Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

find, die Deputation hat sich an das Decret halten müssen, weil, da die Worte: „welche zuerst zur Ausführung verschrei' ten," darin enthalten sind, die Deputation sich nicht ermächtigt fühlen konnte, davon ohne weitere Erläuterung abzuweichen. Nunmehr bin ich also vollkommen einverstanden mit dem An träge des Abgeordneten Zische. Präsident Braun: Erklären sich die übrigen Mitglieder der Deputation einverstanden? Abg. Sachße: Ich kann mich nicht einverstanden erklä ren, und ich bitte deshalb um das Wort. Abg. Rit tn er: Ich stimme auch nicht damit überein. Präsident Braun: Es ist also eine Majorität und eine Minorität vorhanden; die Majorität ist für den Zische'schen Antrag, mithin ist derselbe als Deputationsantrag anzusehen, und ich werde ihn demnach zuerst zur Abstimmung bringen. — Der Abgeordnete Rittner hat nunmehr das Wort. Abg. Rittner: Der Abgeordnete' Evans hat zwar in seinem Vorträge das Deputationsgutachten eigentlich nicht an gegriffen, allein er hat doch namentlich eine Aeußerung gethan, die ich, wenn sie auch streng genommen nicht hierher gehört, doch nicht mit Stillschweigen übergehen kann. Er sagte näm lich: daß er nur unter der Voraussetzung einer Beihülfe aus der Staatskasse für Anlegung einer Flachsspinnerei zustimmen werde, daß ein Zollschutz auf das Garn gelegt werde. Gegen diese Motive muß ich mich vollständig verwahren; ich muß zwar bekennen, daß die Deputation sich nicht darüber berathen hat, daß es nicht die Absicht der Deputation war — die meinige war es gewiß nicht — das Product der Flachsspinnmaschine dem Consumenten zu vertheuern, vielmehr war der Haupt grund, weswegen die Deputation die Unterstützung aus der Staatscasse bevorwortete, der, daß sie in der gemeinschaftlichen Hebung der Flachsbearbeitung und des Flachsbaues ein sehr zweckmäßiges Moment erkannte, Staatsgelder an solche Unter nehmer zu leihen, wenn überhaupt etwas Derartiges geschehen soll. Was den Antrag des Abgeordneten Zische anlangt, so habe ich schon erklärt, daß ich ihm nicht beitrete. Der Heyn'sche Antrag scheint mir auch zu sehr in das Detail zu gehen, es feh len uns die nöthigenUnterlagen, und wir können dies der hohen Staatsregierung ganz getrost überlassen, die diese Angelegenheit mit großer Umsicht bis hierher verfolgt hat und auch in Zu kunft keine Gelegenheit vorübergehen lassen wird, wenn es nöthig sein sollte, auf derartige Gegenstände einzugehen. Abg. Zische: Won Seiten des Herrn Staatsministers und anderer Sprecher ist mein Amendement so erläutert worden, wie ich es verstanden wissen will, und auch wohl der Wort laut verstehen läßt. Eine Zersplitterung der 50,000 Ehlr. habe ich nie gewollt. Hätte ich auf einen günstigen Erfolg rechnen dürfen, so würde ich gern mit dem Abgeordneten Mei- fel mein Amendement dahin gestellt haben, die Summe zu ver doppeln , das Amendement nicht auf einmal, sondern zwei mal 50,000 Khlr. gestellt haben. Ich glaube, die Sache ist von solcher Wichtigkeit für unfern Nationalwohlstand, namentlich für den Ackerbau, daß selbst dreimal 50,000 Ehlr. nicht zu viel sein würden. Indessen habe ich mich zu be scheiden, und ich habe nur gewollt, daß der Regierung nicht die Hände gebunden sein sollen, gerade dem Ersten, der sich darum meldet und die erforderlichen Bedingungen erfüllt, diese 50,000 Thlr. gewähren zu müssen. Es wäre ja möglich, daß das zuerst zur Ausführung kommende Etablissement einer sol chen Unterstützung gar nicht bedürfte, und es ist sehr wünschens- werth, daß wir nicht blos eine, sondern mehrere derartige Un ternehmungen haben, und daß auch die nächstfolgende, welche zur Ausführung kommen kann, dieser Unterstützung noch theil- hastig werden kann. Es wird also das, was der Abgeordnete v. Schaffrath eingehalten hat, gewiß nicht eintreten, daß das Inslebentreten einer dergleichen Anstalt durch die Annahme meines Amendements verzögert werde. Es ist schon von eini gen Seiten gesagt worden, daß das, was der Abgeordnete Evans sagte, nicht hierher gehört; aber ich glaube, es hat ihn gedrängt, irgend eine Gelegenheit-zu ergreifen, sein politisches Glaubensbekenntniß ablegen zu können. Ich werde darüber hingehen und es als Persönlichkeit betrachten, da ich glaube, daß es nicht hierher gehört, daß wir uns gegenseitigPersünlich- keiten sagen; ich kann ihm aber versichern, daß, wenn er sich zu den Radikalen zählt, ich ihm darin weder innerlich, noch sonst äußerlich je ähnlich werden will. Er hat gesagt, daß ich meine Ansicht über das Maschinengarn geändert habe; ich kann ihm aber versichern, daß ich meine Ansichten nicht geän dert habe, ich halte es heute noch für ein Uebel, daß das Ma- schinengarn das Handgarn verdrängt, halte aber bei dem jetzi gen Stand der Verhältnisse die Errichtung von Maschinen spinnereien für nothwendig, also für ein nothwendiges Uebel; es ist unbedingte Notwendigkeit, daß wir Maschinengarn haben, unsere Weberei kann ohne Maschinengarn nicht beste hen, wenn wir nicht der englischen Concurrenz unterliegen wollen. Daß übrigens die Leinwand aus Handgarn fester ist, als die aus Maschinengarn, darüber ist man wohl einver standen, aber man will deshalb das Maschinengarn haben, weil es egaler und glatter ist. Ich habe also meine Ansicht nicht umgewandelt, und ich bin heute noch wie früher für Er richtung von Spinnschulen, verwende mich aber auch für Ma schinengarn, weil zur Zeit das Handgarn weder in Bezug auf Quantität, noch Qualität dem Bedürfniß der Weberei ent spricht. Abg. Jani: Ich trage auf Schluß der Debatte an. Präsident Braun: Unterstützt die Kammer diesen An trag aufSchluß derDebatte? — Wird hinreichend unter stützt. Präsident Braun: Wünscht Jemand dagegen zu sprechen? Abg. Sachße: Ich wollte das Minoritätsgutachten, wo zu ich als Deputationsmitglied berechtigt bin, mit einigen Worten motiviren; da aber der Schluß der Debatte, wie es scheint, wegen dessen, was heute noch vor ist, so entschieden von der Kammer gewünscht zu werden scheint, so bescheide ich mich dessen auch.