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Mittheilungen über die Werhandlungen des Landtags. I. Kammer. 53. Dresden, den 17. Februar 1846. Fünf und fünfzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 6. Februar 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Beurlaubungen und Entschuldigung. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift auf das Allerhöchste Decket, das Abtreten der Minister und Regierungscommissarien bei den Abstimmungen betr. — Abfälliger Bescheid von Seiten der vierten Deputation auf eine anderweite Eingabe der Karo line Söhnel zu Zauer. — Ablauf der Aus legungsfrist hinsichtlich einer vom Vorstande der Sonn tagsschule zu Zschopau eingereichten Petition. — Berathung desBerichtsderdritten Deputation, die Petitionen u m Erlassung eines^Aufruhrgesetzes betr. (Vrgl. Mit theil. der zweiten Kammer Nr. 55 S.1435 flg. — Schluß abstimmung.)— Berathung des Berichts der ersten Deputation über den Entwurf des Gesetzes, die Bestel lung von Schiedsmannern betr. (Allgemeine Be rathung und besondere Berathung über den Eingang des Gesetzes. Vrgl. Mittheil, der zweiten Kammer Nr. 40 S. 1024 flg.) Die Sitzung beginnt um H11 Uhr in Gegenwart des Staatsminiflers v. Falkenstein und des König!. Commifsars V.Hänel,sowie von neunund dreißig Kammermitgliedern, mit Verlesung des über die letzte Sitzung aufgenommenen Pro tokolls durch den Secretair v. Biedermann. Präsident v. Carlo witz: Wird etwas gegen das Proto koll erinnert? — Es meldet sich Niemand. Präsident v. Carlowitz: Da es sonach genehmigt ist, so würde ich die Herren v. Minkwitz und v. Mirus bitten, cs mit mir zu vollziehen. Nachdem dies geschehen, folgt der Vortrag aus der R eg i - strande: 1. (Nr. 323.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 31. Januar 1846, das Ausgabebudjet, und zwar L., den Pen- sionsLrat betr. Präsident v. Carlowitz: Gehört rrnserer zweiten Depu tation an. Ich frage also die Kammer: ob sie den Gegenstand 1.53. der zweit en Deputation zuweisen wolle? — Wird einstim mig beschlossen. 2. (Nr. 324.) Bericht der dritten Deputation der ersten Kammer über die Petition des Advocaten Sauer in Neusalza, die Aufhebung der wegen eidlicher Verpflichtung der Güter- und Rechtsvertreter bestehenden gesetzlichen Bestimmungen betr. Präsident v. Carlowitz: Ist bereits gedruckt und vertheilt und kommt auf eins der nächsten Tagesordnungen. 3. (Nr. 325.) Bericht der dritten Deputation der ersten Kammer über dis Petition des Herrn Ordinarius Domherrn v. Günther um Errichtung einer Lehranstalt in Sachsen für junge Männer, welche sich dem Studium der katholischen Theologie widmen und zu Geistlichen oder Schullehrern bei den katholi schen Kirchen und Schulen hiesiger Lande ausbilden wollen. Präsident v. Carlowitz: Von diesem Berichte gilt ganz dasselbe, was ich so eben gesagt habe. 4. (Nr. 326.) Petition der Gewehrfabrikanteninnung zu Olbernhau, August Friedrich Seyfcrtund 29 Gen., um Mil derung ihres Nothstandes, namentlich durch Uebertragung der Fertigung und Lieferung des für die Königl. sächsische Armee erforderlichen Bedarfs an Schießgewehren. Präsident v. Carlowitz: Das Petitum selbst lautet wie folgt: „Hochdieselbe (die Ständeversammlung) wolle diese unsere Petition in sorgfältige Erwägung zu nehmen und noch im Laufe gegenwärtigen Landtags huldreichst dahin zu wirken ge ruhen, daß unser Nothstand auf entsprechende Weise gemindert, namentlich uns die Fertigung und Lieferung des für die Königl. sächsische Armee erforderlichen Bedarfs an Schießgewehren wie der übertragen und zugleich ein angemessener Vorschuß aus Staatskassen zur Wiederherstellung eines dazu nöthigen gehen den Werkes gnädigst bewilligt werde." Secretair v. Biedermann: Diese Petition ist mir mit dem Ersuchen zugeschickt worden, sie zu bevorworten. Das kann ich in so fern thun, als ich mich bei der Debatte, die darüber statt finden wird, der Sache annehmen werde. In dem Sinne aber, daß ich die Sache zu der meinigen machen möge, kann ich es nicht thun, weil es sich einestheils nicht von einem allgemeinen In teresse handelt und ich anderntheils die Gründe nicht kenne, welche das Ministerium des Kriegs früher gehabt hat, den Wün schen der Petenten entgegenzutreten. 1
