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Sächsische Volkszeitung : 23.03.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-03-23
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-193303236
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19330323
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19330323
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1933
- Monat1933-03
- Tag1933-03-23
- Monat1933-03
- Jahr1933
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 23.03.1933
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Ausaabe Lund v Nummer »» — rr. Jahrgang Ilfch«mi kmai wicdn. m» Musi».«raiiSdeilagen.Heimai «n» D0NNer8la0, ÜEN 23» Äläk^ 1833 »«U-und de,Nind,tbeUage.KNrimIl«N«,nett0euI«-.IowIed«« D »,»d .n «u»uebe n „ ^'«»^VrOS W W muelq.« u.SIrNeua"u»e 2<» z Dir prMrr^mrrrttr. m mm. n «uubr n u7, r A ^Wck^W W WWW W W W W W W brril. I Nür Nn,e!aei, auk'rftaib -les «Iu..,mmm.^ WWW WWWWWW WW 4N^ dIep-Mr.Name.rUe'.!M^. -»rie.nrd.m.i,. Ilnj,lmmmi-r 10 z So,umbeir». u. eomUnai,ummer i»s WW W W W WWW W W W W W W^ Im i;a,Ie hi!h-r-r«-wa„ ,8 r.,f.?'ervol u,m.>-rUIchl ed« iler. vielerun« owu von W NSgen u>» Letskmg c»n Schadenersatz. Volkszeitung A«l<<st»fte0», Drart na» «»»lag, «ermant^ Für christliche Politik und Kultur Nedaktlaa »er SSchNIchen 'v»lk-»«U«»a Vretzden-Nltitad, l Polierltras,« N. ^«rra>i> 20N> und Sl OlL Konstituierung -es Preutzen-Landtags Auch hier Verschärfung der Geschäftsordnung — Das Echo der Potsdamer Feierlichkeiten im Ausland — Frankreich lehnt Mussolinis Plan ab Derlagung Berlin, 22. 3. Im Mittelpunkt des politischen Interesses , der Reichshauplstadt steht heute die erste Sitzung des zu- I sammen mit dem Reichstag am ö., März gewählten neuen preußischen Landtags. Das Landtagsgebäude zeigt die Hakenkrcuzjlaage und die schwarz-meiß-rote Fahne. In der Mitte von beiden ist die schwarz-weiße preußische Flagge ge setzt. Obwohl das Parlament erst nachm. 8 Uhr eröffnet wer den soll, herrscht schon in den Vormittagsstunden vor dem Haupteingang in der Prinz-Albrecht-Straße lebhaftes Treiben. Eine Schar von Menschen hat sich angesammelt, die die nenen Parlamentarier begrüßen. Die natiönalsozialistsche Fraktion sammelt sich um 10.30 Uhr vormittags in der großen Eingangs halle des Parlamentsgebäudes und zog von dort aus geschlossen unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Kube zu dem für die natiönalsozialistsche Fraktion besonders veranstalteten Gottes dienste. Auch für die Zentrum sfraktton fand ein beson derer Gottes dienst statt, Ein gemeinsamer Eröffnungs gottesdienst siir den Landtag, analog dem Brauch für den Reichstag, findet nicht statt. Im Hause waren die Sozialdemokraten und das Zentrum noch zu Fraktlonssitzungen zusammengetreten. Zu gleicher Zeit waren im Plenarsltzungssoal die Leute der Ufa-Filmgesellschaft damit beschäftigt, Jupiterlampen aufzubauen und zwar haupt sächlich auf den links vom Präsidenten beflndenltchen Plätzen der Provinzialvertreter. Die Filmgesellschaft hat die Erlaub nis erhalten, Tonfilm aufnahmen von der konstituie renden Sitzung des preußischen Landtages zu machen. Es wer den Ausschnitte aus den Ansprachen des Alterspräsidenten Ge neral Litzmann (Nationalsozialist) und des neu zu wählenden Landtagspräsidenten Kerrl ausgenommen. Die Sitzung des Landtages beginnt um 1b Uhr. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Eröffnung des Landtages durch den Alterspräsidenten, zweiter Gegenstand die Wahl des Landtagspräsidentrn. und der Vizepräsidenten, dritter Gegenstand die Annahme ei ner Geschäftsordnung nach dem Uranirag der Abgeordneten Tube und Fraktion, vierter Punkt die Wahl von 12 Beisitzern, ünfter die Bestellung des Acltesienrates, des Ständigen Ans chusses und der Fachausschüsse, sechster Punkt die Wahl von e acht Mitgliedern für das Wahlprüsungsgericht und den Staatsschuldcnausschuß. Inzwischen ist ein neues Verzeichnis der Mitglieder des Landtages herausgekommcn, in dem die Kommunisten nicht mehr aufgesührt werden und das im übrigen die vom Landes wahlausschuß endgültig festgestrllten Mandatsziffern enthält, wonach das