Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

3. (Nr. 231.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 5. Januar 1846, einen in geheimer Sitzung verhandelten Gegen stand betr. Präsident v. Carlo witz: Es ist das Einverständniß bei der Kammern über diese Frage erlangt worden, und es würde dieser Protocollextract zunächst dem Herrn Referenten dieser Kammer zuzutheilen sein. Ist die Kammer damit einverstan den?— Einstimmig Ja. 4. (Nr. 232.) Die Gemeinde zu Lauterbach und 13 andere erklären durch ihre Gemeindevorstände den Beitritt zu der von den Gemeindebehörden der Stadt Freiberg wegen Untersuchung der Ausführbarkeit einer Eisenbahn für den erzgebirgischen Kreis eingereichten Petition. (Nr. 135 der Registrande). Präsident v. Carlo witz: Es ist dies abermals eine Peti tion von einer großen Anzahl gebirgischer Gemeinden, die sich der Freiberger Petition anschließen zu wollen erklären. Nach frühem Vorgängen wird diese Eingabe zunächst an die zweite Kammer abzugeben sein, und ich frage die Kammer: ob sie mit diesem Vorschläge einverstanden ist? — EinstimmigJa. 5. (Nr. 233.) Petition Johann Gottlob Thomas' und 339 Gen. zu Steinichtwolmsdorf, die Beibehaltung der bisherigen Form der Vereidung und Verpflichtung der Geistlichen und Schullehrer betr. (Nr. 202 der Registrande.) 6. (Nr. 234.) Petition der Gemeinde Dehne und 7 ande rer, Georg Schneider und 74 Gen., denselben Gegenstand betr. 7. (Nr. 235.) Petition der Gemeinde Stier und 8 anderer, Andreas Lorenz und 136 Gen., denselben Gegenstand betr. 8. (Nr. 236.) Petition der Gemeinde Göda und Umgegend, Johann Mros und 511 Gen., denselben Gegenstand betr. 9. (Nr. 237.) Petition der Gemeinde Groshennersdorf, Neundorf auf dem Eigen und Dittelsdorf, Karl Friedrich Böh mer und 388 Gen., denselben Gegenstand betr. 10. (Nr. 238.) Petition der Gemeinde Kohlwesa und 21 anderer, Johann Mirtschin und 593 Gen., denselben Gegenstand betr. 11. (Nr. 239.) Petition der Gemeinde Nechern und 9 anderer, Peter Schneider und 429 Gen., denselben Gegenstand betr. Präsidentv. Carlowitz: Die Unterschriften unter den in dieser Angelegenheit an uns gelangten Petitionen sind nun schon über 6000 angewachsen. In Betracht, daß gestern über das Zustandekommen derartiger Petitionen gesprochen worden ist, will ich mir diesmal über die Unterschriften einige Mittheilun gen erlauben, da diese die Verdächtigung nicht unterstützen, wo nach die Petition nicht von denjenigen, die sie unterschrieben hÄben, gehörig erfaßt oder nicht einmal gelesen worden sein soll. So heißt es hier: „In Bezug auf die Worte vorstehender Peti tion: viele Geistliche, sehen sich Unterzeichnete veranlaßt, hierdurch zu erklären, daß unsere Geistlichkeit und resp. Kirchen- und Schullehrer, so viel uns bewußt ist, keine Neuerungen, noch Abweichungen von dem Bestehenden in ihrer Lehre dargethan oder zu erkennen gegeben und wir daher nicht Ursache haben, Noch gemeint sind, diese Petition zu dem bewußten Zwecke zu unterschreiben." Dann findet sich unter einer andern dieser gleichlautenden Petition auch ein Geistlicher mit unterschrieben, Namens Bourquin, und endlich hat der Gemeindevorstand von Großhennersdorf, Böhmer, gleichsam ein Resums aller dieser Petitionen bei Gelegenheit seiner Unterschrift in den Worten ge geben: „Kurze Erklärung dieser Petitionen. Jeder, der diese Petition unterschreibt, ist von Herzen standhaft und fest, will an unserer Lehre, Religion, der Bibel, der Augsburgischen Con- fession, dem Lutherischen Katechismus, so wie auch den übrigen symbolischen Büchern keine, auch nicht die geringste Verände rung wissen. Unser Glaube sei fest an den allmächtigen Gott und Water, an den Sohn, Jesum Christum unfern Herrn und Heiland, und an den heiligen Geist!" Im Uebrigen sind diese Petitionen gleichlautend mit denjenigen, über die in der letzten Sitzung derBeschlußgefaßt worden ist, sie an die außerordent liche Deputation zu verweisen, und ich habe nun die Kammer zu fragen: ob sie auch in Bezug auf diese Petitionen von Nr. 233 bis 239 denselben Beschluß fassen will? — Einstimmig Ja. Präsident v. Carlo witz: Hiermit wären die Gegenstände, die sich auf der heutigen Registrande befanden, erschöpft, und ich gehe zum Vortrage der Urlaubsgesuche über. Der Herr Graf Hohenthal-Königsbrück hat aus Rücksicht auf seine Gesundheit und auf Anrathen seines Arztes um Urlaub bis zum 20. Januar gebeten, und ich frage die Kammer: ob sie diesen Urlaub ertheilen will? — Einstimmig Ja. Präsident v. Carlowitz: Eben so ersucht der Herr Decan Dittrich wegen amtlicher Geschäfte um Urlaub auf die Zeit vom 7. bis 10. dieses Monats inclusive. Will die Kammer auch diesen Urlaub ertheilen? — EinstimmigJa. Präsidentv. Carlowitz: Wir gehen nun auf den Gegen stand, der sich auf der heutigen Tagesordnung befindet, über, und ich ersuche den Herrn Referenten, im Vortrage des Berichts über die Wechselordnung fortzufahren. Referent Domherrv. Günther: Die Debatte über den Entwurf der Wechselordnung ist bis zum Schluß der Einleitung gelangt, und wir haben uns nun zum ersten Capitel zu wenden, welches die allgemeinen Begriffsbestimmungen enthält. Die hierzu gegebenen Motive beziehen sich nicht sowohl auf die ein zelnen Paragraphen, als vielmehr auf das ganze Capitel, daher wird es mir wohl gestattet sein, sie gleich anfangs vorzulesen. (Referent trägt diese Motive vor. Siehe dieselben in Nr. 22 der Mittheil, zweiter Kammer S. 570 ff.) Die Ueberschrift des ersten Capitels lautet so: „Allge meine Begriffsbestimmungen." Darüber sagt derNach- bericht: