wertzuwachssteuer von den in ihrer Gemarkung gelegenen Grundstücken zu er heben Die Einführung der Steuer soll durch ein vom Ge- meinderate zu beschließendes OttSgeletz erfolgen, das der Ge nehmigung des Ministeriums unterliegt. Die Steuer soll sich auf alle, einen Eigentumsüdergang bezweckenden Verträge er strecken und die Wetterhöhung treffen, die in der Zeit zwischen dem vorletzten und dem letzten Übergang eingetreten ist Es ist beabsichtigt, die Steuer nach der Höhe des Wertzuwachses abzustufen und im Höchstmaß 30 Proz. des Zuwachses nicht übersteigen zu lassen Dem Entwurf ist eine ausführliche Denkschrift beigegeben * Die in Berlin am 20 Februar ausgegebene Nr 7 des Reichs-Gesetzblatt» enthält: Verordnung vom 7. Februar 1907, bett. Lotienngnalordnuna: Bekanntmachung vom 12. Februar 1907, bett, die Bildung von Weinbaubezirken, sowie Bekanntmachung, vom 17. Februar 1907, bett, die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen Preußischer Landtag. Berlin, 20. Februar. In der heutigen Sitzung de- Ab- g eordnetenhauseS wurde die allgemeine Besprechung über die Verwaltung de- Innern zu Ende geführt Sie be wegte sich in Eiazelerörterungen Der Minister de- Innern be stätigte, nach seiner Auffassung sollte in bezug aus Polizei Verord nungen mit der größten Vorsicht und Zurückhaltung verfahren werden, dagegen sei er nicht ermächtigt, eine Anweisung ergehen zn lassen, wunach in Polizeiverordnungen augedrohte Straft« unter Umständen nicht verhängt werden sollen Wahlanweisungen, wie sie dem Zentrum in Oberschlefien zur Beschwerde gereichten, entsprächen nicht seine« Instruktionen und seien daher auch sicher nicht von Organen der Regierung ausgegangen Die Regierung werde bald den Bewei- erbringen können, daß die auf die Durchführung der Ostmarkenpolitik verwandten Gelder nicht unnütz verbraucht worden seien. Die Staat-regierung werde da- Zentrum in seinem Kampf« gegen die Polen in Oberschlesien kräftig unterstützen, erwarte aber auch dessen Unterstützung bei ihren Bestrebungen zur Bekämpfung des Polentum- (Beifall.) Bei dem Kapitel der landrätlichen Be hörden erhob der Abg. vr. Marx (Z.) Beschwerde über angeblich« Wahleingriffe de- Landrat- von Ottweiler Der Minister de- Innern erwiderte ihm, gewiß müsse der Laadrat der Vertrauen-- mann de» ganzen Kreise- sein, aber dies« Vertrauen-Pellung würde sicher nicht gestärkt, wenu hier Beschwerden ans Grund von Angaben, deren Richtigkeit die Beschwerdeführer selbst zu prüfen sich außer stände erklärten, vor dem Lande erhoben würden. Bei dem Kapitel der hauptstädtischen Polizeiverwaltung erhob der Abg v. Schuckmann Beschwerde über di« Zustände in Berlin bei Nacht De»tscher Reichstag. 2. Sitzung »o« 20. Februar, 1 Uhr nach« Alterspräsident » Winterfeldt eröffnet die Sitzung Ma« schreitet hierauf bet sehr gut besetzte« Hause zur Wahl de» Präsi denten Die Abstimmung ist na«emlich Man begiunt bei de« Buchstaben B
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