Haus insgesamt aus 413 Abgeordneten besteht. Die neue Geschäftsordnung die noch in der ersten Landtagssihung am Mittwoch angenom- Berlin, 22. März. (C. M.) Auch ohne die sehr auf schlußreiche Begleitmusik der Pariser Presse könnte aus der gestern abend von französischer Seite ausgegebenen Mit teilung herausgelesen werden, daß es Macdonald nicht gelungen ist, seine französischen Kollegen für eine auch nur grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan eines Vier- mächtepaktcs zu gewinnen. Daladier und Paul-Boncour wollen in den Vorschlägen Macdonalds nur „Informa tionen" sehen und halten im übrigen am Gedanken einer Zusammenarbeit „im Nahmen und im Geist des Völker bundes" fest. Das ist die Linie der von Herriot im Sep tember verkündeten französischen Völkerbundspolitik, der Mussolini in seiner großen Turiner Rede vom 23. Oktober die Verantwortlichkeit der vier europäischen Großmächte und die sich daraus ergebende Notwendigkeit ihrer stän digen Fühlungnahme über alle großen Fragen entgegen gestellt hatte. Daß Frankreich sich gegen diese auch von England an erkannte Notwendigkeit hartnäckig sperrt, ist bereits die bis Mai? men wird, da die Antragsteller allein weitaus über die Mehr heit verfügen, steht in Paragraph 2 vor, daß jeder Abgeordnete, der ohne Beurlaubung durch den Präsidenten einer Landtags sitzung fernbleidt oder an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, sich automatisch für SO Sitzungstage von der Teilnahme an den Landtagsarbeiten ausschließt. Er verwirkt für diese Zeit das Recht zur freien Fahrt und das Recht auf Aufwandsentschädigung. Paragraph 3 bringt analog der neuen Regelung im neuen Reichstag die Vorschrift, daß in der ersten Tagung nach der Neuwahl der Landtag unter dem Vorsitz des Präsidenten des allen Landtages Zusammentritt. Statt der bisher weit über 20 Ausschüsse soll nach der neuen Geschäfts ordnung der Landtag nur »och über 11 Fachausschüsse ver fügen. Die Ausschüsse wählen mit einfacher Mehrheit ihre Vorsitzenden, was bedeutet daß die Nationalsozialisten in allen Ausschüssen den Vorsitzenden stellen können. Nach Paragraph 16 des Entwurfes wählt der Landtag den Ministerpräsidenten mit verdeckten Stimmzetteln. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Oie Wahl des Ministerpräsidenten könnte an sich bereits in der heutigen Sitzung des neuen Landtags vorgenommen werden, da die Mehrheit der Rechten ja ohnedies gegeben ist. Doch ist eine Entschei dung über diesen Punkt bis zur Stunde noch nicht bekannt. Es ist damit zu rechnen, daß der Preußische Landtag sich bereits nach seiner heutigen Sitzung bis zum Mai vertagt. Es besteht die Absicht, bis zum Mai in Preußen die kom missarisch« Regierung amtieren zu lassen und erst dann die Wahl des Ministerpräsidenten vorzunehmen. Die Personenfragc ist hinsichtlich des Ministerpräsi denten bisher nicht endgültig entschieden. Als feststehend ist nach wie vor nur zu verzeichnen, daß auch in Preußen wie im Reiche der Parlamentspräsident dem Kabinett an gehören soll. Vermutlich bleibt es bei der angekündigten Ernennung des Landtagspräsidenten Kerrl zum preußi schen Justizminister. Das vom Parlament heute noch zu wählende Präsidium wird sich ebenso zusammensetzen wie das alte Landtagspräsidium, nämlich aus dem Präsidenten Kerrl, und den Vizepräsidenten Haake (Rats.), Baumhosf (Zentrum) und Dr. von Kries (Dnat.) zweite Enttäuschung, die Macdonald von seiner kurzen Kontinentalreise nach Hause mitbringt. Eine erste lag in dem alsbald festzustellenden Mißerfolg seines Auf tretens in der Ä b r ll st u n g s k o n f e r e n z; sein Plan, der die Konferenz retten sollte, ist, wie so mancher vorher, „unter Blumen begraben" worden. Wie vor einem Jahr erscheint auch jetzt wieder das Osterfest als die wahre Ret tung der Konferenz, indem es eine gewissermaßen natür liche Unterbrechung der Arbeiten und damit einen neuen Zeitgewinn für direkte Besprechungen zwischen den haupt beteiligten Mächten herbeiführt. Die völlige Berfahrenheit der Lage in Genf und die Verlegenheit, in der sich die englischen Minister befinden, kann sich aus nichts deutlicher