1401 Referent Domherr v, Günther: Weder in materieller, noch in formeller Beziehung kann ich erhebliche Bedenken gegen den Hübler'schen Antrag finden; er scheint mir vielmehr formell zulässig und materiell in hohem Grade empfehlenswert^ das Letztere um so mehr, nachdem ich die Erklärung des Herrn Mini sters vernommen habe. Der Antrag, welcher gestellt worden ist, würde, wenn er von der Kammer angenommen werden sollte, durch Protokoll der zweiten mitzutheilen sein, und es stände dem nichts entgegen, daß derselbe sofort außer der Ordnung zur Kennt- niß jener Kammer gebracht würde. Sollte sie sich damit ein verstehen, so würde, da die Staatsregierung ebenfalls damit ein verstanden ist, seiner Ausführung kaum etwas entgegengesetzt werden können. Es ist allerdings In einem wichtigen Punkte noch kein Einverständnis! zwischen den Kammern vorhanden, nämlich in Bezug auf die Frage, ob die Erklärung der hohen Staatsregierung in Form eines Gesetzes erfolgen soll, oder in Form eines Publicandums, welches nur die ertheilte Ermächti gung ausspricht. Allein auch das würde kaum einem Beschlüsse im Sinne des Hübler'schen Antrags entgegenstehen. Denn darin wenigstens find die Beschlüsse beider Theile übereinstim mend, daß der hohen Staatsregierung eine solche Ermächtigung zu ertheilen sei; die zweite Kammer verlangt nur noch ein Meh reres, nämlich daß das einmal Bewilligte nicht wieder zurückge nommen werden dürfe. In der eigentlichen Hauptsache aber sind Regierung und beide Kammern einverstanden. Ich werde also für den Hübler'schen Antrag stimmen. Präsident v. Carlowitz: Wor der Annahmefrage werde ich den Antrag nochmals durch Borlefen der Kammer in's Ge dächtnis! zurückrufen; er lautet: „Die hohe Staatsregierung zu ersuchen, daß sie diejenigen auf den künftigen provisorischen Zu stand der Deutsch-Katholiken bezüglichen Bestimmungen, über welche zwischen der Staatsregierung und beiden Kammern Ein- verständniß bereits vorhanden, so weit thunlich, sofort und uner wartet der Erledigung der übrigen noch differenten Punkte in Kraft treten lassen wolle." Nimmt die Kammer diesen Antrag an? — Er wird gegen zehn Stimmen abgelehnt. Präsident v. Carlowitz: Hiermit find die Gegenstände der heutigen Berathung beendigt, und da im Augenblicke weiter kein Bericht vertheilt ist, wenn sich auch zwei unter der Presse befinden, so bleibt mir nichts übrig, als die Kammer durch Kar ten zur nächsten Sitzung einzuladen. Die heutige Sitzug ist aufgehoben. Schluß der Sitzung nach Uhr. Mit der Redaktion beauftragt: v. Gretschel. I. 59. Druck und Papier von B. G. Teubner in Dresden. S