Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. 61. Dresden, den 10. März 1846. Drei und sechszigste öffentliche Sitz'ung der erstenKammeram 24. Februar 1846.^ Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Vortrag und Geneh migung der ständischen Schrift, den Schluß der Land rentenbank betr.—- Berathung des Berichts der ersten Deputation, den von der zweiten Kammer gestell ten Antrag auf Entscheidung der wegen Er lassung einer einseitigen Adresse angeregten Principfrage durch den Staatsgerichtshof betr. — Schlußabstimmung. Die Sitzung beginnt gegen U11 Uhr in Anwesenheit des Staatsministers v. Könneritz und von neun und dreißig Mitgliedern mit Verlesung und Genehmigung des über die letzte Sitzungjdurch den Secretair v. Biedermann aufgenommenen Protokolls, welches durch die Kammermit glieder v. Watzdorf und Vicepräsident v. Friesen mit vollzogen wird. Auf der Registrande befindet sich: 1. (Nr. 375.) Protocollextract der zweiten Kammer Dom 19. Februar 1846, die Abgabe einer Petition des Guts besitzers Gottfried Jacob Oehmichen zu Zeiche um nachträg liche Steuerfreiheitsentschädigung betreffend. Präsident v. Carlo witz: Gehört der dritten Deputa tion an. Ich frage die Kammer, ob sie die Genehmigung er- theilen wolle, diesenProtocollextractder dritten Deputation zuzuweisen? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 376.) Protocollextract derselben vom 20. Februar 1846, die Genehmigung der ständischen Schrift auf das Aller höchste Decret, den Schluß der Landrentenbank betreffend. Präsident v. Carlowitzr Gehört zum Reffort der zwei ten Deputation. Derselben habe ich diese Eingabe auch be reits zugewiesen, und der Herr Referent wird heute schon im Stande sein, die Schrift vorzutragen. Vielleicht könnte dies sogleich geschehen, da ich weiter nichts zur Kenntniß der Kam mer zu bringen habe. Wollte also der Herr Referent so ge fällig sein, dies zu thun? I. 61. Referent 0. Crusius: Es sind in Betreff des Schlusses der Landrentenbank übereinstimmende Beschlüsse in beiden Kammern gefaßt worden, und da in der zweiten Kammer der Gegenstand zuerst berathen worden, so ist auch dort die stän dische Schrift gefaßt worden, und stimmt mit den gefaßten Beschlüssen vollkommen überein. (Diese Schrift wird vorgetragen.) Präsident v. Carlo witz: Die Deputation beantragt also die Genehmigung der vorgetragenen Schrift. Ich frage die Kammer: ob sie diese Schrift genehmigt? — Einstimmig Ja. Präsident v. Carlowitzr Nun würden wir zur Ta gesordnung übergehen können, zum Vortrage des Berichts der ersten Deputation über die Principfrage wegen derAdresse. Der Herr Vicepräsident wird die Güte ha ben , uns denselben vorzutragen. Referent Viceprasident v. Friesen: Der Bericht lautet zuvörderst: Die zu Berathung der Landtagsordnung niedergesetzte Zwischendeputation der zweiten Kammer hatte in ihrem Berichte (S. 58) einen Zusatzparagraphen 37b. vorgeschla gen, welcher Bestimmungen über die von jeder Kammer auf die Thronrede zu erlassenden Adressen enthielt. Da aber die Königlichen Commissarien diesem Paragraphen ihre Zu stimmung versagten, vielmehr fortwährend auf der frühem Behauptung beharrten, daß die Erlassung einer einseitigen Adresse mit der Verfassung unvereinbar sei, so beantragte sie zugleich: „daß wegenEntscheidung dieserFragedurch den Staats gerichtshof noch während des Landtags 1845 das Nöthige eingeleitet und zu dem Ende mit der ersten Kammer in besondere Communication getreten wer den möchte." Bei Berathung der Landtagsordnung trat nun die zweite Kammer diesem letztem Anträge nicht nur einstimmig bei, sondern beschloß auch: „die Debatte über. §. 37 b. auszusetzen, bis die Er klärung der ersten Kammer über ihren Beitritt zu Stellung eines Antrags auf Einholung der Ent scheidung des Staatsgerichtshofs eingegangen sein würde." Mittelst Protocollextracts wurden diese Beschlüsse der ersten Kammer mitgetheilt und zugleich durch das Präsidium um möglichste Beschleunigung dieser Angelegenheit gebeten. 1