ergeben als aus der Tatsache, daß der englische Außenminister das Heran kommen der Ofterpause nicht einmal abgewartet, sondern den Konferenzpräfidenten Henderson gestern von Paris aus telephonisch veranlaßt hat, schon jetzt die Unterbre chung der Konferenz in die Wege zu leiten. Wo flehen wir? Von L. K. Innerhalb 15 Jahren haben wir als Zeitgenossen die zweite Re v o l u t i o n erlebt: nach dem katastrophalen Zusammenbruch des Weltkrieges die sozialistische und mit ten in der Weltkrise der Wirtschaft und der aus ihr flie ßenden Arbcitslosennot die nationale Revolution. End gültige Werturteile über die Bedeutung beider wird erst die Geschichte fällen können,' wir alle stehen den Dingen noch viel zu nahe, um ohne bewußten oder unbewußten Subjektivismus und damit ohne Jrrtumsgcfahr dazu Stel lung nehmen zu dürfen. Es ist und kann aber auch nicht Aufgabe einer Partei, auch nicht der Zcntrumspartei, sein, Werturteile abzugcben, Geschichte zu schreiben. Eine poli tische Partei von der Größe und vor allem von dem Alter des Zentrums ist viel zu sehr pars - Teil des Gesamt volkes, als daß sie über dem Geschichtlichen das blut volle Leben der Wirklichkeit, die brennen den Aufgaben der Gegenwart vergessen könnte. Tatsache ist, daß dieses deutsche Volk am 5. März mit absoluter Mehrheit sich gegen die Verfassung von We i in a r entschieden hat! Wir stehen der dadurch unter mauerten Negierung HitlerPapen-Hugenberg loyal und objektiv gegenüber, ohne uns das Recht und die.Eewis- s e n s p s l i ch t s a ch l i ch e r K r i t i k, die nur dem Wohle des Ganzen, nicht kleinlichem Parteiegoismus dienen darf, nehmen zu lasse»! ein Recht, das Hitler selbst anerkannt hat. Es wäre ehrlos von uns, nun aus KonjunktUr gründen das Werk von Weimar, an dem wir in ernster Ecwisscnsverantwortung mitgearbeitet haben, verleugnen, mit fliegenden Fahnen in das Lager der Anderen über gehen zu wollen. Sogar der selbstbewußte Gegenspieler könnte nicht an die innere Ehrlichkeit solcher Wetter fäh n e n-p o l i t i k glauben. Nein: siir uns war und ist der Volksstaat eine Forderung des Raturrechts gegen über dem Feudalstaat, gegenüber dein bis gegen Kriegs ende in Preußen verbliebenen ungerechten Staat des Drei- tlasscnwahlrcchts. Für uns waren und sind die heute be seitigten Farben Schwarz-Not-Gold mehr als ein negativer Protest gegen Schwarz-Weiß Rot, sondern wirlich Symbol eines größeren Deutschland, das ankniipfen sollte an die ruhmvolle Geschichte des einsti gen Hl. Römischen Reiches Deutscher Nation. Für uns war und ist das vielmißbrauchte Wort „Demokratie" nicht Massenherrschaft oder Herrschaft der Postenjäger und Minderwertigen, sondern in christlicher Form beste Aus- gl e i ch s m ö g l i ch k c i t zwischen den geschichtlich gewor denen religiösen, sozialen, wirtschaftlichen und landsmann schaftlichen Spannungen gerade innerhalb unseres deutschen Vaterlandes. Und weil dem so ist, dürfen es uns die Sieger vom 5. März nicht verübeln, wenn wir nicht heute begeistert verbrennen, was wir einst verehrten und siir richtig hielten, wenn wir nicht ohne weiteres in die Begeisterung der Sieger mit einstimmen, ohne deshalb böse Gedanken im Herzen zu tragen. Wir sehen über ihnen und uns d a s E e m e i n s a m e: das Vaterland, dem wir alle ans ehrlichstem Herzen heraus dienen und zu Glück und Ausstieg Helsen wollen! Es wäre der Zentrumspartei unwürdig, widerspräche ihrer Geschichte, wenn sie angesichts der veränderten Zeit umstände verbittert und verärgert im Schmollwin kel stützen wollte: Gefühle sind das schlechteste Mittel, gute Politik zu machen. Vieles im politischen Leben muß heute so, unter anderen Umständen anders gesehen und entschie den werden. Vieles kann jetzt in dieser Form, 20 Jahre später in einer ganz anderen Form politisch richtig jein. Wir im Zentrum haben das Glück, daß nicht tagespoli tische, rein diesseitige Gesichtspunkte und Erfordernisse an der Wiege unserer Partei gestanden sind: das Schicksal sol- Mac-onal-s Enllüuschungen Oie Bilanz seiner letzten Reise nach -em europäischen Kontinent
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