4117 Präsident Braun: Es wird nun überzugehen sein auf die Anträge, welche sich S. 251 bis 253 des Berichts (s. Nr. 141 Seite 3980 der Mittheilungen) befinden. Es heißt daselbst: „Im Vereine mit der ersten Kammer bei der Staats regierung zu beantragen, daß mittelst einer an den Stadtrath zu Leipzig zu erlassenden Verordnung die Ressortverhältnisse zwischen dem Kreisdirector und den städtischen Behörden hin sichtlich der bei entstehendem Tumult zu dessen Unterdrückung zu treffenden Maaßregeln genau mit Entfernung aller mög lichen Mißverständnisse bestimmt werden." Genehmigt die Kammer diesen Antrag? — Gegen zwei Stimmen Ja. Präsident Braun: Ferner erklärt die Deputation in Be zug auf den Antrag unter 8, „es möge den hohen Ständen ge fallen, allen ehr- und pflichtgetreuen Communalgardisten Sachsens, deren es noch viele giebt, dadurch zu entsprechen, daß selbige bei der hohen Staatsregierung eine ernste Bestra fung der schuldig zu befindenden Leipziger Communalgardisten beantragen mögen", daß er sich zurBerücksichtigung nicht eigne, und ich frageSie: ob Sie damit einverstanden sind? — Ein stimmig Ja. Präsident Braun: Ferner hat die Deputation die Ab lehnung der Petition unter 9 beantragt und die Gründe dafür sind Seite 253 des Berichts entwickelt. Tritt die Kammer der Deputation hierin bei? —Einstimmig Ja. Präsident Braun: Will ferner die Kammer die Abgabe sämmtlicher vorhandenen Petitionen an die ersteKammer noch beschließen? — Einstimmig Ja. Präsident Braun: So sind sämmtliche Anträge, welche die Deputation gestellt hat, durch Kammerbeschluß erledigt, und es fragt sich nur noch: ob die Kammer oder die Staatsregierung hierbei Namensaufruf wünsche? — Wird einmüthig ver neint. Präsident Braun: Der Herr Secretair bemerkt so eben, daß sich die Kammer mit 41 Stimmen gegen den Antrag der Minorität erklärt hat, während sich 32 dafür ausgesprochen hätten, was hiermit nachträglich erläutert wird. Da vom Na mensaufruf abgesehen worden ist, so ist die Sache erledigt; ich schließe daher die heutige Sitzung, beraume die nächste auf morgen 10 Uhr an und bringe auf die Tagesordnung 1) den Vortrag der ersten Deputation über die Differenzen bezüglich des Gesetzentwurfs, das Schiedsmannsinstktut betreffend, und 2) den Bericht der dritten Deputation über verschiedene auf Abänderung des erbländischen Jmmobiliarbrandversicherungs- wesens gerichtete Petitionen. — Die Sitzung ist aufgehoben? Schluß der Sitzung U 2 Uhr. Mit der Redaktion beauftragt: v. Gretschel. Druck und Papier von W. G. Teubner in Dresden.