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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 15.12.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-12-15
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192012151
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19201215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19201215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1920
- Monat1920-12
- Tag1920-12-15
- Monat1920-12
- Jahr1920
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Frankenberger Tageblatt Anzeiger 292 78. Johrgoug Ausgabe von Näkrmittelmarken r,»,LZ Flöha, den 14. Dezember 1920. Der Kommunalverband der Amtshauptmannschaft Flöha. 1. Byktt 2. Bezirk 3. Bezirk 4. Bezlrk Dleses Blatt enthüll die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptckannschast Flöha, des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Frankenberg, sowie sonstiger Staats- und Gemeindebehörden für den Amtsbezirk Frankenberg. Verantwortlicher Redakteur: Ernst Roßberg sen. in Frankenberg i. Sa. Druck und Verlag von C. G. Roßberg, Frankenberg i. Sa. Mittwoch den 15. Dezember 1V20 nachmittag- Freitag " 17. so °/o Unfallrente bezw. Gesamtunfallrente bezogen wird und an Witwen und Waisen dann wenn sie Militärwitwen- oder -Waisenrenten oder sonstige militärische Versorgung beziehen. 5. Der Antrag ist spätestens bis zum 20. Dezember 1920 bei der Gemeindebehörde des Wohnortes zu stellen. Später eingehende Anträge sind nicht zu berücksichtigen. In Abänderung der Festsetzung unter lb der mit „Nahrmittel-Verteilung" überschriebenen Bekanntmachung des unterzeichneten Kommunaloerbandes vom 11. Dezember ds. Js. werden dem einzelnen Nährmittelverbraucher nicht zwei Nährmittelmarken, sondern nur el ne solche Marke ausgehändigt werden. Für weitere Verteilungen von Nährmitteln werden demnächst wieder grüne Nährmittel karten, deren rechtzeitige Fertigstellung wegen technischer Schwierigkeiten bisher noch nicht möglich war, ausgegeben werden. Flöha, den 14. Dezember 1920. Der Kommunalverband der Amtshauptmannschaft Flöha. zu allen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen des Reiches unser« Auffassung, unseren Willen bekanntzugeben. Wir würden Zusammenwirken, wenn ein guter und nütz licher Erfolg zu erwarten ist. Die großen, Ler Erledigung Hari, renden wirtschaftlichen Aufgaben, der > ' l l Vergesellschaftung der Bodenschätze und der Nutzbarmachung unserer Wasserkräfte zur Wassers Versorgung und Energie-Erzeugung, sowie der Regulierung der Wasserläufe, wird von uns in sozialistischem SM ne gefördert werden. Die Bemühungen der Volkskammer um Sackt?s»grammre<le im täcbrircvea Lanm-g Dresden, 14. 12. Die Tribünen sind überfüllt. AM Ministertische: Ministerpräsident Buck, die Minister Lipinski, Fleißner, Schwarz, Dr. Harnisch, Heldt und Jäckel. Präsident Fräßdorf eröffnet die Sitzung uM 1 Uhr. Nach Erledigung der Eingänge teilt er mit^daß die Trkbünew besucher die Tribünendiener zur Seite geschoben und sich auf die Plätze gesetzt Haben, die für die Abgeordneten und die Regierung Vorbehalten sind. Der Präsident macht die Tri bünenbesucher in ihrem eigenen Interesse darauf aufmerksam) Ordnung zu halten, ha er sonst die Tribünen schließen lassen werde. - Abg. Sievert (Komm.) zur Geschäftsordnung: Es i t olllen bekannt, daß der Bergarbeiterstreik ausgebrochen it, der von den schwersten Folgen für das Land begleitet i t. Wir beantragen, nach der Regierungserklärung sofort jn die Beratung einzutreten. Präsident Fräßdorf widerspricht dem', da es geschäftS- ordnungsmäßig nicht zulässig sei, und die betreffenden Wünsche bei der politischen Aussprache am Donnerstag vorgebracht werden können. ! Das Haus tritt sodann in die Tagesordnung ekn, Ministerpräsident Duckt ' Meine Damien und Herren. Nach meiner am 9. Dezember durch den Landtag vollzogenen Wahl zuM Ministerpräsiden ten des Freistaates Sachfen bin ich nach Art. .26 der Ver fassung verpflichtet gewesen, die Mitglieder für das Gesamt- Ministerium zu berufen. Die