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Sächsische Staatszeitung : 17.03.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-03-17
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193203176
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320317
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320317
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-03
- Tag1932-03-17
- Monat1932-03
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 17.03.1932
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Sächsische Slaalszeilung den Zretftaat Sachfen Staatsan^eiger für Dresden, Donnerstag, D7. März 1932 Ar. SS Anzeigenpreis«: 32 ww breite, S oew hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf.. 66 mw breit im amtlichen Teile 70 Pf-, Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäst«anzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen-«erkauf»,iste der Siaatsforstverwaltung. verantwortlich für di« Schristleitung: I- B vr. Fritz »la über in Dre-den. erscheint »«rktags nachmittag» mit dem Datum des «rscheinungstages. «eingäpre«»: Monatlich 3 RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schriftleitg. u. Geschäftsstelle Dresden-«. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 1s 57s u. 212» . Postscheck - Konto Dresden 2466 / Staatsbank - Konto 67s. -feine neuen Sebüheensentungen der Post. Berlin, 16. März. Der Berwaltungsrat der Deutsche» «-.ckspost in in Bellin zu einer mehrtägigen Sitzung zusammengetreten, die zunächst der Be ratung des Poste'at» sür 1932 gewidmet war. Rcichspostminister vr. Schätzel, der de» Otal tiubwchle, konnte seststellen, daß die Post al» tini.g« Verwaltungsbehörde im Reich zurzeit einen Nat ausstellen könne. Wenn auch die Finanzlage der Post infolge der rückläufigen VetriebSeruwick- Iu»g sehr angespannt sei, sei da» Fundament der Post gesund. Sie versüge bei einem Ge- samtvermögen von 2,5 Milliarden lediglich über eine Schuldsumme von 500 Millionen ker Voranschlag für 1932 schließt in Ein- »ahme und Ausgabe mit rund 1,8 Mill. M. ab gegenüber 2 2 Milliarden M. tm Vorjahre. Auch der vorjahr-etat war aber durch nachträgliche Kürzungen schon auf 2 Milliarden M. herabgesetzt werden. Die Ablieferung an da» Reich ist mit 239 Mill. M. vorgesehen Zur Deckung de» Defizits mnß erstmalig die Rücklage in Angriff genommen werden, und zwar fallen von den 100 Mill. M. zunächst 40 Mill. M. in Ampruch genommen werden. Die Ausgaben niußlen auf allen Gebieten weiter ein- geschränkt werden Alle SachauSgaben ein schließlich der sachlichen Betriebskosten, also ohne die Personalkosten, sind auf 390 Mill. M. gegen über 610 Bk». M. im Vorjahre veranschlagt» -Li« Mittel sür Neuanlagen im Fernsprechwesen sind dabei von 114 auf 82 Mill. M. gekürzt worden. Tie Ausgaben für Bauten sind aus etwa 30 Mill, gegen 70 Mill. M- im Vorjahre herabgesetzt. In der Aussprache spielten auch die in der Lfsentlichkeit «aut gewordenen Wünsche auf eine Senkung weiterer Postgebühren, namentlich der Telephon- und Rundfunkgebühren, eine Rolle. Der Postminister gab die strikte Erklärung ab, daß angesicht» der Finanzlage der Reichspost weitereGebührensenk ungen untragbar seien. Diese Auslassung wurde von der Mehrheit des BerwaltungSraiS anerkannt. Mit weiteren Gebührensenkungen ist also bi» auf weiteres nicht zu rechnen Mit der Spezialfrage der Rund funkgebühren wird sich der verwaltungsrat noch am Donnerstag beschäftigen. Auch hier ist aber keine Gebührensenlung zu erwarten, zumal die Bestimmungen über die Gebührenbefreiung sür Erwerbslose schon jetzt liberal gehandhabt werden. Der Etat für 1932 wurde vom verwoltungS- rat verabschiedet. Der VerwattungSrat befaßte sich dann mit den AbsindungSverirägen, die mit Bayern und Württem berg wegen Überlassung der Posteinrichtungen der Länder an die Deutsche Reichspost abgeschlossen werden sollen. Tie Beratungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Rationalisierung in den Gemeinde verwaltungen. Düsseldorf, 16. März. Auf Einladung de» Langnamverein» hatten sich hier zahlreiche kommunalpolitisch