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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,3
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1846,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028057Z3
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028057Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028057Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Bemerkung
- Seitenzahlen 2527-2536 sind nicht vergeben
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 109. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-04-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll81. Sitzung 2185
- Protokoll82. Sitzung 2221
- Protokoll83. Sitzung 2257
- Protokoll84. Sitzung 2295
- Protokoll85. Sitzung 2321
- Protokoll86. Sitzung 2351
- Protokoll87. Sitzung 2375
- Protokoll88. Sitzung 2385
- Protokoll89. Sitzung 2415
- Protokoll90. Sitzung 2449
- Protokoll91. Sitzung 2469
- Protokoll92. Sitzung 2497
- Protokoll93. Sitzung 2519
- Protokoll94. Sitzung 2553
- Protokoll95. Sitzung 2569
- Protokoll96. Sitzung 2593
- Protokoll97. Sitzung 2619
- Protokoll98. Sitzung 2651
- Protokoll99. Sitzung 2683
- Protokoll100. Sitzung 2709
- Protokoll101. Sitzung 2737
- Protokoll102. Sitzung 2765
- Protokoll103. Sitzung 2793
- Protokoll104. Sitzung 2819
- Protokoll105. Sitzung 2847
- Protokoll106. Sitzung 2879
- Protokoll107. Sitzung 2909
- Protokoll108. Sitzung 2943
- Protokoll109. Sitzung 2975
- Protokoll110. Sitzung 3011
- BandBand 1845/46,3 -
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mit der ersten Kammer uns zu vereinigen und eben so auch hier wegen der Parochiallasten. Ich befinde mich aber auch hier in dem Falle, gegen die Deputation zu stimmen, weil es mir wahr haft räthselhast ist, wie in dem einen Satze ausgesprochen werden kann, daß die Deutsch-Katholikenvonden persönlichen Parochial- lasten nicht freizusprechen seien, und dann ein paar Zeilen wieder zu lesen, daß die Hoffnung ausgesprochen werden soll, die Staats regierung möge in Beitreibung dieser Beiträge die größte Milde vorherrschen lassen, also nach Befinden wieder sich über jenen Beschluß erheben darf. Welche Regel die Regierung bei dieser Milde befolgen wird, darüber hat die Kammer keine Mitthei- lung erhalten. Sollen Fristen, theilweiser Erlaß eintreten oder sollen die Beiträge gar nicht eingefordert oder gestundet werden, dies ist in dem Berichte der Deputation ein Dunkel geblieben. Ich muß mich aber auch gegen den ersten Theil, gegen den Vor dersatz aus sprechen, weil gerade diese Bestimmung in ideeller Hinsicht mir selbst nicht im Interesse der Kirche zu liegen scheint, zu deren Gunsten sie anscheinend gegeben werden soll. Die Deutsch-Katholiken werden hierdurch in ein Verhältniß zu der frühem Kirche gesetzt, welches ich geradezu für unwürdig er klären muß, sie werden mit Beiträgen, zu welchen man sie nö- thigt, zur Unterwürfigkeit geführt, und dies um so schlimmer, als zur Unterwerfung unter eine Kirche, die, wie nicht zu leugnen, feindselige Gesinnungen gegen sie hegt. Schon aus diesem Grunde kann ich nicht dafür stimmen, deß auch in diesem Falle Nachgiebigkeit gegen die erste Kammer gezeigt werde, und ich muß die Kammer bitten, wenigstens bei diesem Punkte auf ihrer früher» Ansicht stehen zu bleiben, wobei sie zugleich über das Dilemma, etwas zu beschließen, und zugleich die Regierung zu ermächtigen, das Beschlossene nicht zu halten, hinwcgkommt, welches sonst gewiß kein günstiges Licht über sie verbreiten würde. Abg. 0. Schaffrath: Auch ich muß mich gegen den An trag derDeputation erklären, in der ständischen Schrift die Hoff nung auszusprechm, daß die Staatsregierung in der Beitreibung dieser persönlichen Beiträge die größte Milde werde vorherrschen lassen. Ich halte diesen Antrag für unausführbar, für unnütz und auch für überflüssig. Ich halte ihn für unausführbar und unnütz, weil, wie der Abgeordnete v.Khielaubemerkte, die Regie rung hier gar nicht die Mittel und die Macht hat, mit Milde