Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. ! Kammer. ^FSI. Dresden, den 11. Februar 1846. -Drei und fünfzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 30. Januar 1846. Inhalt: Wortrag aus derRegistrande. — Beurlaubungen. — Fort setzung und Schluß der Bcrathung deS Berichts der außer ordentlichen Deputation der ersten Kammer auf das Decret vom 14. September 1845 (Nr. 17 der Hauptregistrande), die Reform der evangelisch-lutherischen Kirchen verfassung betr. (Besondere Bcrathung der Punktes, sdio cingegangcnen Petitionen betr.j k, g. und k. — Schluß- abstimmung.) — Beschlußnahm e auf das Allerhöchste Decret,dieRevision derBergwcrksverfassungbetr. Um ^11 Uhr beginnt in Anwesenheit des SLsatsmi- Aisters v. Wietersheim und Non Ni 8 rzig KkWMerMiLgllsdsrn loie Sitzung mit Borlesen des vom Secretair Ritterstädt über Hie gestrige Sitzung aufgenommenen Protokolls, welches sofort genehmigt und vom Oberhofprediger v. v. Ammon und Decan Dittrich mit vollzogen wird. Hierauf folgt der Vortrag aus derRegistrande: (Nr. 313.) Allerhöchstes Decret vom 16. Februar 1846, Hie Fixation der BrandversicherungsLeiträge für die Jahre 1846, 1847 und 1848 betreffend. Präsident v. Carlo witz: Es ist ein Gesetzgebungsgegen stand, der zum Geschäftskreise der ersten Deputation gehört, und ich werde die Frage stellen: ob die Kammer das Allerhöchste De kret der ersten Deputation zuweisen will? — Einstim mig Ja. Präsident v. Carlowitz: Herr v. Erdmannsdorf hat in Privatangelegenheiten für Freitag den 30. und Sonnabend den 31. Januar um Urlaub gebeten. Bewilligt die Kammer den Urlaub? —Einstimmig Ja. Präsident v. Carlowitz: Desgleichen bittet Herr Graf v.Hohenthal-Püchau um Urlaub für den 2. und 3. Februar, und ich habe zu fragen: ob die Kammer auch dieses Urlaubsgesuch bewilligt? — Einstimmig Ja. v. Polenz: Bitte um Erlaubniß, einschalten zu dürfen, daß ich wegen Privatangelegenheiten ebenfalls Urlaub für Montag und Dienstag wünsche. 1.51, Präsident v. Carlowitz: Die Kammer hat gehört, daß Herr v. Polenz um Urlaub für Montag und Dienstag den 2. und 3. Februar nachsucht, und ich frage dieselbe: ob sie auch diesen Urlaub bewilligt? — Einstimmig Ja. Präsident v. Carlowitz: Wir gelangen nun zur Tages ordnung, zum fortgesetzten Vortrag des Berichts der außeror dentlichen Deputation und zwar zunächst zu Punkt s*). Dabei will ich der Kammer in das Gedächtniß zurückrufen, daß bereits zu Punkts, von dem Herrn Secretair v. Biedermann ein Amende ment eingereicht und unterstützt worden ist. Dasselbe kommt darauf hinaus, daß die Petitionen, von welchen die Deputation vorschlägt, daß sie auf sich beruhen möchten, der Staatsregie rung zur Erwägung anheimgegeben werden möch ten. Ich wiederhole, -aß das Amendement bereits unterstützt ist. Es wird daher die Debatte sich jetzt auch darüber zu ver breiten haben. Ich habe zu sMsrtW, ob der Referent uns stws noch eine Mittheilung über die neuerdings eingegangmen Pe titionen zu machen hat. Referent Bicepräsident v. Friesen: Es liegen, nach In halt unsers Berichts, bei diesem Punkte drei Petitionen vor, die eine vom LI. Helmert, Pastor von Mitweida, und 137 Ge nossen, auf Abschaffung des Symbolzwangs; die zweite Peti tion ist von 38 Geistlichen in Zwickau, Plauen, Treuen, Rei chenbach und andern Orten des Erzgebirges und des Voigtlan- des, und übergeben von dem Pfarre« LI. Schubert M. mit einem Abdrucke derselben für jedes Mitglied. Das Petitum geht auf Abänderung des vorgeschriebenen Religionseidcs. Das dritte Petitum ist gestellt in den bekannten Lberlausitzer Petitionen, welche jetzt bis auf 31 mit beinahe 10,000 Unter schriften angewachsen sind und den Wunsch ausgesprochen haben, daß an der bisherigen Fassung des Eides nicht das Ge ringste abgeändert werden möge. Das sind die im Berichte angezeigten drei Petita. Im Laufe der Berathung sind aber noch sechs Petitionen an die Deputation übergeben wor den, die theils nur auf die Registrande gekommen, theils von einigen Abgeordneten unmittelbar übergeben und unterstützt wurden. Die erste Petition ist von Strahwalde und ent hält kein bestimmtes Petitum, sondern nur die Bemerkungen: *) Derselbe lautet; „Die (in Bezug auf diese Angelegenheit emge- gangenen) Petitionen auf sich beruhen zu lassen und sie, so weit sie nicht bei der zweiten Kammer gleichzeitig eingereicht sind, dieser mitzutheilm." 1