Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. 60. Dresden, den 7. März 1846. Zwei and sechzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 23. Februar 1846. Inhalt: Vertrag aus der Registrande. — Beurlaubung. — Die Wahl eines Mitgliedes zur außerordentlichen Deputation für die kirchlichen Angelegenheiten betr. — Be- rathung des Berichts der zweiten Deputation über das Allerhöchste Dekret, ,das Zwickauer Krankenstifl betr. (Vrgl. Mittheil, zweiter Kammer Nr. 77, S. 2069 flg.) — Berathung des Berichts der dritten Deputation über die Petition des Bürgermeisters 0. Gross um Wiederauf hebung Verein dem Gesetze vom 16. Juni 1840 zu Art. 20 und 21 des Criminalgesetzbuchs gegebe nen Erläuterung. Die Sitzung beginnt bei Anwesenheit des Staatsministers v. Falkenstein und deS König!. Commissars v. Krug, so wie von neun und dreißig Kammermitgliedern um 411 Uhr mit Verlesung des über die letzte Sitzung aufgenommenen Pro tokolls. Präsident v. Carlowitz: Der vortragende Herr Secretair hat selbst eine kleine Erinnerung gegen das Protokoll gemacht, sie ist begründet und wird berücksichtigt werden. Ich frage nun, ob sonst noch etwas gegen das Protokoll bemerkt werden will- Das Protokoll ist also genehmigt, die Mitvollziehung liegt den Herren v. P flu g k undv. Hart! tzsch ob. Es folgt der Vortrag aus derRegrstrande. 1. (Nr. 367.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 16. Februar 1846, die Abgabe folgender Petitionen um nach trägliche Steuerfceiheitsenlschädigung betreffend: a) des Ge- meiuderaths zu Conradsdorf, Friedrich August Sacher und Gen.; b) mehrerer Gärtner zu Golzscha, Johann Traugott Be- ger und Gen.; <-) Johann Christlieb Römer's und Gen. zu Ober- und Niedc-croffen und ä) der Gemeinde zu Kleinrückers walde, Karl Gotthilf Feig, als Gemeindevorstand vas- lbst. Präsident v. Carlowitz: Es find diese vier Petitionen an die erste Kammer herübergegebm worden, und ich habe sie bereits der dritten Deputation zugethcilt. Ich frage die Kammer: ob sie dies genehmigt?— Einstimmig Ja. 2. (Nr. 368.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 17. Februar 1846, betreffend die Abgabe») einer Petition Chri stian Gottlob Uhlmann's und Gen. zu Kolkau um nachträgliche Steuerfreiheitsentschädigung und b) einer Petition Karl Gott lieb Leuner's und 84 Gen. zu Langburkersdorf, denselben Gegen stand betreffend, inglekchen 0) einer Beschwerde und resp. Peti tion der Gemeinde Ganzig, die Anlegung einer Chaussee aus und nach den Ganziger Steinbrüchen, s. w. d. a., betreffend; 6) einer Petition der Gemeinde Dittersdorf im Amtsbezirke Grünhain um Anlegung einer Chaussee von Zwönitz über Dittersdorf nach Lösnitz auf Staatskosten. Präsident v.'sCarlowitz: Mit diesem Protocollextracte sind also ebenfalls »vier Petitionen an uns herübergelangt; die zwei erster» unter ». und b. betreffen Steuerfreiheitsentschä digung; die beiden letztem haben Chauffeebau zum Gegenstände und gehören also zum Reffort der zweiten Deputation. Ich habe sie auch bereits dahin abgegeben und frage nur die Kammer: ob sie nachträglich dieseResolutiongenehmigt? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 369.) Petition des Gemeinderaths zu Hilbers dorf, Karl Wilhelm Nathanael Kauffenstein und Gen., um nachträgliche Zulassung zur Entschädigung steuerfreien Grund- eigenthums. Präsident v. Carlowitz: Diese Petition gehört ebenfalls zum Ressort der dritten Deputation, und ich habe sie bereits dem Herrn Referenten zustellen lassen. Ich frage die Kam mer: ob sie auch dies genehmigt? — Ei »stimmig Ja. 4. (Nr. 370.) h. Bericht der dritten Deputation der ersten Kammer über." die Petition des Bürgermeisters v. Gross um Wiederaufhebung der in dem Gesetze vom 16. Juni 1840 zu Artikel 20 mnd 21 sdes Criminalgesetzbuchs gegebenen Erläu terung. Präsident v. Carlowitz: Der Bericht befindet sich auf der heutigen Tagesordnung. 5. (Nr. 371.) Bericht der zweiten Deputation der ersten Kammer über das Allerhöchste Decret, das Zwickauer Kranken stift betreffend. Präsidentv. Carlowitz: Auch dieserBericht ist auf der heutigen Tagesordnung. 6. (Nr. 372.) Petition Johann Friedrich Webee's und 48 Gen. zu Döbeln u. s. w. um Beibehaltung der bisherigen