Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. *4^ 4^. Dresden, den 4. Februar 1846. Neun und vierzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 26. Januar 1846. Inhalt: Vortrag aus der Regi strande. — Einladung zur Stiftungs feier des Dresdner GewerbvereinS. — Entschuldigung. — Anzeige von Seiten der vierten Deputation, die Zurückwei sung einer Petition der Gemeinde Wachwktz belr.— Bera- thung des Berichts der außerordentlichen Deputation aufdas Decret vom 14. Septbr. 1845 (Nr. 17. der Haupt- registrande), dieReform der evangelisch-lutherischen Kirchenverfassung betr. (Allgemeine Berathung.) — Die Sitzung beginnt 211 Uhr mit Verlesung des über die zuletzt vorhergegangene durch den Secretair v. Wied ermann aufgenommencn Protokolls in Gegenwart des Staatsministers v. Wietersheim, so wie in Anwesenheit von ein und vierzig Kammermitgliedern. Da gegen das verlesene Pro tokoll etwas nicht erinnert wird, so ist es als von der Kammer genehmigt zu betrachten, und es wird solches von dem Vice präsidenten v. Friesen und Sr. König!. Hoheit dem Prinzen Johann mit vollzogen. Aus der Registrande gelangen folgende Nummern zum Vortrage: 1. (Nr. 290.) Petition des Pfarrers Ll. Immanuel Wilhelm Kretzschmar und 426 Gen. zu Laubenheim an der Spree, die Beibehaltung der bisherigen Form bei Vereidung und Verpflichtung der Geistlichen und Schullehrer betr. Präsident v. Carlo witzr Diese Petition kommt in der Hauptsache mit den bekannten Petitionen aus der Dberlausitz überein, nur die Fassung ist eine etwas andere. Die Resolu tion, die darüber zu fassen sein würde, kann keine andere sein, als daß diese Petition an unsere außerordentliche Depu tation über die beiden kirchlichen Fragen zu verweisen sein wird, deren Bericht heute auf der Tagesordnung steht, und es wird dem Herrn Referenten anheimgegeben werden können, darauf yach Befinden beim Vortrage mir Rücksicht zu nehmen. Genehmigt die Kammer diesen Vorschlag? — Einstimmig Ja. r. 47. 2. (Nr. 291.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 13., 14., 15., 16., 19. und 20. Januar 1846, die Berathung über das Allerhöchste Dekret, die sich Deutsch-Katholiken nen nenden Dissidenten betr. (1 Fascikel Beilagen.) Präsident v. Carlowitz: Dieser Protocollextract wird unserer außerordentlichen Deputation über die zwei kirch lichen Fragen zuzuweisen sein. Genehmigt die Kammer auch diesen Vorschlag ? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 292.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 22. Januar 1846, das Budjet der Ausgabe, und zwar: Allgemeine Staatsbedürfnisse betr. Präsident v. Carlowitz: Gehört zur Competenz unserer zweiten Deputation. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. 4. (Nr. 293.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 22. Januar 1846, das Auögabebudjet, und zwar: 8. das Ge- sammtministerium und Dependenzen betr. Präsident v. Carlowitz: Hier ist eine gleiche Resolution zu fassen. Genehmigt die Kammer diesen Vorschlag? — Einstimmig Ja. 5. (Nr. 294.) Petition der Mühlenbesitzer des Weißenberger Bezirks, Gottlob Vogel zu Baruth und 59 Gen., um Ver wendung für Ablösbarkeit der Laudemialpflicht und der für Ausübung des Mahlrechts an die Gerichtsherrschaften zu ent richtenden baaren Gefälle. Präsident v. Carlowitz: DiePetenten gehören zwar zum Lheil, aber auch nur zum Lheil, dem Auslands an, es kann dies also kein Grund sein, die Petition zurückzuweisen. Was die Sache selbst anlangt, so wird es angemessen sein, diese Eingabe an die zweite Kammer abzugeben, und zwar aus dem Grunde, weil dort der Gesetzentwurf über das Lehngeld zunächst bera- then werden wird, und wenigstens zum Lheil jene Petition sich an diese Frage anschließt und sie berührt. Ich stelle daher an die Kammer die Frage: ob sie diese Petition zunächst an die zweite Kammer gelangen lassen will? — Einstimmig Ja. 6. (Nr. 295.) Johanne Caroline Söhnel geb. Pietzsch zu Jaucr bittet, indem sie ihr früheres Gesuch (vrgl. Rr. 71 der Registrande) in veränderter Form wiederholt, um Vermir- 1