llebernahme der Aemter ist bereits erfolgtl Herr Fleißner hat das Unterrichts- und Kultusministerium übernommen, Dr. Harnisch das Justiz ministerium, Heldt das Finanzministerium, Jäckel das Arbeits- Ministerium, Lipinski das Ministerium des Innern und Schwarz das Wirtschaftsministerium. Herrn Minister Lipinski habe ich zu meinem Stellpertreter berufen. Bei dieser Gelegen heit will ich nicht unterlassen, den bisherigen Ministern Kühn, Dr. Reinhold und Dr. Seyfert meinen aufrichtigsten Dank für ihre in der Regierung und damit dem Volke geleisteten Dienste zuM Ausdruck zu bringen. > , > " EM« beinahe zweijährig« Tätigkeit im! republikanischen Deutschland liegt hinter uns. Aus der Zeit der konvulsi vischen Zuckungen unseres Volkes sind wir wohl in der Ha»rpt- sach« heraus. Durch die Erfahrungen ist der Blick geweitet, aber auch der Wille zu planmäßiger Weiterarbeit auf poli- scheM Gebiet gestählt. Daraus ergibt sich die Pflicht für die Regierung, die ! . - ' ! > > Errungenschaften der Revolution zu sichern und Meiter auszubauen. Die Reichfiverfassung begrenzt für die Eknzelstaaten im Deutschen Reiche einen großen Teil ihrer politischen Tätig keit und engt ihren Aufgabenkreis «in. Der Gedanke eines einheitlichen Deutschlands hat in der Rejchsverfassung seinen besten Bekenner. Die Regierung braucht nicht besonders zu erklären, daß auch für sie die Reichsverfassung zwingendes Recht ist, daß insbesondere Reichsrecht das Landesrecht bricht. Dieses, Mynntnt» entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, Kunstbonig-Berteiluna Auf die gelbe Nahrmittelmarke, die nach der Bekanntmachung des unterzeichneten Kom munalverbande» vom 11. Dezember ds. Js. mit 2VV Gramm Nudeln beliefert wird, kann gleichzeitig '/, Pfund Kunsthonig zum Preise von 3 MI. 39 Pfg. für das Pfund erlangt werden. Donnerstag den 16. Dezember 1920 vormittags 8—12 Uhr nachmittags 2—6 Uhr vormittags 8-12 Uhr nachmittags 2—6 Uhr Anzeige« fürs Tageblatt werden von uns zu möglichst zeitiger Aufgabe erbeten. Die für die vierte Advents-Nummer dem Tageblatt zugedachten größeren Ankündigungen werden bis Freitag mittag 12 Uhr erbeten, kleinere Anzeigen bis zum Freitag abend. Für Sonnabends eingehende Ankündigungen kann eine Einschaltung in die jeweilige Sonntags-Nummer nicht gewährleistet werden, da gerade Sonn abends der Satz so zeitig abgeschlossen werden muß, daß die Verbreitung in den Gegenabend-Stunden gesichert wird. Verlag -es Frankenberger Tageblattes. ««jetgenpret», Die »S ww breite einspaltige Pelltjetl« t M., im amtlichen Lell« di« »s« WM breite geile > ro M„ lkingefandt ll. Mrllamen im ReLaltlonbtelle die -SO ww breite Zelle > M. Kür Ankündigungen au« dem «mtlgertchiebettrk grantenberg betragen die Preise »v Plg., ».80 M. und s.40 M. »leine «Njeigen sind bet Aufgabe i» bezahlen. Ilir Nachweis und Vermittelung bo Pfg. Sondergedühr. Wr schwierige Satzarten und bet Platzvorfchrislen Aulschlag, sür Wiederholungtabdcuck PrmSdlgung nach seslslehender Staffel. Cbrittmsrkt Der diesjährige Ehttsttnattt findet vom 18. bks 24. Dezember auf dem Marktplatz statt. Das Ausstellen von Buden, Ständen usw., sowie das Lagern von Lhristbäumen darf bereits ain 17. Dezember erfolgen. Spätestens am 24. Dezember abends lO Uhr muß der Marktplatz geräumt sein. Der Berkaus ist an allen Tasen nur bis Abend 7 Uhr gestattet (vergl. die Bekanntmachung des Bundesrates, betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und Beleuchtungs- Mitteln vom 1t. Dezember 1916 — R.-G.-Bl. 19 >6 S. 1353 —). Stadttat Frankenberg, am 2. Dezember 1920. Arbeiterrentenempfänger betr. Nachstehende Verordnung des Arbeitsministeriums zu Dresden wird hiermit auszugsweise bekanntgegeben. Die Amtshauptmannschaft. Versicherungsamt. 1. Das Gelamtministerium hat beschlossen, 25000000 Mark al» einmalige Beihilfe an bedürftige Arbeiterrentenempfänger zu verteilen. Die Beihilfe wird nur auf Antrag gewährt. 