Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Präsident v. Carlo witz: Es glaubt das Direktorium, daß diese Petition anzunehmen sei, und zwar aus dem Grunde, weil sie mehr oder weniger dem Budjet angehört. Wird sie ange nommen, so wird aber auch kein Zweifel darüber obwalten, daß sie der zweiten Deputation zugetheilt werden müsse. Ich wie derhole nämlich: das Petitum ist darauf gestellt worden, die Gewehrlieferung für die sächsische Armee wieder in Olbernhau zu bestellen und einen Vorschuß aus Staatsmitteln zu gewah ren. Es ist also der Vorschlag des Direktoriums, die Petition anzunehmen und der zw eiten Deputation zu überweisen. Ist die Kammer damit einverstanden? — Wird einstimmig be jaht. 5. (Nr. 327.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 81. Januar und 3. Februar 1846, die Berathung über das Aus- gabebudjet, und zwar I-., den Bauetat, s. w. d. anh. betr. Präsident v. Carlo witz: Gehört zum Ressort unserer zweiten Deputation. Will die Kammer diesen Protocollextract der zweiten Deputation zuweisen? — Wird einstimmig beschlossen. 6. (Nr. 328.) Protocollextract derselben vom 3. Februar 1846, die Berathung über dasAusgabcbudjet, und zwarbl., den Reservefonds betr. Präsident v. Carlowitz: Hiervon gilt ganz dasselbe. Ich frage die Kammer: ob sie auch diesen Protocollextract der zw e i- ten Deputation zutheilen wolle? — Wird einstimmig be schlossen. 7. (Nr. 329.) Protocollextract derselben von demselben Lage, die Genehmigungder ständischen Schrift auf das Aller höchste Dekret, die für den Zweck der Srundsteuerentschädigun- gm creirten Staatsschuldenraffenscheine und deren bisherige Verwendung betr., und b. des Justisicationsscheins für den ständischen Ausschuß zu Verwaltung der Staatsschuldencasse in Betreff der auf die Jahre 1842, 1843,1844 abgelegten Rech nungen betr. Präsident v. Carlowitz: Jens Fragen sind bekanntlich von unserer zweiten Deputation behandelt worden. Es wird also auch der zweiten Deputation obliegen, diese Schriften zu prüfen, und das Direktorium schlägt Ihnen daher vor, diese Ein gabe der zw eiten Deputation zuzuweisen. Ist die Kammer da mit einverstanden?— Wird einstimmig bejaht. 8. (Nr. 330.) Petition des Gemeinderaths zu Hinter hermsdorf um Beschleunigung der Maaßregeln zu Herstellung der direkten Straßenverbindung zwischen Schluckenau und Lö bau in gerader Richtung über Neusalza, Schönbach und La walde. Präsident v. Carlowitz: Da diese Petition zu einer Zeit ringegangen ist, wo bereits das betreffendeBudjet in der zweiten Kammer verhandelt worden ist, so wird es angemessener sein, die Eingabe sofort unserer zweiten Deputation zuzuweisen, wäh rend, wenn sie früher eingekommen wäre, wir sie unbedenklich der zweiten Kammer hätten zuweisen können. Ich frage die Kammer: ob sie diese Straßenbaupetition ihrer zweiten Depu tation zuweisen wolle? — Wird einstimmig bejaht. 9. (Nr. 331.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 3. und 4. Februar 1846, die Berathung des Ausgabebudjets, und zwar L., das Departement der Finanzen betr. Präsident v. Carlowitz: Gehört auch der zweiten Depu tation an. Will dieKammer diesen Protocollextract der zw eiten Deputation zuweisen? — Wird einstimmig beschlossen. 10. (Nr. 332.) Protocollextract derselben vom 4. Februar 1846, die Berathung über das Allerhöchste Decret, die verfüg baren Verwaltungsüberschüsse, die Postulats«. bis K. betr. Präsident v. Carlowitz: Auch hiervon gilt ganz dasselbe, was ich so eben gesagt habe. Ich frage die Kammer: ob sie die sen Protocollextract der zweiten Deputation zuwcisen wolle? — Wird einstimmig bejaht. 11. (Nr. 333.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 4. Februar 1846, die Abgabe der Petition der Gemeinden Ebersbach und 14 anderer, 0. Franz Wilhelm Willkomm und Gen., in den Punkten 5) um Einführung der Oeffentlich- keit und Mündlichkeit in der Rechtspflege mit Geschwornen- gerichten und 8) um Erlaß eines Aufruhrgesetzes mit Ueberwei- sung der obersten Leitung in vorkommenden Fällen an die Civil- behörden betr. - Präsident v. Carlowitz: Die Petition selbst ist, da sie ge druckt ist, heute zur Verthcilung gelangt. -, Was nun die darauf zu fassende Resolution anlangt, so wird sie in Bezug auf den Punkt 5, nämlich wegen Einführung der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit im Gerichtsverfahren, unserer außerordent lichen Deputation zuzuweisen sein, in Bezug auf den 8. Punkt aber unserer dritten Deputation. Ich frage die Kammer: ob sie mit diesen Vorschlägen einverstanden feL? — Wird ein stimmig bejaht. 12. (Nr. 334.) Der Stadtrath zu Groitzsch tritt der von dasiger Schuhmacherinnung—zunächst bei der zweiten Kammer, Nr. 418 der Negistrande—eing«reichten Petition um Aufhebung der den Verkauf von Schuhwerk auf Jahrmärkten in Städten Sachsens beschränkenden ortspolizeilichenWasßregeln bei. Präsident v. Carlowitz: Es ist das eine Anschlußpetition an eine der zweiten Kammer zunächst vorliegende Petition. Es dürfte daher diese Petition an die zweite Kammer übzugeben sein. Ich frage die Kammer: ob sie damit einverstanden sei? — Wird einstimmig bejaht. Präsident v. Carlowitz: Ich gehe nun über auf die Ur laubsgesuche. Für heute hat Herr Kammer-Herr v. Pflugk um Urlaub gebeten wegen dringender Privatangelegenheiten. Ich frage die Kammer: ob sie ihn bewillige? — Wird einstimmig bewilligt.