Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mtttheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 123. Dresden, den 29. AM 1846. Einhundert und vier und zwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am22. April 1846. Inhalt: Verpflichtung des stellvertr. Abg. Hark ort. — Vortrag aus der Registrande. —Entschuldigungen. —> Fortsetzung derBerathung des zweiten Berichts der zweiten De putation über das Allerhöchste Decret, die Eisenbahnen betr. (I. Die sächsisch-böhmische Eisenbahn betr.) — Eintreten einer geheimen Sitzung. Die Sitzung beginnt in Anwesenheit des Staatsministers v. Ze sch au und des Königl. Commissars v. Ehrenstein, so wie von acht und fünfzig Kammermitgliedern nach Vsll Uhr mit Verlesung des von dem Secretair Scheibner über die letzte Sitzung aufgenommenen Protokolls, welches genehmigt und von den Abgeordneten Miehle und Georgi (aus Mylau) mit vollzogen wird. Hierauf erfolgte die Verpflichtung des für den Abgeordne ten Poppe cinberufenen Stellvertreters Hark ort mittelst Handschlags, und darauf der Vortrag aus der Registrande: 1. (Nr. 1527.) Beschwerde des Kaufmanns Eduard Bau- meyer zu Oschatz, die wegen unbefugten Ausschanks von Branntwein gegen ihn verhängte Untersuchung und erkannte Strafe betr. Vicepräsident Eisen stuck: Gehört nach der Ansicht des Directoriums vor die vierte Deputation. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 1528.) Petition Johann Friedrich Otto's und Gen. zu Falkenau ») um strengere Handhabung der Gesetze über die Sonntagsfeier, und K) um eine Anordnung wegen Bekanntmachung der erschienenen Gesetze durch die Gemeinde beamten. Vicepräsident Ei senstuck: Wird an die vierte Depu tation zu verweisen sein, wo über ähnliche Gegenstände etwas vorliegt. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 1529.) Johann Gotthelf Bursche allhier über reicht eine Erläuterung der von ihm unter Nr. 771 derHaupt- registrande eingebrachten Beschwerdeschrift. II. 123. Vicepräsident Eisenstuck: Es sind von Bursche schon Beschwerden eingegangen und an die vierte Deputation ver wiesen worden. Es wird also auch diese Beschwerde an die selbe Deputation zu bringen sein. Genehmigen Sie dieses? Einstimmig Ja. 4. (Nr. 1530.) Abgeordneter v. Zezschwitz bittet für den 1. und 2. Mai dieses Jahres um Urlaub. Bicepräsident Eisenstuck: Bewilligen Sie diesen Ur laub? — Einstimmig Ja. 5. (Nr. 1531.) Protocollextract der ersten Kammer vom 15. dieses Monats, betreffend die Abgabe einer Petition Karl Traugott Hase's zu Dittersbach und Gen. um Aufhebung der Fischereiservituten auf den Bachufern, oder Abtretung der Ge rechtigkeit auf einseitige Provocation an die Adjacenten gegen volle Entschädigung des Reinertrags an die Berechtigten. Vicepräsident Eisenstuck: Der erste Punkt dieser Be schwerde ist erledigt durch das Wassergesetz, und der zweite Punkt wird vor der Hand an die vierte Deputation zu ver weisen sein, weil mehrere Petitionen über die Ablösungen auch theilweise die Ablösung der Fischerei zum Gegenstände haben. Sie wird bei uns zu asserviren und an die vierte Depu tation abzugeben sein, da jene Petitionen an die erste Kam mer übergegangen sind. 6. (Nr. 1532.) Bericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer, einen geheim zu behandelnden Gegenstand betr. Vicepräsident Eisenstuck: Wird nach dieser Sitzung in geheimer Sitzung verhandelt werden. 7. (Nr. 1533.) Abgeordneter Landesaltester v. Thielau bittet vom 27. April bis zum 16. Mai dieses Jahres um Ur laub, jedoch nur in soweit, als esdieDringlichkeit seiner Amts geschäfte erheischt. Bicepräsident Eisenstuck: Genehmigen Sie diesen Ur laub? — Einstimmig Ja. Vicepräsident Eisenstuck: Ich habe der Kammer noch anzuzeigen, daß der Abgeordnete v. v. Mayer sich wegen Un wohlseins, der Abgeordnete Todt wegen Deputationsarbekten und der Abgeordnete Voß wegen dringender Abhaltung für 1