interessierte Per sönlichkeiten der westdeutschen Wirtschaft einge sunden Zur Rrtronalisierung der kommunalen Berwaliungen und Unternehmungen der Gemeinden, die al» einer der wesentlichsten Faktoien sür die Senkung der öffentlichen Lasten herauSgestellt wurde, wies vr. Eicke u. a daraus hin, daß an Stelle der üblichen losen Aneinanderrerhung verschiedenartiger Dienststellen ein über,ich,lich aufgebauier Geschäft-- verteilung-plan treten müsse. Wenn mau von zwei Hauptgruppen, Hoheit-Verwaltung und Unternehmung, ausgehe und die eiste in fünf „Arben-krtlie" einteile, komme man auch in den giößten Städ'en mit sünf Dezernenten oder Beigeordneten au». Vorbedingung sei natür lich, daß die Beigeordneten nur nach dem fachlichen Können und nicht nach der Parteizugehörigkeit ausgewählt würden. Die kommunalen Umernebmungen müßten daraus- hin untersucht werden, ob sie zweckmäßig weiter hin bei der öffentlichen Hand blieben und ob sie nicht größtemeil» der Privatwirtschaft oder sogar anderen öffentlichen Umernehmnngen unerwünschte Konkurrenz machen. — Auf Grund seiner Au-- sührungen eirechnete vr Sicke, daß die deutschen Gemeindeverwaltungen um 6 bi» 10 M je Kops der Bevölkerung zu «euer arbeüeten. Ties« Be- :räg« ließen sich ohne weiterk» durch Rationa- isterung der Verwaltung eiryparen. Das Problem -er Oonauföderation. Di- -eustche Stellungnahme. Berlin, 16. März. Die deutsche Stellungnahme zu den französischen Vorschläge» über die Sanierung des DonauraumeS geht davon aus, daß sich die Reichsregierung in der Beurteilung der Dringlichkeit einer entschlossene» Hilssaktion sür die notleidenden Donaustaaten mit der französische» Regierung in voller Überein stimmung befindet. Das sranzösische Memorandum nimmt Bezug auf den Bericht des Finanzausschusses des Völker bundes über die Finanzlage Österreichs und Ungarns, der die Aufmerksamkeit der Regierungen dieser beiden Staaten auf die Notwendigkeit ge lenkt habe, so bald wie möglich mit gewissen Nachbarländern engere wirtschaftliche Beziehungen herzustellen. Deutscherseits wird darauf hin gewiesen, daß der Finanzausschuß des Pölkerbundes bei seiner Empfehlung einer Wirt- schastlichen Annäherung Österreichs und Ungarns an ihre Nachbarstaaten und an ander« Staaten von der Erkenntnis ausgegangen sei, daß die genannten Länder zu ihrer wirtschaftlichen Gesundung einer Er weiterung ihre- Absatzmarktes be dürfen. Wenn die sranzösische Regierung glaube, ei» ähnliches Bedürsnis auch bei den übrigen Ländern des Donaugebietes seststellen zu können, so könne die ReichSregiernng dieser Auffassung hinsichtlich der überwiegend agrarischen Toilau- staaten Rumänien, Jugoslawien und Bulgarien nur zustimmen. Die deutsche Regierung ist immer der Mei nung gewesen, daß die beste Lösung znr Über windung dieser Schwierigkeiten die Schaffung eine» Wirtjchast»ra««e» wäre, bernach seiner Größe und seiner wirtschaft lichen Strutt«! de« Absatz der land wirtschaftlichen Überschüsse and de» südostenropäischen Agrarstaate» inner halb seiner Grenzen sicherst ellt. Diese» Ziel würde jedoch lediglich durch eine Zu sammenfassung der Douanländer nuter sich, wie die» französischerseiw vor- geschlagen wird, nicht erreicht werden könne«. Biel mehr wird ein solcher Wirt schaftsraum auch die großen land wirtschaftlichen Zuschußgebtete Eu ropas mttnm fassen müssen. Ei» ans die Donaustaateu beschränkter wirtschaftlicher Zu- ,amme»schluß wurde überdies sür dir ebenfalls stark bedrohte deutsche Wirtschaft eine schwer erträgliche Verengung ihre» Absatzmärkte» z»r Folg« habe». Mi, der Verwirklichung der durchgreifenden Lösung durch Schaffung eines solchen großen europäischen Wirtschaft-raumes wird jedoch nicht so bald gerechnet werden können, wie die» sür eine rechtzeitige Hilse unerläßlich sei. Deutschland hat deshalb seinerseits nach Wegen gesucht, aus denen Sie notwendige rasche Abhilfe gegenüber dem gegenwärtigen außergewöhnlichen Krisenzustand ge schaffen werden kann ohne einer späieren Gesamt- lösung vormgreisen. Schon die italienische Regierung hat in ihrer nach Auffassung der