zu verfahren. Die Beitreibung ist Sache der Unterbehörden, diesen kann die Regierung unmöglich Milde anempfehlen; denn ent weder ist es die Milde, die jede Behörde beobachten muß, oder es ist eine ungesetzliche Milde, und die kann die Regierung den Unter behörden unmöglich aufzwingen. Also ist der Antrag der Regie rung unausführbar. Es kommen aber auch Rechte einer dritten Person in Frage. Hat die römisch-katholische Kirche das Recht, daß die Deutsch-Katholiken die Beiträge geben müssen, so kann die Regierung das Recht einer dritten Person nicht auf heben; hat aber, wie es meine feste Ueberzeugung ist, die römische Kirche nicht das Recht, Beiträge von den Deutsch-Katholiken zu fordern, so braucht die Regierung nicht milde zu sein, sondern es wird auf dem gehörigen Wege entschieden, ob die Deutsch- Katholiken die Beiträge zahlen müssen oder nicht. Ich bin, wie gesagt, fest überzeugt, daß die Deutsch-Katholiken nicht mehr verpflichtet sind, die Beiträge zu zahlen. Ich kann mich in die ser Hinsicht irren, aber ich halte meine Ansicht fest. Wenn Deutsch-Katholiken diese Beiträge verweigern, so wird darüber entschieden werden, ob sie verbunden sind, dieseBeiträge zu geben. Damit sie aber schuldig sind, fis zu geben, muß bewiesen werden, daß sie noch Mitglieder derrömisch-katholischenKirche sind; dies sind sie aber nicht mehr, sie sind ausgetreten, folglich sind sie nicht mehr schuldig, sie zu zahlen. Ich habe dis Gründe dafür schon früher auseinandergesetzt. Vicepräsident Eisen stuck: Ich hatte auch um das Wort gebeten, werde mich aber auf Weniges beschränken. Ich habe bei der ersten Verhandlung dafür gestimmt, daß die Parochialbei- träge nicht in Wegfall gebracht werden sollen. Ich hatte zwei Gründe, welche diese Abstimmung motivirten; der eine war der, daß mir in der That die Sache zu'hoch steht, als daß ich dem materiellen Interesse großen Einfluß vergönnen sollte. Das war der eine Grund, und ich glaube, es wird schon dieser ausreichend gewesen sein. Der zweite Grund war der, daß man die Behaup tung, daß sie aus der römisch-katholischen Kirche austreten, daß man ferner nicht den Grundsatz in vollem Umfange annehmen könne und müsse, daß im Augenblicke, wo er aus einem Vereine tritt, er aller Verbindlichkeiten ledig wird, das kann man aber nicht unberücksichtigt lassen. Nun wende ich mich zu dem An träge, der in der ersten Kammer gemacht worden ist. Da gestehe ich, daß ich doch dasjenige, was die Abgeordneten v.Lhielauund 0. Schaffrath dagegen angeführt haben, für so bedeutend halten muß, um mich zu veranlassen, diesem Anträge nicht beizustim men. Ich bin überhaupt für Milde, wünsche sehr, daß alle Be hörden so milde, wie cs nur immer geht, die Pflichtigen zu Er füllung ihrer Verbindlichkeit anhalten. Aber dieser Antrag an die Staatsregierung will mir nicht recht passend erscheinen. Es ist mit gutem Grunde angeführt worden, daß es eine Einmischung in Privatrechte ist, wenn die Staatsregierung eine Milde, die nur auf Kosten des Berechtigten stattfinden könnte, ausüben soll. Ich glaube nicht, daß man diese rechtfertigen kann. Es kommt noch hinzu, die Regierung bekommt gar keine Kunde und Wissenschaft von der Beitreibung der Parochiallasten; da müßte man erst ein Gesetz haben, nach welchem die Beitreibung erfolgt, es müßte erst ein Gesetz erfolgen, wie gehandelt werden soll. Der Ausdruck Mi l de hat einen weitern Umfang, der Eine hält das für Milde, was der Andere für Grausamkeit hält. Ich glaube, man würde die Behörden in Verlegenheit setzen. Wir haben leider noch Pa- trimonialgerichte, wir laboriren noch daran fortwährend, und wenn diese unentgeltlich, ohne Verwendung von Stempelpapier an die Appellationsgerichte Bericht erstatten sollen, so ist dies auch eine große Last, und so freundlich, so human der Antrag beim ersten Anblick aussieht, wenn man ihn näher ansieht, steckt nicht viel dahinter. Staatsmimster v. Wietersheim: Ich habe wiederholt zn
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