2. Als bedürftig gilt ein Rentenempfänger, wenn sein Gesamteinkommen den Betrag der Erwerbslosen-Ünterstützung, die ihm im Falle der Erwerbslosigkeit zustehen würde, nicht erreicht. Die Erwerbslosen-Ünterstützung ist nach den Sätzen der Verordnung voin 6. Mai 1920 — die Tagesunterstützung mit 300 vervielfacht — zu berechnen. 3. Nach dem Grade der Bedürftigkeit werden die Antragsteller in drei Klassen (k, Ik, ill) eingeteilt, je nachdem der Betrag, um den das Gesamteinkommen hinter der Erwerbslosen-llnter- stützung zurückbleibt, bis zu '» (Klasse I), über d, bis zu '/, (Klasse 11) und über (Klasse 1U) der Erwerbslosen-Ünterstützung ausmacht. 4. Die Beihilfe wird nur Rentenempfängern deutscher Staatsangehörigkeit gewahrt, die bereits seit 1. Dezember 1920 in Sachsen wohnen, an Unfallrentner außerdem nur, wenn mindestens die Erweiterung des staatlichen Einflusses auf den gesamten Kohlenabbau und der Nutznießung seiner Erträgnisse durch die Allgemeinheit müssen energisch fortgesetzt werden. An die Arbeiter und Angestellten, Ingenieure und Techniker, er geht unser Ruf, daß sie, betei.igt mit ihren, Wissen und Können, und durchdrungen von dem' Gedanken, daß nur mit ihrer Mitwirkung die Sozialisierung erreichst und gefestigt werden kanm mit dem Pflichtbewußssein, von'dem allein der Erfolg abhängt, den Staat mit allen seinen Einrichtungen als ihren Staat, als Volksstaat betrachten mögen, dessen Wohlergehen und Auswärtsentwickelung zugleich das Wohl ergehen jedes einzelnen Volksgenossen bedeutet. Der landwirt schaftlichen Produktion wird von der Regierung das grüßte Interesse enrgegengebrachst, ist doch ein« Steigerung der Pro duktion auch auf dem kleinen Ausmaß landwirtschaftlicher Anbaufläche in Sachsen geeignet, Erleichterungen der Er nährungsschwierigkeiten herbeizusühren. Diese Frage hat der bisherigen Negierung Sorgen bereitet und wird auch der neuen Regierung am Herzen liegen. Anerkannt soll werden, daß . > ! ' > , iI ! ein großer T«il sächsischer Landwirte einsichtig genug- war, die Mengen von Getreide und Kartoffeln abzuliefern, die gesetzlich, vorgeschrieben waren. Aber selbst wenn alle Landwirte dies« Pflicht erfüllen, -können wir in Sachsen ohne durchgreifende und besser« Unterstützung des Reiches nicht einmal die jetzige knappe Versorgung ausrechterhalten. Das Arbeitsministerium ist rm Verein mit den Kommunalverbänden bestrebt, die sachlichen Bestimmungen über die ! l «dclld». vr,ug«pra« vlkrttlMrUch I» «onan» » M. tLrüg-rlobn dilonderP. alnzelnummn r» PP., mll .»rtlhlrc- »I PP. vefteUangen wkrdtN In unlrrrr S-l-htUMcll«, voll den votc» und «uSaabesleü-i, I» Stadt und Land, sowie von allen Pos,, anstalten Deutschland» angenommen. Uedcr den vezua nach dem «uiland «uttunst I» der Verla,«stellt de» Daaedlatte». MoMchecklont«' Lechzt, s»»u Semetlldegkokolltoi krankender, ». Aerasprech«»» »l. relevm«»er La,eblatt grankendertlachse». Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 30. Dezember 1909 Nr. 19950 werden die t Gemeindebehörden und Gutsvorsteher des hiesigen Verwaltungsbezirkes hierdurch angewiesen, nicht, bei Schneefall und Eisbildung auf den Wegen das zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Verkehres auf den öffentlichen Wegen und Plätzen nach Lage der Sache leweilig Notwendige Woh unverzüglich anzuordnen und hierbei vornehmlich auf das Gebot des Streuens von Sand und Asche bei Glatteis, die Absteckung der Winterbahnen und das Verbot des Fahren» mit sogenannten Rukchelschlitten, sowie des Schlittschuhlaufens an belebten Orten Bedacht zu nehmen. Auch ist namentlich das Zschuscheln (Schindern) der Kinder auf den Fußwegen wegen der damit verbundenen Gefährdung der Verkehrssicherheit zu verbieten und an Eltern, Pfleger und Er zieher der Kinder die Mahnung zu richten, wegen Beachtung dieser Verbote auf die Kinder in geeigneter Weise einzuwirken. Flöha, am 13. Dezember 1920.Die Amtshauptmannschaft. Girokaffen der Städte «ud Gemeinde« Zschopau, AuguvaSbura. Auerswald«, Borstendorf, Dittersdorf, Eppendorf. Erdmaausdo^f. Falkenau, Flöha, Grünhaiutcheo, Hohenfichte, Kcumhermersdorf, Leubsdorf, Marbach, Niederwiesa, Plaue