Reichsregierung durchaus zu- treffenden Beunellung der Lage daraus hingewiesen, daß in der schwierigen Situation Öster reichs und Ungarn» ein Gefahren moment liegt, dessen Beseitigung vordringlich erscheint. Lsterreich la»«, nach «uffafsuug der de»t- sche« Regierung, eine wirksame «,d rasche Hilf« dadurch gewährt werde», daß, e»,sprechend der Anregung des FinanzausschnsseS de» Bölkervuu- de», seine Nachbarländer n»d ,»dere Staaten für die Aufnahme der öster reichischen Ausfuhr bevorzugte «e- dtngunge» schaffen. Ungarn und den übrigen Tonaustaaten mit überwiegend agrarischer Erzeugung wird ebenfalls zunächst dadurch eine wesentliche Er leichterung gebracht werden können, daß ihr« Getreideüberschüjs« von den europäischen laudwtrtschastlichen Zuschußgebiele» unter gün stigeren Bedingungen ausgenommen werde». Diese beiden Maßnahmen entspreche» insbesondere völlig de» Vorschlägen, die von der französischen Regierung selbst am 16. Mai 1931 in dem sogenannten „Konstruktiv plan" dem Europa-Ausschuß des Völkerbundes mit dem Ziele einer sofortigen und unmittel baren Hilse für Österreich und die Agrarländer des Tonauraumes vorgelegt wurden. Auch die Reichsregierung sicht in einer Einigung aller beteiligten Staa ten auf der Basis dieser Vorschläge den besten Weg für eine rasch wirksame Hilfe für die in Frage kommenden Tonauländer. Sie hat sich in ihrer Antwort auf den Appell Österreichs bereits vorbehaltlos auf diesen Boden gestellt. Sie hat überdies ebenso wie die sranzösische Regierung die praktische Verwirklichung der Vorschläge durch Abschluß von Verträgen mit üngarn und Rumänien über die bevorzugte Abnahme von Getreide aus diesen Ländern schon in An- griff genommen. Sie ist im gleichen Geiste der Hilssbereitschaft und der wirtschaftlichen Zusammen- arbeit bereit, sich an der weiteren internationalen Behandlung dieser Frage zu beteilige». Ebenso wie der italienischen Regierung er scheint es schließlich auch der Reichsregierung nicht zweckmäßig, den vorgesehenen MemungsauStrusch auf die Vertreter der interessierten Donaustaateu zu beschränken. Ta das dringendste Erfordernis darin besteht, den notleidende» Lonauländern den Absatz ihrer Erzeugnisse auf aufnahmefähigen europäischen Märkten zu erleichtern, könne man sich von Abmachungen der Tonaustaaten unter einander einen durchgreifenden Erfolg nicht ver sprechen. Es liege vielmehr gerade im Inter esse der Tonauländer selbst, bei dem Gedankenaustausch von vornherein die Vertreter der Hauptabsatzländer, ins- besondere Frankreichs, Englands, Italiens. Deutschlands hinzuzuziehen. * Tardieu und das deutfche Memorandum zur Oonaufrage. Paris, 16. März. Der Genfer Korrespondent des „Tcmps" be- lichtet, daß Tardieu sich ihm gegenüber günstig über das deutsche Memorandum zur Tonausrage geäußert habe. Tie Verhandlungen mit Italien würden Anfang kommender Woche in Pari- Wieder ausgenommen werden. Die Besprechungen über den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Tonauländer sind heute in Genf im Kreise der interessierten Delegationen weiter gepflogen worden. Deutscherseits dürste in den jetzigen Be sprechungen mit Nachdruck geltend gemacht werden, daß irgendwelchePräferenzab machungen innerhalb der Tonaustaaten, an denen auch die Tsckechoslowakei beteilig« würde, für Deutschland nur dann an nehmbar seien, wenn Deutschland gleich falls in di es es System einbezogen werde. Ferner steht man deutscherseits auf dem Stand punkt,'daß auch Bulgarien in den Plan einer wirtschasilichen Neuorganisierung der Tonauländer einbezogen werden muß. Tw demjchen Vertreter hatten im Lause des heutigen Tages verschiedene Besprechungen mit Vertretern der Tonaustaaten. „TempS" beschäftigt sich heute nochmals mit dem Pla« einer Tonausöderaiion. TaS Blatt ist davon überzeugt, daß dieser Plan noch aus ernsten Widerstand stoßen werde, weil er gewissen politischen Bestrebungen zuwiderlaufe. Zwischen den fünf Staaten Mitteleuropa» herrsche Mißtrauen. In gewissen englischen Kreisen würden Einwendungen wegen der möglichen Rück wirkung auf die englische Winschaft gemach«. Italien