4329 Die unterzeichnete Deputation ist mit der von der vierten Deputation der jenseitigen Kammer ausgesprochenen Ansicht, daß die Gewährung oder Verweigerung einer Concession Sache der Verwaltungsbehörde sei, dieser im Allgemeinen zu über lassen und eine solche Concessionsertheilung höchstens nur dann einer ständischen Bevorwortung zu empfehlen sein dürfte, wenn solche durch besondere Umstände motkvirt werden könnte, theilt auch die Meinung, daß die oben angeführten Gründe der Zu rückweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin ausreichend erscheinen, diejenigen aber, welche sie zu Begründung ihres Ge suchs aufgestellt hat, als solche, welche eine ständische Jnterces- sion rechtfertigten, nicht anzuerkennen sein dürsten, und hält noch dafür, daß das Ermessen, ob das behauptete Gewerbsbe- fugniß der sogenannten Presse in Wachwitz für nachgewiesen zu erachten sei, lediglich der Regierung zustehe und der Beschwerde führerin ein Widerspruchsrecht dagegennichtzustehe. Siespricht sich daher gutachtlich dahin aus: Die zweite Kammer wolle beschließen, die Gemeinde Wachwitz mit ihrer Beschwerde abzuweisen. Präsident Braun: Will die Kammer sofort darüber be schließen?— Wird einstimmig bejaht. Präsident Braun: Wünscht Jemand das Wort? Wo nicht, so frage ich die Kammer: Tritt sie dem Gutachten ihrer Deputation bei und willl'sie die Beschwerde der Gemeinde zu Wachwitz in dem fraglichen Gegenstände abweisen? — Wird einstimmig bejaht. Präsident Braun: Somit wären die Gegenstände der Tagesordnung beendigt. Ich schließe die heutige Sitzung. Was die nächste anlangt, so beraume ich sie auf den 3. Zunr Vormittags 10 Uhr an und bringe auf die Tagesordnung: 1) Nachbericht der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, den Schuldarrest betreffend, und 2) Bericht der in den kirchli chen Angelegenheiten erwählten außerordentlichen Deputation, die Reform der evangelisch-lutherischen Kirchenverfassung be treffend. Die Sitzung ist aufgehoben. Schluß der Sitzung U2 Uhr. Ergänzung. Oben S. 4303 Sp.2K,13v. o.ist nach „Bergmann" zu setzen: „in Zittau". Mit der Redaction beauftragt: L>. Gretfchel. Druck und Papier vsn B. G. Teubner in Dresden. ll. L59. 5