Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

nicht zusammengerechnet habe, die aber wohl 3 bis 4000 be tragen können. Nun wird zwar die Deputation und auch der Referent, der ich bin, gern von diesen Schriften Einsicht nehmen, aber viel zugemuthet wäre es, wenn wir alle öffentliche Schriften lesen und uns darüber aussprechen sollten, welche von einer Reform unserer Kircherwerfafsung handeln. Wenn wir vollends gar untersuchen sollten, wie die ersten 40 Peti tionen oder die andern spater eingegangenen entstanden sind, so würden wir, glaube ich, mit dem Berichte an diesem Land tage wohl schwerlich zu Stande kommen. Es kommt aber auch nichts darauf an, wie jene Petitionen zusammengebracht worden sind, — ich gebe zu, daß dabei'manche Jntrigue mit gewirkt hat — sondern darauf, den Inhalt der Petitionen selbst genau zu untersuchen, und zwar, was daran wahr oder falsch ist« das Wahre vom Falschen zu unterscheiden. Daß Borwürfe von der Gegenpartei gemacht werden, daß Petitionen auf unrechtmäßige Weise zusammengebracht werden, kommt allerdings vor. Ich dachte aber, der Herr Antragsteller ver schonte uns mit dem Lesen und Berücksichtigen der öffentlichen Blätter. Wir haben Alles möglichst berücksichtigt, was zur Sache gehört, aber mehr kann von der Deputation nicht ver langt werden. Ich wünsche also, daß die fraglichen Schriften an die Deputation mit einem besonder» Auftrage nicht über geben werden. Uebrigens muß ich sagen, daß die Petitionen, welche der Herr Abgeordnete meint, und über welche jene Blät ter sich ausgesprochen haben, sehr kurz und einfach sind. Ich muß gestehen, in ihrer ganzen Fassung tragen sie das Gepräge der Wahrheit, das Gepräge der Ueberzeugung, und ich glaube, daß diejenigen, welche die Petitionen unterschrieben haben, auch das wirklich meinen und glauben, was in den Petitionen enthalten ist. Henn es will mir nicht wahrscheinlich vorkom men, daß Petitionen mit mehrern Tausenden von Unterschriften bedeckt ganz in Unwissenheit geschrieben und durch Verfüh rung und bloße Ueberredung entstanden sein sollten. Es sind Gemeindevorstände und Gemeindemitglieder aus einer sehr großen Anzahl Oberlausitzer Ortschaften unterschrieben, und da spricht doch die Vermuthung für die Wahrheit der Sache selbst. Man könnte also die Schreier und Tadler wohl ruhig reden und die Sache auf sich beruhen lassen. Bürgermeister Wehner: Was die Blatter anlangt, auf welche ich mich bezogen, so ist deren Durchsicht keine große Ar beit für die Deputation. Sie wird aus ihnen den Stand der Angelegenheit leicht übersehen. Ich muß aber dagegen pro- testiren, wenn man glaubt, daß ich gegen die Petitionen selbst etwas habe. Wenn die Unterzeichner von dem Inhalt der Pe- titionenüberzeugt sind, so ehre ich sie darum, daß sie mit ihrem Glauben aus innerer Ueberzeugung frei hervortreten, und wenn sie meinen, daß Abänderungen ihres Glaubens zu befürchten wären und sie petiren dagegen, so thun sie recht. Ich rede aber nur von der Art und Weise, wie das Unterzeichnen der Petitionen hervorgebracht worden ist. Wenn man die Leute durch Strafen zum Unterzeichnen auffordert und ihnen weiß l. 35. macht, sie müssen neukatholisch werden, wenn sie nicht unter schrieben, wenn man den Nachtwächter als Emissär braucht, und wenn dabei endlich bemerkt wird, daß das von Landtags abgeordneten ausgegangen sei, so kann ich über diese Angele genheit nicht schweigen. Was nun meine Anträge anlangt, so habe ich nichts dagegen, wenn die Kammer nicht darauf ein geht, habe aber geglaubt, es müsse Jedem aus unserer Mitte daran gelegen sein, zu wissen, ob nicht auf Einen derselben mit Fingern gezeigt und ihm Schuld gegeben werde, er sei es, der die, Petition nicht blos ausgelegt, sondern auch dabeisolche MUK tel zur Unterzeichnung gebraucht habe, welche man als unmo ralisch bezeichnen könne. Staatsministerv.Kö n neritz: Es kann dem Ministerium nur angenehm sein, daß sich der Herr Bürgermeister Wehmr gegen das Petitionsunwesen ausgesprochen hat. Daß die Re gierung das Petitionswesen nicht liebt, daß sie dasselbe für höchst nachtheilig, ja für unzulässig hält, wird er aus mehrern Aeußerungen des Ministeriums erkannt haben. Allein so lange einmal.gemeinschastliche Petitionen noch so unbeschränkt ange nommen werden, so lange man nicht bei jeder einzelnen Petition prüft, wie sie zu Stande gekommen ist, so lange wird es schwer sein, etwas dagegen zu thun. Will man billig, will man gerecht sein, so muß man bei allen solchen gemeinschaft lichen Petitionen untersuchen, welchen Ursprung sie haben, namentlich welche Mittel von dieser oder jener Seite angewen det worden seien, sie zu Stande zu bringen und die Un terschriften zu erlangen. Es wird immer darauf hin-, aüskommen, daß man die Leute glauben macht, es sei Grund vorhanden, eine Petition, einzureichen, sie auffsrdert oder überredet, beizutreten. Viele unterschreiben wohl, ohne zu wissen, was sie unterschreiben. Daß in den Landestherlen, woher die gegenwärtigen Petitionen kommen, eine große Aufregung herrscht, glaube ich sehr gern. Ich kenne die Blätter nicht, auf die sich das geehrte Mitglied bezieht, kenne die Lhatsachen nicht, auf die sich hierin berufen wird. Nur so viel ist mir bekannt worden, daß die Regierung gegen Ungesetz lichkeiten, welche hierdurch'veranlaßt worden sind, Mittel ergriffen hat. Allein, ist diese Aufregung erst durch die Veran staltung jener Petition hervorgerufen, oder ist sie nicht vielmehr durch die zahllosen Petitionen entstanden, die im entgegengesetz ten Sinke auf Abänderung des Religionseides und gegen die bestehende Kirche eingereicht worden sind? Der Herr Bürger meister erwähnte: man habe die Leute sogar glauben gemacht, sie sollen neukatholifch werden, wen» sie die Petition nicht unter schrieben. Zch lasse dahingestellt sein, welcher Unterschied zwi schen den Neukatholiken und Lichtfreunden besteht, und ob man sie mit einander verwechselt hat. Ich frage aber, wie viel Peti tionen sind im entgegengesetzten Sinne auf eine freiere Kirchen verfassung wohl dadurch hervorgerufen worden, daß man die Leute glauben macht, die evangelischen Minister wollten durch ihren Erlaß die evangelische Kirche dem Princip des Katholicis- mus zuführen? und sie begünstigten die katholischeKirche? Es 1*