verzichte nicht freiwillig aus den Ge ¬ danken einer aktiven Beteiligung, und Teutsch land könne sich nicht entschließen, zuzujehen, daß ohne seine Vormundschaft ein wirt'chastlicher Tonaublock entstehe, der seinem Traum von einem Mitieleuiopa endgültig ein Ende bereiten würde. Nichtsdestoweniger sei der wirt schaftliche Zusammenschluß der mittel« europäischenLänderabsolut notwendig, wenn man Österreich und Ungarn vor einer Katastrophe retten wolle. * Vorläufiges Ergebnis -er Genfer Besprechungen. Ge»s, 17. März Die Besprechungen, die über den Pta« einer Wirtschaftshilfe sür die Tonauländer hier i« Gens stattgrsuuden haben, sind größtenteils ab geschlossen. Als »orläns ige» Ergrdni» bars seft- gestellt werden, daß man sich nnnmehr ent schlossen ha», di, Frage auf diplo matischem Weg, weiter zu behaudel» mit de« Ziel, daß zunächst einmal die »ier iuterrffiertr» europSifche» Großmächte — Dentschlaud, Frank- reich, Italien nnd England — zu einer Berei»barn»g z« k«mme» suche». Di« Frag« «i»«r siuauzielleu Hilsbakti«» e»e»l»ett aus dem W«g« «i»«r Völker* P»»d»a»leitz« wird z»rz«it erörtert St, dürft, im Benehme» «it d,m Fi»a»zkomiiee d,s Bölt,rb»»bt», das zurz,i1 i» Pari» lagt, weiter drha»»,lt «erb,». Tschechische Stimmen gegen Donoupläne. Preßburg, 16. März. Zn der Hauptversammlung der Zentralveleini- gung der slowakischen Industrie erklärte HandelS- mimster Matausek, sür eine wirtschaftliche Reorga nisation Mitteleuropas werde die vorherige Zu stimmung der inieressierten Großmächte notwendig sein. Erst dann werde zu einem Austausch der Anschauungen der unmittelbar beteiligten Staate« über die Formen der etappenweise» winrchaslUchen Zusamme»arbeu geschritten werden können. Ter General'ekreiär dcS tschechoslowakische» Industriellenveibande-, vr. Hodoc, gab der Mei nung Ausdruck, ein auf die Tonaustaaten beschränktes Präferenz snstem könne weder eineLösung des großen handels politische» Weltproblems, noch de» europäischen noch des tschechoslowaki schen bedeuten. TaS Tonaugebiet werde große Überschüsse an Agrarprodukten haben, sür die t« anderen Staaten Absatz gesucht werden müsse. G Bulgarien wünscht Teilnahme an -er Donau - Un»on. London, 17. März. Wie „Times" berichten, hat die bulgarisch« Regierung in Pari» formell mitgeterlt, daß Bul garien an der geplanten Tonau-Union »eilnehme« wolle. Tie britische und die italienische Regierung sind von diesem Scbr'it verständigt worden. * Die britische Einstellung zu Tar-ieus plan. London 17. März. Laut „Times" hat sich gestern da» britische Kabinett mit dem Plan Tardieus einer engeren wirtschaftlichen Vereinigung zwischen den Tonauländern beschäftigt. Die britische Regierung steht dem Blatt zufolge diesem Plan durchaus günstig gegen über. Sie hat vor einem Monat selbst unver bindlich vorgeschlagen, daß die Nützlichkeit einer Zollunion der fünf Tonaustaaten — Tschecho slowakei, tsterreicb, Ungarn, Jugoslawien nnd Rumänien — erwogen werden sollte. Da dieser Vorschlag von einigen Regierungen nicht für tauglich erachtet wurde, ist dte dritisibe Re gierung bereit, jeglichen praktische« Plan zu unterstützen, der die beste Au-sicht aus baldige Erleichterung zu bieten scheint. Vie preußische Wahlgesehäa-erung verfassungsmäßig. Leipzig 16. März. D«r SiaatSgeiichiShos für da« Temsche Neich verkündete Tien-sag abend in dem Ber- sassungSstreit der deu,fch«alionalen Landtag-sraktion gegen da« Land Preußen wegen Feststellung der Bersaffungs- Widrigkeit der preußischen Verordnungen vom 12. September 1931 folgende Teilentscheidung: Der Antrag die Verordnung de- preußischen Giaatsminifteriums zur Änderung de» Wahlgesetzes vom 12 September 1931 für verfassung-widrig z« erklären, wird zurückg«wiesen — Die Ver handlungen über die weiteren Anträge werde» au-gesetzt. Zur Begründung der Teilentscheidung des Siaat-gerichi-hofe« führte der Vorsitzende, Reick»«- ger,ck»i-präsidem vr. Bumke u. a. au«: Ter Ge- richlthof tük daran fest, daß di« Recht-gültigkeE d«r Ermächiigung-verordnun- de« ReichSpräsidente«
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