BernSdorf, Schellenberg, Waldkirchen. Geschäftszeit jede» Werktag 8 bis 1 Uhr vormittags, < «I»» Lsbtungauerbvkna» rAglivI»« Verzinsung der Kiukagen. Keine Höchstgrenze sür Giroguthoben. UeberweifnngSverkehr nach allen Orte« des Reiche-. Unmittelbarer Eilüberweisung-verkehr von Ott zu Ort. Reisekreditbriefe bei sottlauseuder Berzinsang noch nicht erhobener Beträge, «inziehe» von Scheck- und Platzanweisnnge«. eien untt Linolca»»» Va^aenttungsdanlrv pi-vw (Sitz: Erdmannsdorf). Sonnabend den 18. ds.Mts. auf Butterkarte Nr. 11 je 100 Gram« -um Preise von 4.20 Matt oder 21 Matt für das Pfund. Abgabe an die Handler: Donnerstag vormittags 8—10 Uhr. Frankenberg, den 15. Dezember 1920. Der Stadttat. Härten, die bei starrer Befolgung des geschriebenen Rechts «intreten können, sollen vermied«« werden. Auch der neuberufene Arbeitsminister wird dieser für unser gesamte» volkswirtschaftliches Leben wichtigen Angelegenheit die Auf- Merksamkeit widmen, die ein« nach, menschlichem Wollen und Können zu erreichende Verminderung der Zahl der Arbeits losen bedingt. Sachsens bedeutsame Erportindustrie bedarf , dringend der Aufträge aus aller Welt. Alle Bemühungen, ! UNS solch« Aufträge zu verschaffen, werden von der Re« ! gierung stets unterstützt werden. Wir erkennen dankbar die Wohltaten der Quäker, der skandinavischen Sozialdemokraten und anderer Menschenfreunde an, die der Regierung durch ihre Liebeswrrke die Sorgen gemildert haben. Das Massenelend zu bannen, wird aber eilst möglich lein, wenn unser Will« zu Frieden und Pflicht überall gerechte Beurteilung und die Umstellung der Produktion nach sozialistischen Grundsätzen ausgeführt s«in wird. An die Versicherungsbehörden sind die Anweisungen ergangen, die zur Durchführung des Beschlusses der Volkskammer vom 23. Oktober 1920, an die bedürf, tigen Arbeiterrentenempfänger eine besondere Winterbeihilstj auszuzahlen, notwendig sind. Die Vorarbeiten zur lleber- Weisung von einmaligen Beträgen werden so beschleunigt, daß voraussichtlich die Auszahlung bis Schluß dieses Jahres erfolgen kann. f Der Staat selbst befindet sich, in den schwersten finanzielle» ! Nöten. Gleiche Grundsätze in der Beamtenpolitik für Reich, Länder und Gemeinden werden am ehesten zu einer Festigung der Verhältnisse beitragen und dadurch die Gewähr geben, daß der komplizierte Mechanismus der Verwaltung wie bisher, so auch künftig zuverlässig weiterarbeiten wird. Aus den Erfahrungen meiner Ministertäligkeit heraus stelle ich gern di« hingebende Pflichterfüllung aller Beamten fest, mit denen ! ich gemeinsam gearbeitet habe, und dies berechtigt mich .zu der Hoffnung, daß es auch unter dem Kabinett so bleiben wird, das ich heute vorzu stellen die Pflicht hatte. Gesetzentwurf über die Reform des Srminarwesens und der , Lehrerausbildung Wird ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Der seit dem, 1. Oktober errichteten Landesschule bitten wir das Jnteress« zu gewähren, das die Volkskammer dieser Erziehungsanstalt entgegengebracht hat. Der Erlaß der nach Art. 133 der Reichsverfassung notwendigen Grundsätze für die recht.ich« und finauzie.le Ablösung der Religionsgemeinschaften durch die Landesgesetzgebung ist in Vorbereitung und wird von uns bei der Reich-regierung erneut in Erinnerung gebracht werden, damit die dem Staate in Art. 173 der Rcichsverfassung auketlegte Verpflichtung baldigst erlischt und die Religionsge meinschaften sich nach dem im dritten Abschnitt der Reichsver fassung gegebenen Bestimmungen umformen können. Bei Ler Fülle der Arbeit der Volkskammer blieb dir Denkschrift über die Gemeindereform unerledigt. Sie müßte den, Land tag neu vorge'egt werden. Di« Regierung verzichtet hierauf uni» arbeitet «in« Ge^tzeSvorlagc? über die Gem«ind«ordnung aus, die auf breitester Grundlage den Gemeinden das S«Ibst- bestimmungsrecht gewährleisten wird. Die Mitwirkung des sächsischen Gemeindetages und erfahrener Kommunalpolitiker zu einer zeitgemäßen, bauenden Besonn, wjrd pyn »der
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